(openPR) Bundesverfassungsgericht antwortet auf der Eilantrag gegen neue EZB-TPI Transmission Protection Instrument eingereicht am 22 August 2022 SIEHE ANLAGE UNTER
Zur Erinnerung: Mit dem TPI Instrument will die EZB nämlich gezielte und unbegrenzte Anleihekäufe einzelner hochverschuldeter Länder ermöglichen.Grundsätzlich gibt es nur wenige Limits für den Umfang der Käufe. Ihr Ausmaß werde „von der Schwere der Risiken abhängen“, so die EZB – und nicht von einem vorher vereinbarten Limit. Staatsfinanzierung durch die EZB - wenn auch versteckt - sollte verboten sein. Aufgabe der Europäischen Zentralbank sollte es sein, die Preisstabilität zu gewährleisten und nicht wie sie die Finanzierungsbedingungen für stark ver-
schuldete Länder erleichtern kann. https://www.openpr.de/news/1233350/Bundesverfassungsgericht-Eilantrag-gegen-neue-EZB-TPI-Transmission-Protection-Instrument-eingereicht.html
Nach Auffassung von die Bundesverfassungsgericht bestehen Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage. Der Kläger ist als Steuerzahler, durch die EZB Maßnahme nicht ausreichend in seine Grundrechte verletzt… Ein Teil sein Steurgeld leitet die Europäische Zentralbank mit Hilfe der TPI Anleihe Kauf Instrument unmittelbar in die Italienische Haushalt (wohlgemerkt ohne Zustimmung der Bundesregierung und/oder der Bundestag!), das reicht aber nach Meinung der Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich nicht für eine Eilantrag, für eine Klage müssen weitere Begründung nachgereicht werden. (Die Unterlagen werden nachgereicht, der Kläger, Finanzfachmann Lucian Fleser wird die Klage weiter verfolgen).
Die Kapitalschlüssel Deutschlands an der EZB beträgt 26,36 Prozent, infolge übernimmt Deutschland die EZB Schulden zu 26,36 % ,heute hält die EZB 31 % von Italienische Schulden!
In Deutschland schließen die Freibäder und Thermen weil kein Geld für Warmwasser mehr da ist und die EZB kauft nach dem Motto: „Whatever it takes“ mit deutsches Steuergeld Italienische Staatsanleihe!
