(openPR) Birkenfeld, 30..08.10
Rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Krauth fordert Rücknahme des Kooperationsabkommens zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr - Fraktions-Sprecherin fragt im Stadtrat nach den Kosten des Spektakels
Das von der Stadt Idar-Oberstein und der Bundeswehr ausgerichtete umstrittene Bürgerfest auf dem Platz auf der Idar stößt bei der LINKEN in Stadt und Kreis auf heftige Kritik. Bei diesem Reklamespektakel, so DIE LINKE, würde es neben dem Versuch das angeschlagene Image des Militärs zu verbessern vor allem um eine versteckte Rekrutenwerbung gehen.
DIE LINKE fordert: Kein Werben fürs Sterben! Nicht in Schulen, nicht in Job-Centern, nirgendwo im öffentlichen Raum!
Tanja Krauth, rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011, zeigte sich am gut besuchten Info-Stand der LINKEN erfreut darüber, dass insbesondere Schülerinnen und Schüler den Flyer "Kein Werben fürs Sterben – Bundeswehr raus aus Schulen und ARGEN" auch für ihre Klassenkameraden mitgenommen hätten.
Krauth findet es ganz besonders empörend dass, bedingt durch den starken Nachwuchsmangel nun alle Hemmungen und verfassungsmäßigen Bedenken beim Militär fallen und nach einem im Frühjahr zwischen der rheinland-pfälzischen Landesregierung und der Bundeswehr geschlossenen Rahmenabkommen Jugendoffiziere den Unterricht in Schulen gestalten und sogar Lehrer fortbilden dürften. Krauth : "Die Bundeswehr hat in Bildungseinrichtungen nichts verloren. Gerade auch angesichts der in der Bundeswehr immer wieder vorkommenden Misshandlungen und der permanenten Missachtung der Menschenwürde ist sie dafür denkbar ungeeignet! Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrer und Eltern sollten gegen die psychologische Zwangsbeeinflussung in den Schulen protestieren."
Rund ein Dutzend LINKE, die am Donnerstagnachmittag in der Zeit des Bundeswehr-Biwaks am Stand vor der Christuskirche und in der Fußgängerzone im Einsatz waren hatten alle Hände voll zu tun. Trotz der Aufforderung einer jungen Rekrutin an ihre KameradenInnen, sich von den LINKEN keine Flyer geben zu lassen, da es sich sonst um Befehlsverweigerung handeln würde, informierten sich neben Zivilisten auch zahlreiche Rekrutinnen und Rekruten, vor allem aber höhere Dienstgrade über die Kritik der LINKEN am Afghanistan-Krieg und der Militärreklame in der Öffentlichkeit und in den Schulen und ARGEN.
Rainer Böß, stellvertretender Kreisvorsitzender der LINKEN: " Auch die deutschen Soldaten, die sterben, oder oft traumatisiert aus Kampfeinsätzen zurückkommen, wurden belogen und sind Opfer einer falschen Politik, die auch vor Täuschung der Öffentlichkeit nicht zurückschreckt!"
DIE LINKE klärte auf, dass erstmals ein hoher Militär einräumen musste, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) an Liquidierungsaktionen in Afghanistan beteiligt sei. Ebenfalls wurde an das Massaker von Kundus erinnert. Bei der Bombardierung von Kundus im Auftrag der Bundeswehr starben vor einem Jahr mindestens 142 Menschen. Unter ihnen waren mehrere Dutzend Kinder und Jugendliche. DIE LINKE fordert Gerechtigkeit für die Opfer des Krieges und einen sofortigen Rückzug aus Afghanistan.
In der letzten Stadtrat-Sitzung in Idar-Oberstein wurde die Anfrage der Fraktionssprecherin der LINKEN, Karin Gottlieb, ob für das umstrittene Bürgerfest mit der Bundeswehr der hoch verschuldeten Stadt Kosten entstehen würden, von Oberbürgermeister Zimmer mit "Nein" beantwortet.
Weil es für die Bundeswehr immer schwerer werden würde Rekruten und Freiwillige zu finden, hätten sich, so DIE LINKE, allerdings im letzten Jahrzehnt die Ausgaben für Nachwuchswerbung bundesweit verdreifacht (von 1998 9,2 auf 27 Millionen Euro im Jahr 2010). Auch für diese Kosten müssten die Bürger schließlich aufkommen, das Bürgerfest wäre also keineswegs umsonst!
Böß weist noch auf ein anderes Problem für die Region hin: Ob Edelstein- und Wanderregion oder "Stadt der deutschen Artillerie" und militärisches Übungsgebiet, Idar-Oberstein und der Kreis Birkenfeld werden sich für ein Image entscheiden müssen. Das eine hat Zukunft, das andere nicht!"
(rab)
