(openPR) Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen neue EZB-TPI Transmission Protection Instrument eingereicht am 22 August 2022
Kritiker der Europäischen Zentralbank (EZB) haben beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die neuen Anleihenkäufe eingereicht. Der Antrag sei am Montagabend, den 22 August 2022 eingegangen.
Mit dem TPI Instrument will die EZB nämlich gezielte und unbegrenzte Anleihekäufe einzelner hochverschuldeter Länder ermöglichen.Grundsätzlich gibt es nur wenige Limits für den Umfang der Käufe. Ihr Ausmaß werde „von der Schwere der Risiken abhängen“, so die EZB – und nicht von einem vorher vereinbarten Limit. Staatsfinanzierung durch die EZB - wenn auch versteckt - sollte verboten sein.
Im Raum steht der Verdacht, dass die EZB verbotenerweise Wirtschafts- statt Währungspolitik betreibt und klammen Eurostaaten finanziell unter die Arme greift.
Die von dem Finanzfachmann Lucian Fleser vertretenen Kläger wollen erreichen, dass die Bundesbank vom Vollzug der Käufe befreit wird. Unter Umständen sollte das Programm nur nach Zustimmung des Bundestags und nach der Überprüfung der verfassungsrechtlichen Vorgaben weiter laufen.
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