Junge Liberale wollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu definieren

(openPR) OSTFRIESLAND/ESENS - Die Jungen Liberalen Ostfriesland/Küste haben das System der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland aufgrund des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Gebührenfestsetzung des Rundfunks als nicht mehr zeitgemäß kritisiert.

Der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Gerd-Hermann RAHMANN aus Esens, bemängelt dabei vor allem die Ungleichbehandlung der Medien: „Den öffentlich-rechtlichen Sendern wird durch das Gebührensystem ein Marktvorteil gegenüber den Privatsendern geschaffen, der so auf Dauer unhaltbar ist. Dabei rücken die Öffentlich-Rechtlichen zunehmend von ihrem eigentlichen Auftrag der Grundversorgung ab und versuchen auf Kosten der Gebührenzahler den Privatsendern das Wasser abzugraben.“ Dies ließe sich beispielsweise in den Internetangeboten oder im Unterhaltungssektor beobachten, so RAHMANN weiter. „Ich bezweifele, dass es dem Auftrag dem Versorgungsauftrag entspricht, wenn auf der einen Seite den politischen Formaten Sendezeit gestrichen wird, gleichzeitig aber zunehmend TV-Formate von den Privatsendern übernommen werden.

Die Jungen Liberalen wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk darum auf seine Kernaufgaben reduzieren und darum einen der großen TV-Sender und mehrere Rundfunk-Sender privatisieren. Außerdem müsse der Begriff der Grundversorgung dabei neu definiert werden. Nach der Meinung von JuLi-Chef RAHMANN wird ein großer Anteil daran bereits von den privaten Sendern mitbedient. „Wir müssen herausfinden, was noch als Ergänzung aus ordnungspolitischer Sicht sinnvoll und notwendig ist.“

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