Weiterhin Hängepartie um Kita-Gebührensatzung

(openPR) Mit Verwunderung hat die CDU-Stadtratsfraktion auf die Absetzung der Beratung der Kita-Gebührensatzung durch Oberbürgermeister Bausewein bei der morgigen Stadtratssitzung reagiert. Nachdem die Gebührensatzung intensiv im Jugendhilfeausschuss diskutiert und bei der letzten Sitzung einmütig dort ohne Gegenstimme beschlossen wurde, sollte eigentlich jetzt der Stadtrat die Satzung beschließen und damit ein Trauerspiel der Verwaltung, welches seit einem Jahr andauert, beenden. Stadtrat und Jugendhilfeausschussvorsitzender Michael Panse erläutert dazu:

„OB Bausewein hat es zu verantworten, dass es in Erfurt seit über einem Jahr keine rechtsgültige Bemessensgrundlage zu Erhebung von Elterngebühren an kommunalen Kitas gibt. Nach der Aufhebung der ehemaligen Gebührensatzung durch das Verwaltungsgericht in Weimar im Juli 2006 hatte die Verwaltung eine neue Vorlage zeitnah angekündigt. OB Bausewein und Bürgermeisterin Thierbach fehlt offensichtlich die notwendige Abstimmung mit ihrer eigenen Verwaltung. Anders ist es für mich nicht erklärlich, dass der Vorschlag der Verwaltung nach abschließender Beratung im zuständigen Fachausschuss nun vom Oberbürgermeister wieder ohne weitere Begründung eingesammelt wird.“

Eltern von Kitakindern kommunaler Einrichtungen in Erfurt bezahlen seit über einem Jahr ihre Gebühren ohne ausreichende Rechtsgrundlage. Panse erklärt hierzu:

„Das Drama um die fehlende Kita-Gebührensatzunng ist ein Armutszeugnis für die Verwaltungsspitze im Rathaus. Seit über einem Jahr werden die Eltern von über 1000 Erfurter Kita-Kindern vom Jugendamt mit fragwürdigen vorläufigen Gebührenbescheiden hingehalten. Neben dem aberwitzigen Verwaltungsaufwand ist es der Stadtspitze ganz offensichtlich egal, ob Eltern zuviel, zuwenig oder gar keinen Gebühren bezahlen. Mit der Absetzung der morgigen Beratung wird sich diese Hängepartie mindestens bis ins neue Jahr fortsetzen.“