Gerstetter Gemeinderat schwenkt doch noch auf ödp-Antrag ein

(openPR) GERSTETTEN, 05.10.2007 - Gemeinderäten wird landläufig oft unterstellt, sie würden Vorschlägen und Wünsche der Gemeindeverwaltung nur „abnicken“. Dass dieses Vorurteil, trotz weiter Verbreitung, nicht ganz richtig ist, bewies ödp Gemeinderat Gerd Eckhardt bei der Sitzung des Gerstetter Gemeinderats am Montag vergangner Woche.

Noch bevor Bürgermeister Roland Polaschek den ersten Tagesordnungspunkt aufrufen konnte, meldete sich Gerd Eckhardt zu Wort und stellte einen Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes „Beschluss über die Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung 2007-2011“ Nach Ansicht Eckhardts, kann ein Gemeinderat verantwortungsvoll und sachgerecht nur dann über wichtige Entscheidungen, wie beispielsweise einer Erhöhung der Abwassergebühr, abstimmen, wenn ihm vorab die Möglichkeit gegeben wurde, sich ordnungsgemäß auf eine Sitzung vorzubereiten. Dies sei jedoch in diesem Fall nicht möglich gewesen, wenn Sitzungsvorlagen, darunter eine 46-Seiten starke Gebührenkalkulation, erst zu Beginn der Sitzung als Tischvorlage ausgehändigt werden.

Aus diesem Grund schreibt auch die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg vor, dass entscheidungsrelevante Unterlagen bereits mit der Einladung und der Tagesordnung ausgehändigt werden müssen.

Enttäuscht zeigte sich der ödp Gemeinderat nach der Sitzung vor allem von seinen Ratskollegen: „Dass die Verwaltung geltendes Recht einfach ignoriert, ist ein starkes Stück, wenn aber Gemeinderäte einer Gebührensatzung zustimmen ohne die Kalkulationsgrundlage zu kennen, lässt dies entweder auf hellseherische Fähigkeiten und/oder mangelndes Amtsverständnis schließen.
Dass die Rathausspitze nach Beratung mit der Kommunalverwaltung dann doch noch am Freitag eine Gemeinderatssitzung „aus formalrechtlichen Gründen“ anberaumt hatte, wertet Gerd Eckhardt als eine Bestätigung seiner Rechtsauffassung. Doch auch nach dieser Sitzung (einziger Tagesordnungspunkt Beschlussfassung über die Gebührenkalkulation) blieb eine Reihe Fragezeichen zurück, auf deren Antworten nach Bestätigung der bisherigen Rechercheergebnissen im nächsten Bericht eingegangen wird…

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