(openPR) Gegen 17 Journalisten mehrerer Zeitungen wird weiterhin wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Die Ermittlungen sind aus meiner Sicht ein Generalangriff auf die Pressefreiheit. Das ist schlimm. Noch schlimmer ist: Auslöser für die Ermittlungen war ausgerechnet der Bundestag. Das bedaure ich sehr.
Seit dem „Cicero“-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes war klar, dass der Bundestag allen Grund hat, die Pressefreiheit rechtlich zu stärken. Darauf wird DIE LINKE weiterhin drängen.
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Pressefreiheit rechtlich stärken
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Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Thema: Volksabstimmungen / CSU
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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