(openPR) Thema: Informationsgesellschaft / Datenschutz / Online-Untersuchung
Datum: 17. 07. 2007
Bundesinnenminister Schäuble hat auf einer Fachkonferenz neue Gesetze gefordert, um Gefahren aus dem Internet bannen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wir brauchen in der Tat neue Gesetze. Und zwar Gesetze, die den Datenschutz im 21. Jahrhundert sichern. Datenschutz ist laut Bundesverfassungsgericht eine unverzichtbare Grundlage für die Demokratie.
Praktisch aber droht der Datenschutz irreversibel verloren zu gehen. Und Bundesinnenminister Schäuble ist dabei ein eifriger Gefährder.
Nun hat er Gespräche „mit dem Datenschutz angekündigt: Das ist ganz klar!“ Besser wäre es, er würde ernsthaft Gespräche über den Datenschutz führen. Denn das ist überfällig.
* * *
Presseinformation
Moderner Datenschutz ist überfällig
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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