(openPR) VPJ begrüßt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
München – Karlsruhe: Der Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V. (VPJ) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgericht, wonach die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist. In diesem Zusammenhang müssen alle bisher gespeicherten Daten gelöscht werden. Seit 2008 konnten die Sicherheitsbehörden jederzeit nachvollziehen, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail Kontakt hatte, wo der Nutzer des Handys sich dabei befand und wer auf welche Weise das Internet genutzt hat. Mit dieser sechsmonatigen Speicherung von sensiblen, umfassenden Datensätzen wurde die unserem Rechtsstaat existierende Unschuldsvermutung ausgehölt. Die Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen eine imense Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses und selbstbestimmtes Leben dar.
”Die Vorratsdatenspeicherung ist unserer Ansicht nach mit dem Grundgesetz unvereinabr. Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, bedauern jedoch dass sich dieses die Möglichkeit einer anders gestallten Vorratsdatenspeicherung offen lässt.” so Markus Peller.
Der VPJ wird die Arbeit der jetzigen Bundesregierung weiterhin beobachten und aktiv gegen jegliche unverhältnismäßige Einschneidung der Bürgerrechte vorgehen.
Rosa Kindl, Markus Peller, Nima Lirawi
Vorstand des Vereins zur politischen Jugendpartizipation e.V.
Ruffinistraße 12
80637 München
01577/4370040
Unser Ziel ist es, Politik für Jugendliche zu öffnen, dabei haben wir eine Gewaltige Aufgabe vor uns. Die Politik ist Jugendverdrossen geworden, die Jugendlichen sind Politikverdrossen geworden. Viele Jugendprojekte werden auf unsere Kosten eingeschläfert oder stark gekürzt. In ehrenamtlicher Arbeit wollen wir den Jugendlichen die Chance bieten ihre örtliche Umgebung, ihr Bundesland, Republik oder gar die Welt zu verändern
Über das Unternehmen
Unser Ziel ist es, Politik für Jugendliche zu öffnen, dabei haben wir eine gewaltige Aufgabe vor uns. Die Politik ist Jugend-verdrossen geworden, die Jugendlichen sind Politikverdrossengeworden. Viele Jugendprojekte werden auf unsere Kosten eingeschläfert oder stark gekürzt. In ehrenamtlicher Arbeit wollen wir den Jugendlichen die Chance bieten ihre örtliche Umgebung, ihr Bundesland, Republik oder gar die Welt zu verändern. Wir verstehen uns überparteiisch, daher ist jeder dazu eingeladen, bei uns mitzuarbeiten. Wir wollen eine Politik machen, die von Jugendlichen entwickelt wird und nicht von Parteien oder Interessenverbänden vorgegeben wird. Zu einer Demokratie gehört es nicht nur dazu, darüber zu meckern, wie das Land regiert wird oder alle 4 Jahre zu wählen sondern man
kann sich auch einfach alternativ bzw zusätzlich in das Geschäft der Großen einmischen.
Aufgaben des Jugendverbandes:
Zweck des Vereins ist die Förderung des Demokratischen Staatswesens durch Jugendliche und junge Erwachsene mit Hilfe der Verbreitung des pluralistischen Demokratieverständnisses (Förderung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der demokratischen Willensbildung und Entscheidungsfindung / Mehrparteiensystem / freie Meinungsäußerung / Pressefreiheit, besonders bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen.)
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Durchführung von
Veranstaltungen, Kampagnen, Infoständen und Pressemitteilungen.