(openPR) BERLIN. Zum Ökosteuerurteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto :
Das Karlsruher Urteil betrifft lediglich eine Einzelfrage. Die heutige Entscheidung ändert nichts an der grundsätzlich kritischen Einstellung der FDP zur Ökosteuer. Es bleibt dabei: Die Ökosteuer hat die Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft verschlechtert und zum Anstieg der Arbeitslosigkeit beigetragen. Die versprochene Absenkung der Beiträge zur Rentenversicherung auf unter 18 Prozent hat nicht stattgefunden.
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SOLMS: Karlsruher Urteil: FDP bleibt bei kritischer Einstellung zur Ökosteuer
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