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Beschluss der FDP Bayern zum Landtagswahlprogramm

31.01.201309:55 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) hier der Beschluss der FDP Bayern zum Landtagswahlprogramm:

(Auszug)

4. Homosexuelle und Transgender

Wir setzen uns für die vollständige Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen ein. Wir brauchen eine gesellschaftliche Kultur der gegenseitigen Achtung, in der für Intoleranz und diskriminierendes Verhalten im liberalen weltoffenen Bayern kein Raum bleibt.

Die FDP Bayern will …

- die liberale Gleichstellungspolitik fortsetzen und wird sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass alle Paare die Ehe eingehen können. Hierdurch werden beispielsweise die noch bestehenden Benachteiligungen im Steuer- und Adoptionsrecht beseitigt.

- die Gewährung von Ehegatten-Splitting für eingetragene Lebenspartnerschaften bis diese in der Ehe aufgehen.

- Vorurteile durch Aufklärung und Bildung abbauen. Dies bedeutet für uns, dass - wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau auch - die gleichgeschlechtlichen Lebensweisen selbstverständlicher Bestandteil auf allen Ebenen von Bildung und Erziehung werden.

- die umgehende Streichung diskriminierender Passagen in Lehrplänen und Unterrichtsmaterialien in bayerischen Schulen.

- die bis 2001 rückwirkende Gleichstellung von verbeamteten eingetragenen Lebenspartnern bei Familienzuschlag und Hinterbliebenenpension.

- Projekte zur Toleranzförderung und Gewaltprävention, insbesondere an Schulen und im ländlichen Raum fördern. Die bayerische Polizei muss künftig homophoben Hintergrund von Gewalttaten klar erkennen und als solchen benennen.

- keine Abschiebungen von Flüchtlingen in Länder, in denen sie wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden.

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