AUCH: Rechte statt Rosen zum Valentinstag - FDP will Adoptionsrecht

(openPR) BERLIN. Anlässlich des heutigen Valentinstages erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete, Michael K

Rote Rosen am Valentinstag freuen jeden Verliebten. Doch manches schwule und lesbische Paar würden sich noch mehr freuen, wenn rote und grüne Politiker ihnen endlich gleiche Rechte zubilligen würden. Wir Liberale fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf, Rechte und Pflichten für eingetragene Lebenspartner in ein faires Gleichgewicht zu bringen.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem eingetragene Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben rechtlich besser gestellt werden sollen. Unter anderem sieht der Gesetzentwurf auch die Möglichkeit gemeinsamer Adoptionen durch eingetragene Lebenspartner vor. Über Adoptionen soll künftig nur noch nach dem Kindeswohl entschieden werden, nicht nach der sexuellen Orientierung der potenziellen Eltern.

Bundeseinheitlich sollen eingetragene Lebenspartnerschaften nach dem Willen der FDP künftig beim Standesamt geschlossen werden. Außerdem fordern die Liberalen die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, im Ausländerrecht, im Beamtenrecht und im Sozialrecht. Für die Einkommensteuer sieht der FDP-Entwurf ein Realsplitting vor. Bis zu 20.000 Euro sollen an Unterhaltsverpflichtungen an den Partner steuerlich zu berücksichtigen sein. Damit würde ein Handlungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber umgesetzt, dem sich die Bundesregierung bis heute verschließt.