Pressemitteilungen zu Richter

… seitens der Justizmitarbeiter geteilt werde. Der für Gerichtsstandsbestimmungen zuständige 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat es abgelehnt, das Verfahren gemäß § 15 StPO an ein Landgericht eines anderen Bundeslandes zu übertragen. Im Hinblick auf die Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) kommt eine Übertragung nur dann in Betracht, wenn die bestehende Gefahr nicht auf andere Weise als durch einen Eingriff in das gesetzliche Zuständigkeitssystem beseitigt werden kann. Das Landgericht Chemnitz beabsichtigt, …

… Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden können. Praktisch bedeutet dies insbesondere, dass Referendarinnen die ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen dürfen, sondern im Zuschauerraum der Sitzung beiwohnen können, keine Sitzungsleitung und/oder Beweisaufnahmen durchführen können, keine Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft übernehmen können, während der Verwaltungsstation keine Anhörungsausschusssitzungen leiten können“. Die muslimische …

… den Vorinstanzen abweichende Rechtsauffassung hin. Daraufhin schlossen diese einen Vergleich. Damit ist der Rechtsstreit beendet und der BGH an einer Entscheidung gehindert. Dies ist in diesem Jahr bereits der zweite Fall, bei dem ein mit Spannung erwarteter höchstrichterlicher Termin zu Haftungsfragen im Dieselskandal platzt. Bereits am 09. Januar 2019, einen Tag nach seinem Hinweisbeschluss, hätte der VIII. Zivilsenat in einem Parallelverfahren zum Dieselskandal Stellung nehmen können. Der Termin wurde aber unter ganz ähnlichen Umständen aufgehoben. …

… seinem Wohnhaus Parkplätze weg, die nun nur noch für ladende E-Autos zur Verfügung standen. Der Anwohner vertrat die Auffassung, dass die Errichtung der Ladesäulen rechtswidrig sein muss, da die Stadt dafür nämlich keine Baugenehmigung hatte. Die Verwaltungsrichter stellten nun fest, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich war. Für die Errichtung von E-Ladestationen im Straßenraum sei nicht das Baurecht maßgeblich, sondern allein das Straßenrecht. Die Richter betrachten die E-Ladestationen als Verkehrsanlagen und damit Straßenbestandteile. Nach …

… Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) mündete. »Wenn das Personenstandsrecht dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt, verletzt das intersexuelle Menschen in ihren Grundrechten«, meinten am 10. Oktober 2017 die Richter in Karlsruhe (Az. 1 BvR2019/16). Darunter saß auch Richterin Susanne Baer. Susanne Baer hat lange in Berlin an der Humboldt Universität als Professorin für „Gender-Forschung” verbracht und die Biologie verbogen, bis sie nur so knirschte. …

… arbeitsunfähig. Von der Haftpflichtversicherung und den Erben des Mannes verlangt der Zugführer Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,00 €. Das Gericht hat nun einen Vergleich über 70.000,00 € vorgeschlagen, dem die Parteien des Rechtsstreits jetzt zustimmen müssen. Die vorsitzende Richterin wies darauf hin, dass es sinnvoll wäre, dem Zugführer als Kläger die weiteren Strapazen des Rechtsstreits zu ersparen, da er ohnehin durch den Suizid durch den von ihm geführten Zug schwer angeschlagen ist und leidet. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens …

… nach Augsburg pendeln zu wollen. Die Beklagte trägt vor, schwerbehindert zu sein und unter anderem an Gleichgewichtsstörungen und psychischen Beeinträchtigungen zu leiden. Angemessener bezahlbarer Ersatzwohnraum sei angesichts ihrer beengten finanziellen Verhältnisse nicht zu finden. Die zuständige Richterin am Amtsgericht München gab dennoch dem Kläger Recht. „Das Gericht ist nach der Vernehmung der Zeugen (...) davon überzeugt ist, dass der Nutzungswille und das Nutzungsinteresse des Klägers vorliegen: (...) Der Nutzungswille setzt voraus, dass …

… mit Urteil vom 22.03.2018 zum Aktenzeichen I ZR 25/17 entschieden, dass eine Drohung mit gerichtlichen Schritten und die Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen in einem Forderungsschreiben keine aggressive geschäftliche Handlung darstellen und damit zulässig sind. Nach den BGH-Richtern liegt eine unzulässige Beeinflussung vor, wenn die Machtposition gegenüber Verbrauchern in einer Weise zur Ausübung von Druck ausgenutzt wird, die die Fähigkeit der Verbraucher zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt. Dies ist jedenfalls dann der …

… zum Beispiel wie in Polen, Ungarn und Rumänien postkommunistische Regierungen (aus alter Gewohnheit?) nachhaltig rechtsstaatliche Prinzipien verletzen. Erst nachdem die EU-Kommission Polen nach langem Zuwarten Ende September vor dem EU-Gerichtshof wegen der rechtswidrigen Zwangspensionierung von Dutzenden Richtern des Obersten Gerichts des Landes verklagt hatte, verpflichtete der EuGH Polen, die Richter sofort wieder einzusetzen. Es muß ganz klar sein: Wer die Europäische Einigung will, muß Vergehen gegen deren Geist und die Prinzipen rasch und …

… wurde die Wohnung 2015 zu einem Kaufpreis von 250.000 Euro verkauft. In der Folge stritten sich die Kaufvertragsparteien über die Bedeutung der Größenangabe für die tatsächliche Kaufentscheidung des Käufers. Verletzung vom Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme Die Richter am Oberlandesgericht in Stuttgart haben nun mit ihrer Entscheidung vom 20.12.2018 die Entscheidung der Vorinstanz weitestgehend bestätigt (Az.: 14 U 44/ 18). Grundsätzlich sei die unzutreffende Beschreibung einer Eigenschaft (wie der Wohnungsgröße) des Kaufgegenstandes geeignet, …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. November 2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 436/17 entschieden, dass bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen können und zwar auch dann wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Im Ausgangsverfahren nimmt eine Krankenkasse den Beschwerdeführer auf Zahlung von circa 49.000 € in Anspruch, da er gemeinsam mit einem ihrer Versicherten einen Abrechnungsbetrug begangen haben soll. Die Klägerin übersandte …

Ein fulminanter gewollter Politischer Unfall, der viele Getötete und Schwerverletzte Verkehrsteilnehmer kostet! Von H. Maier Bis 2020 will die Bundesregierung die Zahl der Verkehrstoten deutlich drücken. Doch nach und nach zeigt sich: Das Ziel wird wohl nicht erreicht werden! Ein fulminanter gewollter Politischer Unfall, der viele Getötete und Schwerverletzte Verkehrsteilnehmer kostet! Seit Januar 2019 macht die Polizei in Niedersachsen mit einer neuen Methode Jagd auf Geschwinigkeitsünder. Überwacht wird dabei ein zwei Kilometer langer …

… genommen zu werden. Die Beklagten halten entgegen, in der Garage sei mit ausdrücklicher Zustimmung der Klägerin ein gemeinnützig tätiger Skiverein untergebracht, der nur für wenige Stunden in der Woche und nur während der Skisaison Skiservice für Vereinsmitglieder anbiete. Die zuständige Richterin am Amtsgericht München gab der Klägerin Recht. „Bei der Nutzung des Mietobjekts (...) handelt es sich um eine gewerbliche Tätigkeit: Die Beklagten erbringen mit dem Skiservice (...) über mehrere Monate im Jahr, also nicht nur vorübergehend, Service- und …

Trotz erheblichen Ermittlungsaufwands gelang es versetzter einer Prostituierten nicht den säumigen und ihr damit wohl schadensersatzpflichtigen Kunden ausfindig zu machen. Am 04.10.2018 nahm auf Hinweis der am Amtsgericht München zuständigen Richterin eine in ihrem Studio in München-Trudering selbständig tätige Prostituierte ihre Klage auf Zahlung von 1.451,80 € an entgangenem Honorar und Schadensersatz für ihren Ermittlungsaufwand wegen Nichtwahrnehmung des mit ihr vereinbarten Behandlungstermins zurück. Die Klägerin hatte geltend gemacht, seit …

… wird es der Rechtsanwältin untersagt, für ihre berufliche Tätigkeit als Rechtsanwältin die unverschlüsselte Homepage ohne Datenschutzerklärung nach der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO 2016/679) vom 27.04.2016 in deren Geltungsbereich zu betreiben. Nach den Würzburger Richtern steht dem Rechtsanwalt ein Verfügungsanspruch auf Unterlassung zu, dass der Rechtsanwalt glaubhaft gemacht hat, dass die Rechtsanwältin bezüglich ihrer Homepage gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die spätestens seit 25.05.2018 umzusetzen ist, verstößt. Die …

… manuell geändert werden kann. Der Kläger zeigte im März 2018 den Beklagten wegen Anfertigung von Videoaufnahmen seines Wintergartens bei der Polizei an. Am 19.07.2018 um 06:30 Uhr wurde das Anwesen des Beklagten in Vollzug eines entsprechenden ermittlungsrichterlichen Beschlusses durchsucht. Die Kameras waren laut Polizei so eingestellt, dass sie ausschließlich Aufzeichnungen vom Grundstück des Beklagten fertigten. Die Kläger meinen, eine der Kameras sei unmittelbar auf ihren Wintergarten ausgerichtet und würde u.a. ihre dort nackt spielenden Kinder …

… bringen, ob eine Klage überhaupt zulässig ist. Im Rahmen derer soll dann gegebenenfalls nicht weniger als die Frage geklärt werden, wer nun der rechtmäßige Eigentümer der Burg Rheinfels ist. Daraus jedoch wurde nichts, denn „der Termin ist wegen Krankheit des Richters bis auf weiteres vertagt“, so Ripp. „Das ist eine äußerst ärgerliche Situation, denn solange es keinen Fortschritt in dieser Angelegenheit gibt, wir auf Rechtssicherheit die Eigentumsverhältnisse betreffend warten müssen, ist ein Unbehagen bei Gästen und Mitarbeitern – und natürlich …

Der Hamburger Filmemacher und Aktivist Grigorij Richters läuft derzeit zu Fuß von Paris nach Berlin. „Ich will mit meiner Aktion die elternlosen Kinder retten, die derzeit in Flüchtlingslagern auf europäischem Boden feststecken“, erklärt der 31 jährige. Dafür hat er eine Petition verfasst, die er am 1. Dezember vor dem Brandenburger Tor der Bundesregierung überreichen wird. Darin ruft er die europäischen Regierungen auf, diesen Kindern Asyl zu gewähren und ihnen eine Chance zu bieten. Viele dieser Kinder leben in Flüchtlingslagern, wie dem Camp Moria …

Damit sich bei einem Prozess alle verstehen, muss häufig übersetzt werden. Doch weil das Justizministerium bei den Honoraren spart, gehen den Richtern qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer aus. Wie lässt sich da die Wahrheit finden? Für Evelyne Ranharter gibt es gute Gerichtsverhandlungen und solche, die beinahe ein Verlustgeschäft sind. Die gute findet an einem Vormittag im Oktober am Bezirksgericht Donaustadt statt, wo sich Wohnungsbesitzer in einem Nachbarschaftskrieg um Betriebskosten streiten. In diesem Zivilprozess übersetzt Ranharter als …

… gar keine verbotene Abschalteinrichtung (wie Porsche behauptet) verbaut wurde, dann dürfte dies der nächste Skandal für die Bundesregierung sein. Ebenso wie Geschädigte das KBA hinsichtlich der genehmigten Softwareupdates nicht für vertrauenswürdig halten, hält die junge Richterin des LG Potsdam offensichtlich das KBA auch hinsichtlich der angeordneten Rückrufaktion für den Porsche Cayenne nicht für vertrauenswürdig. Das bedeutet im VW-Abgasskandal verliert die Bundesregierung zunehmend an Vertrauen auch bei der Justiz. Schmidt rät grundsätzlich …

… Inszenierung wirkungsvoller Kampagnen und politischer Debatten um die öffentliche Empörung über die Opfer angeblichen skrupellosen Unternehmensverhaltens anzuprangern. Das sind reine emotionale Veranstaltungen um genügend öffentliche Empörung auszulösen, welche die Politik zum Handeln veranlasst und auch bei Richtern nicht wirkungslos bleibt. Motto: Wer genügend Angst schürt, wird reiche Ernte einfahren können. Angstkampagnen werden in der Regel in der Zusammenarbeit mit NGOs, wie zum Beispiel im Diesel-Skandal mit der Deutschen Umwelt Hilfe e.V., …

… juristischer Laien. Dabei handelt es sich unterdessen nicht um eine Jury, wie sie aus besagten Streifen bekannt ist, sondern um das sogenannte Schöffenwesen. So existiert unter anderem am Amtsgericht das Schöffengericht. Nach § 29 GVG wird jenes aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und zwei Schöffen gebildet. Zuständig sind diese für alle die Amtsgerichte betreffenden Strafsachen, soweit nicht der Strafrichter entscheidet. Beim Landgericht sind Richter in der großen sowie kleinen Strafkammer vorgesehen. Erstere sind mit drei Richtern …

… CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag, Günter Krings bereitet der Queer-Bewegung nun jedoch starke Bauchschmerzen. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet vor wenigen Tagen , dass Krings – ebenfalls Vorsitzender des CDU-Juristenvereins - als Favorit für den frei werdenden Richterposten im für Grundrechte zuständigen ersten Senat am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gehandelt wird und in zwei Jahren sogar an die Spitze aufrücken könnte. Diese Personalie könnte eine massive Beeinträchtigung der LGBTI-Rechte bedeuten. Der CDU-Politiker ist nicht nur …

Die AfD-Fraktion hat heute erstmals eine Aktuelle Stunde beantragt, weil der Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen (GRÜNE) einen Kandi-daten für das Amt eines stellvertretenden Richters am Landesverfassungsgericht, öffentlich als „Sprachrohr von Menschenfeinden und Rechten“ diffamiert hat. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir fordern den Abgeordneten Rasmus Andresen auf, von seinem Amt als Landtagsvize-präsident zurückzutreten, weil er einen renommierten Staatsrechtler, der als Kandidat für das Amt …

… 25.06.2018 – Das Europäische Patentamt (EPA) muss sich seit Jahren schweren Vorwürfen zu Mobbing und Menschenrechtsverletzungen stel-len. Ein Artikel aus dem Debatten-Magazin Cicero von März 2018 schildert erneut besorgniserregende Details – unter anderem den Fall eines Richters, der verdächtigt wurde, interne Informationen weitergegeben und Spitzenpersonal verleumdet zu haben. Er sollte daraufhin suspendiert werden. Die Richter der Großen Beschwerdekammer des EPA erklärten die Anträge auf Amtsenthebung für unzulässig. Sie seien jedoch von der Amtsleitung …

Sie bestreiten es Nein sagen sie ALLE, wenn sie persönlich darauf angesprochen werden. Nein, ich lasse mich NICHT durch „die Presse“ beeinflussen. ALLE Richter und Staatsanwälte behaupten das, jedenfalls bezogen auf ihre Berufsausübung. Sie behaupten also, in ihrem Beruf unmenschlich unbeeinflussbar zu sein, quasi Maschinen. Und ich behaupte: sie lügen ALLE. Anonym befragt sieht das offenbar auch schon etwas anders aus: Staatsanwälte und Richter lassen sich von Medien beeinflussen, zeigt eine Studie der Universität Mainz in Zusammenarbeit mit …

… die beim Verwalter der Vermieterin eingingen. Teilweise kämen die anderen Mieter des Hauses in Gruppen, um sich zu beschweren und mitzuteilen, dass „sie das Ganze nicht mehr aushalten“. Das AG München entschied zugunsten der Vermieterin. Die vorsitzende Richterin begründete ihre Entscheidung zugunsten damit, dass die Mieterin verschiedentlich gegen die Hausordnung verstoße und zudem mit ihrem Verhalten zahlreiche Vertragsverletzungen begangen habe. Das Gericht sei davon überzeugt, dass die Mieterin den Fußabtreter der Nachbarin entwendet habe, was …

… schwach, haben sie sich bewusst entschieden, in einer Genossenschaftswohnung zu wohnen. Denn landläufig besteht noch immer der Glaube, in einer Genossenschaft wohne man günstiger und vor allem sicher bis ans Lebensende. Da bedarf es schon besonderer Fähigkeiten, die auch Richterinnen und Richter zu würdigen wissen, Wege zu finden, diese Genossen/Vertreter und Mieter zu EX-Mietern werden zu lassen. Fähigkeiten, die man in der Politik schnell erlernt und wofür es keines juristischen Studiums oder Staatsexamens bedarf. Wer hat sich nicht schon einmal …

… Informations- und Impressumspflichten im Internet als lukrative Einnahmequellen. Die finanziellen Anreize müssten vom Gesetzgeber gesenkt werden, so Warnke. Kämpfen statt den Kopf in den Sand stecken Warum die Unabhängigkeit des Richters nicht zu unterschätzen sei, belegte Warnke mit einem aktuellen Fall. Mit der Überschrift „Bauernhof-Gaudi siegt gegen Olympia" (Link: http://www.bild.de/regional/muenchen/deutscher-olympischer-sportbund/urteil-bauernhof-olympiade-gewinnt-gegen-sportbund-54115432.bild.html) feierte die Bild-Zeitung den in erster und …

… Kündigungen seien auch in diesem Fall nur aus wichtigem Grund möglich. Der Vermieter begründete seine Kündigung also nicht ausreichend, vor allem, da der Mieter stets pünktlich seinen Mietzins von 545 Euro plus Nebenkosten bezahlt hatte. Deutlicher, so die Vorsitzende Richterin Karin Milger in der Verhandlung, hätte der Mieter Bedenken gegen seine Zahlungsfähigkeit doch gar nicht ausräumen können. Natürlich kann ein Vermieter einem Nachmieter nach § 563 BGB eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn dies aus wichtigem Grund geschieht. Ein …

… muss jede Möglichkeit nutzen, um Vertrauen aufzubauen, damit die Kinder ohne Scheu und ohne Druck erklären möchten, welche Wünsche sie in sich tragen!“ Dazu zeigte der Westdeutsche Rundfunk vor dem Studiogespräch einen begleitenden Film, in dem sowohl eine Richterin wie ein junges Mädchen über deren Erfahrungen mit der Institution des Verfahrensbeistandes berichteten. Die Erfahrungen der Film-Gesprächspartner seien durchweg positiv, hieß es. Im WDR zog auch Beryth Hardt eine Bilanz: „Zwar sind das Kindswohl und der Kindeswille eng miteinander …

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landgerichts Hamburg (Urt. v. 13.06.2017, 310 O 117/17) ging es ein weiteres Mal um die heiß diskutierte Frage, wann ein Websitebetreiber für die Rechtswidrigkeit fremder Inhalte (Fotos) haftet, auf die er verlinkt. Im konkreten Fall verneinte die 10. Kammer des LG Hamburg nun eine Haftung des Linksetzenden bei einer Einbindung fremder Inhalte der Handelsplattform amazon.de im Wege des Framings. Unter anderem führte das Gericht hierbei aus, der verlinkende Beklagte hätte nicht von der Rechtswidrig…

„Ihr Engagement ist für die soziale Selbstverwaltung notwendig und wichtig“, sagte Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger beim Abend der sozialen Selbstverwaltung zu den Ehrenamtlichen in den Renten-, Kranken- und Unfallversicherungen und ehrenamtlichen Richtern. Die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) im Bezirk Schwaben hat am Dienstag, 24. Oktober 2017, ins Kolpinghaus in Augsburg eingeladen. Unter den 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren sowohl neue als auch ausgeschiedene Mitglieder in den Organen …

… durch die deutsche Zivilgerichtsbarkeit mit Praxistipps und gut gemeinten Ratschlägen“. Kritisch deshalb, weil nach Ansicht des Autors der deutsche Zivilprozess durch die sog. Reformgesetzgebung der letzten Jahre, aber auch durch die Gesetzesanwendung eines Teils der Richterschaft, nahezu deformiert worden ist. Das Ergebnis ist dieser 120 Seiten starke, sorgfältig lektorierte und strukturierte Prozessratgeber, der jetzt bei Shaker Media erschienen ist. Passend zur Rundfahrt hat Daubenspeck seinen Text in sechzehn „Stationen“ eingeteilt. Auf verständliche, …

CALL FOR PAPERS Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft: „Hilfe – meine Richterin trägt eine Burka“ Preisgeld: 10.000 Euro* Momentan findet wieder einmal eine Debatte in der Gesellschaft statt über Kleidungsvorschriften und religiöse Symbole. Kopftuch, Burka, Kippa und andere Kopfbedeckungen dringen überall im öffentlichen Raum vor. Wie soll damit in oder bei staatlichen Institutionen (Behörden, Gerichten, Bundeswehr), in der Schule oder am Arbeitsplatz umgegangen werden? Gibt es überhaupt ein Bedürfnis nach Regelung? …

… - wie auch beim Betrug - auf eine Verletzung oder einen Irrtum des Opfers (Erfolgsdelikt) ankommt, kann dieses Tatbestandsmerkmal, z. B. "Köperverletzung", "Schaden", "Vermögensnachteil", "Täuschung" nicht im Rahmen einer "künstlichen Versuchsstrafbarkeit" durch eine Wertung des Richters ersetzt werden. Es kommt gerade bei Zweifelsfällen wir hier (äußerer Eindruck des Schreibens gegen klaren richtigen Text des Schreibens) auf die konkrete Vorstellung des Empfängers und nicht auf die eigene Vorstellungswelt des Richters an. Die Richtigkeit letzterer …

… Ehelebens angeschafft wurden, gemäß §1361a Abs.2 BGB, im Rahmen der Haushaltsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen sind. Hunde sind, auch wenn es sich bei ihnen um Lebewesen handelt, Haushaltsgegenstände im Sinne des §1361a BGB. Nach der Entscheidung der Richterinnen und Richter des OLG Nürnberg sei in solchen Fällen zunächst das eventuell verschieden hohe Interesse der Parteien an dem Tier abzuwägen. Kommt dies zu keinem Ergebnis, so seien auch Gesichtspunkte des Tierschutzes mit einzubeziehen. Tiere sind gemäß …

Mit dieser Thematik haben sich die Richterinnen und Richter des BVerwG beschäftigt. Aus dem Urteil vom 18.08.2015 (BVerwG Az.: 9BN 2.15) geht hervor, dass Gemeinden berechtigt sind, örtliche Aufwandsteuern auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf zu erheben. Die Befugnis überhaupt eine Pferdesteuer erheben zu dürfen steht nach Art.105 Abs.1a GG den Ländern zu und ist auf die Gemeinden übertragen. Für den örtlichen Bezug kommt es auf den Ort der Unterbringung des Pferdes an. Die Steuer darf allerdings …

… nicht ausreicht sich in Selbsthilfe zu unterstützen. Grundsätzlich richtet sich das Verfahren hierüber nach der Höhe des Nettoeinkommens. Aus diesem Grunde gibt es die Prozesskostenhilfe. Die Entscheidung, ob die Hilfe gewährt wird, wird von einer Richterin oder Richter getragen. Für eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe muss allerdings der Verfahrensausgang noch offen sein. Entgegen der Beratungshilfe, die im außergerichtlichen Belangen fruchtet, kommt die Prozesskostenhilfe beim gerichtlichen Verfahren zum Tragen. Eine Prozesskostenhilfe umfasst …

… Unternehmens. Die Leute kennen mich und meinen Qualitätsanspruch“. Barbara Frett ist seit 1992 im Personalwesen tätig, u.a. als Ausbildungsleiterin bei der Vobis Microcomputer AG, Maxdata, internationale Personalleiterin bei der Fort Dodge Veterinär GmbH (a Division of Wyeth/Pfizer Pharma) und der TravelTainment GmbH (ein Unternehmen der Amadeus Leisure Group). Seit 2000 ist sie zudem als ehrenamtliche Richterin beim Arbeitsgericht Aachen tätig. Aufgrund der enormen Nachfrage widmet sie sich seit April 2016 zu 100% ihrer Personalberatung FRETTWORK network.

Wer bisher als Trennungs-Vater wegen Fragen im Umgang oder Sorgerecht vor das Familiengericht gehen mußte, der ahnte, dass es schwierig wird. Als Trennungs-Vater weiß man dass es dort, vorsichtig formuliert, „Tendenzen“ gibt. Aber dies könnte sehr bald ein Ende haben. Familienrichter verlassen sich in Ihren Urteilen meist auf den Bericht des Jugendamtes. Vermutlich wird es kaum ein Urteil geben, in dem der Richter dem Jugendamt wiederspricht, also etwas Gegenteiliges entscheidet. Und auch wenn ein Richter die Parteien auf eine Einigung im Gerichtssaal …

[Issigau, 23.03.2017] So viele studieren Jus und scheitern kläglich, aber nicht alle geben vorzeitig auf. Das Studium ist nur ein Vorgeschmack auf den entbehrungsreichen Alltag eines Richters. Der Glanz der edlen Richter Roben färbt nicht immer auf den Arbeitsalltag ab, denn dieser kann lang und anstrengend sein. Der Weg ins Richteramt ist ein steiniger. Viele Anwärter entscheiden sich im Lauf die nächsten Berufsjahre um. Die Roben sind Teil der anerkannten Berufskleidung und unterstreichen die Wichtigkeit dieser Berufe. Die hochwertige Qualität, …

… „Alleinerziehende“ sein. So wie auch Mütter dies sein dürfen. Woran liegt es dann? Wenn sich Eltern nicht einigen können, muß ein Familiengericht entscheiden. Das Familiengericht holt sich dazu den Vorschlag des Jugendamtes. In Jugendämtern arbeiten weit überwiegend Frauen. Als Familienrichter arbeiten zunehmend Frauen. Und die Alleinerziehenden sind überwiegend Frauen. In Köln sogar zu 91%. Weit weg von 50% und Gleichberechtigung. Staatsdiener müssen gemäß dem Grundgesetz handeln. Also auch gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes. Dort steht: „Männer und Frauen sind …

… sein. So wie auch Mütter dies sein dürfen. Woran liegt es dann? Wenn sich Eltern nicht einigen können, muß ein Familiengericht entscheiden. Das Familiengericht holt sich dazu den Vorschlag des Jugendamtes. In Jugendämtern arbeiten weit überwiegend Frauen. Als Familienrichter arbeiten zunehmend Frauen. Und die Alleinerziehenden sind überwiegend Frauen. In Köln sogar zu 91%. Weit weg von 50% und Gleichberechtigung. Staatsdiener müssen gemäß dem Grundgesetz handeln. Also auch gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes. Dort steht: „Männer und Frauen sind …

Land Nordrhein-Westfalen macht erstmals von neuer gesetzlicher Regelung Gebrauch Düsseldorf. Die Düsseldorfer Fachanwältin Katharina Voigt (34) und ihr Kanzleikollege Robert Hotstegs (37) wurden auf Vorschlag der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf zu Beisitzern am Dienstgericht für Richter gewählt. Auch vier weitere Rechtsanwälte aus NRW wurden berufen. Im Januar übernehmen sie die neue Aufgabe ehrenamtlich für fünf Jahre. Erstmals werden dann in Verfahren über die Dienstangelegenheiten von Richtern auch Rechtsanwälte mitentscheiden. Das Land NRW hat …

… Rechtsprechung im Landgerichtsbezirk Lübeck. Heinrich Wille, damaliger, leitender Oberstaatsanwalt im Fall Barschel, berichtete nach seinem Ausstieg in seinem Buch vom „Mord, der keiner sein durfte…die Grenzen des Rechtsstaates“. In Straf- und Familienfällen überlassen lübecker Richter oft sogenannten Gutachtern oder Sachverständigen die Begutachtung und Beurteilung der betroffenen Personen. Möchte die Justiz ein Verfahren in die eine oder andere Richtung, möglicherweise auch abweichend von jeglicher Logik und Rechtsstaatlichkeit, lenken, bedarf …

… Praktiker sollen die Möglichkeit bekommen, sich in komprimierter Form einen Überblick über die neuesten Entwicklungen in der patentrechtlichen Rechtsprechung zu verschaffen und die Auswirkungen in der Praxis gemeinsam zu diskutieren. Daneben dient die Fachtagung dem richterlichen und fachlichen Austausch über Aspekte der patentrechtlichen Rechtsprechung, die in den Gerichten und Institutionen derzeit noch unterschiedlich gesehen und gehandhabt werden. Die Fachtagung leistet so einen Beitrag zu Konsistenz und Vereinheitlichung der Patentrechtsprechung in …

Autorin Bettina Raddatz wegen Berichterstattung ebenfalls bedroht ------------------------------ Die Buchautorin und Bloggerin Bettina Raddatz aus Hannover - u.a. Die Staatskanzlei und Der Spitzenkandidat - ist bei Recherchen für ihr neues Buch auf einen Justizskandal gestoßen, der einem brisanten, vielschichtigen Thriller in nichts nachkommt. Seit nunmehr acht Jahren wird der Kaufmann Olaf Mertins aus Hannover verdächtigt, einen Bombenanschlag auf den vormaligen niedersächsischen Justizminister und jetzigen Landtagspräsidenten Bernd Busemann geplant …

… Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Mit anderen Worten, Arbeitnehmer und Rentner müssen mit ihren Beiträgen Jahr für Jahr den Bundeshaushalt subventionieren; nicht umgekehrt; wovon diejenigen profitieren, die keine Beiträge zahlen müssen. Vor allem Politiker, höhere Beamte und Richter. Deshalb ist es auch so schwierig, hier eine Änderung zu erreichen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Viertens: Alle Maßnahmen, die heute zu Rentenkürzungen führen, treffen die zukünftigen Rentner/innen wesentlich nachhaltiger als die jetzige Rentnergeneration. Fünftens: …