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VPJ begrüßt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

04.03.2010 • 08:46 Uhr • Politik, Recht & Gesellschaft

(openPR) VPJ begrüßt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

München – Karlsruhe: Der Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V. (VPJ) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgericht, wonach die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist. In diesem Zusammenhang müssen alle bisher gespeicherten Daten gelöscht werden. Seit 2008 konnten die Sicherheitsbehörden jederzeit nachvollziehen, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail Kontakt hatte, wo der Nutzer des Handys sich dabei befand und wer auf welche Weise das Internet genutzt hat. Mit dieser sechsmonatigen Speicherung von sensiblen, umfassenden Datensätzen wurde die unserem Rechtsstaat existierende Unschuldsvermutung ausgehölt. Die Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen eine imense Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses und selbstbestimmtes Leben dar.

”Die Vorratsdatenspeicherung ist unserer Ansicht nach mit dem Grundgesetz unvereinabr. Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, bedauern jedoch dass sich dieses die Möglichkeit einer anders gestallten Vorratsdatenspeicherung offen lässt.” so Markus Peller.

Der VPJ wird die Arbeit der jetzigen Bundesregierung weiterhin beobachten und aktiv gegen jegliche unverhältnismäßige Einschneidung der Bürgerrechte vorgehen.

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