(openPR) In der EU-Kommission wird an einer Super-Datei gearbeitet, mit der die Fingerabdrücke und weitere Merkmale aller EU-Bürger erfasst werden sollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Der staatliche Datenwahn ist offenbar grenzenlos. Mir einer solchen Datei würden alle EU-Bürgerinnen und –Bürger wie Kriminelle prophylaktisch erfasst. Der Rechtsstaat steht Kopf.
Und es ist absehbar, dass derartige Vorhaben nicht an den Grenzen der EU enden. Schon jetzt werden Unmengen persönlicher Daten an die USA ausgeliefert, ohne Garantie, was dort mit der Datenflut geschieht.
Damit ist längst ein Limes gebrochen, der 1983 vom Bundesverfassungsgericht beschrieben wurde. Im so genannten Volkszählungsurteil hieß es sinngemäß:
Wer nicht mehr weiß oder wissen kann, wer was über ihn weiß, ist nicht mehr souverän. Wer nicht souverän ist, kann kein Souverän sein. Eine Demokratie ohne Souveräne aber ist undenkbar. Das ist die Dimension, um die es geht.
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Datenwahn grenzenlos – Demokratie in Gefahr
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Stellvertretende Vorsitzende
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Fax: (030) 227 – 700 95
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www.petrapau.de
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Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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