HOYER: Ende des Kalifatstaat muss Abschiebung Metin Kaplans folgen

Mit seinem Beschluss, den Einspruch gegen das Verbot des Kölner Kalifatstaates nicht zur Entscheidung anzunehmen, hat das Bundesverfassungsgericht heute endlich einen Schlussstrich unter die jahrelangen kriminellen Machenschaften dieser Organistaion gezogen. Dass ausgerechnet dem ehemaligen Anführer des Kalifatstaates, Metin Kaplan, weiterhin in Deutschland Abschiebeschutz gewährt wird, bleibt ein Skandal. Die Bundesregierung und hier insbesondere Innenminister Schily, muss in Gesprächen mit der Türkei und in Abstimmung mit den deutschen Justizbehörden endlich die notwendigen Voraussetzungen für die Abschiebung von Kaplan schaffen. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Akte Kalifatstaat mit einer Abschiebung Kaplans alsbald endgültig geschlossen werden könnte.