STADLER: Spitzengespräch zur Zuwanderung kein Alibi für Ausstieg

(openPR) BERLIN. Zum Länderrat der Grünen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max :

Ich warne die Grünen davor, das Spitzengespräch der Parteivorsitzenden zum Zuwanderungsgesetz lediglich als Alibiveranstaltung vor einem endgültigen Ausstieg aus dem Vermittlungsverfahren anzusehen. Der heutige Beschluss des Länderrats gibt Anlass zu der Sorge, dass die Grünen sich einer Debatte über vernünftige sicherheitspolitische Forderungen entziehen wollen. Es ist doch folgerichtig, Schleuser schneller auszuweisen, wenn ohnehin die legale Zuwanderung erleichtert wird. Niemand könnte verstehen, wenn die Grünen solche Gesetzesänderungen ablehnen.

Zum Länderrat der Grünen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max :

Ich warne die Grünen davor, das Spitzengespräch der Parteivorsitzenden zum Zuwanderungsgesetz lediglich als Alibiveranstaltung vor einem endgültigen Ausstieg aus dem Vermittlungsverfahren anzusehen. Der heutige Beschluss des Länderrats gibt Anlass zu der Sorge, dass die Grünen sich einer Debatte über vernünftige sicherheitspolitische Forderungen entziehen wollen. Es ist doch folgerichtig, Schleuser schneller auszuweisen, wenn ohnehin die legale Zuwanderung erleichtert wird. Niemand könnte verstehen, wenn die Grünen solche Gesetzesänderungen ablehnen.

Mit dem Beschluss des Länderrats der Grünen werden auch falsche Hoffnungen geweckt, dass die meisten wichtigen Materien einer modernen Zuwanderungspolitik ohne Zustimmung des Bundesrats gelöst werden könnten. Denn beispielsweise der wichtige Einstieg in eine bessere Integrationspolitik muss von Bund und Ländern gemeinsam beschlossen werden. Wir brauchen keine Einzelbestimmungen, sondern ein Gesamtkonzept. Davon ist aber 80 Prozent zustimmungspflichtig durch den Bundesrat.

Daher erwartet die FDP von den Grünen nicht nur die formale Rückkehr an den Verhandlungstisch, sondern die echte Bereitschaft zum vernünftigen Kompromiss mit SPD, CDU/CSU und FDP.

Umgekehrt bleibt unsere Forderung an die Union bestehen, sich bei Sicherheitsfragen auf die zentral wichtigen Aspekte zu konzentrieren und die restlichen Gespräche nicht zu überfrachten.

Alle Seiten müssen die Vernunft über die Parteitaktik stellen. Dann kann das von der FDP vorgeschlagene Spitzengespräch erfolgreich verlaufen, denn 95 Prozent aller Streitfragen sind ohnehin schon in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses gelöst worden.