(openPR) Am gestrigen Abend (12.März 2008) haben die SPD- und die Links Partei im Erfurter Stadtrat eine Satzung beschlossen, die man bei näherer Betrachtung nur als Wegelagerei bezeichnen kann.
Dazu erklärte Stadtrat Michael Panse (CDU): "Während Rot-Rot im Land permanent Gebührensenkungen einfordert, treiben sie in der Stadt Erfurt die Kitagebühren für einen Ganztagesbetreuungsplatz für Kitas bis auf einen Maximalbetrag von 280 Euro pro Monat und für einen Krippenplatz auf astronomische 560 Euro pro Monat. Kaschiert wird das Ganze mit der Behauptung, dass man damit die Besserverdienenden treffen will und das würde bei einem Familienjahresbrutto von 90.000 Euro diesen Beitrag rechtfertigen."
Fakt ist allerdings, das dies den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Weimar und des Bundesverfassungsgerichts widerspricht, wonach Eltern angemessen zu beteiligen sind, allerdings keinesfalls über die tatsächlichen Kosten für einen Betreuungsplatz hinaus.
Das Statistische Jahrbuch Thüringen 2007 weist für Vollzeitangestellte im produzierenden Gewerbe bei 13 Monatsgehältern für Männer 40.898 Euro, für Frauen 30.511 Euro aus.
"Dies macht ein Bruttogesamteinkommen für Familien jährlich von durchschnittlich 71.409 Euro aus. Für diese durchschnittlich verdienenden Familien würde dies nach der Kitagebührensatzung in Erfurt bedeuten, dass sie für einen Kitaganztagesbetreuungsplatz 200 € und für einen Krippenganztagesbetreuungsplatz 400 € entrichten müssen. Dies ist gegenüber der bisherigen Gebührensatzung eine Steigerung von über 30 %. Damit wird deutlich, dass wieder die Durchschnittsfamilie mit 2 Vollerwerbstätigen Eltern stark benachteiligt wird.
Bemerkenswert am Verlauf der gestrigen Stadtratssitzung war zudem, dass Rot-Rot ihren Antrag ohne eine fachliche Diskussion im Jugendhilfeausschuss einbrachten, zu keiner umfänglich fachlichen Diskussion im Stadtrat bereit waren und letztlich die SPD mit einem Antrag auf Abbruch der Debatte die Abstimmung erzwang. Bei der Abstimmung gaben Rot-Rot und Bürgermeisterin Thierbach dem rechtlich fragwürdigen Satzungsentwurf ihre Zustimmung.
Mit Erstaunen nahm die CDU zur Kenntnis, dass Bürgermeisterin Thierbach nicht einmal mehr für den eigenen Antrag ihrer Verwaltung stimmte, sondern ihr Amt für Parteipolitik missbrauchte", so Panse weiter.
Abgeschlossen ist damit die Diskussion um die Gebührensatzung nicht, da die CDU-Fraktion angekündigt hat, die Satzung rechtsförmlich prüfen zu lassen und eventuell den Klageweg zu beschreiten.
Dazu Panse (CDU) abschließend: "Auf welchem Niveau sich die Debatte bewegte verdeutlichen Äußerungen von Stadträten „Die Linke“. So erklärte Thomas Rathsfeld, ihm sei es letztlich egal, ob die Satzung rechtswidrig sei oder nicht. Dies wurde getoppt durch den Zwischenruf von Stadtrat und Mitglied des Thüringer Landtags, André Blechschmidt: „Scheiß Demokratie!“,".
