Reform der Deutschen Welle überfällig

(openPR) Neugestaltung nimmt nach nunmehr 5 ½ Jahren endlich konkrete Formen an

24. März 2004 - Zur Vorlage des Gesetzentwurfes zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes durch die Bundesregierung erklärt der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB:

Die heutige Vorlage des Gesetzentwurfes zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes durch die Bundesregierung ist ein längst überfälliger Schritt. Nach zwei misslungenen Reformkonzepten unter den Staatsministern Naumann und Nida-Rümelin in der letzten Legislaturperiode nimmt die Neugestaltung des deutschen Auslandsrundfunks, die bereits in der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün 1998 versprochen wurde, nach nunmehr 5 ½ Jahren endlich konkrete Formen an.

Die Hoffnung, dass nach dem konzeptionslosen finanziellen Kahlschlag bei der Deutschen Welle seit 1998 (Reduzierung der Mittel um ca. 50 Mio. Euro bis 2005) nun mit dem neuen Gesetzentwurf endlich der Deutschen Welle konkrete Planungs- und Finanzierungssicherheit über mehrere Jahre gegeben würde, wird nicht erfüllt. Zu einer mittelfristigen Planungssicherheit gehört auch eine flexible Wirtschaftsführung. Wichtigstes Instrument hierfür ist der Grundsatz der überjährigen Verfügbarkeit finanzieller Mittel. Im Gegensatz zum Referentenentwurf des BKM ist in dem von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf diese Möglichkeit nicht mehr vorgesehen.

Auch die von der DW erhobene berechtigte Forderung, dass ebenso wie bei den Landesrundfunkanstalten die Finanzierungshöhe durch eine unabhängige Kommission ermittelt wird, ist im Entwurf abgelehnt worden. Damit wird die Chance, die Finanzierung der DW in verfassungskonformer Weise auszuprägen und so die Grundsätze des 8. Rundfunkurteils des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der politischen Unabhängigkeit und Staatsferne zu berücksichtigen, versäumt.

Positiv zu bewerten ist, dass der Programmauftrag der DW lediglich in einer Generalklausel im Gesetz festgelegt und damit die uneingeschränkte Verantwortung der DW für ihr Programm gesichert werden soll.

 

Autor(en): Bernd Neumann

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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