(openPR) Thema: Datenaustausch / Datenschutz / USA / Deutschland / SPD
Datum: 18. 07. 2008 - Die SPD will einem umfangreichen Austausch persönlicher Daten mit den USA zustimmen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Wer persönliche Daten, wie geplant, an die USA übergibt, gibt den Datenschutz zum Abschuss frei. Das kann die SPD nicht ernsthaft wollen.
Wie lax die USA mit Grund- und Freiheitsrechten umspringen, beweisen sie seit Jahren im so genannten Antiterrorkampf.
Laut Bundesverfassungsgericht ist der Datenschutz keine Ermessenfrage, sondern vielmehr ein Grundrecht und obendrein für die Demokratie unverzichtbar. Auch das sollte die SPD wissen und respektieren.
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Presseinformation
SPD will Datenschutz zum Abschuss freigegeben
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Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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