Wirtschaftsrat fordert drastische Änderungen im Länderfinanzausgleich

(openPR) Stuttgart. Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates der CDU fordert Änderungen im Länderfinanzausgleich. Dazu erklärte Dr. Ulrich Zeitel, der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates, im Anschluss an ein Gespräch mit Peter Hauk MdL und CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag: "Der jetzige Länderfinanzausgleich begünstigt die unsoliden Länder und benachteiligt die soliden. Wohin ein solches Ungleichgewicht führen kann, sehen wir derzeit in Griechenland. Der Wirtschaftsrat unterstützt daher ganz klar und unmissverständlich Ministerpräsident Stefan Mappus bei seinem Kampf gegen den derzeitigen Länderfinanzausgleich. Strukturelle Änderungen sind sowieso notwendig, da der Länderfinanzausgleich im Jahr 2018 nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ohnehin ausläuft."

Die jüngste Steuerschätzung habe gezeigt, dass man mit nachhaltiger Haushaltspolitik und solidem Sparen eine zukunftssichere und effektive Finanzpolitik betreiben kann. "Die ganze Situation mit Griechenland macht es deutlich: Solidarität kann nicht grenzenlos sein. Schuldenstaaten müssen ihre Hausaufgaben schnell und entschlossen in Angriff nehmen. Das gilt innerhalb der Eurozone genauso wie innerhalb der Bundesrepublik", so der Landesvorsitzende weiter. "Generell stellen wir den Länderfinanzausgleich nicht in Frage. Es muss und soll nur gerechter zugehen, sonst gibt es irgendwann keine Nettozahler mehr. Gerade mit Blick auf die ab 2011 drohenden Steuerausfälle muss neu ausgehandelt werden, was geht und was einfach nicht mehr finanzierbar ist."

Dabei stellte der Wirtschaftsrat auch klar, dass das Thema Haushaltskonsolidierung nicht allein durch Wachstum erzielt werden kann. Während Hauk von diesem Modell überzeugt ist, widerspricht hier der Wirtschaftsrat: "Es ist unverantwortlich zu sagen, dass der Wohlstand auf Pump erhalten bleibt!"

Hinsichtlich des jüngsten Euro-Rettungspaketes stellte Zeitel klar: "Wir brauchen ein generelles Verbot von Leerverkäufen. Diese stellen kein marktwirtschaftliches Element dar: Man kann keine Sachen verkaufen, die man nicht hat und keine Sachen kaufen, die man nicht will. Zudem muss endlich ein Schritt in Richtung einer unabhängigen Ratingagentur getan werden." Der Wirtschaftsrat forderte Hauk dazu auf, eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat zu starten.