(openPR) Rechtsextremismus / Civitas / Bundestag / Haushalt
20.10.2006. Nach Informationen aus der SPD-Fraktion sollen die Bundes-Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus 2007 um fünf Millionen auf 24 Millionen aufgestockt werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das ist eine späte, aber gute Botschaft, zumal damit Initiativen aus dem „Civitas“-Programm langfristig gesichert scheinen.
Darüber hinaus brauchen wir eine partei- und ressortübergreifende Strategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, die sich auf Fachkenntnis stützt und die Zivilgesellschaft stärkt.
Diese Aufgabe steht noch bevor.
* * *
Presseinformation
Gute Botschaft für Civitas
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
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Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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Deshalb ist die dringendste Forderung:
Die vor-Ort-tätigen Bundesinitiativen für Demokratie und Toleranz, wie Civitas, müssen gesichert und gestärkt werden. Der Schlüssel hierfür liegt bei den Unions-Parteien, die sich wider allen Sachverstand dagegen sperren.
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Fataler Rückzug des Bundes im Kampf gegen Rechtsextremismus
… Rechtsextremismus geantwortet (Drs. 16/972). Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin:
Die Zukunft solch wichtiger Projekte, wie Civitas und Entimon, ist akut gefährdet. Und das, obwohl die wissenschaftliche Begleitforschung deren Arbeit positiv bewertet. Und das, obwohl der Rechtsextremismus …
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Umgehend:
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Wahrer und falscher Neoliberalismus - Wilhelm Röpke als geistiger Vater der alten Bundesrepublik
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Den Worten Taten folgen lassen
… die Gesellschaft hinein Wirkung zeigt.
Deswegen fordern wir von der Bundesregierung, dass sie Mittelkürzungen für zivilgesellschaftliche Projekte wie das civitas-Programm zurücknimmt. Wir brauchen umfassende Informationen über antisemitisch und rechtsextremistisch motivierte Straftaten auf Bundes- und auf Länderebene.
Die sozialwissenschaftliche Forschung …
Gefährliche Laien im Ministerium von der Leyen
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27 Initiativen präsentieren sich gemeinsam - START POPULÄR – Messe Musikfördernder
www.startpopulaer.de kann man sich bereits im Vorfeld über die Aussteller der START POPULÄR, sowie über die Bands im Live-Programm informieren. Die START POPULÄR wird, als Teilprojekt vom JUGENDKULTURNETZ, gefördert durch das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen von Civitas.
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