Pressemitteilungen zu Richter

… Einsatz für unsere Mandanten und für den Schutz ihres geistigen Eigentums“, sagt Gottfried Schüll, Patentanwalt und Partner von C&F. Den 80. Jahrestag der Patentgerichtsbarkeit feiert das Oberlandesgericht Düsseldorf am 25. November 2016 zusammen mit Vertretern aus der Richter- und Anwaltschaft. Anlässlich des Jubiläums ist eine Festschrift erschienen, die auch Beiträge von C&F und anderer namhafter Düsseldorfer Kanzleien sowie von Richtern des Landgerichts, des Oberlandesgerichts und des BGH enthält (Dr. Thomas Kühnen, Hrsg.: „Festschrift …

… Normadressaten deutlich macht, wann sie mit einer Bestrafung wegen Beleidigung zu rechnen haben. Das Bundesverfassungsgericht verstößt damit selber gegen das Gewaltentrennungsgebot der Verfassung, da Art. 103(2) GG eine gesetzliche Bestimmtheit der Strafe fordert und keine durch (verfassungswidriges!) Richterrecht. Daß letzteres verfassungswidrig ist, zeigt die reductio ad absurdum: wenn jedes Gesetz entbehrlich ist und durch Aussprüche von Richtern ersetzt werden kann, fehlt ihnen jede Vorgabe, an die sie sich halten müssen, und der Rechtsunterworfene ist …

… - irgendwie begründet. S. dementsprechend z.B. den "Verein gegen Rechtsmißbrauch", die "Stiftung ProJustitia", "CleanState e.V." etc.; s. z.B. Justiz-Bezeichnungen wie "Rechtsbruchbude", "Rechtsbeugermafia", "gefährlichste kriminelle Vereinigung" etc.; s. z.B. den SZ-Leserbrief (09.04.2008) von Ex-Richter Frank Fahsel: »Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. [...] Ich … habe … ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche …

… Friedens für das gesellschaftliche Zusammenleben und die Bedeutung des Sozialstaates. Er bekräftigte, die soziale Sicherheit sei heutzutage nicht weniger wichtig als die innere Sicherheit. Auch die Rechtsprechung habe ihren Beitrag zu leisten. In erster Linie sollten Richterinnen und Richter verständliche Urteile schreiben. „Was wir brauchen, sind stringente Gedankengänge und eine klare Sprache, keine Nebelkerzen und kein Schaulaufen“, so Prof. Dr. Schlegel. „Ängste und Sorgen der Bürger müssten ernst genommen, ihre Argumente angehört werden“. …

… Praktiker sollen die Möglichkeit bekommen, sich in komprimierter Form einen Überblick über die neuesten Entwicklungen in der patentrechtlichen Rechtsprechung zu verschaffen und die Auswirkungen in der Praxis gemeinsam zu diskutieren. Daneben dient die Fachtagung dem richterlichen und fachlichen Austausch über Aspekte der patentrechtlichen Rechtsprechung, die in den Gerichten und Institutionen derzeit noch unterschiedlich gesehen und gehandhabt werden. Die Fachtagung leistet so einen Beitrag zu Konsistenz und Vereinheitlichung der Patentrechtsprechung in …

… nicht in China, Iran, Nordkorea, der Türkei oder Russland, sondern mitten in Deutschland! Konkrete bundesdeutsche Wirklichkeit dazu ist: die (heutige, also nicht DDR!) Justiz in Sachsen hat es sich bei einem Verfahren wegen angeblicher Beleidigung eines Richters über gerichtlich unterstellte, tatsächlich jedoch nie angefragte Sexreisen leicht gemacht, die recherchierten massiven Fragwürdigkeiten des Richters - bsw. das Betreiben eines US Proxy Servers, mit welchem nachrichtdienstliche Einrichtungen unterlaufen werden können negiert und das Verfahren …

… festgehalten werden, dass man in den letzten Jahren die Polizei vielfältig entmündigt hat. Noch in den 80/90iger Jahren konnte Beamten vor Ort, im Rahmen vom Gefahr im Verzug, Entscheidungen treffen, für welchen es nun Anordnungen seitens der Staatsanwaltschaft oder eines Richters bedarf. Die nicht funktionierende Kuscheljustiz tut ihr übriges dazu bei, dass auch Täter sogar noch dazu animiert werden, weitere Delikte zu begehen, da sie ja mit keiner angemessenen Strafverfolgung zu rechnen haben. Und wie soll man kurzfristig mehr Polizeibeamte auf …

… eine stärkere Nutzung des persönlichen Budgets aus, das sich beispielsweise in der Modellregion Mittelfranken bewährt hat. Häufig können die individuellen Bedürfnisse des einzelnen Menschen beim persönlichen Budget besser berücksichtigt werden. Christine von Massenbach ist Richterin am Oberlandesgericht und eine exzellente Kennerin des Betreuungsrechts sowie der Betreuungspraxis. Aus ihrer Sicht ist berufliche Betreuung unverzichtbar: „Zwar hat die Ehrenamtlichkeit Vorrang. Doch ist Berufsbetreuung zwingend nötig. Wir brauchen die Fachlichkeit der …

EU-BEITRITTSVERHANDLUNGEN AUSSETZEN UND EU-ZAHLUNGEN EINFRIEREN Angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Türkei mit Massenverhaftungen, willkürlichen Entlassungen von Richtern, Professoren, Lehrern, Sicherheitskräften und Journalisten sowie der Ausserkraftsetzung von Grundrechten durch die Verhängung des Ausnahmezustandes dürfen EU und Nato nicht länger wegschauen oder beschwichtigen. Erdogan und seiner AKP – „Partei für Gerechtigkeit“ (?) – muss schleunigst die „rote Karte“ gezeigt werden. Für die CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft bedeutet …

… erfordert nicht nur ein langes Studium, sondern harte Arbeit und viel Fleiß, bis man Fachanwalt ist. Grund genug, diese Kompetenz nicht nur als Fachanwaltsbezeichnung zu führen, sondern dies auch durch eine Anwaltsrobe sichtbar zu machen. Schließlich werden Richter Roben dem Richteramt zugeordnet, also ist die Anwaltsrobe mit einer aufgestickten Fachanwaltsbezeichnung ein legitimes und durchaus attraktives Kleidungsstück. Wie alle Roben ist auch die Anwaltsrobe aus einem hochwertigen Material hergestellt, dass sich durch knitterfreie Stoffe und einen …

… Auftritt. Es ist ja auch zu verlockend: Man braucht nur Geld zu drucken und kann damit alles kaufen und alle Schulden begleichen. Arbeiten nur noch die Dummen? Es wird eine sehr harte Landung geben, umso härter, je länger es Notenbankern, Bankstern sowie arglosen Richtern und Politikern gelingt, das Drama zu verlängern. Wir haben also mehrere Krisen zugleich, von denen keine einzige von denen, die wir dafür bezahlen, beherrscht wird. Im Gegenteil. Diejenigen, die für Lösungen zuständig sind, sind Teil, ja sogar Ursachen des Problems. Das spüren …

… Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP NRW, Ernst-Ulrich Alda, trafen sich am 9. Juni vier Vertreter der dbb jugend nrw zu einem Austausch über die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. In Arnsberg prügelt am 9. Juni ein wütender Angeklagter auf eine Richterin ein, in Würzburg werden Polizisten am 6. Juni bei einer Verkehrskontrolle mit einem Wagenheber angegriffen und in Wallenhorst halten am 1. Juni zwei Männer, die gerade einen Strafzettel kassiert haben, mit Vollgas auf die Politesse zu und versuchen sie zu überfahren. …

… Hanuschk plant nun den Abriss. Sein Ziel ist eine Rendite von 16,42 %. Die Mieter sollen aus seiner Sicht kurzfristig räumen. Vor dem Amtsgericht Hannover findet am Mittwoch, den 1. Juni 2016 um 12.00 Uhr mittags im Raum 2143 unter dem Vorsitz der Richterin am Amtsgericht Vinson die mündliche Verhandlung statt. Die von der Richterin angeregte Mediation lehnte der Investor ab. Die Söhne von Elisabeth und Werner B. wehren sich seit geraumer Zeit gegen die Umstände der vom Finanzamt Hannover Land II beantragten Insolvenzverfahren und die Veräußerung …

… war eine Aktivistin von United4Eritrea als Zuschauerin anwesend. „Da hat die Dolmetscherin einfach Teile nicht übersetzt. Beispielsweise, dass der Mann in Italien gefoltert wurde und im Gefängnis sa?, erklärt Seghen Gebreyosus von United4 Eritrea. Als die Aktivistin die Richterin darauf hingewiesen habe, habe die kein Interesse daran gezeigt. Die Dolmetscherin blieb im Amt, der Geflüchtete wurde abgeschoben. Dass diese Fehlübersetzung publik wurde, war eher Zufall. Üblicherweise sind die Verfahren nicht öffentlich. „Außer dem Dolmetscher gibt es …

… kommen den Mandanten dabei vollends zugute. Die Beratung kann in diversen Rechtsgebieten erfolgen, wobei der Schwerpunkt auf dem Zivilrecht liegt. Als erfahrener Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei engagierte sich Herr Simbach außerdem jahrelang bei der Ausbildung von Juristen und Richtern. Das daraus entstandene soziale Netzwerk zeigt sich heute bei der Vertretung seiner Mandanten deshalb häufig als hilfreich. Die Kanzlei befindet sich in der Innenstadt von Gelsenkirchen. Dadurch sind die Gerichte und Behörden sehr schnell zu erreichen. Dies erleichtert …

… vom Fachdolmetscher für Russisch Igor Plotkin: Der Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge belastet die Justiz. 2015 haben sich die Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich beklagte er, dass die Behörden ausreisepflichtige Migranten zu schleppend abschöben. „Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine Justiz …

… erschütternd ist vor allem, dass auch wenn die Polizei der Ukraine neue Uniformen in schicken Farben und neu lackierte Autos mit der Aufschrift moderner Fabrikate bekommen hat, eben nicht nur gerade diese Polizei, sondern das gesamte Geflecht von Staatsanwaltschaften und Richtern darauf ausgelegt ist, möglichst den letzten finanziellen Blutstropfen aus dem eigenen bereits am Boden liegenden Volk herauszupressen. So ist das Siechtum von Polizei und Justiz in der Ukraine kaum auch noch marketingstrategisch politischen Parolen zu verschleiern und es ist kein …

… Situation geordnet abwickeln muss. Rund 2000 Insolvenzverwalter gibt es in Deutschland. Bettina Breitenbücher ist eine von ihnen. Die gebürtige Heilbronnerin studierte Rechtswissenschaften in Tübingen, Fribourg und Heidelberg und wusste am Ende ihres Studiums, dass sie weder Richterin noch Staats- oder Rechtsanwältin werden wollte. "Ich bin in einem Unternehmerhaushalt aufgewachsen und hatte dabei früh meine kaufmännische Ader entdeckt", erzählt Breitenbücher. Die Rechtsabteilung eines Unternehmens erschien ihr deshalb als ideales Berufsfeld. Im Rahmen …

… Auge verletzt wurde, kam es nun zum Gerichtsverfahren gegen den Veranstalter. Die Besucherin stand nach eigenen Angaben vorne in der Mitte – während ein Crowd-Surfer über die Menge getragen wurde und sie dabei mit dem Schuh am Auge traf. Nach Ansicht der Richterin trage die Geschädigte aber ein erhebliches Mitverschulden (siehe § 254 BGB): „Sie haben sich freiwillig vorne hingestellt, wo Sie besonders gefährdet waren“. Dieses Argument halte ich für fragwürdig: Ist man auf einem Konzert denn typischerweise „besonders gefährdet“, nur weil man vorne …

Kaum ein Beruf genießt so hohes Ansehen wie der des Richters oder Anwalts, was nicht ausschließlich an den prachtvollen Richter Roben oder einer eindrucksvollen Anwaltsrobe liegt. Bot der Beruf vor über 100 Jahren der oberen Mittelschicht ein entsprechendes Image, sehen in der heutigen Zeit gerade jüngere Bewerber einen sozialen Aufstieg und die Chance etwas zu verändern. Obwohl die Träger der Roben noch immer ein hohes Prestige genießen, sind es mittlerweile auch immer mehr Frauen, die Richter Roben tragen und für diese Aufgabe ebenso engagiert …

Von Kölner Richtern hört man zur Zeit meistens im Zusammenhang mit der Redtube-Abmahnwelle. Während die Richter des LG Köln langsam zurück rudern, machen die Kollegen vom Oberlandesgericht mit einer weiteren interessanten Entscheidung in Sachen Urheberrecht auf sich aufmerksam. Dem Gericht in Köln lag ein Fall vor, in dem der Antragsteller behauptete, in einem Video des Antragsgegners („Sara’s Show - 46 - Perbindeshi qe keqtrajton artistet”), das auf dem YouTube-Kanal „Nitro Shqip” veröffentlicht worden ist, seien Ausschnitte aus einem Dokumentarfilm …

… Nachzahlungsregelungen der beiden umstrittenen Kaufverträge seien jeweils, der Auffassung von Rechtsanwalt Harald Nickel folgend, nichtig. Hieraus könne der Bund Zahlungsansprüche also nicht ableiten. Gegen diese Entscheidung wandte sich der Bund durch Berufung zum Oberlandesgericht. Die Richter des Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärten im Verhandlungstermin vom 11. November 2015, auch dort halte man die die Nachzahlungsklausel für die beiden betroffenen Grundstückskaufverträge für nichtig. Neben den bereits vom Landgericht angeführten Gründen …

… des Vollstreckungsverfahrens und stellt ausführlich die Berechnungsarten des Schadensersatzes dar. Hier liegt der Fokus auf der Berechnung des – oft vernachlässigten – entgangenen Gewinns und des Verletzergewinns. Ziel ist es, die Ausschöpfung der Rechte des Patentinhabers zu ermöglichen. Die Darstellung erfolgt aus Sicht des Klägers, des Beklagten, des Anwalts und des Richters. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf unserer Homepage unter: https://www.akademie-heidelberg.de/seminar/16-02-gp138/schadensersatz-bei-patentverletzung

… bis 13. November treffen sich in Berlin die mit Familie, Jugend und Bildung betrauten Fachkräfte zum Kongress mit Vorträgen und begleitender Netzwerkveranstaltung. Neben den Erfahrungen aus Jugendamt, Jugendhilfe und von freien Trägern, werden auch RichterInnen der Familien- und Jugendgerichte sowie Experten aus der Politik berichten. Die Fachvorträge werden abgerundet mit einem themenbegleitenden Rahmenprogramm sowie einer Abendveranstaltung. Ein Anliegen der diesjährigen Jugendhilfetagung ist es, das bisher in der Legislaturperiode Erreichte …

… Sorgerechtsantrag im Sommer 2014, erneut ohne Würdigung der Beweisangebote abgelehnt wurde, vergriff sich der treusorgende Vater nach Ansicht des Lübecker Oberstaatsanwaltes Dr. Ralf Peter A. im Ton. Er wird nun wegen Beleidigung der Richter angeklagt. Selbst mehrfache Hinweise des Verfahrensbeistandes auf Kindeswohlgefährdung bei der psychisch kranken Mutter ignorierte die Verfahrensführende Richterin Heike M. In den vorangehenden Verfahren schöpfte der Beschuldigte alle rechtsstaatlichen Mittel aus, gegen die einseitige und nicht nachvollziehbare …

… beeindruckt und der Kleingartenverband hat die Familie auf Abriss ihres Baumhauses verklagt. In der ersten Instanz, vor dem Amtsgericht, wurde das Verfahren gewonnen, aber der Kleingartenverband ist vor das Landgericht gezogen, wo der Prozess letztendlich verloren ging. Die Richterin des Amtsgerichtes verwies auf die lange Duldung des Baumhauses und hat betont, dass die Bürger für den Erhalt der Kinderspielhäuser wären. Sie hat die Klage zurückgewiesen. Auch der Richter des Landgerichtes hat dem Anwalt des Kleingartenverbandes mehrere Vermittlungsvorschläge …

… auch sexuell belästigt. Wie die Statistik zeigt landen viele dieser Fälle vor dem Arbeitsgericht. Um die Belastung der Arbeitsgerichte zu vermindern hat der Gesetzgeber die obligatorische Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht eingeführt. In der Güteverhandlung wird der Arbeitsrichter zunächst die Anwesenheit feststellen und fasst danach den Sachverhalt noch einmal zusammen. Im Anschluss an die Zusammenfassung wird der Richter nach der Möglichkeit einer gütlichen Einigung und nach Vergleichsmöglichkeiten fragen. Häufig, um den folgenden Prozess …

… Werner Leitner, IB-Hochschule Berlin, im F21-Video). Aber so eifrig man auch über die erschütternde Menge erschütternder Falschgutachten lamentieren mag: Das eigentliche Problem wird damit eigentlich nur verschleiert. Denn objektiv liegt das Problem immer bei den Richtern. Im F21-Video befragt F21 den langjährigen Familienrichter und "Experten für Familienrecht" Jürgen Rudolph bzgl. eines Gesetzesentwurfs für "Qualifikationsanforderungen für Sachverständige". Aus dem Interview: "[Rudolph:] Es wird sich nicht viel ändern. Denn über die Qualifikation …

… entscheiden. Richtig ist nach unserer Erfahrung auch, dass gerade die Versicherungswirtschaft enorme Lobbyarbeit betreib.“. Der Spiegel nennt als Beispiele hierfür die Unterstützung von Universitäten durch die Versicherungswirtschaft und die Bezugnahme von Richtern auf versicherungsfreundliche Standardwerke. Falsch ist allerdings der Eindruck, dass Versicherungsnehmer keine oder nur geringe Chancen auf Erfolg hätten. „Dies entspricht nicht unseren Erfahrungen. Vielmehr konnten wir Versicherungsgesellschaften oftmals bereits außergerichtlich von …

… an, dass sie gut passen, möglichst knitterarm sind und auch an heißen Tagen, wenn ihre Träger schwitzen, nicht unangenehm riechen. Anwalt Roben verfügen über Besätze aus Seide oder in der preiswerteren Variante über Besätze aus Kunstseide. Richter und Staatsanwälte tragen die gleichen Roben, diese Roben unterscheiden sich von den Roben Anwälte, denn sie sind mit Samt besetzt. (http://www.gewandmeisterei.de) Roben werden nicht nur von Richtern, Staatsanwälten und Anwälten getragen; auch Amtsanwälte, Handelsrichter, Patentanwälte und Protokollführer …

… eines Unschuldigen hingegen ist nicht nur für die betreffende Person, sondern auch für den Rechtsstaat unerträglich. Sie wird zu Recht als Akt des Despotismus wahrgenommen. Nur mit der peniblen Einhaltung der rechtsstaatlichen Regelungen kann sich derjenige, der etwa als Richter oder Staatsanwalt das Recht anwendet, vor sich selbst und vor der Gesellschaft entlasten, wenn ihm ein Fehler unterläuft. Gerade der erfahrene Rechtsanwender neigt jedoch mitunter, insbesondere wenn er einer starken Arbeitsbelastung ausgesetzt ist, dazu, sich aufgrund seiner …

Forensik: Die Justiz nimmt immer mehr psychologische Gutachten in Anspruch - einerseits um sich gegen verschiedenste Risiken abzusichern. Anderseits scheuen sich viele Richter als Auftraggeber nicht, Gutachtern als Auftragnehmern mehr oder weniger dezent zu signalisieren, welcher Tendenz die Expertise zu folgen habe. Die vielseitig beschränkte Unabhängigkeit von psychologischen und psychiatrischen Gerichtsgutachtern ist Thema der aktuellen Ausgabe von "Psychologie und Gesellschaftskritik". "Sachverständige erzielen mit Gutachten einen Teil ihres …

… Justiz bei der Bewältigung von oft tief verwurzelten Familienangelegenheiten – wie beispielsweise Scheidungsverfahren oder Erbstreitigkeiten – deutlich auf: Keine emotionalen Tatbestandsmerkmale Juristische Gerechtigkeit herzustellen ist Sache der Justiz, zumindest versucht sie es mit ihren Tausenden von Richtern nach bestem Wissen und Gewissen. So ist das deutsche Scheidungsrecht von einem ausgeklügelten Halbteilungsgrundsatz dominiert: wenn beide nach der Scheidung nur noch die Hälfte von dem haben, was während der Ehe erwirtschaftet oder angeschafft …

… des Vollstreckungsverfahrens und stellt ausführlich die Berechnungsarten des Schadensersatzes dar. Hier liegt der Fokus auf der Berechnung des – oft vernachlässigten – entgangenen Gewinns und des Verletzergewinns. Ziel ist es, die Ausschöpfung der Rechte des Patentinhabers zu ermöglichen. Die Darstellung erfolgt aus Sicht des Klägers, des Beklagten, des Anwalts und des Richters. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf unserer Homepage unter: https://www.akademie-heidelberg.de/seminar/15-09-gp138/schadensersatz-bei-patentverletzung

In der Hand der AhnungslosenRichter am Bundespatentgericht verfügen nur über mangelndes fachspezifisches Wissen „Auf See und vor Gericht“, so ein Sprichwort, „ist man in Gottes Hand.“ Ein Umstand, der für den Gläubigen im Vertrauen auf die Allmacht Gottes wohl kein Problem darstellen dürfte, ebenso wenig für den Seereisenden, der sich auf die Erfahrung und Fachkompetenz der Mannschaft verlassen kann. Schlecht bestellt jedoch ist der Erfinder, der von den Entscheidungen der beim Bundespatentgericht tätigen Richtern abhängig ist. Von der Meteorologie …

… sich bisweilen in Gemeinschaftspraxis- oder Praxisgemeinschaftsverträgen. Mit der Schiedsabrede vereinbaren die Beteiligten, etwaige Streitigkeiten nicht vor den ordentlichen Gerichten, sondern vor einem Schiedsgericht auszutragen. Regelmäßig sieht das Verfahren die Beteiligung von drei Schiedsrichtern vor. Diesen steht, wie den Richtern bei einem Rechtsstreit vor den ordentlichen Gerichten, die Entscheidungsmacht zu. Das Schiedsverfahren endet durch den sogenannten Schiedsspruch. Dieser hat unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils. …

Der 10. Deutsche Erbrechtstag findet vom 12. bis 14. März in Berlin statt. Es darf erwartet werden, dass dieses Zusammentreffen von Rechtsanwälten und Fachanwälten für Erbrecht sowie Notaren, Richtern und Professoren auf diesem Gebiet wieder wichtige Impulse für Berater und ihre Mandate bringen wird. Gespannt darf man bereits auf die Auftaktveranstaltung „Warum Erbrecht?“ sein, in der allgemeine Fragen nach Sinn, Zweck und Funktion des Erbrechts behandelt werden. Praktischer wird es dann mit einem Rückblick auf die letzten 10 Jahre aus erbrechtlicher …

… ausagieren. Hass-Gewalt-Einstellungen eskalieren v.a. in jungen Jahren, von Gemeinschaftserlebnissen und von besonderen Ereignissen verstärkt. Vor diesem Hintergrund reflektiert die IFF-Arbeitstagung in Bremen u.a. psychosoziale und rechtliche Hintergründe extremistischer Bewegungen, Dschihadismus inclusive. Nach Einschätzung erfahrener Gutachter wird "der fremdenfeindliche Charakter von Hass-Taten von vielen Richtern und Staatsanwälten kaum beachtet. Die Sanktionierungs-Schwäche hat verheerende Rückwirkungen auf Täter und Opfer ..." (H.J. Schneider).

Nach dem Richterspruch des Oberlandesgerichts steht fest, dass Versorger die Erstattung von Guthaben aus Boni und überhöhten Abschlagszahlungen nicht hinauszögern dürfen. Kunden können auf die unverzügliche Auszahlung pochen. Verbraucherschützer haben einen Sieg für Energieverbraucher erstritten. Nach dem Schiedsspruch des Oberlandesgerichts müssen Guthaben aus Energierechnungen unverzüglich ausgezahlt werden. Die Verbraucherzentrale NRW hatte den Energieversorger Extraenergie verklagt, weil dieser Rückerstattungen von Guthaben durch Boni und Rechnungsrückzahlungen …

… Kundenwünsche hatten und die Kreditwürdigkeit der Kunden überprüft werden musste. Laut BGH sind die Banken aber im eigenen Interesse zu diesen Prüfungen verpflichtet. Sie dürfen diese Kosten daher nicht auf die Kunden abwälzen. Eine Bearbeitungsgebühr stellt nach den Karlsruher Richtern daher keine Gegenleistung für die Auszahlung eines Darlehens dar. Die Frage, die sich nun stellt ist, was man als Kunde tun kann, wenn man eine derartige Bearbeitungsgebühr bezahlt hat. Diese Entscheidung ermöglicht es Verbrauchern, die bezahlte Bearbeitungsgebühr …

… Möglichkeit, das gemeinsam mit der FDP gestartete Volksbegehren zur Unabhängigkeit der Justiz in Bayern zu unterzeichnen. Beide Parteien wollen die politische Transparenz erhöhen und die bayerische Verfassung ändern. Aktuell bestimmen die Staatsministerien über die Besetzung von Richterstellen. Künftig sollen Berufung, Anstellung und Beförderung von Richtern durch Richterwahlausschüsse zusammen mit dem Justizministerium erfolgen. FDP und PIRATEN wollen, dass Bayern sich der Norm im Bund anschließt und der Empfehlung des Europarates folgt, Auswahl und …

… Je höher die vererbten Summen, desto höher sind die Kosten für den Erbschein. Nach der Entscheidung des BGH können Erben jedoch in vielen Fällen nicht dazu gezwungen werden, dem Geldinstitut einen Erbschein vorzulegen. Vielmehr sei es nach den BGH-Richtern völlig ausreichend, wenn sich die Erben durch ein beglaubigtes Testament oder einen Erbvertrag ausweisen. Eine gesetzliche Verpflichtung, das Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, bestünde in diesen Fällen grundsätzlich nicht. Können jedoch weder ein Testament noch ein Erbschein vorgelegt …

… Pfordte (LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, München). Seine in der Praxis erworbenen Kenntnisse bringt er auch als Referent kontinuierlich in das DAI-Veranstaltungsprogramm ein – unter anderem bei den beliebten Aussprachetagungen, die eine Begegnung zwischen Strafverteidigern, Richtern und Staatsanwälten ermöglichen. Die Liste wurde vom Institut Statista für den FOCUS-SPEZIAL (erschienen am 16. September 2014) erhoben und umfasst Rechtsanwälte aus ganz Deutschland, denen das Siegel „Top-Rechtsanwalt 2014“ verliehen wird. Dieses würdigt …

… nachvollziehen kann. Seit langem sind Verfahrenseinstellungen gegen Geldauflagen bekannt. Gerade in jüngster Zeit wurden hier Beträge kolportiert, deren Höhe den Eindruck erweckte, sie sprenge jeden Rahmen. Gibt es hier einen Reformbedarf? Ist den Richtern vielleicht die Aufklärung zu mühsam? Die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft ruft alle an einer deutschen Universität eingeschriebenen Jurastudierenden (auch Promotionsstudierende) und alle Rechtsreferendare auf, Beiträge zum oben genannten Thema einzureichen. Die angeschnittenen Fragen …

… Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin, dessen Kanzlei das Urteil erstritten hat. Urteil: Unechte Verflechtung Multiwert Fonds-Police In dieselbe Richtung ging bereits im März 2012 eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes. In dem von den Karlsruher Richtern entschiedenen Verfahren hatte allerdings die Vertriebsgesellschaft der Multiwert Fonds-Police restliche Vermittlungsgebühren vom Anleger gefordert und blieb dabei erfolglos. Die Argumentation des Bundesgerichtshofs war dieselbe: durch die unechte Verflechtung der ganzen Unternehmen sei …

… Fokus auf atypische Beschäftigung im Arbeits- und Sozialrecht gelegt werden. Abschließend wenden wir uns den Einwirkungen des Europarechts zu. Auf der Veranstaltung kommen anerkannte und sachverständige Referenten aus den Bereichen der Wissenschaft und Forschung, der Richterschaft, der Sozialversicherungsträger sowie der Verbände zu Wort. In einem einführenden Vortrag wird Prof. Dr. em. Rolf Wank – ein besonderer Sachkenner der Materie – den Teilnehmern einen Überblick über die Vielfalt moderner Arbeitsformen verschaffen. Für die Darstellung …

… Bewährungsstrafe verurteilt. Zu diesem Justizvorfall gibt es bei myheimat.de (05.06.2014) einen Artikel "Hat ein Menschenleben vor Gericht keine Bedeutung mehr?": "Diese Frage stellen sich nicht nur die zahlreichen Leser der Tageszeitungen nach dem gestrigen Urteil durch Amtsrichterin Tanja Künnemann aus Springe. Update 20.06.2014: Die Antwort ist Nein! Gestern wurde ein LKW Fahrer, der im letzten Jahr mit seinem Lastwagen eine 72 jährige Fahradfahrerin in Hannover-Bothfeld überrollte, zu einer Geldstrafe von 3150 EURO verurteilt." Zunächst: Welche …

… spezifische Fragen des Beginns der Sozialgerichtsbarkeit Gegenstand: wie die Beachtung der Belastung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit durch die große Zahl der übergegangenen Altfälle durch Kammern und Senate auf Zeit oder die verstärkte Abordnung von Richtern der ersten Instanz an die Berufungsgerichte. Heute widmet sich die Zeitschrift in erster Linie den Grundfragen der Sozialgerichtsbarkeit oder des Sozialrechts samt seiner Nebengebiete: Fragen zum Sachverständigenbeweis, zu Honoraransprüchen der Kassenärzte, dem Sachleistungsprinzip und …

… Konsumenten durch die Fleischwerbung zur Kenntnis nehmen und sollten sich in Zukunft nicht mehr betrügen lassen. „Bedauerlicherweise sehen die Veterinäre oft weg, um ihre Ruhe zu haben. Fakt ist auch, dass der Tierschutz bei vielen Staatsanwälten und Richtern noch nicht wirklich angekommen ist, weshalb Verfahren nicht selten eingestellt werden“, bemängelt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung (AGfaN), Eckard Wendt, und ergänzt, dass in der Vergangenheit mehrere Veterinäre, die ihre Garantenpflichten für Tier- und …