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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Bild: Die Folgen der ErbschaftssteuerreformBild: Die Folgen der Erbschaftssteuerreform
www.artz-partner.de

Die Folgen der Erbschaftssteuerreform

… infolge tatsächlichen Eintritts der Erträge, ertragssteuerlich. Diese doppelte steuerliche Belastung kann in Einzelfällen an den Rand der Vollkonfiskation führen. Die sich hier wiederspiegelnde Problematik der Mehrfachbesteuerung ist durch Rückkopplungseffekte aus dem Zusammenwirken von einerseits vertretbaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, andererseits durch die in den letzten Jahren immer weiter zunehmenden ertragsteuerlichen Verstrickungen verursacht. Der Gesetzgeber ist daher veranlasst, eine Anpassung im Ertragssteuerrecht zu vollziehen
18.12.2007
Bild: BIW lehnt EU-Reformvertrag abBild: BIW lehnt EU-Reformvertrag ab
BÜRGER IN WUT (BIW)

BIW lehnt EU-Reformvertrag ab

… EU-Reformvertrag klar ab. Dieses Machwerk zementiert den Weg Europas in einen zentralistischen Einheitsstaat. Freiheit und Demokratie werden so zerstört. Das kann nicht im Interesse der Bürger sein. Da es in Deutschland leider keine Volksabstimmung geben wird, kann der Reformvertrag bei uns nur noch vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. Die BIW unterstützen deshalb die Verfassungsklage des angesehenen Erlanger Staatsrechtlers Prof. Dr. Schachtschneider gegen den EU-Reformvertrag, die demnächst in Karlsruhe eingereicht wird“, so Jan Timke abschließend.
17.12.2007
Wahlcomputer auf den Müll
Jusos Minden-Lübbecke

Wahlcomputer auf den Müll

… den in Deutschland eingesetzten Wahlcomputern um eine andere Baureihe handelt, als die Wahlcomputern in den Niederlanden. Diese Äußerung ist für die Jusos nicht nachvollziehbar, laut eines Gutachtens des Chaos-Computer-Club für das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit von Wahlcomputern, ist die deutsche Baureihe der NEDAP-Wahlcomputer ähnlich aufgebaut wie die niederländische Baureihe und nur minimale Unterschiede aufweisen, des weiteren wird im Gutachten darauf hingewiesen, dass die Untersuchung der PTB nur …
12.12.2007
Bild: Was demnächst beim Erben und Vererben zu beachten sein wird - Erster TeilBild: Was demnächst beim Erben und Vererben zu beachten sein wird - Erster Teil
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Was demnächst beim Erben und Vererben zu beachten sein wird - Erster Teil

… einer Anpassung der gesetzlichen Vorschriften an die gesellschaftlichen Fortentwicklung geschuldet, die – so die Begründung des Referentenentwurfs zur Reform des Pflichtteilsrechts – eine Gesetzesänderung erforderlich machen. Zum anderen muss der Gesetzgeber einem Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss v. 7.11.2006 – 1 BvL 10/02; BVerfGE 117, 1) Rechnung tragen, nach welcher die gegenwärtige Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen verfassungswidrig ist. Beide Entwürfe – diese befinden sich gegenwärtig zur weiteren Prüfung …
10.12.2007
Bild: ICAT: Flughafen Berlin Tempelhof muss nicht geschlossen werdenBild: ICAT: Flughafen Berlin Tempelhof muss nicht geschlossen werden
ICAT

ICAT: Flughafen Berlin Tempelhof muss nicht geschlossen werden

… gefragt. Wir werden uns weiter für den Erhalt einsetzen. Sollte der Senat – wie schon in der Presse angeklungen – das Ergebnis des Volksbegehren oder eines späteren Volksentscheides schlicht nicht zur Kenntnis nehmen möchten, dann scheuen wir uns nicht, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Abgeordnete und Regierung haben ihren Auftrag, ihr Mandat, zum politischen Handeln vom höchsten Verfassungsorgan, dem Wähler. Wie sie respektieren, von ihm in ihr Amt gewählt zu werden, so müssen sie auch akzeptieren und respektieren, dass der Wähler auch einmal …
10.12.2007
Bild: Piratenpartei weiter auf Kurs in den LandtagBild: Piratenpartei weiter auf Kurs in den Landtag
Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei weiter auf Kurs in den Landtag

… Selbstbestimmung", nicht nur in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung. Schullaufbahnen lückenlos in der Lehrer- und Schülerdatenbank (LuSD) zu protokollieren, hat bereits Proteste herausgefordert, gegen die verdachtsunabhängige, automatische KFZ-Kennzeichenerfassung läuft bereits ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Piratenpartei steht für eine Politik, die sich ohne Einschränkung an die Verfassung hält und die Privatsphäre der Bürger respektiert und zu stärken sucht. - PIRATEN Deutschland - Die Piratenpartei Deutschland tritt ein für …
03.12.2007
Bild: Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsindustrie enthüllt ihr wahres GesichtBild: Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsindustrie enthüllt ihr wahres Gesicht
Piratenpartei Deutschland

Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsindustrie enthüllt ihr wahres Gesicht

… jetzt zur aufstrebenden Überwachungsindustrie." Die Piratenpartei Deutschland ruft alle telekommunizierenden Bürger Deutschlands auf, den Druck auf Politik und Wirtschaft zur Nichtdurchführung der Vorratsdatenspeicherung zu erhöhen, damit die anhängigen Gerichtsentscheidungen von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Zudem ruft sie zur Unterstützung der Massenverfassungsklage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung auf. Die PIRATEN raten auch zum persönlichen Schutz vor der umfassenden …
30.11.2007
Bei Fahrerflucht können Aussagen gefährlich werden
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Bei Fahrerflucht können Aussagen gefährlich werden

Die neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Fahrerflucht dürfte manchen Autofahrer aufs Glatteis führen. Danach kann zwar nicht wegen Fahrerflucht bestraft werden, wer sich vom Unfallort entfernt, weil er seine Unfallbeteiligung nicht an Ort und Stelle bemerkt hat. „Wer jetzt jedoch glaubt, das Argument, nichts bemerkt zu haben, helfe ihm aus der Bredouille, der hat die Rechnung ohne die Fahrerlaubnisbehörde gemacht“, warnt Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, Spezialist für Verkehrsstrafrecht. „Für die Ermittlungsbehörden …
27.11.2007
Bild: Geschickte FalschspielerBild: Geschickte Falschspieler
Oddscompany Sportwetten GmbH

Geschickte Falschspieler

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 28.03.2006, Az.: 1 BvR 1054/01 ein staatliches Monopol für Sportwetten nur dann mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG für vereinbar erklärt, wenn ein solches Monopol im Gegenzug konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist. In Folge wird seitens der Monopolisten nun jeder Werbespot bzw. jedes Angebot für staatliches Glücksspiel mit dem Verweis auf die Webseite www.bzga.de ausgestrahlt. Sieht man sich die Webseite aber genauer an wird dem Interessierten …
16.11.2007
Bild: Niedersächsische Piraten planen Verfassungsbeschwerde gegen einheitliche SteuernummerBild: Niedersächsische Piraten planen Verfassungsbeschwerde gegen einheitliche Steuernummer
Piratenpartei Deutschland

Niedersächsische Piraten planen Verfassungsbeschwerde gegen einheitliche Steuernummer

… bis 20 Jahre nach seinem Tod nummeriert. Da der Gebrauch dieser Nummer als Ordnungsnummer für Verzeichnisse anderer Behörden nicht sanktioniert wird, ist der Weg als generelles Identifikationsmerkmal vorgezeichnet. Diese Regelung steht in klarem Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 zur Volkszählung wo dies mit den Worten: "Eine solche Maßnahme wäre zum Beispiel die Einführung eines einheitlichen, für alle Register und Dateien geltenden Personenkennzeichens oder dessen Substituts. Dies wäre aber gerade ein entscheidender …
15.11.2007
Bild: Verwaltungsgericht Köln: Sportwettenmonopol ist europarechtswidrigBild: Verwaltungsgericht Köln: Sportwettenmonopol ist europarechtswidrig
ARENDTS ANWÄLTE

Verwaltungsgericht Köln: Sportwettenmonopol ist europarechtswidrig

… der binnengrenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten ist demnach unverhältnismäßig und damit rechtwidrig, wenn staatlich zugelassene national Einrichtungen zur Teilnahme an Sportwetten ermutigten. Dies sei in Deutschland der Fall. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfasse die Unverhältnismäßigkeit des staatlichen Wettmonopols auch den Ausschluss der Vermittlung privater Wetten. Durch den Hinweis der Bundesverfassungsgerichts auf die Parallelität der Anforderungen des Verfassungsrechts zu den europarechtlichen Vorgaben …
10.11.2007
Proteste gegen Datenspeicherung - Bundesweite Demonstration startet in Halle
Junge Liberale Halle-Saalkreis e.V.

Proteste gegen Datenspeicherung - Bundesweite Demonstration startet in Halle

… Strafverfolgung oder für die Terrorbekämpfung tatsächlich vorhanden seien. Zum geplanten Gesetz ist bereits eine der größten Verfassungsbeschwerden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland anhängig. Über 7000 betroffene Bundesbürgern werden nach Angabe der Veranstalter vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz klagen. Auch vor dem Europäischen Gerichtshof ist bereits ein Verfahren gegen die dem Gesetz zu Grunde liegende Richtlinie der Europäischen Union anhängig. Rechtsexperten rechnen damit, dass der EuGH die Richtlinie für rechtswidrig …
06.11.2007
Bild: Verfassungsbeschwerde gegen KirchenaustrittsgebührBild: Verfassungsbeschwerde gegen Kirchenaustrittsgebühr
IBKA e.V.

Verfassungsbeschwerde gegen Kirchenaustrittsgebühr

Pressemitteilung vom 06.11.2007 - 30 Euro werden in Nordrhein-Westfalen beim Kirchenaustritt fällig. Gegen diese Gebühr wurde nun beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben. Der in Köln ansässige Beschwerdeführer, der vorläufig ungenannt bleiben möchte, sieht in der Gebühr eine unzulässige Erschwerung des Austritts. Dies verstößt nach seiner Auffassung gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit. "Wir halten die Kirchenaustrittsgebühr für verfassungswidrig", so Rudolf Ladwig, Erster Vorsitzender des Internationalen Bundes der …
06.11.2007
Alle sollen wie Terroristen behandelt werden
DIE LINKE im Bundestag

Alle sollen wie Terroristen behandelt werden

… Innenausschuss: Mit diesem Vorhaben vollziehen SPD und Union einen weitreichenden Paradigmenwechsel. Denn alle Bürgerinnen und Bürger werden künftig prophylaktisch wie Kriminelle oder Terroristen behandelt. Das wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat dagegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. Über 7.000 potentielle Klägerinnen und Kläger haben sich dafür bereits registrieren lassen. Ich gehöre dazu. * * *
02.11.2007
direct/ FAZ: Beckstein gegen neuen NPD-Verbotsantrag
FAZ

direct/ FAZ: Beckstein gegen neuen NPD-Verbotsantrag

"Kein Hinweis, dass Richter in Karlsruhe ihre Auffassung geändert haben" Der bayerische Ministerpräsident Beckstein wird einen neuen Verbotsantrag gegen die NDP beim Bundesverfassungsgericht nicht unterstützen. "Ich würde die NPD lieber heute als morgen verboten wissen, weil ich sie als eine ganz unanständige, eindeutig extremistische Partei ansehe", sagte der CSU-Politiker in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe Freitag). Er verwies auf Äußerungen der NPD-Führung: "Wenn der NPD-Vorsitzende Voigt Hitler als großen Staatsmann …
01.11.2007
Bild: Geplanter Glücksspielstaatsvertrag europarechts- und verfassungswidrigBild: Geplanter Glücksspielstaatsvertrag europarechts- und verfassungswidrig
ARENDTS ANWÄLTE

Geplanter Glücksspielstaatsvertrag europarechts- und verfassungswidrig

Der Glücksspielstaatsvertrag zwischen den 16 deutschen Ländern soll bis zum Jahresende von allen Länderparlamenten ratifiziert werden, damit er fristgerecht nach Ende der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006 gesetzten Übergangsfrist, den 31. Dezember 2007, in Kraft treten kann. Dieser Zeitraum dürfte allerdings angesichts erheblicher rechtlicher Bedenken und formeller Fehler (nicht erfolgte Notizierung der Ausführungsgesetze an die Europäische Kommission) nicht zu halten sein. Darauf wies der auf Glücksspiel- …
23.10.2007
Bild: Verwaltungsgericht Arnsberg gewährt Sportwettenvermittler VollstreckungsschutzBild: Verwaltungsgericht Arnsberg gewährt Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz
ARENDTS ANWÄLTE

Verwaltungsgericht Arnsberg gewährt Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz

… Gerichtshofs (EuGH) in seinem Gambelli-Urteil an eine verhältnismässige Einschränkung der Grundfreiheiten. Die rechtliche Ausgestaltung des in Nordrhein-Westfalen bestehenden Wettmonopols sei dem höherrangigen Recht bislang nicht angepasst worden. Die Ende 2007 auslaufende, vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Übergangsfrist sei hierbei unbeachtlich. Dem Europarecht und dem EuGH seien derartige Übergangsfristen, während derer nationales Recht trotz Unvereinbarkeit mit dem EG-Vertrag weiter abwendbar sei, fremd. Im Übrigen dürfte nach der Rechtsprechung …
23.10.2007
direct/ FAZ: Entscheidung zum verbotenen Roman "Esra" am Freitag
FAZ

direct/ FAZ: Entscheidung zum verbotenen Roman "Esra" am Freitag

Das Bundesverfassungsgericht wird nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe) am Freitag seine Entscheidung zu Maxim Billers Roman "Esra" bekanntgeben. Dessen Veröffentlichung war verboten worden, weil er das Persönlichkeitsrecht zweier Frauen verletze, die sich in dem Werk wiedererkannten. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Kunstfreiheit hinter den Grundrechten der früheren Freundin Billers und ihrer Mutter zurücktreten müsse. Die Frauen seien in den Romanfiguren Esra und Lale "für einen mehr oder minder großen …
09.10.2007
Eiertanz um die beschränkte Pendlerpauschale
Steuerrat24

Eiertanz um die beschränkte Pendlerpauschale

… Aufschrei gegeben, denn man war ja auf Tore fixiert und wollte ein guter Gastgeber für "die Welt bei Freunden" sein. Nachdem inzwischen mehrere Finanzgerichte die Beschränkung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig halten, liegt die endgültige Klärung nun beim Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen: 2 BvL 1/07 und 2 BvL 2/07). Auch der Bundesfinanzhof hat kürzlich erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel geäußert und gewährt deshalb "Aussetzung der Vollziehung" dadurch, dass sich die Arbeitnehmer - ganz entgegen der geltenden Rechtslage - …
07.10.2007
Bild: Staat – Verfassung – Politik: Grundwerk nicht nur für den Polizeiberuf soeben in 18. Auflage erschienenBild: Staat – Verfassung – Politik: Grundwerk nicht nur für den Polizeiberuf soeben in 18. Auflage erschienen
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Staat – Verfassung – Politik: Grundwerk nicht nur für den Polizeiberuf soeben in 18. Auflage erschienen

… Parteiengefüge die Schwerpunkte. Neu eingefügt wurde vor dem Hintergrund des islamistischen Terrorismus das Kapitel „Globale Friedensordnung – Wunsch und Wirklichkeit“. Die Bearbeitung schließt ab mit dem Brüsseler Krisengipfel von 2007 sowie den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Tornado-Einsatz und zur Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. Helmut Dohr ist „gelernter Polizist“ und war als Dozent in der Polizeiausbildung tätig. Nach Beendigung des Polizeidienstes wurde er 1990 zum Regierungspräsidenten in Braunschweig berufen. …
04.10.2007
Verwirrung um die Pendlerpauschale – was ist zu tun?
Steuerberater Dr. Norbert Stölzel

Verwirrung um die Pendlerpauschale – was ist zu tun?

… 1.380 € weniger Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben absetzen. Einige Steuerbürger haben gegen diese Regelung geklagt. Der Fall war zuletzt vor dem Bundesfinanzhof in München anhängig. Dieser hat erhebliche Zweifel, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist, und lässt es nun vom Bundesverfassungsgericht prüfen. Eine endgültige Entscheidung ist aber nicht mehr im Jahr 2007 zu erwarten. Am 12. September ist von den Finanzministern die Weisung ergangen, vorläufig alles beim Alten zu belassen. Das Finanzministerium bleibt bei seiner Auffassung, dass die Kürzung …
01.10.2007
Bild: Meisterzwang - Zwölf Verfassungs Beschwerden gegen Durchsuchungen stattgegebenBild: Meisterzwang - Zwölf Verfassungs Beschwerden gegen Durchsuchungen stattgegeben
Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker e.V. - BUH e.V.

Meisterzwang - Zwölf Verfassungs Beschwerden gegen Durchsuchungen stattgegeben

… gegen den Meisterzwang kritisiert der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker solche Durchsuchungen als systematische Grundrechtsverletzung. Verden, den 1.10.2007 - Mit der jetzt bekannt gewordenen Entscheidung 2 BvR 620/02 vom 07.09.07 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dieses Jahr insgesamt zwölf Hausdurchsuchungsbeschlüsse aufgehoben. Den Beschwerdeführern war vorgeworfen worden, Handwerk ohne Meisterbrief selbstständig ausgeübt zu haben. Im Rahmen der Ermittlungen wurden ihre Wohnungen von Ordnungsämtern durchsucht. …
01.10.2007
Wehrpflicht – Ausnahmen und Altersgrenzen
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Thomas Schulte

Wehrpflicht – Ausnahmen und Altersgrenzen

… eine Neuregelung der Verfügbarkeitskriterien binnen angemessener Frist ausgleichen. Dieser Pflicht ist der Gesetzgeber mit den Neuregelungen im Jahr 2004 noch rechtzeitig nachgekommen. Die gesetzliche Neuregelung sei sachgerecht. Diese Ansicht hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei Beschlüssen aus dem Jahr 2006 noch einmal bekräftigt. Es bleibt die weitere Rechtsprechung von Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht abzuwarten, ob sich diese Auffassung wirklich durchsetzt. Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte Kurfürstendamm 42 D-10719 Berlin
28.09.2007
direct/ Hahn Rechtsanwälte: Argentinien-Anleihen: Anleger sollten jetzt vollstreckbaren Titel einholen
Hahn Rechtsanwälte

direct/ Hahn Rechtsanwälte: Argentinien-Anleihen: Anleger sollten jetzt vollstreckbaren Titel einholen

Bremen, 28.09.2007 - Für die Gläubiger von Argentinien-Anleihen besteht noch Hoffnung: Laut Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 08.05.2007 (2 BvM 1-5/03; 2 BvM 1/06; 2 BvM 2/06) ist ein Staat nicht berechtigt, gegenüber Privatpersonen die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand zeitweise zu verweigern. "Dieses höchstrichterliche Urteil eröffnet unseres Erachtens Gläubigern von Argentinien-Anleihen reelle Chancen, ihr Geld zumindest …
28.09.2007
Große Belastung für kleine Importeure durch unverhältnismäßige Abholanordnungen – ElektroG verfassungswidrig?
IT-Recht Kanzlei

Große Belastung für kleine Importeure durch unverhältnismäßige Abholanordnungen – ElektroG verfassungswidrig?

… müssen, wie sie selbst neu in Verkehr bringen – ist absolut berechtigt. Fazit Das ElektroG birgt weiterhin – sogar verfassungsrechtlichen – Zündstoff. Möglicherweise kommt es in nächster Zeit zu einem Verfahren vor höheren Instanzen, bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Erst dann ist sicher, ob das Gesetz in dieser Art Bestand haben kann. Die IT-Recht-Kanzlei wird Sie über die weiteren Entwicklungen in diesem Bereich auf dem Laufenden halten. Links „Aktuelle Umsetzung des ElektroG führt zu Wettbewerbsverzerrungen“ http://www.vere-ev.de/?id=38 …
26.09.2007
Verfassungsgerichtsurteil „unverantwortlich“
Sicherheit-Heute.de

Verfassungsgerichtsurteil „unverantwortlich“

Mit seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht den Abschuss einer als Waffe benutzten Verkehrsmaschine verboten. Damit ist Deutschland, wenn es sich rechtstreu verhält und dieses Verbot beachtet, für jeden Terroristen sowohl berechenbar wie nicht abwehrbereit, sagt Otto Depenheuer, Professor für öffentliches Recht an der Universität Köln. Bei der Entführung der Lufthansamaschine „Landshut“ im Jahr 1977 hat das Bundesverfassungsgericht anders entschieden, indem es der Politik freie Hand ließ, ob man verurteilte Straftäter …
26.09.2007
Altersweisheit oder Vergesslichkeit?
DIE LINKE im Bundestag

Altersweisheit oder Vergesslichkeit?

Thema: Anti-Terrorkampf / Luftsicherheitsgesetz / Schily Datum: 21. 09. 2007 Ex-Innenminister Otto Schily hält es für nicht gerechtfertigt, gekaperte Passagierflugzeuge abzuschießen und so „Leben gegen Leben abzuwägen“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ist das nun Altersweisheit oder Vergesslichkeit? Denn Otto Schily wurde mit seinem Luftsicherheitsgesetz, inklusive einer Lizenz zum Töten, erst vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. * * *
21.09.2007
Bild: Keine „Macht“ den SicherheitsfanatikernBild: Keine „Macht“ den Sicherheitsfanatikern
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Keine „Macht“ den Sicherheitsfanatikern

… Limbach zur Sicherheitsdebatte entlehnt (Quelle: tagesschau.de >>> http://www.tagesschau.de/inland/meldung208630.html ). Dieses Essay darf allen voran unseren Sicherheitspolitikern zum Lesestudium empfohlen werden und es kommt nicht von ungefähr, dass die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts gestern im Heute-Journal daran erinnern musste, dass einige Politiker die Entscheidung des BVerfG zum Luftverkehrssicherheitsgesetz aus dem Jahre 2006 lesen sollten. Wir stehen vor einer ernsthaften Bewährungsprobe in unserem Staat: unser …
19.09.2007
Bild: Heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrigBild: Heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrig
Vogelsberger Online Zeitung

Heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrig

… praktisch eingeführt. Der Bundesgerichtshof erklärte mit seinem Beschluss vom 31.1.2007[1] die „verdeckte Online-Durchsuchung“ jedoch für unzulässig. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wiefelspütz forderte deshalb das Gesetzesvorhaben solange zurückzustellen, bis das Bundesverfassungsgericht über die Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen entscheidet, um somit die Rechtmäßigkeit des „rechtlich und technisch sehr komplexen“ Themas durch die Gerichte überprüfen zu lassen. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hatte für das Landesamt …
18.09.2007
Bild: Der Feind in „meinem“ StaatBild: Der Feind in „meinem“ Staat
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Der Feind in „meinem“ Staat

Die neuerliche Debatte um den Abschuss eines bemannten Passagierflugzeuges ist in erster Linie unerträglich und zeigt, wie manche Politiker auf der Klaviatur des Grundgesetzes und der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts sehr phantasievoll spielen: statt das Grundgesetz und die höchstrichterlicher Judikatur zur Kenntnis zu nehmen, schauen einige Politiker stattdessen lieber in die Glaskugel und plädieren nachhaltig in der Öffentlichkeit für ihre Visionen von der angeblich notwendigen Sicherheitspolitik. Der Blick in die Glaskugel bringt aber nicht …
18.09.2007
Abschuss von Zivilflugzeugen „auch ohne Rechtsgrundlage“ im Interesse der Luftsicherheit?
FORUM Institut für Management

Abschuss von Zivilflugzeugen „auch ohne Rechtsgrundlage“ im Interesse der Luftsicherheit?

Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat mit seiner Ankündigung vom Wochenende, notfalls ein für einen Anschlag entführtes Verkehrsflugzeug auch ohne Rechtsgrundlage abschießen lassen zu wollen, für heftige Reaktionen gesorgt: Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Jahr 2006 den Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeuges nur in den Fällen als rechtlich zulässig angesehen, in denen ausschließlich Terroristen und keine Unschuldigen an Bord seien. Ex-Bundesinnenminister Gerhart R. Baum hatte dieses Urteil seinerzeit erstritten, in dem das …
17.09.2007
Wider das Kartell der staatlichen Lotteriegesellschaften
medienbüro.sohn

Wider das Kartell der staatlichen Lotteriegesellschaften

… jetzige Vertragsentwurf widerspreche dem Europarecht, weil durch das Staatsmonopol automatisch ausländische Anbieter ausgeschlossen würden, ohne dass ihnen die Möglichkeit eingeräumt werde, nachzuweisen, dass sie mögliche Suchtgefahren entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts http://www.bundesverfassungsgericht.de eindämmen und bekämpfen wollen. Dies verletze die Grundfreiheit, Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt anbieten zu dürfen. Für den Falls, dass der Glücksspielvertrag in Kraft trete, habe die Europäische Kommission …
14.09.2007
Direkter Draht zu Matthias Platzeck
direktzu.de

Direkter Draht zu Matthias Platzeck

… Interesse die Bürger dieser Form der Kommunikation entgegenbringen. Auch Politiker wenden sich verstärkt dieser neuen Form der Kommunikation zu. Bereits am letzten Montag nach der Verkündung des Transparenzurteils zu Nebeneinkünften von Abgeordneten durch das Bundesverfassungsgericht hat Bundestagspräsident Norbert Lammert zugesagt, auf die bestbewerteten Beiträge unter www.direktzu.de/bundestagspraesident zu antworten. Damit hat seit letztem Montag auch die formale Spitze der bundesdeutschen Legislative ein offenes Ohr für die Belange der Bürger. Julia …
12.09.2007
Bild: Finanzminister Peer Steinbrück, die Pendlerpauschale und Art. 100 GGBild: Finanzminister Peer Steinbrück, die Pendlerpauschale und Art. 100 GG
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Finanzminister Peer Steinbrück, die Pendlerpauschale und Art. 100 GG

Trotz der Entscheidung des BFH will der Bundesfinanzminister an seinem Kurs festhalten und wer ihn kennt, der weiß, dass erst ein Urteil des Bundesverfassungsgericht ihn umstimmen könnte. Die vergangene Woche vom Bundesfinanzhof (BFH) geltend gemachten Bedenken änderten "nichts daran, dass ich an unserer Rechtsauffassung festhalte", sagte Steinbrück am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. "Es ist nicht der Bundesfinanzhof, der darüber entscheidet, ob in Deutschland etwas verfassungskonform ist oder nicht, das entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht", …
12.09.2007
Bild: Junge Liberale wollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu definierenBild: Junge Liberale wollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu definieren
Junge Liberale Ostfriesland/Küste

Junge Liberale wollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu definieren

OSTFRIESLAND/ESENS - Die Jungen Liberalen Ostfriesland/Küste haben das System der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland aufgrund des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Gebührenfestsetzung des Rundfunks als nicht mehr zeitgemäß kritisiert. Der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Gerd-Hermann RAHMANN aus Esens, bemängelt dabei vor allem die Ungleichbehandlung der Medien: „Den öffentlich-rechtlichen Sendern wird durch das Gebührensystem ein Marktvorteil gegenüber den Privatsendern geschaffen, der so auf Dauer unhaltbar ist. …
12.09.2007
Bild: Forderung nach Kruzifixen in Schulen widerspricht der VerfassungBild: Forderung nach Kruzifixen in Schulen widerspricht der Verfassung
IBKA e.V.

Forderung nach Kruzifixen in Schulen widerspricht der Verfassung

… der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA): Die Forderung des CDU-Generalsekretärs steht im eklatanten Widerspruch zu der im Grundgesetz verankerten religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates. In seinem Kruzifix-Urteil von 1995 stellte das Bundesverfassungsgericht klar: "Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art.4 1 GG." Schon die Tatsache, dass dieses Urteil in Bayern durch die CSU-Landesregierung …
11.09.2007
Bild: Bundesfinanzhof (BFH): Erstes Urteil zur EntfernungspauschaleBild: Bundesfinanzhof (BFH): Erstes Urteil zur Entfernungspauschale
Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V. (Lohnsteuerhilfeverein) Beratungsstelle Berlin Spandau

Bundesfinanzhof (BFH): Erstes Urteil zur Entfernungspauschale

… der BFH darauf hin, dass mit dem jetzigen Beschluss noch keine abschließende Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit getroffen sei, Fahrtkosten seien aber nach seinem bisherigen Verständnis beruflich veranlasst und zur Erwerbssicherung unvermeidlich. Das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht. Dort sind zur Frage der Verfassungsmäßigkeit zwei Verfahren anhängig (Az. 2 BvL 1/07 und 2 BvL 2/07). Nur dieses Gericht kann die Nichtigkeit des Gesetzes und dessen Grundgesetzwidrigkeit abschließend feststellen. Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring …
05.09.2007
Bild: Glücksspielstaatsvertrag – TachelesBild: Glücksspielstaatsvertrag – Tacheles
Oddscompany Sportwetten GmbH

Glücksspielstaatsvertrag – Tacheles

… und betont, dass männliche Lotto-Spieler besonders angesprochen werden sollten. Im Übrigen könne man sich den Preis auch auszahlen lassen. 40 000 Euro gebe es dann anstelle des "Hummer". Es werden weiter Werbemaßnahmen für Oddset geschaltet, obwohl dies auch das Bundesverfassungsgericht in der Übergangszeit verboten hat. Beispiele hierzu: Im Bayernmagazin „FC Bayern“ werben sie mit ganzseitigen Anzeigen explizit für Oddset, weiter wirbt auch Lotto in diesen Magazinen regelmäßig mit mehreren ganzseitigen Anzeigen. Magazin Nr. 10/58 Jhg. vom 30. 1. …
03.09.2007
direct/ FAZ: Früherer Verfassungsrichter Jentsch in F.A.Z.: "Ein NPD-Verbotsverfahren wäre heilsam"
FAZ

direct/ FAZ: Früherer Verfassungsrichter Jentsch in F.A.Z.: "Ein NPD-Verbotsverfahren wäre heilsam"

… dürfe die Partei dann nicht mehr beobachtet werden. Jentsch warf der Regierung und dem Parlament "unsouveränes Verhalten" vor. Er sei zwar nie ein Anhänger eines Parteiverbotsverfahrens gewesen, aber es gebe nun einmal dieses Instrument. Nur das Bundesverfassungsgericht sei dazu berufen, die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen. "Ein Verbotsverfahren wäre heilsam". Jentsch gehörte zu den Verfassungsrichtern, die das Verbotsverfahren gegen die NPD fortführen wollten, dass wegen der V-Männer in den Führungsgremien der Partei gescheitert …
27.08.2007
Kfz-Steuer: Musterklage eingereicht
Reisemobil Union e.V. (RU)

Kfz-Steuer: Musterklage eingereicht

… Know-how der von der RU beauftragten Kanzlei profitieren: „Nicht auf eigene Faust klagen, sondern auf den Anwalt der RU zurückgreifen“, rät Projektleiter Broszio. Die Reisemobil Union geht davon aus, dass die Prozesse durch drei Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht geführt werden müssen - um hierbei erfolgreich zu sein, sind Fachanwälte in Steuer- und Verfassungsrecht erforderlich. Reisemobil Union unterstützt Wohnmobileigner aktiv Die von der RU organisierte Musterklage wurde am 8. August 2007 eingelegt, am 16. August 2007 teilte das …
23.08.2007
Bild: Gutachten belegt: Bevorzugung von „Wohnortkindern“ bei der Kinder­betreuung unzulässigBild: Gutachten belegt: Bevorzugung von „Wohnortkindern“ bei der Kinder­betreuung unzulässig
Konzept-e für Bildung und Soziales GmbH

Gutachten belegt: Bevorzugung von „Wohnortkindern“ bei der Kinder­betreuung unzulässig

… „Kita-Plätze, die sich aus einem gemeinde- bzw. stadtteilübergreifenden Bedarf ergeben, müssen mit denen gleichgestellt sein, die von Wohnortkindern benötigt werden“, betont der Rechtswissenschaftler. Grundlagen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie schaffen Das Bundesverfassungsgericht erklärte bereits 1993, dass der Staat verpflichtet sei „Grundlagen dafür zu schaffen, dass Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit aufeinander abgestimmt werden können und die Wahrnehmung der familiären Betreuungsaufgabe nicht zu beruflichen Nachteilen führt.“ …
21.08.2007
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 29 + 30/2007 vom 01.08.2007Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 29 + 30/2007 vom 01.08.2007
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 29 + 30/2007 vom 01.08.2007

… eines Nachschlüssels verschwiegen. Als dies herauskam erklärte sich der Versicherer für leistungsfrei, zu Recht, so das LG Köln. Steuerrecht - Verfassungsbeschwerde wegen Biodiesel? Der aktuelle Streit um die Besteuerung von Biodiesel geht wahrscheinlich vor das Bundesverfassungsgericht. Die vier Hersteller von Biodiesel planen wegen der Änderung der Besteuerungsgrundlage für Biodiesel eine Verfassungsbeschwerde, so das Handelsblatt. Zu guter Letzt - Münchner Finanzamtsschlamperei Das Landgericht (LG) München hat dem dortigen Finanzamt in einem …
12.08.2007
Bild: Rechtswidriger Streik der Lokführer? Experten uneinsBild: Rechtswidriger Streik der Lokführer? Experten uneins
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Rechtswidriger Streik der Lokführer? Experten uneins

Nachdem das ArbG Nürnberg gestern seinen Beschluss im Lokführer-Streik verkündet hat, wurde dieser durch die marktmächtige Bahn nachhaltig begrüßt, während demgegenüber die kampfbereite Gewerkschaft GDL ankündigte, notfalls auch bis vor dem Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Bei Arbeits- und Staatsrechtsexperten allerdings herrscht Uneinigkeit über die Rechtmäßigkeit eines Streiks bei den Lokführern der Deutschen Bahn. Während der Tübinger Arbeitsrechtlers Hermann Reichold das Verbot des Streiks durch das Nürnberger Arbeitsgericht als „fragwürdig“ …
09.08.2007
Bild: Unverhältnismäßigkeit einer WohnungsdurchsuchungBild: Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung
Rechtsanwalt Dr. Heiko Granzin, Fachanwalt für Straf- und Arbeitsrecht, Hamburg

Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung

… habe sich daher erledigt. Letztere wurde als unbegründet abgewiesen, da die gesetzlichen Voraussetzungen der Beschlagnahme erfüllt sein. Die daraufhin in Karlsruhe eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar widersprach das Bundesverfassungsgericht der Auffassung des LG Tübingen, dass eine Beschwerde nach Beendigung der Durchsuchung unstatthaft sei. Jedoch habe das LG die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung im Rahmen der Beschlagnahmeanordnung geprüft. Der angegriffene Durchsuchungsbeschluss sei demnach …
08.08.2007
Alle werden nummeriert und von der Wiege bis zur Bahre erfasst
DIE LINKE im Bundestag

Alle werden nummeriert und von der Wiege bis zur Bahre erfasst

… persönlichen Kennzahl nummeriert, wie zu DDR-Zeiten. Ihr Lebens- und Arbeitsweg wird elektronisch erfasst. So entsteht eine umfassende Zentraldatei über alle, von der Wiege bis zur Bare. Die wiederum wird mit Sicherheit weitergehende Begehrlichkeiten wecken. Noch immer gilt: Weniger ist mehr und nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch politisch vernünftig. Jeder Einbruch in den Datenschutz ist laut Bundesverfassungsgericht (Volkszählungsurteil) ein Affront gegen die Demokratie. Das Kanzleramt hat sich leider für die Unvernunft entschieden.
08.08.2007
Bild: Pressefreiheit rechtlich stärkenBild: Pressefreiheit rechtlich stärken
DIE LINKE im Bundestag

Pressefreiheit rechtlich stärken

… Journalisten mehrerer Zeitungen wird weiterhin wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Die Ermittlungen sind aus meiner Sicht ein Generalangriff auf die Pressefreiheit. Das ist schlimm. Noch schlimmer ist: Auslöser für die Ermittlungen war ausgerechnet der Bundestag. Das bedaure ich sehr. Seit dem „Cicero“-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes war klar, dass der Bundestag allen Grund hat, die Pressefreiheit rechtlich zu stärken. Darauf wird DIE LINKE weiterhin drängen.
07.08.2007
Bundesregierung gab Daten zum Missbrauch frei
DIE LINKE im Bundestag

Bundesregierung gab Daten zum Missbrauch frei

… Innenausschuss: Was alle ahnten, wird nun von der GAO (Governement Accounttability Office) bestätigt: Die USA horten weltweit persönliche Daten, die damit vagabundieren und zum Missbrauch freigegeben sind. Damit wird der nationale Datenschutz zur Farce. Die Verantwortung dafür liegt mitnichten allein bei den USA. Die EU-Kommission sowie die alte und neue Bundesregierung haben an dem Daten-Deal aktiv mitgewirkt. Dabei ist Datenschutz kein Luxus, sondern laut Bundesverfassungsgericht (Volkszählungsurteil) eine unverzichtbare Grundlage für jede Demokratie.
06.08.2007
direct/ FAZ: Papier kritisiert Europäischen Gerichtshof
FAZ

direct/ FAZ: Papier kritisiert Europäischen Gerichtshof

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eine stärkere Beachtung des Subsidiaritätsprinzips durch die Europäische Union angemahnt. "Das Subsidiaritätsprinzip ist zwar geltendes Recht, spielt aber in der Praxis kaum eine Rolle. Das muss sich ändern", sagte Papier im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Der Staatsrechtslehrer begrüßte die im EU-Reformvertrag vorgesehene Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente bei der Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Er fügte hinzu: "Hier sollte …
23.07.2007
Moderner Datenschutz ist überfällig
DIE LINKE im Bundestag

Moderner Datenschutz ist überfällig

… bannen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wir brauchen in der Tat neue Gesetze. Und zwar Gesetze, die den Datenschutz im 21. Jahrhundert sichern. Datenschutz ist laut Bundesverfassungsgericht eine unverzichtbare Grundlage für die Demokratie. Praktisch aber droht der Datenschutz irreversibel verloren zu gehen. Und Bundesinnenminister Schäuble ist dabei ein eifriger Gefährder. Nun hat er Gespräche „mit dem Datenschutz angekündigt: Das ist ganz klar!“ Besser wäre …
17.07.2007

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