CDU-Fraktion begrüßt Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale

(openPR) Bernhard Simon: „Könnte wie ein kleines Konjunkturprogramm wirken“

Auf dieses Urteil haben Millionen Menschen mit Spannung gewartet: Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale für unwirksam erklärt. Nun können Berufstätige ihre Fahrt zum Arbeitsplatz wieder vom ersten Kilometer an von der Steuer absetzen.

„Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Pendlerpauschale vom 1. Januar 2009 an wieder nach altem Recht gelten soll“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Die Bundesregierung liege richtig, wenn das Urteil in der Krise genutzt werden solle, um einen konjunkturpolitischen Impuls zu setzen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der hessisches Ministerpräsident Roland Koch hatten erklärt, dass die Rückzahlung der Pendlerpauschale so rasch wie möglich erfolgen solle. Denn aufgrund der weltweiten Finanzkrise, die noch vor Monaten niemand vorhersehen konnte, stellt sich die Situation jetzt neu dar.

Simon: „Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Turbulenzen der letzten Woche wirkt die Wiedereinführung der ‚alten’ Pendlerpauschale wie ein kleines Konjunkturprogramm. Die Bundesregierung hat bereits darauf hingewiesen, dass sie die Steuerausfälle nicht an anderer Stelle einsparen wird. Mit den Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung in der jetzigen Lage können wir zufrieden sein. Es war schon immer Leitlinie der CDU-Politik, die Bürgerinnen und Bürger von unverhältnismäßigen Belastungen zu befreien. Die fleißigen Menschen in Wuppertal und in ganz Deutschland dürfen sich vor Weihnachten noch einmal richtig freuen.“