PR Bodo Ramelow

Der Fraktionsvize der LINKEN im Deutschen Bundestag Bodo Ramelow hat heute ein zentrales elektronisches Waffenregister für die Bundesrepublik gefordert. Ramelow sagte während der Debatte zum neuen Waffenrecht: „In einer Zeit, wo alles elektronisch erfasst werde, muss es doch möglich sein, alle legalen Waffen elektronisch zu erfassen und in einem zentralen Register zu verwalten. Es könne nicht sein, so Ramelow, dass Polizisten nicht wüssten, ob in einem Haus, in das sie gerufen werden, legale Waffen existieren. Der Thüringer Politiker verlan…

„Der Vorschlag des Bundesfinanzministers für eine neue „Schuldenbremse“ im Grundgesetz hinterlässt eine Spur von Unklarheiten“, kommentiert Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion die heutige Tagung der Föderalismuskommission. Das Mitglied der Kommission fragt sich weiter: „Stehen die Koalitionsfraktionen wirklich dahinter? Sowohl Vertreter der CDU, aber vor allem der SPD haben deutlich gemacht, dass sie Steinbrücks Positionen so nicht teilen. Bei der SPD-Fraktion is…

Die Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist verfassungswidrig. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der Bundeswahlkampfleiter der LINKEN Bodo Ramelow: Die Fünf-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene ist seit langem nicht mehr zeitgemäß, wird doch von der Politik allerorts wachsendes ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürgern angemahnt. Mit seinem Urteil hat das Verfassungsgericht die Rechte der Bürgerinnen und Bürger für mehr direkte Demokratie in den Kommunen gestärkt. Damit haben Bü…

Der religionspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow hat Erzbischof Dr. Robert Zollitsch in einem Brief zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gratuliert. „Als Protestant und als Linker freue ich mich besonders, dass mit Ihnen ein erfahrener Bischof in diese Position gekommen ist, der seit Jahren mit Leidenschaft ökumenische Projekte fördert und begleitet“, heißt es in dem Schreiben. „Ich verbinde damit die Hoffnung, dass eine starke katholische Kirche in Deutschland …

Ich begrüße das Bemühen der Europäischen Gemeinschaft, ein einheitliches Waffenrecht zu schaffen, so Bodo Ramelow. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt: Waffen sind weder Spielzeug, Gebrauchsgegenstand noch allgemeines Verbrauchsmaterial. Deshalb ist es konsequent, endlich alle Daten über eine Waffe zu speichern und aufzubewahren. DIE LINKE fordert ein fälschungssicheres Waffenzertifikat mit einheitlicher Registernummer an der Waffe und ein länderspezifisches Waffenzentralregister. Jede Waffe muss erfasst oder erf…

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung der Föderalismuskommission II erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kommission: Auch wenn die aktuelle Anhörung die harmlose Überschrift „Verwaltungsthemen“ trägt, werden die Experten von CDU und SPD vor allem dann konkret, wenn es um den Personalabbau geht. Von 1991 bis 2004 wurden ungefähr 1 Million Beschäftigtenpositionen im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen abgebaut. Der vor allem von der SPD beschworene Aufbruch in die …

Seligsprechung von fast 500 spanischen „Märtyrern“ erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Bodo Ramelow (MdB): Die 498 seliggesprochenen Menschen, die einzig für ihren Glauben getötet wurden, haben es unzweifelhaft verdient, für ihren Glauben gewürdigt zu werden. In diesem besonderen Fall muss man aber danach fragen, warum dieser Akt jetzt geschieht, ohne dass die katholische Kirche eine Aufarbeitung ihrer eigenen Rolle in der Zeit der faschistischen Diktatur vollzieht, ohne dass über Christen gesprochen wird, die in dieser Zeit die Republ…

Zur Veröffentlichung des EKD-Denkschrift "Aus Gottes Frieden leben - für gerechten Frieden sorgen" erklärt der religionspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow: Die Lektüre des Textes macht deutlich, wie präzise und konkret das Thema Friedenspolitik in den Reihen der Evangelischen Kirche Deutschlands diskutiert wird. In sehr vielen Punkten teile ich die Einschätzungen der EKD. Das im EKD-Papier bearbeitete Konzept des gerechten Friedens plädiert, von der Menschenwürde des Einzelnen ausgehend…

Der Fraktionsvize der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Bodo Ramelow, hat erneut einen Sieg im Rechtsstreit mit dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz davon getragen. Das Oberwaltungsgericht in Weimar hat beschlossen, dass die Verweigerung der Aktenvorlage durch das Landesamt rechtswidrig ist. Die Behörde hatte sich mit Hinweis auf die Geheimhaltung geweigert, Bodo Ramelow weitere Akteneinsicht zu gewähren. Dies wies das Oberwaltungsgericht als unbegründet zurück. Das Gericht bemängelt zum einen die Rechtsvoraussetzungen und zum an…

Den Luftballon, den Bundestagsfraktionsvize Bodo Ramelow (DIE LINKE) am vergangenen Sonntag beim Friedensfest der Partei gemeinsam mit vielen Kindern und dem Geraer Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm in die Luft stiegen ließ, landete in Claußnitz im Landkreis Mittweida in Sachsen. Kerstin Wagner fand den Luftballon und die Postkarte vom Friedensfest am Montag bei ihrem Morgenspaziergang. Den Luftballon sah sie aus ihrem Küchenfenster und die Neugier habe sie zum nahegelegenen Wanderweg aufbrechen lassen, schilderte die Frau in einem Brief …

Heftiger öffentlicher Protest hat die Pläne des Bundesinnenministeriums für eine Lockerung des Waffenrechtes schnell geerdet. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Bodo Ramelow: Auch wenn die Pläne jetzt zurückgezogen wurden, machen sie doch deutlich, wie stark die Waffenlobby in diesem Land ist. Es ist eine Instinktlosigkeit des Bundesinnenministeriums, fünf Jahre nach dem Amoklauf in Erfurt über eine Lockerung des Waffenrechts nachzudenken. Ich bin froh, dass diesen Plänen parteiübergreifend Einhalt geboten wurde, denn an der extr…

Der Fraktionsvize der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Bodo Ramelow, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber aufgefordert, seine Aussage im Magazin CICERO zu belegen, wonach er den Schießbefehl verharmlost haben soll. Bodo Ramelow hat immer wieder betont, dass das Grenzregime der DDR in seiner Wirkung gegen die eigene Bevölkerung gerichtet war und man dies weder leugnen noch verharmlosen darf. "Ich habe im Zusammenhang mit dem angeblichen neuen Fund eines Schießbefehls von der Birthler-Behörde die Art der Präsentation dieses Dok…

Zur Fleißarbeit der SPD-Bundestagsfraktion, nach der politische Forderungen in Anträgen der Linksfraktion Mehrausgaben von 154,7 Milliarden Euro zur Folge hätten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow: Es ist bemerkenswert, dass die SPD über Mehreinnahmen eines gerechten Steuersystems mit Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer, angemessener Besteuerung der Unternehmen, höherer Erbschaftssteuer und höherem Spitzensteuersatz gar nicht mehr nachdenkt. Nur deshalb kann sie in Panik verfallen, wenn nach ihren S…

Zum Vorschlag eines CSU-Landtagsabgeordneten, die Renten der Ostdeutschen nach dem Vorbild der so genannten Fremdrenten und Renten für Aussiedler zu kürzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow: Dieser abstruse Vorschlag reiht sich ein in eine lange Kette von Versuchen westdeutscher Politiker, aus Ressentiments gegen die Ostdeutschen politisches Kapital zu schlagen. Wer die Ost-Renten kürzen will, greift die Lebensleistung der Ostdeutschen an und stempelt sie zu Menschen zweiter Klasse. Das ist perfid…

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten? diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In diesem Jugendaustausch-Programmm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits über 1700 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige. Während des Austauschjahres übernehmen Bundestagsabgeordnete die Patenschaft für die Jugendlichen. Der Abgeordnete Bodo Ramelow möchte deshalb geeignete Bewerber und Bewerberinnen aus dem Wahlkre…