Rettet das GG für den Bürger

(openPR) ESM verletzt Grundrechte der Persönlichkeitsentwicklung und Sicherung der Lebensgrundlagen

Berlin/Weinheim, 6. September 2012 – Am kommenden Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob der Euro-Rettungsschirm ESM mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Doch während die meisten der anhängigen Klagen sich auf vertragstechnische Details beziehen, liegt aus Sicht des OEKOHUMAN (oekohuman.org) das eigentliche Problem der gesamten Rettungspolitik im Widerspruch zur grundgesetzlich gewährten Persönlichkeitsentwicklung und dem Entzug der Lebensgrundlagen.

„Der ESM verletzt definitiv Artikel 20a des GG, indem er unseren Kindern und Kindeskindern von Geburt an Verbindlichkeiten aufbürdet“, argumentiert Jörg Schallehn, Vorsitzender des OEKOHUMAN e.V. „Dabei verpflichtet das Grundgesetz die Regierung auf den Schutz unserer Lebensgrundlagen, auch für künftige Generationen.“ Jeder Euro, der jetzt zur Sicherung des Eigentums von Vorständen und Managern von Kapitalgesellschaften eingesetzt werde, fehle den nächsten Generationen für Bildung, Innovationen, Infrastruktur etc. Dadurch verwirkten jetzige Politiker und Wirtschaftsbosse unseren Nachkommen außerdem das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, wie es Artikel 2 des GG garantiert.

„Darüber hinaus geben die derzeitigen Rettungsmaßnahmen Artikel 14 GG der Lächerlichkeit preis. Denn weder wird das Eigentum des Bürgers geschützt, noch dient die Enteignung der Wohle der Allgemeinheit“, so Schallehn weiter. „Wenn Sie dann noch verstehen, dass weder die Bürgschaften, noch die zukünftigen Ausgaben, noch die Rettungsschirme oder die impliziten Verbindlichkeiten im Haushaltsplan der Bundesregierung erfasst sind, dann liegt auch noch ein Verstoß gegen die Artikel 109a und folgende vor, die Haushaltsnotlagen des Bundes verhindern sollen.“

Weitere Informationen und Argumente finden Sie unter www.oekohuman.org/esm