Karlsruhe bestätigt Kritik der LINKEN

Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht. Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam. Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …

Thema: Volksabstimmungen / CSU DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer. Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt. Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.

Hamburg (15. Juni 2010) – Zur Kritik des Bundes der Steuerzahler an der Schulreform von CDU und GAL (bit.ly/aw25bb) veröffentlicht der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hamburg, Wolf Achim Wiegand, die folgende Erklärung: Die vernichtende Kritik des Bundes der Steuerzahler Hamburg bedarf eigentlich keines großen Kommentars mehr. Zu klar ist die Botschaft: …

… seien bisher mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Opfer solcher Kostenfallen im Internet gewesen. Obwohl der Gesetzesentwurf auf breite Zustimmung stieß, gab es auch Kritik aus Reihen der Opposition. Die Regel käme zu spät, sei nicht weitreichend genug und biete keine Handhabe gegen unseriöse Inkassounternehmen, kritisierten Abgeordnete von …

… von der Stadt Idar-Oberstein und der Bundeswehr ausgerichtete umstrittene Bürgerfest auf dem Platz auf der Idar stößt bei der LINKEN in Stadt und Kreis auf heftige Kritik. Bei diesem Reklamespektakel, so DIE LINKE, würde es neben dem Versuch das angeschlagene Image des Militärs zu verbessern vor allem um eine versteckte Rekrutenwerbung gehen. DIE …

Mit der Kritik am Kapitalismus probiert Franz Müntefering, bekanntermaßen SPD Chef, fünf Wochen vor der Landtagswahl in NRW mit linken Parolen zu zaubern. So möchte er mit dem Appell nach Mindestlöhnen die eingeschlafene SPD Wählerschaft aufwecken und damit Steinbrück als Ministerpräsident retten. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern statt neuer …

CDU-Sozialpolitiker weist Kritik der LINKEN am sozialen Sicherungssystem zurück „Die Stiftung ‘Hilfe für schwangere Frauen und Familien in Not’ ist integraler Teil des sozialen Sicherungssystems in Thüringen. Ihre Leistungen an Schwangere und Familien als vermeintlichen Beleg für Lücken im sozialen Netz zu interpretieren ist absurd“. Das hat der sozialpolitische …

… anderem die allgemeine Schwangerschaftsberatung, die Elternbildung und die Familienhilfe." Mit diesen Worten hat heute der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, die Kritik der Fraktion der LINKEN an der Stiftung zurückgewiesen. Die Fraktion diskreditiere die Arbeit der Stiftung noch bevor sie überhaupt ihre Geschäftsstelle …

Am Abend des 17.8.2009 hielten sich einige Personen, die von der Polizei zur linken Szene gezählt werden, auf dem Karlsruher Marktplatz auf. Aufgrund eines durch die rechte Szene für den Tag angekündigten Flashmobs anlässlich des Todestags von Rudolf Hess befürchtete die Polizei Auseinandersetzungen und sprach präventiv eine Reihe von Platzverweisen …

… Kommentare, auch dieser enthält überwiegend Anfeindungen sowie Beleidigungen. Auf Facebook und Twitter hat sich der Linken-Politiker wie folgt zu den Anfeindungen geäußert: "Meine Kritik am Wahlsieg von Erdogan, hat einen massiven Shitstorm ausgelöst! Das sind die AKP-Anhänger: aggressiv und undemokratisch (..) Auch private Nachrichten sowie Anrufe …

Polnische Kritik an Plänen der Union Die führenden Kandidaten für die polnische Präsidentenwahl im Oktober haben das Wahlprogramm von CDU und CSU kritisiert. In einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) rügten am Donnerstag Wlodzimierz Cimoszewicz vom Bund der Demokratischen Linken und Lech Kaczynski von der nationalkonservativen …

… Herangehensweisen zum Diskurs bringen und Alternativen zu den gängigen Totschlagargumenten von Wirtschaftlichkeit und Wachstum anbieten will. Wir werden besonders unsere Kritik gegenüber den berholungsbedürftigen Spielregeln des Parlamentarismus öffentlich machen, welcher gegenwärtig keine Beispiele liefert, in denen sich die Mitbestimmung der Bürger …