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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

ödp in Heidenheim bereitet sich auf Wahlen vor
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim bereitet sich auf Wahlen vor

… Mandate vor Ort mutig, sachorientiert und engagiert ausfüllen“. Die Suche nach guten Kandidaten hat bereits begonnen. Aber auch auf der europäischen Ebene spielt nach Meinung des Kreisrats Dr. Otto-Stephan Mühlecks die ödp eine wichtige Rolle. Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat sich die Partei deutlich gegen den Vertrag von Lissabon gewandt, da dieser massiv in die grundgesetzliche garantierte Rechte des Einzelnen eingreifen würde. Dr. Mühleck: „Als Ökodemokraten stehen wir nach wie vor hinter der „europäischen Idee“, deshalb setzen …
04.11.2008
Bild: Deutsche Kinderhilfe zum unfassbaren Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Deutsche Kinderhilfe e.V.

Deutsche Kinderhilfe zum unfassbaren Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Das Ende der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter?Bundesverfassungsgericht setzt Schutz vor gefährlichen Wiederholungstätern faktisch außer Kraft Im Fall eines Sexualstraftäters, der ein Kind vergewaltigt und sexuell missbraucht hat und bei dem in der Psychiatrie eine besondere Gefährlichkeit gutachterlich bestätigt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung aufgehoben. Der wirkliche Skandal ist die an Zynismus, Abgehobenheit und furchtbarster juristischer Rhetorik nicht mehr …
29.10.2008
Bild: ARD will im Web nicht an den »Katzentisch«
Evangelische Akademie Bad Boll

ARD will im Web nicht an den »Katzentisch«

… Intendant des Saarländischen Rundfunks Fritz Raff. Gerade weil Jüngere mit der traditionellen Medienverbreitung nicht mehr zu erreichen seien, dürften die Öffentlich-Rechtlichen im Online-Bereich »nicht an den Katzentisch« verdrängt werden. Der vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Grundversorgungsauftrag erstrecke sich ausdrücklich auch auf das Internet, sagte Raff in Bad Boll. Welche Gestaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten den öffentlich-rechtlichen Sendern im Internet verbleiben, wird voraussichtlich nächste Woche von den Ministerpräsidenten …
18.10.2008
Bremens Gesundheitssenatorin verbietet Affenversuche
Bundesverand Menschen für Tierrechte

Bremens Gesundheitssenatorin verbietet Affenversuche

… Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, „Sie hat zugunsten der Tiere und zugunsten einer ethisch vertretbaren Forschung entschieden und dem immensen Druck der Uni und Forschervereinigungen widerstanden.“ Die Universität Bremen hatte angekündigt, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen, wenn die Fortsetzung der Versuche versagt werde. „Allein das Fixieren im Primatenstuhl ist für die bewegungsfreudigen Affen eine Qual", so Simons, „Durst macht die Tiere gefügig. Hirnforschung an Affen ist reine zweckfreie Grundlagenforschung …
16.10.2008
Bild: Hessische SPD-Abgeordnete sollen gegen Bundeswehreinsatz im Inneren stimmenBild: Hessische SPD-Abgeordnete sollen gegen Bundeswehreinsatz im Inneren stimmen
Jusos Hessen-Süd

Hessische SPD-Abgeordnete sollen gegen Bundeswehreinsatz im Inneren stimmen

… „Nicht ohne Grund ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Demokratie, dass Verbot die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Bereits die rot-grüne Regierung hatte versucht das Abschießen von entführten Flugzeugen zu legalisieren. Dies scheiterte glücklicherweise am Bundesverfassungsgericht“, erklärt deren Vorsitzender Behnam Yazdani. Yazdani weiter: „Mit dieser Entscheidung der Großen Koalition ist ein weiteres mal der Rechtsstaat aus Angst vor Terrorismus und Gefahren eingeschränkt worden. Nach den BKA-Gesetzen, der Vorratsdatenspeicherung und …
07.10.2008
Bild: Landkreistag zu den Eckpunkten des BMAS zur Neuorganisation von Hartz IVBild: Landkreistag zu den Eckpunkten des BMAS zur Neuorganisation von Hartz IV
Deutscher Landkreistag

Landkreistag zu den Eckpunkten des BMAS zur Neuorganisation von Hartz IV

… Kommunen in allen Aufgabenfeldern von Landesbehörden beaufsichtigt werden, die dadurch ihre Mitverantwortung für die Aufgabenerledigung hinreichend ausüben.“ Zu den ARGEn sagte er: „Das, was der Bundesarbeitsminister hier vorgelegt hat, erinnert doch sehr an das auch vom Bundesverfassungsgericht kritisierte sog. Rollenpapier des Bundes, mit dem er schon einmal versucht hat, über Zielvereinbarungen, Controlling und andere Steuerungsinstrumente seinen Einfluss in den ARGEn auszubauen. Das haben wir seinerzeit abgelehnt und bleiben dabei.“ Die Landkreise …
24.09.2008
Keine Strafverschärfung wegen fehlender Waffen-Eigenschaft eines PKW
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Keine Strafverschärfung wegen fehlender Waffen-Eigenschaft eines PKW

Ein Pkw ist keine Waffe im Sinne des Strafgesetzbuches. Mit dieser Feststellung gab jetzt das Bundesverfassungsgericht einem Mann recht, der wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte mit einer Waffe zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Er hatte eine Polizeikontrolle verhindern wollen, indem er sein Fahrzeug mit Vollgas rückwärts fuhr. Dadurch wurde ein Polizeibeamter, der sich zwecks Kontrolle mit dem Oberkörper im Fahrzeug befand, einige Meter mitgerissen. „Trotzdem dürfte ein Täter in solchen Fällen nicht straffrei davonkommen“, …
22.09.2008
Bild: Pendlerpauschale vs. IKB-Rettung
Verein für Existenzsicherung e.V.

Pendlerpauschale vs. IKB-Rettung

… Taschenrechner“ und sicherlich lassen sich so manche Mathematiklehrer finden, die den Politiker diesbezüglich Nachhilfe geben. Eine schnelle Insolvenz der IKB wäre um einige Milliarden günstiger gewesen und die Pendler könnten ihr ihnen zustehendes Geld erhalten. Doch so gehen sie leer aus, es sei denn das Bundesverfassungsgericht entscheidet Ende 2008 anders. Aber die Diätenerhöhung der Politiker darf unter keinen Umständen darunter leiden! Es bleibt zu hoffen, dass Steinbrück bei der heutigen Haushaltsdebatte seinen Taschenrechner dabei hat!
16.09.2008
Deutsche Anwaltsbörse startet Auktionsplattform im Internet
Deutsche Anwaltsbörse

Deutsche Anwaltsbörse startet Auktionsplattform im Internet

… große Hilfe und darüber hinaus eine finanzielle Entlastung darstellt, leuchtet ein. Konkurrenz belebt das Geschäft – und macht die Preise für den Verbraucher günstiger. Bleibt die Frage, ob ein solches Vorgehen überhaupt erlaubt ist und sich mit der Bundesrechtsanwalts­ordnung vereinbaren lässt. Die Antwort lautet „ja“. Nach einer Grund­satzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2008 nämlich (Aktenzeichen: 1 BvR 1886/06) sind Auktionen, bei denen anwaltliche Dienstleistungen im Internet versteigert werden, grund­sätzlich zulässig.
15.09.2008
Bild: Vertragsrecht - Versteigerung von einem Leasingvertrag bei ebayBild: Vertragsrecht - Versteigerung von einem Leasingvertrag bei ebay
RA Martin J. Warm, Rechtsanwalt in Paderborn, Fachanwalt // rechtsanwalts-TEAM.de // Warm & Kanzlsperger

Vertragsrecht - Versteigerung von einem Leasingvertrag bei ebay

… aber zur Frage des Abschlusses eines formbedürftigen Geschäftes ohne Wahrung des Formzwanges. Entgegen der Auffassung des Klägers hat er auch keinen Anspruch auf Bestätigung des Vertrages in Schriftform. Der Kläger kann sich insoweit nicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 19.2.2008 (Az.: 1 WvR 1886/06 = NJW 2008, 1298) berufen, weil sich diese Entscheidung nicht mit der Wirksamkeit einer Verpflichtung durch ein Internetgeschäft beschäftigt, sondern mit der Frage der Zulässigkeit einer berufsrechtlichen Rüge gegenüber einem Rechtsanwalt …
12.09.2008
Bild: Podiumsdiskussion “Altersvorsorge – Zwei-Klassensystem?”Bild: Podiumsdiskussion “Altersvorsorge – Zwei-Klassensystem?”
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Podiumsdiskussion “Altersvorsorge – Zwei-Klassensystem?”

… dagegen eine solidarische Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung und machen keinen Unterschied zwischen Bevölkerungsgruppen. Während für die berufsständische und Beamtenversorgung rechtsstaatliche Grundsätze und Grundrechte des Grundgesetzes verankert sind, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes für die gesetzliche Rentenversicherung seit mindestens 30 Jahren die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Seit 1977 hat sich die Altersversorgung der Arbeitnehmer auf weniger als die Hälfte der berufsständischen bzw. der Beamtenversorgung …
06.09.2008
Bild: Landkreistag zur hessischen Initiative zur Neuorganisation von Hartz IVBild: Landkreistag zur hessischen Initiative zur Neuorganisation von Hartz IV
Deutscher Landkreistag

Landkreistag zur hessischen Initiative zur Neuorganisation von Hartz IV

… Aufgabenwahrnehmung entscheiden.“ Zur verfassungsrechtlichen Absicherung der Kooperation zwischen Bund und Kommunen sagte er: „Die Landkreise haben stets vor Risiken, Reibungsverlusten und Schnittstellenproblemen der Arbeitsgemeinschaften als Mischbehörden gewarnt. Dieser Einschätzung hat sich auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über die Verfassungswidrigkeit der ARGEn angeschlossen. Durch die Absicherung der Kooperation im Grundgesetz werden die Unvereinbarkeiten mit der Verfassung zwar ausgeräumt, jedoch dürfen die Folgefragen etwa nach klaren …
04.09.2008
Gastro Zürich vertritt die Intressen der Tabaklobby und foutiert sich um die Wünsche der Gäste/den Volkswillen
SAN Zürich

Gastro Zürich vertritt die Intressen der Tabaklobby und foutiert sich um die Wünsche der Gäste/den Volkswillen

… rauchen, wenn es einen griffigen Schutz vor Passivrauch gibt - Ein grosses Problem für eine Branche, die 50% ihrer Konsumenten mit ihrem Produkt tötet, und sich darum ständig um den Nachwuchs bemühen muss! Die Unterstellung, das deutsche Bundesverfassungsgericht hätte die Rauchverbote gekippt, weil sie unverhältnismässig oder ein schwerwiegender Eingriff in die Berufsausübung seien, ist absolut irreführend, um nicht zu sagen gelogen. Was das deutsche Bundesverfassungsgericht dazu bewegt hat, die in verschiedenen Bundesländern geltenden Rauchverbote …
26.08.2008
Bild: Arztwerbung im Fernsehen erlaubtBild: Arztwerbung im Fernsehen erlaubt
Medizinanwaelte L&P

Arztwerbung im Fernsehen erlaubt

… den Bescheid leiteten wir das gerichtliche Verfahren ein. Mit Erfolg! Das Berufsgericht bewertete das Vorgehen der Ärztekammer als rechtswidrigen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung, zu der auch die Außendarstellung der Praxis zu rechnen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Werbung von Freiberuflern könne auch eine im Fernsehen ausgestrahlte Werbung nicht allein wegen der Wahl dieses Mediums untersagt werden, urteilte das Gericht. Auch das Verbot einer Darstellung des Arztes in Berufskleidung (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 …
26.08.2008
Bild: Rauchverbot in der Gastronomie – es bleibt existentiell
Gastro-Award Deutschland AG

Rauchverbot in der Gastronomie – es bleibt existentiell

Gastronomen als Spielball von Wahlkämpfern und Verbots-Fanatikern Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende Juli zur vorläufigen Aufhebung des Rauchverbots, haben die Bundesländer nun Zeit, bis Ende 2009 eine einheitliche Regelung herbeizuführen. Die Gastronomen von sog. Einraumkneipen unter 75 qm können zwar ein wenig aufatmen, müssen allerdings auch weiterhin um ihre Existenz bangen. Denn von Frequenz- und Umsatzrückgängen an allen gastronomischen Fronten ist die Rede. Gerade bei den Kneipenwirten fiele die Entscheidung eines absoluten …
26.08.2008
Bild: NRW-Atheisten - Erlass der Kirchenaustrittsgebühr ist möglichBild: NRW-Atheisten - Erlass der Kirchenaustrittsgebühr ist möglich
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten, Landesverband NRW

NRW-Atheisten - Erlass der Kirchenaustrittsgebühr ist möglich

… möglichen Erlass der Gebühr spielt den Kirchen in die Hände. Das wäre eine klare Unterwanderung der Trennung von Staat und Religion durch die Justiz." Am am 02.Juli 2008 hat die 3. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine vom IBKA unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen das Kirchenaustrittsgesetz NRW zurückgewiesen. Laut dem BVerfG ist ist 'der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten,' die Ermäßigung oder auch den Erlass von Verwaltungskosten vorzusehen. Dies soll die Justizverwaltungskostenordnung realisieren. In …
26.08.2008
Bild: Datensparsamkeit ist bester DatenschutzBild: Datensparsamkeit ist bester Datenschutz
Piratenpartei Deutschland

Datensparsamkeit ist bester Datenschutz

Die Piratenpartei schließt sich den Forderungen nach möglichst schnell umgesetzten, neuen Datenschutzbestimmungen ausdrücklich nicht an. Stattdessen fordert sie, bestehende Gesetze und Bestimmungen konsequent umzusetzen und zu stärken - vor allem das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Bundesvorstand Sebastian Schäfer dazu: "Was derzeit seitens der Politik gefordert wird, ist an Phrasendrescherei kaum zu überbieten. Die Forderungen beziehen sich auf Regelungen, die seit langem bereits per Gesetz …
22.08.2008
Bild: Kirchenaustritt als KündigungsgrundBild: Kirchenaustritt als Kündigungsgrund
Kanzlei für Arbeitsrecht Mudter & Collegen

Kirchenaustritt als Kündigungsgrund

… Kündigungsschutzklage eingereicht. Sodann hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es sei von einer sozialen Rechtfertigung der streitgegenständlichen Kündigung unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auszugehen. Die Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes gewährleiste, dass die Kirchen bei einer arbeitsvertraglichen Gestaltung des kirchlichen Dienstes das Leitbild einer christlichen Dienstgemeinschaft zugrunde legen und die Verbindlichkeit kirchlicher …
19.08.2008
Bild: MPU & FahrradfahrerBild: MPU & Fahrradfahrer
EU Fahrschulservice EU Führerschein

MPU & Fahrradfahrer

… bestimmten Fällen darf dann auch das Fahrrad nicht mehr als Verkehrsmittel genutzt werden. Wer viel Geld hat leistet sich einen Chauffeur oder muss grundsätzlich öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder zu Fuß gehen. Diese in der Praxis übliche Verfahren wurde in dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgericht bestätigt. Nur wer den Nachweis durch ein medizinisch psychologisches Gutachten ( MPU unter anderem auch Idiotentest genannt ) beibringt das eine gefestigte Änderung des Trinkverhaltens angenommen werden kann erhält seinen Führerschein zurück.
13.08.2008
Bild: Darf man/frau die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kritisieren?Bild: Darf man/frau die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kritisieren?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Darf man/frau die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kritisieren?

Die diesseitigen Statements zum Urteil des BVerfG in Sachen Nichtraucherschutz haben etliche Befürworter eines strikten Rauchverbots veranlasst, mir eine Mail zuzusenden, in der diese ihr Unverständnis äußern. Insbesondere wurde „angemahnt“, dass die Rechtsprechung des BVerfG zu begrüßen sei und im Übrigen hier das „höchste deutsche Gericht“ Recht gesprochen hat, vermögedessen die Judikate des BVerfG zu akzeptieren sind. Ungeachtet der unseligen Debatte um den Nichtraucherschutz gilt hier indes deutlich festzuhalten: Auch die Urteile des BV…
13.08.2008
Thema: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht
Bild: Rechtsexperte sieht Karlsruher Tendenz zu strengem RauchverbotBild: Rechtsexperte sieht Karlsruher Tendenz zu strengem Rauchverbot
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Rechtsexperte sieht Karlsruher Tendenz zu strengem Rauchverbot

„Der Staatsrechtler Christian Pestalozza sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Tendenz zu einem strengen Rauchverbot in Gaststätten. „Wenn das Gericht sich länger auslässt über einen strikten Schutz vor dem Passivrauchen ohne Ausnahmen, ist das für mich die Andeutung, dass es dem Gericht lieber wäre“, sagte der emeritierte Professor der Freien Universität Berlin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Es war nicht notwendig, für die beiden Gesetze in Berlin und Baden-Württemberg, auf die Zulässigkeit eines ausnahmslosen Rauchverbots …
11.08.2008
Der Wirtschaftsstandort BRD ist durch die außergewöhnliche Rechtstprechung in Hessen in Frage zu stellen
Cornelia Stöhr

Der Wirtschaftsstandort BRD ist durch die außergewöhnliche Rechtstprechung in Hessen in Frage zu stellen

… allerdings nicht zu gunsten einer neuen Interpretation oder Aufhebung von bestehenden Paragraphen. Offensichtlich ist dieser Umstand der Hessenjustiz entgangen, dass ein Hinzufügen von Gesetzestexen oder sonstige Änderungen der geltenden Rechtsordnung allein den Volksvertretern und dem Bundesverfassungsgericht obliegt. Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgericht Ffm meint in dem Verfahren 14W16/02 berechtigt zu sein die eindeutigen Vorschriften des § 566 BGB im Zusammenhang mit einer Mietrechtstreitigkeit genau wie die Vorinstanz grundsätzlich verneinen zu …
07.08.2008
Bild: Verfassungswidriges Rauchverbot in der Alltagspraxis - Gastro Award informiertBild: Verfassungswidriges Rauchverbot in der Alltagspraxis - Gastro Award informiert
Gastro-Award Deutschland AG

Verfassungswidriges Rauchverbot in der Alltagspraxis - Gastro Award informiert

Freude ist erlaubt, wenn auch zunächst nur im Stillen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt zunächst viele Gastronomen in Deutschland aufatmen. Ein erster Etappensieg ist erreicht. Speziell bezieht sich dieser auf die „getränkegeprägte Kleingastronomie“, mit einer Einraumfläche von unter 75 qm, die keine Speisen zubereitet, Personen unter 18 Jahren den Zutritt verwehrt und den Betrieb erkennbar als Rauchergaststätte kennzeichnet. Konkret: Viele kleine Kneipen und Bars, die im klassischen Sinn vom „Bierchen mit Zigarette“ ihre Existenz bestreiten. …
01.08.2008
Kein Rauchverbot auch für NRW
NRW_Julis

Kein Rauchverbot auch für NRW

Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Rauchverbot in Gaststätten in Baden-Würtemberg und Berlin erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): "Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Rauchverbot in Gaststätten muss nun auch in NRW aufgehoben werden, die Entscheidungsgewalt muss wieder beim Eigentümer liegen. Der Bürger muss die Freiheit erhalten, selbst zu entscheiden, wo er hingeht und wo nicht", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. "Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, ähnlich wie in Hessen und Bremen …
31.07.2008
Bild: „Zwangserziehung der gesamten Bevölkerung“Bild: „Zwangserziehung der gesamten Bevölkerung“
Netzwerk Rauchen

„Zwangserziehung der gesamten Bevölkerung“

… Karlsruher Entscheidung ist ein juristischer Pyrrhussieg der Berufsfreiheit, weil sie den Weg zu einem radikalen Rauchverbot und damit zu einer ökologischen Zwangserziehung der gesamten Bevölkerung freigibt“, erklärt der renommierte Bonner Jurist. Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar das Rauchverbot für bestimmte kleine Einraumgaststätten aufgehoben, ein totales Rauchverbot für verfassungsgemäß erklärt. Ablehnend reagiert auch Netzwerk Rauchen, der führende Raucherverband. „‘Gesundheitswahn statt Grundrechte‘ war offenbar das Motto der Roten …
30.07.2008
Wie wehre ich mich als Berufseinsteiger erfolgreich gegen die Wehrpflicht?
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Wie wehre ich mich als Berufseinsteiger erfolgreich gegen die Wehrpflicht?

… die grundrechtssensiblen Bereiche der eigenen familiären oder beruflichen Situation bieten Ansatzpunkte für einen erfolgreichen Antrag auf Zurückstellung vom Wehrdienst oder den gelingenden Widerspruch gegen die Rekrutierung. Schon im Jahr 1978 betonte das Bundesverfassungsgericht, dass die Ausübung des Grundwehrdienstes und die folgenden wehrrechtlichen Verpflichtungen „erheblich in die persönliche Lebensführung, insbesondere in die berufliche Entwicklung des Wehrpflichtigen eingreifen“ (BVerfGE 48, 127 – Wehrpflichtnovelle). Bedenkt man im Falle …
22.07.2008
SPD will Datenschutz zum Abschuss freigegeben
DIE LINKE im Bundestag

SPD will Datenschutz zum Abschuss freigegeben

… erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Wer persönliche Daten, wie geplant, an die USA übergibt, gibt den Datenschutz zum Abschuss frei. Das kann die SPD nicht ernsthaft wollen. Wie lax die USA mit Grund- und Freiheitsrechten umspringen, beweisen sie seit Jahren im so genannten Antiterrorkampf. Laut Bundesverfassungsgericht ist der Datenschutz keine Ermessenfrage, sondern vielmehr ein Grundrecht und obendrein für die Demokratie unverzichtbar. Auch das sollte die SPD wissen und respektieren. * * *
18.07.2008
Käfigeier sind „out“ - Menschen für Tierrechte würdigen Handelsketten und Verbraucher
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Käfigeier sind „out“ - Menschen für Tierrechte würdigen Handelsketten und Verbraucher

… herkömmliche Käfighaltung in Deutschland zwar verboten ist, aber von minimal größeren Käfigen abgelöst werden darf, erachtet der Bundesverband derartige Entschlüsse von Handelsketten als positiv. Denn auch in den neuen Käfigen, die beschönigend als „Kleingruppenhaltung“ bezeichnet werden, können die Hennen nicht annähernd tiergerecht leben. Dies hat auch die Landesregierung Rheinland-Pfalz erkannt und vor einem Jahr gegen die aktuelle Hennenhaltungsverordnung Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Urteil steht aber noch aus.
16.07.2008
Neuigkeiten in Sachen Filesharing/Abmahnungen – Update
Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz

Neuigkeiten in Sachen Filesharing/Abmahnungen – Update

… handelt. Bei Filesharing liegt eine solche nicht vor. Die sogenannten Verkehrsdaten, die entschlüsseln, welcher Nutzer sich hinter einer IP-Adresse verbirgt, unterliegen dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses gem. Art. 10 Abs. 1 GG. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen diese Daten nicht abgerufen und übermittelt werden, weil dies zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Art. 10 GG führt. (BVerfG – Beschluss vom 11.03.08, Az. 1 BvR 256/08) Für solcherlei ermittelte Daten besteht ein gerichtliches Verwertungsverbot, …
11.07.2008
Bayerisches Versammlungsrecht
DIE LINKE im Bundestag

Bayerisches Versammlungsrecht

… Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Es ist zugleich ein demokratisches Schutz- und Trutzrecht souveräner Bürgerinnen und Bürger, auch gegen den Staat. So ist es im Grundgesetz angelegt, übrigens als unverrückbares Recht. Und so hat es das Bundesverfassungsgericht mehrfach bekräftigt, insbesondere im so genannten Brokdorf - Urteil. 3. Das heißt im Umkehrschluss: Jedes spezifische Versammlungsrecht regelt Abweichungen vom Grundgesetz. Das ist a priori brisant und das bedarf daher besonders haltbarer Begründungen. Die Frage ist daher: …
10.07.2008
Bild: Über eine Million Euro Steuergelder für AffenversucheBild: Über eine Million Euro Steuergelder für Affenversuche
Tierrechtsbund Aktiv e.V.

Über eine Million Euro Steuergelder für Affenversuche

… notfalls einklagen Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat weitere 1,2 Millionen Euro für die Affenversuche der Universität Bremen bewilligt. Seit mehr als zehn Jahren tobt der Streit um die umstrittenen Tierversuche. Hirnforscher Andreas Kreiter will bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte die Verlängerung seiner Experimente nicht genehmigt werden. Seit seiner Berufung an die Bremer Uni im Jahr 1997 wird die Forschungstätigkeit Kreiters von unzähligen Protesten zehntausender Bürger begleitet. Unter anderem organisierten der Bremer …
09.07.2008
Cyber-Stalking - Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Beleidigungen im Netz
Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse

Cyber-Stalking - Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Beleidigungen im Netz

… zunächst davon ab, in welche Kategorie die Äußerung einzuordnen ist. Die Rechtsprechung unterscheidet seit jeher zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen. Tatsachenbehauptungen sind Umstände, die einem objektiven Beweis zugänglich sind. Deren Berechtigung hängt, so hat es auch das Bundesverfassungsgericht gesehen, allein davon ab, ob sie inhaltlich zutreffend sind. Werturteile verfügen über einen subjektiven Kern und drücken eine eigene Meinung aus, die dem Beweis gerade nicht oder nur schwer zugänglich sind. Ein Werturteil, eine eigene Meinung, …
06.07.2008
BVMW NRW fordert - Führungspositionen an Leistung koppeln – Verwaltung kann und muss von Wirtschaft lernen
medienbüro.sohn

BVMW NRW fordert - Führungspositionen an Leistung koppeln – Verwaltung kann und muss von Wirtschaft lernen

Bonn/Düsseldorf - Der Mittelstand empfiehlt, den Einsatz von Beamten auf Führungspositionen eng an nachvollziehbare Leistungskriterien zu koppeln. In einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht die Vergabe von Führungsämtern auf Zeit im Beamtenverhältnis nach der Regelung des nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetzes (LBG) für verfassungswidrig erklärt. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de in NRW weist darauf hin, dass dies aber nicht die Abkehr vom Leistungsprinzip …
25.06.2008
Daten-Klau ist kein Kavaliers-Delikt
DIE LINKE im Bundestag

Daten-Klau ist kein Kavaliers-Delikt

… verletzt, von Staats wegen und von privat. Deshalb: Der Worte sind genug gewechselt, der Bundestag muss endlich handeln. Der Datenschutz muss als Grundrecht explizit im Grundgesetz verankert werden. Womit der Bundestag lediglich nachholen würde, was das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach betont hatte. Außerdem muss das gesamte Datenschutzrecht den Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Und es muss klar gestellt werden: Datenklau ist kein Kavaliers-Delikt, sondern ein Angriff auf Persönlichkeitsrechte und damit auf unverzichtbare …
16.06.2008
Bild: Verfassungsgericht muss Passivrauch prüfenBild: Verfassungsgericht muss Passivrauch prüfen
Netzwerk Rauchen

Verfassungsgericht muss Passivrauch prüfen

„Dreister Manipulationsversuch“ der Öffentlichkeit durch Verbotsallianz Das Bundesverfassungsgericht soll bei der Überprüfung der gesetzlichen Rauchverbote ein besonderes Augenmerk auf die vermeintlichen Gesundheitsgefahren durch das Passivrauchen legen. Dies fordert Netzwerk Rauchen, die führende Interessenvertretung der Raucher. Wo keine wirkliche Gefahr vorliege, dürfe deshalb keine Freiheitseinschränkung erfolgen. „Das Märchen von 3.301 Passivrauchtoten ist längst widerlegt, ebenso wie Behauptungen über Einflüsse von Rauchverboten auf Herzinfarktraten“, …
12.06.2008
Bild: Schünemann will KennzeichenüberwachungBild: Schünemann will Kennzeichenüberwachung
Piraten Niedersachsen

Schünemann will Kennzeichenüberwachung

… dass die amtierenden Politiker wieder Gesetze vor der Verabschiedung prüfen und ausgewogen umsetzen, und nicht, wie scheinbar immer öfter der Fall, mit dem Holzhammer auf das Grundgesetz einschlagen wollen. "Wird schon keiner etwas dagegen haben." Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Land Niedersachsen bereits Auflagen erteilt, die automatische Kennzeichenüberprüfung gesetzlich anzupassen. Dies ist aber in den letzten drei Jahren nur unzureichend durch ein neues Gesetz geschehen. Hierzu Christian Koch, Vorstandsmitglied der Piraten in Niedersachsen …
06.06.2008
Bild: Kreishandwerkerschaft unterliegt vor Landgericht im Visitenkartenurteil gegen eine meisterfreie Frisörin
Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker - BUH e.V.

Kreishandwerkerschaft unterliegt vor Landgericht im Visitenkartenurteil gegen eine meisterfreie Frisörin

… Reisegewerbetreibenden Handwerkern das Verteilen von Visitenkarten zu untersagen. Betroffene sollen in keinem Falle eine Unterlassungserklärung unterschreiben, ohne vorher rechtlichen Rat eingeholt zu haben“ Auf zahlreichen Wegen versuchen Innungen, Handwerkskammern und Kreishandwerkerschaften meisterfreien Handwerkern die Gewerbetätigkeiten zu untersagen. Davon zeugen alleine seit März des letzten Jahres 21 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes gegen Hausdurchsuchungen bei Handwerkern ohne Meisterbrief. Weitere Informationen: www.buhev.de
06.06.2008
Bild: Mahnwache gegen den Überwachungsstaat am 7. Juni 2008 in FrankfurtBild: Mahnwache gegen den Überwachungsstaat am 7. Juni 2008 in Frankfurt
Piratenpartei Hessen

Mahnwache gegen den Überwachungsstaat am 7. Juni 2008 in Frankfurt

… ohne richterliche Prüfung, erkennungsdienstliche Erfassung der gesamten Bevölkerung, einheitliche Steuernummer, Rasterfahndungen, automatisiertes Kennzeichenscanning - die Liste der Verstöße gegen die Freiheit der Bürger ist lang und wird jeden Tag länger. Zwar erringen Bürgerrechtler vor dem Bundesverfassungsgericht immer wieder Erfolge gegen die Parlamentarier, aber immer wieder werden diese Urteile umgedeutet, um weitere Überwachungsmaßnahmen zu legitimieren. "Es ist an der Zeit, dass jeder Mensch in Deutschland sich fragt, in was für einer Welt …
05.06.2008
Bild: Bundesregierung verkauft Freiheit für SicherheitBild: Bundesregierung verkauft Freiheit für Sicherheit
Piratenpartei Deutschland

Bundesregierung verkauft Freiheit für Sicherheit

… Das verfassungsrechtliche Trennungsverbot zwischen Polizei und Geheimdienst wird damit aufgehoben.“, so Christian Koch von den PIRATEN. Durch den Gesetzentwurf sollen dem Bundeskriminalamt weitgehende Rechte zur Überwachung gegeben werden. Neben der Online-Überwachung über den vom Bundesverfassungsgericht verbotenen so genannten Bundestrojaner darf nun auch die Wohnraumüberwachung per Kamera möglich sein. Bereits der geringste Tatverdacht rechtfertigt in Zukunft diese Maßnahmen. Des weiteren dürfen die Beamten des BKA unbemerkt in Wohnungen eindringen, …
04.06.2008
Bild: Ungleiche Versorgungsmaßstäbe - Faktor 10 plus XBild: Ungleiche Versorgungsmaßstäbe - Faktor 10 plus X
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Ungleiche Versorgungsmaßstäbe - Faktor 10 plus X

… Zusagen, die seinerzeit getroffen wurden, zurückzunehmen. Versprochene Ansprüche müssen auch erfüllt werden.“ Aha! Dieses Recht hatten sich bereits 1981 einige Bürger erhofft, als sie die Rentenanwartschaften gefährdet sahen. Sie erbaten sich Hilfe vom Bundesverfassungsgericht. Die Richter haben leider anders entschieden: „ ... dem Gesetzgeber gebührt für Eingriffe in bestehende Rentenanwartschaften Gestaltungsfreiheit“ (BVerfG am 1.7.1981 – 1BvR 874/77 u.a.). Dies ist gleichbedeutend mit „gesetzlich verankerter Beliebigkeit”. Offensichtlich ist …
21.05.2008
Bild: Verwaltungsgericht München gewährt Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen UntersagungsverfügungBild: Verwaltungsgericht München gewährt Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen Untersagungsverfügung
ARENDTS ANWÄLTE

Verwaltungsgericht München gewährt Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen Untersagungsverfügung

… (wettrecht.de) vertretene Vermittler kann damit weiter Verträge über Sportwetten an einen privaten, in dem EU-Mitgliedstaat Malta staatlich zugelassenen Buchmacher vermitteln. Das VG Berlin führt damit seine Rechtsprechung fort, nunmehr nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten, Ende 2007 ausgelaufenen Übergangsfrist Vollstreckungsschutz zu gewähren. In einem Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO hatte das Gericht bereits kürzlich Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung aus dem Jahr 2007 gewährt (Beschluss vom …
18.05.2008
Fahrverbote taugen nicht zur Verbrechensbekämpfung
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Fahrverbote taugen nicht zur Verbrechensbekämpfung

… Fahrverbot verhängen?“ Hierzu sieht der Entwurf der Länderkammer jedoch keine klaren Regelungen vor. Bereits im Jahr 2002 scheiterte der Gesetzgeber mit dem Versuch, Täter bei besonders schweren Verbrechen mit der Einziehung ihres Vermögens zu bestrafen. Das Bundesverfassungsgericht befand, dem Gesetzgeber sei es nicht gelungen, das verfassungsrechtliche Minimum zu definieren, das für die Vorhersehbarkeit und die Bemessung der Strafe notwendig sei. Für den aktuellen Vorstoß des Bundesrates erwartet der auf Verkehrsrecht spezialisierte Verteidiger …
28.04.2008
Bild: Jusos zufrieden mit den Ergebnissen des Parteitages
Jusos Minden-Lübbecke

Jusos zufrieden mit den Ergebnissen des Parteitages

… und dies gilt auch für die Wahlcomputer“, so Jens Vogel, und verweist auf die Untersuchungen des „ChaosComputerClub“ zur „Möglichkeit der Manipulierung von Wahlcomputern“ im Rahmen des Verfahrens über die Zulässigkeit von Wahlcomputern vor dem Bundesverfassungsgericht und dem „Rücknahme der Zulassung von Wahlcomputern in den Niederlanden“, aufgrund eines Berichtes einer Untersuchungskommission des niederländischen Parlamentes zur Gefahr von Wahlcomputern. Die Jusos haben auch einen Antrag zur einer Umgestaltung des deutschen Rentensystems eingebracht, …
27.04.2008
Bild: Gewaltenteilung ade? Das Ende der Demokratie ...Bild: Gewaltenteilung ade? Das Ende der Demokratie ...
Piratenpartei Deutschland

Gewaltenteilung ade? Das Ende der Demokratie ...

… scharf und lehnt diesen in seiner jetzigen Form ab. Das Gesetz zerstört das Fundament unserer Demokratie. Mit dem Entwurf des BKA-Gesetzes setzt sich ein besorgniserregender Trend in der aktuellen Gesetzgebung fort. Nicht nur, dass bei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Sinn außer Acht gelassen wird und messerscharf mit den Buchstaben jongliert wird: Bereitwillig wird jedes seit Jahrzehnten garantierte Grundrecht auf den Prüfstand des „internationalen Terrors“ gestellt und so weit wie irgend möglich beschnitten. Das Gesetz regelt …
27.04.2008
Neue Kürzung ersetzt Pendlerpauschale
Rechtsprechung.com

Neue Kürzung ersetzt Pendlerpauschale

Falls das Bundesverfassungsgericht die Pendlerpauschale endgültig kippt, wird die Bundesregierung sich die fehlenden Steuereinnahmen an anderer Stelle zurückholen - wahrscheinlich beim Arbeitnehmerpauschbetrag. Dies berichtet das Rechtsportal Rechtsprechung.com unter Bezugnahme auf eine Äußerung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestages. Seit dem 1. Januar 2007 sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Werbungskosten mehr. Der Gesetzgeber geht danach …
24.04.2008
Blanke Nerven sind kein Gütesiegel für Innenminister
DIE LINKE im Bundestag

Blanke Nerven sind kein Gütesiegel für Innenminister

… nichts daran, dass immer mehr Räume überwacht, immer mehr Daten prophylaktisch gesammelt und immer mehr Bürgerinnen und Bürger wie potentielle Terroristen behandelt werden. Geheimdienste werden aufgerüstet, Bürgerrechte werden abgebaut. Der demokratische Rechtsstaat bekommt Schwindsucht, ein präventiver Sicherheitsstaat wird aufgepäppelt. Wären die Bundesinnenminister so Verfassung liebend, wie sie beteuern, dann würden sich beim Bundesverfassungsgericht nicht die Klagen und die Urteile gegen ihre überzogenen Sicherheitsgesetze häufen. * * *
23.04.2008
Steuererklärung 2007 – Wichtige Änderungen und Tipps
ECOVIS Europe AG

Steuererklärung 2007 – Wichtige Änderungen und Tipps

… Pauschale absetzbar. Nur wer mehr als 20 Kilometer Weg zur Arbeit hat, kann die darüber hinausgehenden Kilometer mit 30 Cent je Entfernungskilometer und Tag absetzen. Ob diese Neuregelung jedoch in Ordnung ist, wird derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt. Daher wird das Finanzamt die Steuerbescheide in diesem Zusammenhang nur vorläufig festsetzen, so dass bei einer positiven Gerichtsentscheidung die Aufwendungen noch nachträglich berücksichtigt werden. Fehlt jedoch dieser Vorläufigkeitsvermerk, sollte unbedingt Einspruch eingelegt und das …
21.04.2008
Bild: Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier wird nicht Vize des BundesverfassungsgerichtsBild: Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier wird nicht Vize des Bundesverfassungsgerichts
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier wird nicht Vize des Bundesverfassungsgerichts

In dem Drama um die Kandidatur und Wahl des mit hoher Kompetenz ausgestatteten Würzbürger Staats- und Verfassungsrechtlers Horst Dreier zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgericht wurde nun der letzte Akt geschrieben: Nach heftiger und zuweilen völlig unqualifizierter Kritik der Union hat die SPD nunmehr ihren Kandidaten für eines der höchsten Richterämter in der Bundesrepublik zurückgezogen. Da beruhigt es auch nicht, dass allen voran Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ganz artig betonte, dass für die die Union aber …
21.04.2008
Videoüberwachung und Dauerlauschen aus dem BKA-Gesetz
Jusos Minden-Lübbecke

Videoüberwachung und Dauerlauschen aus dem BKA-Gesetz

… Wohnung z.B. im Rahmen eines Besuches aufhält. Die Jusos sehen darin einen neuerlichen Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Der Bundesinnenminister und die Bundesjustiz-ministerin haben scheinbar nicht aus den letzten Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes gelernt, dass klare Regeln für den Eingriff des Staates in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger festgelegt hat. Onlinedurchsuchungen dürfen nur auf richterliche Anordnung erfolgen, der Bundesinnenminister wollte die Onlinedurchsuchungen auch ohne richterliche Anordnung …
20.04.2008

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