Den Worten Taten folgen lassen

(openPR) Berlin, 28. April 2004 - Zur OECD-Antisemitismus-Konferenz in Berlin erklären Petra Pau, Mitglied des Bundestags-Innenausschusses und Katina Schubert, innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands:

Wir begrüßen, dass sich Regierungsvertreter aus 55 Staaten auf hoher Ebene zusammen finden, um Wege zur Bekämpfung von Antisemitismus zu beraten.

Doch mit Verlautbarungen und medienwirksamen Inszenierungen ist es nicht getan. Die Qualität, ob eine Regierung bereit ist, wirksam antisemitischen Haltungen, Stimmungen und Handlungen entgegen zu treten, misst sich letztlich an praktischem Handeln, das weit in die Gesellschaft hinein Wirkung zeigt.

Deswegen fordern wir von der Bundesregierung, dass sie Mittelkürzungen für zivilgesellschaftliche Projekte wie das civitas-Programm zurücknimmt. Wir brauchen umfassende Informationen über antisemitisch und rechtsextremistisch motivierte Straftaten auf Bundes- und auf Länderebene.

Die sozialwissenschaftliche Forschung über antisemitische Einstellungen gerade junger Leute aus rechtsextremen und auch aus islamistischen Milieus muss dringend verstärkt werden.

Die in der gegenwärtig laufenden öffentlichen Debatte zu beobachtende Tendenz, antisemitische Straftaten und Propaganda zunehmend islamistischen Kreisen zuzuschreiben, ist problematisch. Es fehlt an belastbaren Zahlen, und die Diskussion darf nicht dazu führen, die antisemitischen Haltungen und Straftaten aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft heraus zu relativieren.

Auch die Linke muss sich der Debatte stellen. Radikale Kritik an der Regierungspolitik Israels und der USA gegenüber Palästina ist dringend geboten. Wenn diese aber in Antisemitismus und Antiamerikanismus umschlägt, müssen wir sie bekämpfen.

 

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