(openPR) 16.02.2005
Gesellschaftlicher Ratschlag statt Paragrafen-Hektik
Die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition wollen das Versammlungs- und Strafrecht verschärfen, um rechtsextreme Aufmärsche unterbinden zu können. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
1. Bürgerrechtler, Politikwissenschaftler und Rechtskundige warnen dringend vor Änderungen im Versammlungs- und Strafrecht, allemal vor Schnellschlüssen. Die Gefahr, dass sie vom Verfassungsgericht kassiert werden, ist riesengroß.
2. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem "Brokdorf-Urteil" das Demonstrationsrecht als "unentbehrlich und grundlegend" für die Demokratie außerordentlich hoch angesiedelt. Linke haben das immer begrüßt.
3. Demonstrationen, die vom Inhalt und vom Ort her auf die Verherrlichung oder Verharmlosung des NS-Regimes oder auf die Verhöhnung seiner Opfer zielen oder zum Hass gegen andere aufstacheln, können bereits mit dem geltenden Recht untersagt werden.
Presseinformation
Gesellschaftlicher Ratschlag statt Paragrafen-Hektik
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:4. Vor allem lenkt die ausgelöste Paragrafen-Hektik von der eigentlichen Herausforderung ab, nämlich der grundlegenden politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit den Ursachen von Rechtsextremismus, Rassismus und Neo-Faschismus.
Über das Unternehmen
5. Deshalb plädiere ich für einen "gesellschaftlichen Ratschlag gegen Rechts". Eine solche Initiative - aus dem Bundestag heraus, in die Gesellschaft hinein - wäre sinnvoller und weitsichtiger, als der fragwürdige Versuch, dem Rechtsextremismus mit einer Lex NPD beikommen zu wollen.
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Weitere Mitteilungen von Petra Pau, PDS im Bundestag
Klassischer Opperwitz im Fall Kurnaz
23.01.2007. Der Ob-Mann der SPD im „BND-Untersuchungsausschuss“, Oppermann, meint, es gäbe nach Aktenlage keinerlei Anhaltspunkte, die gegen den Ex-Kanzleramts-Minister Steinmeier sprächen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Das ist ein klassischer Opperwitz. Bisher verhindern die Bundesregierung und die SPD, dass der Ausschuss überhaupt Akten aus dem Bundeskanzleramt zur Kenntnis bekommt. Alles, was unter Rot-Grün im Bundeskanzleramt beraten, koordiniert oder beschlossen wurde, gilt als übergeheim. …
Ich will keine überwachte Gesellschaft
Bundestag, 18.03.2005, „Ausweitung DNA-Analysen“, Petra Pau (PDS)
Ich will keine überwachte Gesellschaft
1. CDU und CSU wollen DNA-Analysen ausweiten - nicht zum ersten Mal, aber immer öfter. Die PDS im Bundestag wird erneut nicht zustimmen.
Heute ist übrigens der 18. März. In Berlin und anderswo wird es zahlreiche Veranstaltungen geben, auf denen – parteiübergreifend - der Revolution von 1848 gedacht wird.
Damals ging es um demokratische Rechte, um Bürgerrechte. Die Bundesrepublik-Alt berief sich gern auf diese Tradition. Das war gestern…
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