Reisemobil Union e.V. (RU)

Finanzministerium stellt Vorgehensweise klar Hannover, 7. November 2007 - Als eines der letzten Bundesländer schwenkt Bayern auf einen bürgerfreundlichen Weg ein: Bei Einsprüchen von Wohnmobilbesitzern gegen die Erhöhung der Kfz-Steuer müssen die Finanzämter im Freistaat einem Ruhen des Verfahrens nach § 363 der Abgabenordnung zustimmen. Dies stellte das bayerische Finanzministerium jetzt auf Nachfrage der Reisemobil Union (RU) klar. Ministerialdirigent Eckehard Schmidt erklärte, dass das Bayerische Landesamt für Steuern eine Anweisung vom 2…

Musterklagen zeigen Erfolg - selbst NRW-Finanzämter stimmen Ruhen der Verfahren zu Hannover, 18. September 2007 - Nun können auch Wohnmobilbesitzer in Nordrhein-Westfalen etwas aufatmen: Das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen hat per internem Erlass an die Finanzämter angeordnet, dass dem Ruhen der Einspruchsverfahren nach § 363 der Abgabenordnung zuzustimmen ist. Die entsprechende Nachricht von Heinz-Theo Angenvoort, Mitglied der Reisemobil Union e.V. und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Reisemobilfreundlicher Niederrhein, bestätigte…

Finanzbehörden prüfen Zulässigkeit der rückwirkenden Steuererhöhung Hannover, 26. August 2007 - Die massiven Proteste der Wohnmobileigner gegen verfassungswidrige Bestandteile des Steuererhöhungsgesetzes für Wohnmobile und das juristische Vorgehen der Reisemobil Union (RU) zeigen Wirkung in den deutschen Finanzämtern. In einem Schreiben, das der RU vorliegt, schlägt das Finanzamt Montabaur-Diez einem Wohnmobilbesitzer vor, das Einspruchsverfahren ruhen zu lassen und die Vollstreckung des Erhöhungsbetrages vorerst auszusetzen. Begründung: Die…

Reisemobil Union kämpft für Wohnmobilbesitzer vor Gericht - Aktenzeichen wichtig für Einspruchsverfahren Stade, 17. August 2007 - Wie angekündigt geht die Reisemobil Union (RU) nun auch mit juristischen Mitteln gegen die verfassungswidrigen Bestandteile des Gesetzes zur Erhöhung der Kfz-Steuer für Wohnmobile vor. „Das Aktenzeichen der ersten Musterklage lautet 2 K 1439/07, das Verfahren läuft am Finanzgericht des Saarlandes in Saarbrücken“, berichtet Peter Broszio, Projektleiter „Wohnmobilsteuerklage“ bei der RU. Bereits in den vergangenen W…

Verbände unterstützen Wohnmobilfahrer Hannover, 20. Juli 2007 - Massiven Widerstand gegen verfassungswidrige Bestandteile des Gesetzes zur Erhöhung der Kfz-Steuer erfahren derzeit die Finanzämter in Deutschland. Nachdem die Reisemobil Union und die Initiative camperline.de Wohnmobileignern vor einigen Wochen bereits Mustertexte für Einsprüche gegen die neuen Steuerbescheide zur Verfügung stellten, ziehen nun der Bund der Steuerzahler und der ADAC nach. Auf den jeweiligen Internetseiten der Verbände stehen die Mustertexte zum Download bereit.…

Spendenaufruf zur Finanzierung der Klage - "Steuererhöhung verfassungswidrig" Die Reisemobil Union e.V. (RU) versucht auf juristischem Wege die Erhöhung der Kfz-Steuer für Wohnmobile klären zu lassen. "Besonders gegen die Rückwirkung der Steuererhöhung werden wir angehen", sagt Peter Broszio, der bei der RU das Projekt "Wohnmobilsteuerklage" leitet. Dass die Steuererhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2006 gelten soll - obwohl das Gesetz erst Ende 2006 verabschiedet wurde - sei verfassungswidrig. Ebenso sieht die RU den im Grundgesetz festgesch…