(openPR) Thema: NPD - Verbotsverfahren - Rechtsextremismus
21.09.2006. Erneut wird eine Neuauflage des 2003 gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Das Verbotsverfahren ist nicht am Verfassungsgericht gescheitert, sondern an der V-Leute-Praxis der Innenminister. An ihr hat sich nichts geändert. Wer dennoch ein neues Verbotsverfahren fordert, bedient brotlosen Aktionismus.
Außerdem geht es um viel mehr, als um die NPD und den rechten Rand. Es geht um einen latenten und jederzeit aktivierbaren Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus inmitten der Gesellschaft. Sie sind die eigentliche Gefahr für die Demokratie und für Leib und Leben.
Deshalb ist die dringendste Forderung:
Die vor-Ort-tätigen Bundesinitiativen für Demokratie und Toleranz, wie Civitas, müssen gesichert und gestärkt werden. Der Schlüssel hierfür liegt bei den Unions-Parteien, die sich wider allen Sachverstand dagegen sperren.
* * *
Presseinformation
Keinen brotlosen Aktionismus – Civitas stärken
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Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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