(openPR) MdL Rainer Stickelberger: „Millionen von Daten werden in Rumänien erfasst, und dort gilt unser Datenschutz nicht!“
SPD kritisiert Ausschreibungsverfahren zum Elektronischen Grundbuch
Stuttgart, 30.06.2003. Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat große Sorge, dass höchst sensible Daten von Häuslesbauern in falsche Hände geraten könnten. Der Grund: Das Ausschreibungsverfahren des baden-württembergischen Justizministeriums zum elektronischen Grundbuch hat dazu geführt, dass Millionen von Grundbuchseiten in Rumänien eingelesen werden – und dort gilt der baden-württembergische Datenschutz nicht. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Stickelberger, ist alarmiert: „Die Grundbücher enthalten personenbezogene, vertrauliche Informationen über Hypotheken, Nutzungsrechte und Bankverbindungen, die auf gar keinen Fall in falsche Hände geraten dürfen.“
Mit einer umfangreichen parlamentarischen Initiative verlangt die SPD-Landtagsfraktion jetzt von der Justizministerin Auskunft über das Ausschreibungsverfahren und die Auftragsabwicklung. Die SPD will vor allem wissen, welche Sicherungen die Justizministerin noch einbauen will, damit unberechtigte Personen in Osteuropa keinen Zugriff auf die Datensätze der Grundbücher erhalten.
Stickelberger: „Dass Adresshändler bis hin zu kriminellen Wucherern Interesse an solchen sensiblen Daten haben, liegt doch auf der Hand. Deshalb muss Justizministerin Werwigk-Hertneck alles tun, um diese Informationen effektiv gegen Missbrauch zu schützen.“
Die SPD will auch geklärt haben, welche Referenzen im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers bzw. der Subunternehmer vorgelegt wurden, ob und in welchem Umfang im Rahmen der Auftragsabwicklung Grundbücher oder sonstige amtliche Unterlagen bzw. Daten aus Grundbüchern oder aus sonstigen Unterlagen ins Ausland verbracht oder durch Datenträger übermittelt werden.
Die Justizministerin verkenne die Tragweite des Grundbuch-Problems, wenn sie Kritikern mit der Frage entgegentrete, ob sie eigentlich „alle Rumänen für Kriminelle“ hielten. Überprüft werden müsse auch, ob das aus Sicht der Justizministerin „billigste“ Angebot auch tatsächlich das wirtschaftlichste ist. Bei der europaweiten Ausschreibung des Justizministeriums zur Erfassung der Grundbücher erhielt ein bayerisches Unternehmen den Zuschlag, drei Wettbewerber aus Baden-Württemberg gingen leer aus. Das Unternehmen aus Augsburg will die Grundbuchdaten in Osteuropa bearbeiten lassen.
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