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Dosenpfand: Handel und Getränkewirtschaft riskieren Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie

29.04.200401:04 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) 13. Juni 2003 - - Zur Diskussion um die Folgen des Pfands auf Einwegverpackungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller:

Handel und Getränkewirtschaft spielen mit den Arbeitsplätzen der Zulieferindustrie. Mit ihrer Ablehnung des einheitlichen Pfandsystems wird die Hängepartie für die Zulieferindustrie jetzt sogar noch verlängert. Leidtragende sind die Beschäftigten. Die Verantwortung dafür tragen aber allein jene Handelsketten und grossen Getränkeabfüller.

Die Unterschreitung der Mehrwegquote war seit Jahren bekannt. Damit war auch klar, dass automatisch eine Pfandregelung ausgelöst wird. Die Rechtslage lässt gar nichts anderes zu. Im Übrigen war dieser Mechanismus mit allen Beteiligten so vereinbart. Trotzdem haben Handel und Teile der Getränkewirtschaft entgegen früherer Zusagen auf dem Rechtsweg bis zur letzten Minute gegen diesen Mechanismus gekämpft - und stets verloren. Die Unsicher heit in der Branche fällt damit allein in die Verantwortung dieser Verweigerer.

Trotz dieses Wortbruchs hat die Politik noch einmal eine Frist von neun Monaten eingeräumt, um ein flächendeckendes Pfand- und Rückgabesystem aufzubauen. Nun ist auch diese Vereinbarung wieder einseitig aufgekündigt worden. Solange nicht klar ist, wie Handel und Teile der Getränkewirtschaft künftig vorgehen, stehen die Zulieferer weiter im Regen. Damit verlängert sich die Unsicherheit insbesondere für die Hersteller von Einwegverpackungen.

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