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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Bild: Verfassungswidriges Rauchverbot in der Alltagspraxis - Gastro Award informiertBild: Verfassungswidriges Rauchverbot in der Alltagspraxis - Gastro Award informiert
Gastro-Award Deutschland AG

Verfassungswidriges Rauchverbot in der Alltagspraxis - Gastro Award informiert

Freude ist erlaubt, wenn auch zunächst nur im Stillen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt zunächst viele Gastronomen in Deutschland aufatmen. Ein erster Etappensieg ist erreicht. Speziell bezieht sich dieser auf die „getränkegeprägte Kleingastronomie“, mit einer Einraumfläche von unter 75 qm, die keine Speisen zubereitet, Personen unter 18 Jahren den Zutritt verwehrt und den Betrieb erkennbar als Rauchergaststätte kennzeichnet. Konkret: Viele kleine Kneipen und Bars, die im klassischen Sinn vom „Bierchen mit Zigarette“ ihre Existenz bestreiten. …
01.08.2008
Kein Rauchverbot auch für NRW
NRW_Julis

Kein Rauchverbot auch für NRW

Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Rauchverbot in Gaststätten in Baden-Würtemberg und Berlin erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): "Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Rauchverbot in Gaststätten muss nun auch in NRW aufgehoben werden, die Entscheidungsgewalt muss wieder beim Eigentümer liegen. Der Bürger muss die Freiheit erhalten, selbst zu entscheiden, wo er hingeht und wo nicht", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. "Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, ähnlich wie in Hessen und Bremen …
31.07.2008
Bild: „Zwangserziehung der gesamten Bevölkerung“Bild: „Zwangserziehung der gesamten Bevölkerung“
Netzwerk Rauchen

„Zwangserziehung der gesamten Bevölkerung“

… Karlsruher Entscheidung ist ein juristischer Pyrrhussieg der Berufsfreiheit, weil sie den Weg zu einem radikalen Rauchverbot und damit zu einer ökologischen Zwangserziehung der gesamten Bevölkerung freigibt“, erklärt der renommierte Bonner Jurist. Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar das Rauchverbot für bestimmte kleine Einraumgaststätten aufgehoben, ein totales Rauchverbot für verfassungsgemäß erklärt. Ablehnend reagiert auch Netzwerk Rauchen, der führende Raucherverband. „‘Gesundheitswahn statt Grundrechte‘ war offenbar das Motto der Roten …
30.07.2008
Wie wehre ich mich als Berufseinsteiger erfolgreich gegen die Wehrpflicht?
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Wie wehre ich mich als Berufseinsteiger erfolgreich gegen die Wehrpflicht?

… die grundrechtssensiblen Bereiche der eigenen familiären oder beruflichen Situation bieten Ansatzpunkte für einen erfolgreichen Antrag auf Zurückstellung vom Wehrdienst oder den gelingenden Widerspruch gegen die Rekrutierung. Schon im Jahr 1978 betonte das Bundesverfassungsgericht, dass die Ausübung des Grundwehrdienstes und die folgenden wehrrechtlichen Verpflichtungen „erheblich in die persönliche Lebensführung, insbesondere in die berufliche Entwicklung des Wehrpflichtigen eingreifen“ (BVerfGE 48, 127 – Wehrpflichtnovelle). Bedenkt man im Falle …
22.07.2008
SPD will Datenschutz zum Abschuss freigegeben
DIE LINKE im Bundestag

SPD will Datenschutz zum Abschuss freigegeben

… erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Wer persönliche Daten, wie geplant, an die USA übergibt, gibt den Datenschutz zum Abschuss frei. Das kann die SPD nicht ernsthaft wollen. Wie lax die USA mit Grund- und Freiheitsrechten umspringen, beweisen sie seit Jahren im so genannten Antiterrorkampf. Laut Bundesverfassungsgericht ist der Datenschutz keine Ermessenfrage, sondern vielmehr ein Grundrecht und obendrein für die Demokratie unverzichtbar. Auch das sollte die SPD wissen und respektieren. * * *
18.07.2008
Käfigeier sind „out“ - Menschen für Tierrechte würdigen Handelsketten und Verbraucher
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Käfigeier sind „out“ - Menschen für Tierrechte würdigen Handelsketten und Verbraucher

… herkömmliche Käfighaltung in Deutschland zwar verboten ist, aber von minimal größeren Käfigen abgelöst werden darf, erachtet der Bundesverband derartige Entschlüsse von Handelsketten als positiv. Denn auch in den neuen Käfigen, die beschönigend als „Kleingruppenhaltung“ bezeichnet werden, können die Hennen nicht annähernd tiergerecht leben. Dies hat auch die Landesregierung Rheinland-Pfalz erkannt und vor einem Jahr gegen die aktuelle Hennenhaltungsverordnung Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Urteil steht aber noch aus.
16.07.2008
Neuigkeiten in Sachen Filesharing/Abmahnungen – Update
Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz

Neuigkeiten in Sachen Filesharing/Abmahnungen – Update

… handelt. Bei Filesharing liegt eine solche nicht vor. Die sogenannten Verkehrsdaten, die entschlüsseln, welcher Nutzer sich hinter einer IP-Adresse verbirgt, unterliegen dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses gem. Art. 10 Abs. 1 GG. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen diese Daten nicht abgerufen und übermittelt werden, weil dies zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Art. 10 GG führt. (BVerfG – Beschluss vom 11.03.08, Az. 1 BvR 256/08) Für solcherlei ermittelte Daten besteht ein gerichtliches Verwertungsverbot, …
11.07.2008
Bayerisches Versammlungsrecht
DIE LINKE im Bundestag

Bayerisches Versammlungsrecht

… Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Es ist zugleich ein demokratisches Schutz- und Trutzrecht souveräner Bürgerinnen und Bürger, auch gegen den Staat. So ist es im Grundgesetz angelegt, übrigens als unverrückbares Recht. Und so hat es das Bundesverfassungsgericht mehrfach bekräftigt, insbesondere im so genannten Brokdorf - Urteil. 3. Das heißt im Umkehrschluss: Jedes spezifische Versammlungsrecht regelt Abweichungen vom Grundgesetz. Das ist a priori brisant und das bedarf daher besonders haltbarer Begründungen. Die Frage ist daher: …
10.07.2008
Bild: Über eine Million Euro Steuergelder für AffenversucheBild: Über eine Million Euro Steuergelder für Affenversuche
Tierrechtsbund Aktiv e.V.

Über eine Million Euro Steuergelder für Affenversuche

… notfalls einklagen Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat weitere 1,2 Millionen Euro für die Affenversuche der Universität Bremen bewilligt. Seit mehr als zehn Jahren tobt der Streit um die umstrittenen Tierversuche. Hirnforscher Andreas Kreiter will bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte die Verlängerung seiner Experimente nicht genehmigt werden. Seit seiner Berufung an die Bremer Uni im Jahr 1997 wird die Forschungstätigkeit Kreiters von unzähligen Protesten zehntausender Bürger begleitet. Unter anderem organisierten der Bremer …
09.07.2008
Cyber-Stalking - Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Beleidigungen im Netz
Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse

Cyber-Stalking - Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Beleidigungen im Netz

… zunächst davon ab, in welche Kategorie die Äußerung einzuordnen ist. Die Rechtsprechung unterscheidet seit jeher zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen. Tatsachenbehauptungen sind Umstände, die einem objektiven Beweis zugänglich sind. Deren Berechtigung hängt, so hat es auch das Bundesverfassungsgericht gesehen, allein davon ab, ob sie inhaltlich zutreffend sind. Werturteile verfügen über einen subjektiven Kern und drücken eine eigene Meinung aus, die dem Beweis gerade nicht oder nur schwer zugänglich sind. Ein Werturteil, eine eigene Meinung, …
06.07.2008
BVMW NRW fordert - Führungspositionen an Leistung koppeln – Verwaltung kann und muss von Wirtschaft lernen
medienbüro.sohn

BVMW NRW fordert - Führungspositionen an Leistung koppeln – Verwaltung kann und muss von Wirtschaft lernen

Bonn/Düsseldorf - Der Mittelstand empfiehlt, den Einsatz von Beamten auf Führungspositionen eng an nachvollziehbare Leistungskriterien zu koppeln. In einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht die Vergabe von Führungsämtern auf Zeit im Beamtenverhältnis nach der Regelung des nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetzes (LBG) für verfassungswidrig erklärt. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de in NRW weist darauf hin, dass dies aber nicht die Abkehr vom Leistungsprinzip …
25.06.2008
Daten-Klau ist kein Kavaliers-Delikt
DIE LINKE im Bundestag

Daten-Klau ist kein Kavaliers-Delikt

… verletzt, von Staats wegen und von privat. Deshalb: Der Worte sind genug gewechselt, der Bundestag muss endlich handeln. Der Datenschutz muss als Grundrecht explizit im Grundgesetz verankert werden. Womit der Bundestag lediglich nachholen würde, was das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach betont hatte. Außerdem muss das gesamte Datenschutzrecht den Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Und es muss klar gestellt werden: Datenklau ist kein Kavaliers-Delikt, sondern ein Angriff auf Persönlichkeitsrechte und damit auf unverzichtbare …
16.06.2008
Bild: Verfassungsgericht muss Passivrauch prüfenBild: Verfassungsgericht muss Passivrauch prüfen
Netzwerk Rauchen

Verfassungsgericht muss Passivrauch prüfen

„Dreister Manipulationsversuch“ der Öffentlichkeit durch Verbotsallianz Das Bundesverfassungsgericht soll bei der Überprüfung der gesetzlichen Rauchverbote ein besonderes Augenmerk auf die vermeintlichen Gesundheitsgefahren durch das Passivrauchen legen. Dies fordert Netzwerk Rauchen, die führende Interessenvertretung der Raucher. Wo keine wirkliche Gefahr vorliege, dürfe deshalb keine Freiheitseinschränkung erfolgen. „Das Märchen von 3.301 Passivrauchtoten ist längst widerlegt, ebenso wie Behauptungen über Einflüsse von Rauchverboten auf Herzinfarktraten“, …
12.06.2008
Bild: Schünemann will KennzeichenüberwachungBild: Schünemann will Kennzeichenüberwachung
Piraten Niedersachsen

Schünemann will Kennzeichenüberwachung

… dass die amtierenden Politiker wieder Gesetze vor der Verabschiedung prüfen und ausgewogen umsetzen, und nicht, wie scheinbar immer öfter der Fall, mit dem Holzhammer auf das Grundgesetz einschlagen wollen. "Wird schon keiner etwas dagegen haben." Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Land Niedersachsen bereits Auflagen erteilt, die automatische Kennzeichenüberprüfung gesetzlich anzupassen. Dies ist aber in den letzten drei Jahren nur unzureichend durch ein neues Gesetz geschehen. Hierzu Christian Koch, Vorstandsmitglied der Piraten in Niedersachsen …
06.06.2008
Bild: Kreishandwerkerschaft unterliegt vor Landgericht im Visitenkartenurteil gegen eine meisterfreie FrisörinBild: Kreishandwerkerschaft unterliegt vor Landgericht im Visitenkartenurteil gegen eine meisterfreie Frisörin
Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker - BUH e.V.

Kreishandwerkerschaft unterliegt vor Landgericht im Visitenkartenurteil gegen eine meisterfreie Frisörin

… Reisegewerbetreibenden Handwerkern das Verteilen von Visitenkarten zu untersagen. Betroffene sollen in keinem Falle eine Unterlassungserklärung unterschreiben, ohne vorher rechtlichen Rat eingeholt zu haben“ Auf zahlreichen Wegen versuchen Innungen, Handwerkskammern und Kreishandwerkerschaften meisterfreien Handwerkern die Gewerbetätigkeiten zu untersagen. Davon zeugen alleine seit März des letzten Jahres 21 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes gegen Hausdurchsuchungen bei Handwerkern ohne Meisterbrief. Weitere Informationen: www.buhev.de
06.06.2008
Bild: Mahnwache gegen den Überwachungsstaat am 7. Juni 2008 in FrankfurtBild: Mahnwache gegen den Überwachungsstaat am 7. Juni 2008 in Frankfurt
Piratenpartei Hessen

Mahnwache gegen den Überwachungsstaat am 7. Juni 2008 in Frankfurt

… ohne richterliche Prüfung, erkennungsdienstliche Erfassung der gesamten Bevölkerung, einheitliche Steuernummer, Rasterfahndungen, automatisiertes Kennzeichenscanning - die Liste der Verstöße gegen die Freiheit der Bürger ist lang und wird jeden Tag länger. Zwar erringen Bürgerrechtler vor dem Bundesverfassungsgericht immer wieder Erfolge gegen die Parlamentarier, aber immer wieder werden diese Urteile umgedeutet, um weitere Überwachungsmaßnahmen zu legitimieren. "Es ist an der Zeit, dass jeder Mensch in Deutschland sich fragt, in was für einer Welt …
05.06.2008
Bild: Bundesregierung verkauft Freiheit für SicherheitBild: Bundesregierung verkauft Freiheit für Sicherheit
Piratenpartei Deutschland

Bundesregierung verkauft Freiheit für Sicherheit

… Das verfassungsrechtliche Trennungsverbot zwischen Polizei und Geheimdienst wird damit aufgehoben.“, so Christian Koch von den PIRATEN. Durch den Gesetzentwurf sollen dem Bundeskriminalamt weitgehende Rechte zur Überwachung gegeben werden. Neben der Online-Überwachung über den vom Bundesverfassungsgericht verbotenen so genannten Bundestrojaner darf nun auch die Wohnraumüberwachung per Kamera möglich sein. Bereits der geringste Tatverdacht rechtfertigt in Zukunft diese Maßnahmen. Des weiteren dürfen die Beamten des BKA unbemerkt in Wohnungen eindringen, …
04.06.2008
Bild: Ungleiche Versorgungsmaßstäbe - Faktor 10 plus XBild: Ungleiche Versorgungsmaßstäbe - Faktor 10 plus X
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Ungleiche Versorgungsmaßstäbe - Faktor 10 plus X

… Zusagen, die seinerzeit getroffen wurden, zurückzunehmen. Versprochene Ansprüche müssen auch erfüllt werden.“ Aha! Dieses Recht hatten sich bereits 1981 einige Bürger erhofft, als sie die Rentenanwartschaften gefährdet sahen. Sie erbaten sich Hilfe vom Bundesverfassungsgericht. Die Richter haben leider anders entschieden: „ ... dem Gesetzgeber gebührt für Eingriffe in bestehende Rentenanwartschaften Gestaltungsfreiheit“ (BVerfG am 1.7.1981 – 1BvR 874/77 u.a.). Dies ist gleichbedeutend mit „gesetzlich verankerter Beliebigkeit”. Offensichtlich ist …
21.05.2008
Bild: Verwaltungsgericht München gewährt Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen UntersagungsverfügungBild: Verwaltungsgericht München gewährt Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen Untersagungsverfügung
ARENDTS ANWÄLTE

Verwaltungsgericht München gewährt Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen Untersagungsverfügung

… (wettrecht.de) vertretene Vermittler kann damit weiter Verträge über Sportwetten an einen privaten, in dem EU-Mitgliedstaat Malta staatlich zugelassenen Buchmacher vermitteln. Das VG Berlin führt damit seine Rechtsprechung fort, nunmehr nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten, Ende 2007 ausgelaufenen Übergangsfrist Vollstreckungsschutz zu gewähren. In einem Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO hatte das Gericht bereits kürzlich Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung aus dem Jahr 2007 gewährt (Beschluss vom …
18.05.2008
Fahrverbote taugen nicht zur Verbrechensbekämpfung
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Fahrverbote taugen nicht zur Verbrechensbekämpfung

… Fahrverbot verhängen?“ Hierzu sieht der Entwurf der Länderkammer jedoch keine klaren Regelungen vor. Bereits im Jahr 2002 scheiterte der Gesetzgeber mit dem Versuch, Täter bei besonders schweren Verbrechen mit der Einziehung ihres Vermögens zu bestrafen. Das Bundesverfassungsgericht befand, dem Gesetzgeber sei es nicht gelungen, das verfassungsrechtliche Minimum zu definieren, das für die Vorhersehbarkeit und die Bemessung der Strafe notwendig sei. Für den aktuellen Vorstoß des Bundesrates erwartet der auf Verkehrsrecht spezialisierte Verteidiger …
28.04.2008
Bild: Jusos zufrieden mit den Ergebnissen des ParteitagesBild: Jusos zufrieden mit den Ergebnissen des Parteitages
Jusos Minden-Lübbecke

Jusos zufrieden mit den Ergebnissen des Parteitages

… und dies gilt auch für die Wahlcomputer“, so Jens Vogel, und verweist auf die Untersuchungen des „ChaosComputerClub“ zur „Möglichkeit der Manipulierung von Wahlcomputern“ im Rahmen des Verfahrens über die Zulässigkeit von Wahlcomputern vor dem Bundesverfassungsgericht und dem „Rücknahme der Zulassung von Wahlcomputern in den Niederlanden“, aufgrund eines Berichtes einer Untersuchungskommission des niederländischen Parlamentes zur Gefahr von Wahlcomputern. Die Jusos haben auch einen Antrag zur einer Umgestaltung des deutschen Rentensystems eingebracht, …
27.04.2008
Bild: Gewaltenteilung ade? Das Ende der Demokratie ...Bild: Gewaltenteilung ade? Das Ende der Demokratie ...
Piratenpartei Deutschland

Gewaltenteilung ade? Das Ende der Demokratie ...

… scharf und lehnt diesen in seiner jetzigen Form ab. Das Gesetz zerstört das Fundament unserer Demokratie. Mit dem Entwurf des BKA-Gesetzes setzt sich ein besorgniserregender Trend in der aktuellen Gesetzgebung fort. Nicht nur, dass bei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Sinn außer Acht gelassen wird und messerscharf mit den Buchstaben jongliert wird: Bereitwillig wird jedes seit Jahrzehnten garantierte Grundrecht auf den Prüfstand des „internationalen Terrors“ gestellt und so weit wie irgend möglich beschnitten. Das Gesetz regelt …
27.04.2008
Neue Kürzung ersetzt Pendlerpauschale
Rechtsprechung.com

Neue Kürzung ersetzt Pendlerpauschale

Falls das Bundesverfassungsgericht die Pendlerpauschale endgültig kippt, wird die Bundesregierung sich die fehlenden Steuereinnahmen an anderer Stelle zurückholen - wahrscheinlich beim Arbeitnehmerpauschbetrag. Dies berichtet das Rechtsportal Rechtsprechung.com unter Bezugnahme auf eine Äußerung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestages. Seit dem 1. Januar 2007 sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Werbungskosten mehr. Der Gesetzgeber geht danach …
24.04.2008
Blanke Nerven sind kein Gütesiegel für Innenminister
DIE LINKE im Bundestag

Blanke Nerven sind kein Gütesiegel für Innenminister

… nichts daran, dass immer mehr Räume überwacht, immer mehr Daten prophylaktisch gesammelt und immer mehr Bürgerinnen und Bürger wie potentielle Terroristen behandelt werden. Geheimdienste werden aufgerüstet, Bürgerrechte werden abgebaut. Der demokratische Rechtsstaat bekommt Schwindsucht, ein präventiver Sicherheitsstaat wird aufgepäppelt. Wären die Bundesinnenminister so Verfassung liebend, wie sie beteuern, dann würden sich beim Bundesverfassungsgericht nicht die Klagen und die Urteile gegen ihre überzogenen Sicherheitsgesetze häufen. * * *
23.04.2008
Steuererklärung 2007 – Wichtige Änderungen und Tipps
ECOVIS Europe AG

Steuererklärung 2007 – Wichtige Änderungen und Tipps

… Pauschale absetzbar. Nur wer mehr als 20 Kilometer Weg zur Arbeit hat, kann die darüber hinausgehenden Kilometer mit 30 Cent je Entfernungskilometer und Tag absetzen. Ob diese Neuregelung jedoch in Ordnung ist, wird derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt. Daher wird das Finanzamt die Steuerbescheide in diesem Zusammenhang nur vorläufig festsetzen, so dass bei einer positiven Gerichtsentscheidung die Aufwendungen noch nachträglich berücksichtigt werden. Fehlt jedoch dieser Vorläufigkeitsvermerk, sollte unbedingt Einspruch eingelegt und das …
21.04.2008
Bild: Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier wird nicht Vize des BundesverfassungsgerichtsBild: Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier wird nicht Vize des Bundesverfassungsgerichts
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier wird nicht Vize des Bundesverfassungsgerichts

In dem Drama um die Kandidatur und Wahl des mit hoher Kompetenz ausgestatteten Würzbürger Staats- und Verfassungsrechtlers Horst Dreier zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgericht wurde nun der letzte Akt geschrieben: Nach heftiger und zuweilen völlig unqualifizierter Kritik der Union hat die SPD nunmehr ihren Kandidaten für eines der höchsten Richterämter in der Bundesrepublik zurückgezogen. Da beruhigt es auch nicht, dass allen voran Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ganz artig betonte, dass für die die Union aber …
21.04.2008
Videoüberwachung und Dauerlauschen aus dem BKA-Gesetz
Jusos Minden-Lübbecke

Videoüberwachung und Dauerlauschen aus dem BKA-Gesetz

… Wohnung z.B. im Rahmen eines Besuches aufhält. Die Jusos sehen darin einen neuerlichen Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Der Bundesinnenminister und die Bundesjustiz-ministerin haben scheinbar nicht aus den letzten Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes gelernt, dass klare Regeln für den Eingriff des Staates in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger festgelegt hat. Onlinedurchsuchungen dürfen nur auf richterliche Anordnung erfolgen, der Bundesinnenminister wollte die Onlinedurchsuchungen auch ohne richterliche Anordnung …
20.04.2008
Bundesverfassungsgericht - Vater muss sein Kind nicht zwangsweise sehen
Väterzentrum Berlin

Bundesverfassungsgericht - Vater muss sein Kind nicht zwangsweise sehen

Das Väterzentrum Berlin begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. April 2008 (1 BvR 1620/04) , in welchem der erzwungene Umgang des umgangsverweigernden Vaters mit dem Kind als dem Kindeswohl nicht in jedem Fall förderlich abgelehnt wird. Zu Recht stellt das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung fest, dass „ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, in der Regel nicht dem Kindeswohl dient. Das Oberlandesgerichts Brandenburg hatte den Vater des Kindes …
16.04.2008
Schäuble agitiert wider den demokratischen Rechtsstaat
DIE LINKE im Bundestag

Schäuble agitiert wider den demokratischen Rechtsstaat

… im Innenausschuss: Wer bestreitet, dass man Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen darf und muss, hat ein falsches Verfassungsverständnis. Artikel 1 bis 19 Grundgesetz stärken ausdrücklich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, gerade gegen Begehrlichkeiten des Staates. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach in diesem Sinne geurteilt. Schäuble agitiert folglich gegen den demokratischen Rechtsstaat. Und er tut es mit Vorsatz: Noch immer will er Passagiere abschießen, Computer überwachen und die Bundeswehr im Innern einsetzen dürfen. Wohl …
14.04.2008
Bild: Nachgehakt - Das „kleine Ferkel“ ist gerettetBild: Nachgehakt - Das „kleine Ferkel“ ist gerettet
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Nachgehakt - Das „kleine Ferkel“ ist gerettet

… „kleinen Ferkel“ der beschworene „Geist“ der Verfassung? Nicht die unionspolitische, gleichsam von vielerlei Ängsten geplagte Seele hilft ihm hier weiter, sondern der Blick in das Verfassungsrecht und im Zweifel korrespondierend hierzu in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Kritische Kinderbücher haben keine „bildungsfeindliche Wirkung“, solange diese sich im Wertediskurs positionieren und in erster Linie ein in der Moderne vielfach vergessenes Prinzip in Erinnerung rufen: Freiheit und die damit verbundene Rechte! Dass dies den „Herrschenden“ …
10.04.2008
Bild: Chancengleichheit in der Schule - Länder sind in der PflichtBild: Chancengleichheit in der Schule - Länder sind in der Pflicht
Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e.V.

Chancengleichheit in der Schule - Länder sind in der Pflicht

… Legasthenie oder Dyskalkulie eine Zukunftsperspektive in unserem Bildungssystem zu verschaffen. In einem aktuellen Rechtsgutachten „Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler mit Legasthenie oder Dyskalkulie“ führt Prof. Dr. Jörg Ennuschat, Universität Konstanz hierzu aus: „Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Art. 7 Abs. 1 GG dem Staat das Ziel vorgebe, ein Schulsystem zu gewährleisten, das allen jungen Menschen gemäß ihren Fähigkeiten die den heutigen gesellschaftlichen Anforderungen entsprechenden Bildungsmöglichkeiten eröffnet.“ …
08.04.2008
Bild: 3 Jahre Hartz IV - Landkreistag zieht grundsätzlich positive BilanzBild: 3 Jahre Hartz IV - Landkreistag zieht grundsätzlich positive Bilanz
Deutscher Landkreistag

3 Jahre Hartz IV - Landkreistag zieht grundsätzlich positive Bilanz

… bestehende Probleme verfestigt und neue hinzugefügt. Stattdessen sollte eine kommunale Alleinträgerschaft ernsthaft in Betracht gezogen, jedenfalls aber die Option entfristet und für alle interessierten Kommunen geöffnet werden.“ In den ARGEn sei die Zusammenarbeit aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Organisationsform der ARGE nicht immer einfach gewesen, so dass man sich oft mit Pragmatismus und Pfadfindergeist habe helfen müssen. „Auch wenn durch die ARGEn die Langzeitarbeitslosigkeit gesenkt werden konnte, handelt es sich nicht …
07.04.2008
Datenschutz grundsätzlich erneuern
DIE LINKE im Bundestag

Datenschutz grundsätzlich erneuern

… Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Forderung nach einem Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz ist uralt. Ihre Einlösung ist daher überfällig. Aber es geht um mehr. Das Datenschutzrecht stammt wesentlich aus dem vorigen Jahrhundert. Es muss umfassend erneuert werden, damit es dem Internetzeitalter gerecht wird. Es reicht daher nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht immer neue Stoppzeichen setzt bzw. neue Grundrechte kreiert. Der Bundestag muss endlich reagieren, und die Zeichen der Zeit rechtlich normieren. * * *
04.04.2008
Minister Ehlen will Legehennen enger zusammensperren - Menschen für Tierrechte - Aufforderung zum Rechtsbruch
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Minister Ehlen will Legehennen enger zusammensperren - Menschen für Tierrechte - Aufforderung zum Rechtsbruch

… gegen die Gesetze zu handeln und damit Ordnungswidrigkeiten zu begehen.“ Der Verband erinnert daran, dass selbst die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung für Hennen als nicht tierschutzkonform gilt, weshalb Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. „Die Anweisung des niedersächsischen Ministeriums setzt dieser völlig unzureichenden Hennenverordnung praktisch noch die Krone auf“, so Simons. So hat der Bundesverband gestern dem Ministerium eine rechtswissenschaftliche Stellungnahme vorgelegt …
03.04.2008
Kein „Schnüffeln“ auf Vorrat
Jusos Minden-Lübbecke

Kein „Schnüffeln“ auf Vorrat

Zum Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklären der Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel: Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen den Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung, welche seit dem 01. Januar 2008 von den Serviceprovidern im Telefon- und Mobilfunknetz durchgeführt werden muss und dabei erhebliche Datensätze bezüglich Anrufzeit, Rufnummern, Ort des Anrufers, Webseitenbesuche …
21.03.2008
Bild: Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt - Eilbeschluss des BundesverfassungsgerichtesBild: Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt - Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes
Deutsche Zentrumspartei

Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt - Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes

Zentrumspartei Bayern kritisiert Eilbeschluß des Verfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung - Unterstützung für die Forderung des AK Vorratsdatenspeicherung nach Rücktritt der Ministerin Zypries Nach dem heute ergangenen Eilbeschluß des Verfassungsgerichtes nimmt der bayerische Landesverband der deutsche Zentrumspartei Stellung. "Dieses Urteil beschränkt vorerst die schlimmsten Auswirkungen des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetzes, dennoch ist der Big-Brother Staat in Deutschland noch nicht abgewendet." meint der Landesvorsitz…
20.03.2008
Thema: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht
Bild: Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und fordert Zypries' RücktrittBild: Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und fordert Zypries' Rücktritt
Piratenpartei Rheinland-Pfalz

Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und fordert Zypries' Rücktritt

PIRATEN/Mainz. (19.03.2008) Schwere Schlappe für die Bundesregierung - Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und fordert Rücktritt von Justizministerin Zypries Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) durch einstweilige Anordnung einzuschränken und fordert als Konsequenz den sofortigen Rücktritt von Justizministerin …
19.03.2008
Bundesverfassungsgericht - Vorratsdatenspeicherung nur bei schweren Straftaten
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Bundesverfassungsgericht - Vorratsdatenspeicherung nur bei schweren Straftaten

19.03.2008 (mw) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11. März 2008 (1 BvR 256/08) im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, Teile des zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen „Gesetzes zur Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten“ vorerst bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen. Rechtsanwalt Stephan Schmidt, Partner der Kanzlei BRENNECKE & PARTNER erklärte hierzu: „Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erlauben die Richter zwar zunächst die Speicherung der Telekommunikationsdaten, …
19.03.2008
Bild: Schöne neue WeltBild: Schöne neue Welt
Piratenpartei

Schöne neue Welt

Die Piratenpartei Deutschland zum Urteil des Eilantrags gegen die Vorratsdatenspeicherung aus Karlsruhe Frankfurt/Hessen. Die Piratenpartei steht der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, die Gesetze zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung) bis zum Haupsacheverfahren teilweise auszusetzen, mit gemischten Gefühlen gegenüber. Einerseits deutet es darauf hin das diese Gesetze im Hauptsacheverfahren so nicht umgesetzt werden können, andererseits wird zugelassen das Datensammlungen generell angelegt …
19.03.2008
Ein Etappenerfolg, aber kein Toursieg
DIE LINKE im Bundestag

Ein Etappenerfolg, aber kein Toursieg

Thema: Datenvorratsspeicherung / Bundesverfassungsgericht Datum: 19. 03. 2008 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung auf Vorrat gespeicherter Telekommunikationsdaten an strenge Auflagen gebunden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das Urteil ist ein Etappenerfolg, aber noch lange kein Toursieg. Noch dürfen Daten auf Verdacht gespeichert werden. Aber der Vorratsmüll darf nunmehr nicht nach gut dünken verwendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zugleich …
19.03.2008
Bild: Die Lücken im neuen Gesetz zur Klärung der biologischen AbstammungBild: Die Lücken im neuen Gesetz zur Klärung der biologischen Abstammung
Institut für Blutgruppenserologie und Genetik (IBSG)

Die Lücken im neuen Gesetz zur Klärung der biologischen Abstammung

… Anfechtungsverfahren automatisch der Fall, wenn die Vaterschaft in diesem Verfahren ausgeschlossen wird. Die Möglichkeit, Gewissheit über die Vaterschaft zu erlangen, ohne im gleichen Atemzug auch rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen ist grundsätzlich ein richtiger Gedanke, den das Bundesverfassungsgericht mit einer Entscheidung aus dem Jahr 2007 aufgegriffen hatte. In der Umsetzung zeigen sich aber eindeutige Lücken, die für jeden Betroffenen auch direkte Konsequenzen haben können. Das neue Gesetz verpflichtet die Betroffenen – in der Regel Mutter, …
17.03.2008
Ostereier - Verbraucher entscheiden über Leid der Legehennen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Ostereier - Verbraucher entscheiden über Leid der Legehennen

… zurückgenommen wurde. „Dass auch in solchen Käfigen Hennen nicht annähernd tiergerecht leben können, ist offensichtlich“, moniert Simons. „Auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat dies erkannt und im Juni 2007 gegen die Hennenverordnung Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wir setzen nun darauf, dass das Bundesverfassungsgericht möglichst bald urteilt und dann die tierquälerische Hennenhaltung in jeglichen Käfigen endlich ein Ende hat.“ Der Verband erinnert außerdem daran, dass gefärbte sowie in Industrieprodukten …
17.03.2008
Bild: Aktion zu § 218 StGB - „Ich will leben“ - Schluss mit der Kindstötung in DeutschlandBild: Aktion zu § 218 StGB - „Ich will leben“ - Schluss mit der Kindstötung in Deutschland
Deutsche Zentrumspartei

Aktion zu § 218 StGB - „Ich will leben“ - Schluss mit der Kindstötung in Deutschland

… neun Millionen ungeborene Kinder abgetrieben wurden.“, erklärt der Bundesvorsitzende der Deutschen Zentrumspartei Gerhard Woitzik. Auch die ab 1995 geltende Beratungsscheinregelung hat zu keinem Rückgang der Schwangerschaftsabbrüche geführt. Mit dieser Entwicklung kann auch das Bundesverfassungsgericht, das Schwangerschaftsabbrüche zwar als rechtswidrig, gleichzeitig aber auch als straffrei erklärt hat, nicht zufrieden sein. Inzwischen hat sich die Tötung von ungeborenen Kindern in Deutschland zur Normalität entwickelt und immer mehr das Bewusstsein …
15.03.2008
Bild: BVBB - trotz Karlsruher Urteil – der Kampf geht weiterBild: BVBB - trotz Karlsruher Urteil – der Kampf geht weiter
Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V.

BVBB - trotz Karlsruher Urteil – der Kampf geht weiter

Ende der juristischen Auseinandersetzungen um BBA nicht in Sicht Der BVBB hat zur Kenntnis genommen, dass das Bundesverfassungsgericht keine grundrechtliche Verletzung der Belange der Betroffenen hinsichtlich der beklagten Standortauswahl für den Bau eines Großflughafens in Schönefeld erkennen konnte. Dabei wurde ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Standortentscheidung auf richtig oder falsch nicht Gegenstand der verfassungsrechtlichen Entscheidung gewesen sei. „Auch wenn das Ergebnis nicht den tausendfachen Erwartungen der Betroffenen entspricht, …
15.03.2008
Bild: Erhalt des Inzestparagrafen für Inzestgeborene wichtigBild: Erhalt des Inzestparagrafen für Inzestgeborene wichtig
M.E.L.I.N.A Inzestkinder/Menschen aus VerGEWALTigung e.V.

Erhalt des Inzestparagrafen für Inzestgeborene wichtig

Mit großer Erleichterung und Zufriedenheit hat M.E.L.I.N.A Inzestkinder/Menschen aus VerGEWALTigung e.V. die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe und den Erhalt des Inzestparagrafen aufgenommen. Der seit zwölf Jahren gemeinnützig anerkannt eingetragene Verein arbeitet direkt mit aus Inzest geborenen Menschen und gibt dieser Minderheit im Schatten der Gesellschaft eine Stimme. Die meisten der aus Inzest geborenen Mitglieder stammen aus Vater-Tochter-Inzest oder Bruder-Schwester-Inzest. Etwa 50-70 % haben das Glück, geistig und körperlich …
14.03.2008
Bild: Landkreistag begrüßt Bekenntnis von Arbeitsminister Scholz zum Fortbestand der 69 OptionskommunenBild: Landkreistag begrüßt Bekenntnis von Arbeitsminister Scholz zum Fortbestand der 69 Optionskommunen
Deutscher Landkreistag

Landkreistag begrüßt Bekenntnis von Arbeitsminister Scholz zum Fortbestand der 69 Optionskommunen

In der Frage, wie die Hartz IV-Leistungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Arbeitsgemeinschaften zukünftig erbracht werden sollen, hat sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz heute hinter die Optionskommunen gestellt. „Wir begrüßen die Aussage von Minister Scholz, dass dort, wo heute Hartz IV von den Optionskommunen in eigener Regie ohne die Arbeitsagentur ausgeführt wird, dies auch weiter möglich sein soll,“ sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz), …
14.03.2008
Bild: Rot-Rot drückt zweifelhafte Kita-Gebührensatzung durchBild: Rot-Rot drückt zweifelhafte Kita-Gebührensatzung durch
CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat

Rot-Rot drückt zweifelhafte Kita-Gebührensatzung durch

… mit der Behauptung, dass man damit die Besserverdienenden treffen will und das würde bei einem Familienjahresbrutto von 90.000 Euro diesen Beitrag rechtfertigen." Fakt ist allerdings, das dies den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Weimar und des Bundesverfassungsgerichts widerspricht, wonach Eltern angemessen zu beteiligen sind, allerdings keinesfalls über die tatsächlichen Kosten für einen Betreuungsplatz hinaus. Das Statistische Jahrbuch Thüringen 2007 weist für Vollzeitangestellte im produzierenden Gewerbe bei 13 Monatsgehältern für …
13.03.2008
Schünemann kennt seine Grenzen nicht
Piratenpartei Niedersachsen

Schünemann kennt seine Grenzen nicht

Die Piratenpartei Niedersachsen missbilligt die Aussagen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann bezüglich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.08 zur automatischen Kennzeichenerfassung. "Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig und klar umrissen in seinem Urteil die Grenzen des Staats aufgezeigt. Wie kann es sein, dass da ein Innenminister meint, er könne sich über dieses Urteil stellen?" fragt der stellvertretende Vorsitzende Christian Koch. Erneut hat Herr Schünemann eine Niederlage vor dem höchsten deutschen Gericht …
13.03.2008
Bild: Wird Meinungsfreiheit in Online-Foren unmöglich?Bild: Wird Meinungsfreiheit in Online-Foren unmöglich?
Medizinfo - Klinikbewertungen

Wird Meinungsfreiheit in Online-Foren unmöglich?

… fotografiert wurde und nur für das betroffene Zimmer Gültigkeit besitzen. Eine weitergehende Formulierung sei unzulässig. Setzt sich diese Rechtsauffassung in Deutschland durch, würde die Arbeit für alle Medien erheblich schwieriger werden. Bisher gilt die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (10.11.1998, 1 BvR 1531/96), nach der die "Anforderungen an die Darlegungslast nicht zu Lasten der Meinungsfreiheit überspannt werden" dürfen. Hätte das Gericht in Landshut diese Rechtsprechung beherzigt, so hätten die Fotos und eine zusätzlich vorgelegte …
12.03.2008

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