HOMBURGER: Verbraucher zahlen Zeche für faule Kompromisse beim Emissionshandel

(openPR) BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Nationalen Allokationsplan erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit :

Auch nach der heutigen Kabinettssitzung bleiben beim Nationalen Allokationsplan noch viele Fragen offen. Das beweist die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages am Freitag. Der Streit zwischen den Ministern Trittin und Clement ist keineswegs beigelegt. Vielmehr hat die Bundesregierung mit ihrem heutigen Kabinettsbeschluss um viele streitige Punkte einen großen Bogen gemacht.

Die staunende Öffentlichkeit bekommt Formelkompromisse statt Inhalte. Das eröffnet Bundesumweltminister Trittin weitere Spielwiesen, die er für Zusatzbelastungen bei privaten Haushalten und im Bereich Verkehr sowie für ideologisch motivierte Strukturpolitik im Energiebereich nutzen wird. Bundesumwelt-minister Trittin wird sich seine Zugeständnisse teuer bezahlen lassen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht wehren können.

Die gestrige Forderung der Grünen-Politikerin Hustedt nach einer Erhöhung der Mineralölsteuer spricht Bände. Angesichts der Niederlage verlieren die Grünen alle Hemmungen. Gerade erst letzte Woche hatten ihre Grünen-Kollegen Hermann und Loske deutlich gemacht, dass man auf die Ökosteuer nicht verzichten könne. Zur Begründung wurden die Finanzlöcher in der Rentenversicherung angeführt. Deutlicher kann man nicht mehr ausdrücken, dass es den Grünen längst nicht mehr um ökologische Fragen, sondern nur noch um finanzielle Verschiebebahnhöfe geht. Die FDP fordert Zusatzbelastungen für die am Emissionshandel beteiligten Unternehmen zu vermeiden. Dazu gehört, die anderen Klimainstrumente wie z. B. Ökosteuer und KWK-Gesetz für diesen Bereich abzuschaffen.