(openPR) Die Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christel Humme, und die zustaendige Berichterstatterin, Angelika Graf, erklaeren zum Inkrafttreten des Altenpflegegesetzes:
Wir begruessen, dass mit dem Inkrafttreten des Altenpflegegesetzes am 1. August 2003 die Attraktivitaet des Altenpflegeberufes fuer Maenner und Frauen endlich erheblich verbessert wird. Die demografische Entwicklung in Deutschland verlangt dringend nach einem bundesweit einheitlichen Ausbildungsniveau in der Altenpflege.
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz bereits im Sommer 2000 verabschiedet. Die Bayerische Landesregierung hat - trotz Zustimmung des Bundesrates - dann eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, und so auf unverantwortliche Weise das zunaechst geplante Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2001 um zwei Jahre verzoegert. Durch diese Blockadehaltung ist fuer alle Betroffenen - vor allem aber fuer die auf Hilfe und Unterstuetzung angewiesenen Seniorinnen und Senioren - wertvolle Zeit verloren gegangen.
Presseinformation
Bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung ab 1. August 2003 in Kraft
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Die Ausbildungsziele des Altenpflegegesetzes sind auf eine ganzheitliche Pflege ausgerichtet. Die Ausbildungszeit betraegt - analog zu den Heilberufen - kuenftig drei Jahre und kann auch in Teilzeit absolviert werden. Die zunehmende Haeufigkeit demenzieller Erkrankungen, aber auch das immer hoehere Lebensalter der Bevoelkerung verlangen von Pflegefachkraeften neben sozial-pflegerischen auch geriatrische und gerontopsychiatrische Kenntnisse. Die Ausbildung besteht aus theoretischem und praktischem Unterricht und einer praktischen Ausbildung, wobei die Ausbildung in der Praxis ueberwiegt. Waehrend der gesamten Ausbildungszeit besteht der Anspruch auf eine Ausbildungsverguetung. Die Kosten hierfuer koennen die Traeger der praktischen Ausbildung, zum Beispiel stationaere Altenpflegeeinrichtungen oder ambulante Dienste, in den Entgelten fuer ihre Leistungen beziehungsweise in den Pflegesaetzen beruecksichtigen.
Über das Unternehmen
Wir begruessen ausserdem, dass die Bundesregierung beabsichtigt, die Kranken- und Altenpflege weiterzuentwickeln und langfristig auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen. Dazu sollen zunaechst Modellprojekte durchgefuehrt werden. Sowohl das Altenpflegegesetz als auch das Krankenpflegegesetz enthalten dafuer Experimentierklauseln.
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Zum Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl
erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
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Die Konsequenz liegt daher …
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