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SOLMS: Schon werden neue Steuererhöhungen geplant

28.04.200423:49 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) BERLIN. Zur Forderung des umweltpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion der Grünen, Winfried Hermann, die Ökosteuer für Benzin weiter zu erhöhen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto :

Die Grünen fordern eine erneute Erhöhung der Ökosteuer für Benzin. Alle Verbraucher wird dies zusätzlich belasten und ihre Lebenshaltungskosten verteuern. Mit den Mehreinnahmen soll die vermeintlich ökologisch korrekte Energieerzeugung - beispielsweise durch Windkraftanlagen - noch höher als bisher subventioniert werden. Bereits einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zum Vorziehen der Steuerreform und zum Subventionsabbau zeigt die rot-grüne Bundesregierung, dass ihr an einer nachhaltigen Entlastung der Bürger und an einer dauerhaften Senkung der Steuer- und Abgabenquote nicht gelegen ist.

Noch bevor die Bürger auch nur einen Cent mehr im Portemonnaie haben, wird bereits über neue Steuererhöhungen nachgedacht. Ehe auch nur eine einzige Subvention abgebaut wurde, werden schon neue Subventionen geplant. Auf diese Weise wird das Vertrauen der Bürger nicht zurückgewonnen, sondern werden letzte Reste an Symphatie für diese Regierung verspielt.

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