Pressemitteilungen zu Richter

… Haftpflichtversicherer auf Verlangen des Patienten zu benennen. 7. „Besondere Arzthaftungskammern“ Für Verfahren über Arzthaftungsfälle müssen bei allen Landgerichten besondere Arzthaftungskammern geschaffen werden. Diese müssen – vergleichbar den Kammern für Handelssachen – nicht nur mit Berufsrichtern besetzt sein. Vielmehr sollte ihnen neben einem Volljuristen, der den Vorsitz führt, je ein Vertreter aus der Ärzteschaft und für die Patientenseite angehören. Für die Bewertung von Arzthaftungsfragen ist eine besondere Sachkunde erforderlich. Diese …

… Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen und Paare, die ALG II oder Sozialgeld beziehen. Das Menschenrecht auf selbstbestimmte Familienplanung, das den Zugang zu möglichst sicheren und bezahlbaren Verhütungsmethoden einschließt, muss allen Menschen offen stehen. Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts haben in ihrem Urteil festgestellt, dass es auch einen besonderen Bedarf an Sozialleistungen gibt. Dem Bundesverfassungsgericht ging es um die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dazu gehört nach seiner Meinung …

… Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, wo heute noch über die Gaspreise gestritten wird. Die Leitsatz-Entscheidung VIII ZR 138/07 gehört seit ihrer Verkündung zu den am meisten zitierten BGH-Urteilen in der Rechtsprechung zu Energiepreisen. Der BGH-Senat unter Vorsitz des Richters Wolfgang Ball erzeugte mit seinem Urteil VIII ZR 138/07 aus der Kartellrechtsänderung vom 18.12.2007 nur 11 Monate später einen schwerwiegenden Nachteil für Energieverbraucher und verkehrte den Zweck des Gesetzes in sein Gegenteil. In dem Urteil VIII ZR 138/07 …

… der Täter-Opfer-Ausgleich einen Zuwachs von 263 Fällen, bei denen die Staatsanwaltschaften einen außergerichtlichen Tatausgleich für sinnvoll erachtet haben: Beide bislang eher als sekundär klassifizierten Dienstleistungsbereiche stoßen mittlerweile vielfach auf positive Resonanz bei Richtern und Staatsanwälten, die sich zunehmend dazu entschließen, diese Dienstleistungsangebote der NEUSTART gemeinnützige GmbH wahrzunehmen. NEUSTART forcierte insbesondere den Ausbau des Täter-Opfer-Ausgleichs im Jahr 2009, und so wurde der Ausbildung von neuen Konfliktreglern …

… statt dessen eine Nachschulung im Stellen von Beweisanträgen (Az.: 3 Ss OWi 599/09). Der von dem Autofahrer bei der Hauptverhandlung im Amtsgericht gestellte Antrag auf Ladung und Vernehmung eines Sachverständigen sei so gar kein Beweisantrag, entschieden die Oberrichter. Ein Beweisantrag müsse vielmehr eine bestimmte Beweistatsache enthalten, die mit dem benannten Beweismittel unmittelbar bewiesen werden solle. Von ihr sei das Beweisziel zu unterscheiden. Das sei das Beweisergebnis, welches sich der Antragsteller aus dem Beweis erhoffe. Die im …

… für einen nicht einmal sicher bewiesenen „Stinkefinger“? Wäre der Stinkefinger von Hausmeister Kowalski gesehen worden, der sich in seiner Ehre verletzt gefühlt hätte, wäre die Sache höchstwahrscheinlich wegen Geringfügigkeit oder mangelnden öffentlichen Interesses gar nicht erst auf den Richtertisch gekommen. Abgesehen davon, daß der „Stinkefinger“, sodann er wirklich gezeigt worden ist, allenfalls der Polizei als Organ gegolten haben könnte, denn der Angeklagte und die Beamten des Streifenwagens sind sich zuvor nie begegnet, wird hier aus einer …

(Düsseldorf, 28.09.2009) Wird im Rahmen einer Verkehrskontrolle eine Blutprobe entnommen, muss diese von einem Richter vorab genehmigt worden sein. Da eine solche Maßnahme einen Eingriff in das verfassungsmäßige Recht auf körperliche Unversehrtheit darstellt, sieht das Gesetz es zumindest so vor. „Nachdem in der Praxis zuletzt jedoch häufiger auf diesen Richtervorbehalt verzichtet wurde, scheint ihm nach einer Zeit der Aufweichung jetzt wieder deutlich zu mehr Geltung verholfen zu werden“, betont Verkehrsstrafrechtler Christian Demuth aus Düsseldorf. Die …

… bestritten werden - all die Umstände zu informieren, die möglicherweise entlastend für den Mandanten heranzuziehen sind. Nach dem ersten rechtlichen Beratungsgespräch mit dem Mandanten wird der Strafverteidiger mit dem zuständigen Beamten der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder mit dem Richter Kontakt aufnehmen und im Rahmen der so genannten Akteneinsicht in die behördlichen Ermittlungsakten den gegenwärtigen Ermittlungsstand (= was die Justiz bislang gegen den Mandanten in der Hand hat) juristisch prüfen. Gegenüber den zuständigen Beamten oder dem …

Dinslaken, 17.09.2009 - Der Dinslakener Unternehmensberater Michael Herbers, Gesellschafter der HERBERS & PARTNER PartG, referierte auf Einladung des Vizepräsidenten des Landessozialgerichtes Sachsen, Dr. Martin Estelmann, zum Thema Selbstständige im Arbeitslosengeld II. Mehr als 50 Richterinnen und Richter der Sozialgerichte folgten dem Vortrag von Herbers am 20.08.2009, trotz sommerlicher Temperaturen, während der Fachtagung der Sozialgerichtsbarkeit in der Porzellanstadt Meißen. Das Selbstständige „Hartz IV“ beziehen wiederspricht sich …

… an. Streiten die Parteien vor Gericht, ist der erste Gerichtstermin bei dem Arbeitsgericht ein sogenannter Gütetermin. Sinn dieser arbeitsgerichtlichen Besonderheit ist es, abzuklären, ob es nicht die Möglichkeit einer gütlichen Einigung, also etwa eines Vergleiches gibt. Die Richterin/der Richter schaut den Parteien tief in die Augen und fragt, ob diese sich Gedanken über eine einvernehmliche Lösung gemacht hätten. Viele Gerichte schlagen im Rahmen von Einigungsgesprächen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung vor. …

… Prof. Dr. Lutz Eiding darauf, genau so liege, wie der vom BVerwG behandelte liege der vom VG Frankfurt verhandelte Fall. Um die im Vorfeld bereits angekundigte Leitentscheidung des BVerwG abwarten zu können, hatte das Gericht in Person des Vorsitzenden Richters Hornmann daraufhin das bereits verhandlungsreife Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt ausgesetzt, um die erwartete Klarstellung durch das Bundesgericht abwarten und die aus diesem Anlass geäußerte Rechtsauffassung seinem Urteil zu Grunde legen zu können, wie dies nun auch geschehen …

… Schmerzensgeld von insgesamt 2.000,- EUR zugebilligt. Opfern ist es oftmals nur schwer vermittelbar, warum in vergleichbaren Fällen unterschiedliche Schmerzensgelder zugesprochen werden. Eine sog. Knochentabellle existiert in Deutschland nicht. Es bleibt also letztlich dem freien Ermessen des Richters (§ 287 ZPO) überlassen, welches Schmerzensgeld im konkreten Fall gegeben wird. In vielen Fällen gelangen Streitigkeiten bzgl. eines Schmerzensgeldes aber gar nicht erst zu den Gerichten, sondern werden im Rahmen von Vergleichsverhandlungen mit den …

Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten, der als Zivilrichter an diesem Landgericht tätig war, wegen Rechtsbeugung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Urteilsfeststellungen unterstützte der heute 57-jährige Angeklagte einen langjährigen Bekannten bei der - zunächst außergerichtlichen und schließlich gerichtlichen - zivilrechtlichen Geltendmachung einer Werklohnforderung, indem er diesen beriet und auch Schriftsätze fertigte, die in dem Zivilverfahren …

… Fragen, bitte. Sprachlos beginnt der erste Prozesstag im Verfahren gegen die mutmaßlichen Schläger von Zeitenspiegel-Fotograf Stanislav Krupar am Dresdner Amtsgericht, aber umso mehr erzählt er durch die Gesichter der Beteiligten. In den Hauptrollen: Eine um Verständnis ringende Richterin, aalglatte Verteidiger und mittendrin zwei Angeklagte, die gar nicht wissen, wohin mit ihrem Leben. Nichts will diesen Tag aufhellen. Nicht die trüben Wolken über der Elbmetropole, nicht der in einer grauen Nebenstraße versteckte schmucklose Gerichtsneubau und erst …

… Beschlussformel. Bemerkung: der Beschluss 2 BvR 1458/02 enthält nicht die Formel =unzulässig= oder =unbegründert=, ein entscheidender Unterschied. An dieser Stelle soll darauf hingewiesen werden, dass eine gerichtliche Bekanntmachung nach dem bundesdeutschen Recht von den erkennenden Richtern unterschrieben sein muss, die vorerwähnte Entscheidung des BVerfG weist dieses Merkmal nicht auf, sondern ist von einem Urkundenbeamten der Geschäftsstelle ausgefertigt. Ob in diesem Zusammenhang stillschweigend eine Änderung der Vorschriften von Seiten des …

… des Gerichts. Dabei war es das Jugendamt selbst, welches Beweis durch Zeugenbefragung seiner Mitarbeiter angeboten hatte. Nachdem das Gericht einen erweiterten Beweisantrag nicht bescheiden wollte, wurde das Gericht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Der Befangenheitsantrag gegen die Richterin ist durch die angerufene 9. Kammer in Vollbesetzung abgewiesen worden. Der Kläger stellte klar, dass die Sachlage noch nicht vollständig erörtert sei. Daraufhin ergriff der Protokollführer das Wort und meinte: “Es gibt nichts mehr zu erörtern – …

… Küspert fest: „Der Willkür sind derzeit Tür und Tor geöffnet, da jedes Finanzamt gleiche Sachverhalte unterschiedlich behandeln kann.“ Gegen beide Urteile sind Revisionsverfahren beim höchsten deutsche Steuergericht anhängig, dem Bundesfinanzhof. Allerdings können bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung noch zwei bis drei Jahre vergehen. „Für die Betroffenen ist das eine inakzeptable Lösung, da die Sanierung unter Umständen von der Steuerfreiheit abhängt und Entscheidungen nicht über Jahre aufgeschoben werden können“, urteilt Küspert, dessen …

… Vertrauensbeweis und ist im Bundesvorstand damit Stellvertreter von Karl-Josef Lauman der Arbeits- und Sozialminister in Nordrhein-Westfalen ist. Die CDU Sozialausschüsse Baden - Württemberg freuen sich darüber, dass sie damit auf Bundesebene in der Person des Villinger Richters Dr. Christian Bäumler mit einem so starken Gewicht im engeren Vorstand vertreten sind und dadurch auf bundespolitische Themen Einfluss nehmen können. Bäumler möchte sich auf Bundesebene insbesondere in die Aufgabenbereichen Soziale Sicherung, Globalisierung, Klimaschutz …

… erforderlichen Schallschutz nur unter Einschaltung von Sachverständigen geklärt werden. Zu diesem gesamten Themenbereich gibt es jetzt zwei neue Untersuchungen von www.DataSV.info, der Online-Datenbank für Sachverständige und Juristen im Internet. Die Autorin Sabine König, langjährig als Richterin in Hamburg tätig und dadurch bestens mit der Materie vertraut, beleuchtet die Rechtsprechung im Mietrecht sowie in Wohnungseigentumssachen und nimmt zur aktuellen Diskussion um den rechtlich geschuldeten Schallschutz-Standard Stellung. Ergänzt werden die Beiträge …

GERSTETTEN, 18.05.09. „Damit Bürgerinteressen richtig vertreten werden: Mehr Demokratie im Gemeinderat“, unter diese Titel stand die Wahlveranstaltung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) am vergangenen Freitag im Bahnhotel in Gerstetten. Der Vortrag des pensionierten Richters Hermann Striedl fand großes Interesse. Im gut gefüllten Stucksaal schilderte der sympathische Oberpfälzer anhand von aktuellen Beispielen aus seiner Heimatstadt Regensburg, die dringende Notwendigkeit für die Stärkung der rechtlichen Stellung einzelner Gemeinderatsmitglieder …

… an. Streiten die Parteien vor Gericht, ist der erste Gerichtstermin bei dem Arbeitsgericht ein sogenannter Gütetermin. Sinn dieser arbeitsgerichtlichen Besonderheit ist es, abzuklären, ob es nicht die Möglichkeit einer gütlichen Einigung, also etwa eines Vergleiches gibt. Die Richterin/der Richter schaut den Parteien tief in die Augen und fragt, ob diese sich Gedanken über eine einvernehmliche Lösung gemacht hätten. Viele Gerichte schlagen im Rahmen von Einigungsgesprächen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung vor. …

Der Direktor des hiesigen Amtsgericht, Herr Timm, wird mit dem Schreiben vom 25. Januar 2009 um eine Stellungnahme bezüglich der verfassungsrechtlich bedenklichen Handlungsweise eines erkennenden Richter am AG gegen eine deutsche Staatsbürgerin im Jahre 1996/97 gebeten. Der Grund für diese Nachfrage ist ein Schreiben der Frankenberger Kanzlei Kalabis und Partner, hier des Herrn Rechtsanwalt Martin Ernst, vom 29.11.96. Hierin legt der Anwalt ein schriftliches Zeugnis darüber ab, dass das Gericht (Anm. Verfahrensleiter) eine Handhabe gegen die Geschäftsführerin …

Unter welchen Voraussetzungen eine Blutentnahme nicht verwertbar ist, ist seit einiger Zeit immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Grundsätzlich darf eine körperliche Untersuchung, dazu zählt auch eine Blutentnahme, nur durch einen Richter angeordnet werden, so steht es in § 81 a Abs. 2 StPO. In dem hier zu entscheidenden Fall des OLG Hamm hatte der Polizeibeamte die Blutentnahme eines alkoholisierten Autofahrers ohne Einschaltung eines Richters angeordnet und damit gegen den in § 81 a Abs. 2 StPO geregelten Richtervorbehalt verstoßen. …

… an. Streiten die Parteien vor Gericht ist der erste Gerichtstermin bei dem Arbeitsgericht ein sogenannter Gütetermin. Sinn dieser arbeitsgerichtlichen Besonderheit ist es abzuklären, ob es nicht die Möglichkeit einer gütlichen Einigung, also etwa eines Vergleiches gibt. Die Richterin/der Richter schaut den Parteien tief in die Augen und fragt, ob diese sich Gedanken über eine einvernehmliche Lösung gemacht hätten. Viele Gerichte schlagen im Rahmen von Einigungsgesprächen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung vor. Dabei …

… 6 eingeliefert. Weil er sich weigerte, eine vorgefertigte Erklärung auf freiwillige Behandlung mit Psychopharmaka zu unterzeichnen, drohte man ihm an, nie wieder aus der Anstalt herauszukommen und noch andere Probleme zu bekommen. Daraufhin erging von Richterin Smirnowa (Bezirksgericht Smolny) das Urteil, wonach nach Art. 29 Punkt C des "Gesetzes über psychiatrische Hilfeleistung" Tscharuschew zwangsweise einer Behandlung mit Psychopharmaka unterzogen werden soll. Nach diesem Gesetz kann jeder einer psychiatrischen Zwangsbehandlung unterzogen werden …

… Unfug und allenfalls Ausdruck von panischer Angst der Justiz, dass die Bevölkerung sich irgendwann nicht mehr alles bieten lassen und dann die Gerechtigkeit sich doch einmal durchsetzen könnte. Und zum "Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung" s. Ex-BGH-Richter Wolfgang Neskovic (Der Mythos von der hohen Moral der Richter: Zeitschrift für anwaltliche Praxis (ZAP), 25.7.1990, S. 625): "Die Kritik von Anwälten und Prozessparteien wird regelmäßig als einseitig zurückgewiesen, die von Journalisten mangels Fachkompetenz nicht ernst genommen und …

Benefizveranstaltung zugunsten des Peter-Caesar Stipendienprogramms Der Zonta Club Trier lädt am Weltfrauentag 2009 zu einer Matinee unter der Schirmherrschaft des rheinland-pfälzischen Justizministers Dr. Heinz Georg Bamberger ein. Der Vortrag mit Bundesverfassungsrichterin Dr. Christine Hohmann-Dennhardt findet am Sonntag, 8. März 2009 um 11.00 Uhr im Congress-Center der Europäischen Rechtsakademie Trier statt. Eröffnet wird die Veranstaltung mit einem Grußwort durch Dr. Bamberger. Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, seit 1999 eine der drei einzigen …

… Kirche von Norwegen konnten bleiben. Sie waren geschützt durch ihre diplomatische Immunität bzw. ihre Dienstpässe. CSI widersetzte sich jedoch ihrem Hinauswurf und erklärte: „Wir weichen nur der Gewalt. Sie müssen uns verhaften und hinausschaffen lassen. Freiwillig gehen wir nicht.“ Richter Kamil gibt darauf nach und eröffnet die Verhandlung. Sie wird im Flüsterton geführt, nur der Anwalt der Dörfler haut laut und kräftig auf die Pauke. Aus dem Ertrag der Grundstücke würden antitürkische Aktivitäten finanziert, so Unterricht in der „süryanischen“, …

… präsentiert in prägnanter, verständlicher Form Streitfälle aus 16 wichtigen Rechtsgebieten. Auch wenn sich aus einem Urteil kein automatischer Rechtsanspruch in einem vergleichbaren Fall ergibt, wird doch an lebensnahen Beispielen deutlich, worauf es den Richtern bei der Urteilsfindung ankommt. Arbeitsrecht, Bankrecht, Computerrecht, Familienrecht, Wirtschaftsrecht – die Liste der Rechtsgebiete auf Doris-Fraccalvieri.de deckt praktisch alle Lebenslagen ab. Privatleute und Unternehmer finden in den sorgfältig redigierten und laufend ergänzten Gerichtsurteilen …

… erst am 8. Dezember 2008 endete, konnten die Umstände nicht Zweifelsfrei geklärt werden. Der Prozess war gescheitert. Der Grund dafür sind neben widersprüchlichen Zeugenaussagen von Polizeibeamten, welche bis dato scheinbar ohne Nachspiel blieben, und fehlenden Konsequenzen des Richters, welcher zwar eingesteht, dass der Prozess gescheitert ist, sich jedoch mit der „Unmöglichkeit“ der rechtmäßigen Aufklärung abzufinden scheint, auch fehlendes Interesse und Angst der Öffentlichkeit an der Wahrheit. Denn es kommen nur zwei Möglichkeiten in Betracht: …

… einen Tiefgaragenstellplatz für 115 Euro im Monat anmietete. Dumm nur: Der Mietvertrag war für ein ganzes Jahr abgeschlossen. Aus dem Mietvertrag wollte ihn der Parkplatzvermieter auch partout nicht vorzeitig entlassen. Deshalb zog der SUV-Eigner vor Gericht – und bekam von den Richtern des Amtsgerichts München eine Abfuhr, wie das Immobilienportal Immowelt.de berichtet (Az.: 423 C 11099/07). Es komme nach Ansicht der Richter nicht darauf an, ob der Luxus-Geländewagen auf den Parkplatz passe oder ob der Vermieter dies zugesichert habe. Denn wer …

Das ganze Verfahren hatte sich der Finanzminister völlig anders vorgestellt. Zur Anhörung war er noch persönlich erschienen, um den Richtern großspurig ins Gewissen zu reden. Jetzt bekam Peer Steinbrück von den Verfassungsrichtern seine Klatsche und muss nun auch für die ersten 20 Km einen Werbungskostenabzug zulassen. Das „Werkstorprinzip“ ist mit der Entscheidung der Richter ein für alle mal vom Tisch. Mit diesem Prinzip hätte die Finanzverwaltung auch die Möglichkeit, andere Werbungskosten zu streichen, die außerhalb eines Betriebes entstehen …

… Kinder verübten Menschenrechtsverletzungen werden mit Hilfe des Jugendamts durchgeführt, einer kommunalen Behörde, die gesetzlich verpflichtet und berechtigt ist, dem Familiengericht zuzuarbeiten, um dem Gericht Informationen über das “Kindeswohl“ zu vermitteln. Wie beispielsweise die OLG-Richterin Gretel Diehl, Frankfurt/Main, in einem Vortrag vom 6. 6. 2006 ausführte, treffen Familienrichter keine Entscheidung gegen das Votum der Jugendämter, weil derartige Entscheidungen nicht durchgesetzt werden könnten. Vor dem Hintergrund dieser Aussage …

… einen Antrag eingereicht. Lokale Politiker unterstützen den Antrag. Der Antrag forderte die Aufhebung der legalen Anerkennung des Territoriums durch die brasilianische Regierung. Der brasilianische Präsident Lula hatte dies 2005 zum Gesetz gemacht. Vorgestern haben acht von elf Richtern des Obersten Gerichtshofes, das Recht der Indigenen auf dieses Land bestätigt. Das Land sei auf Grundlage der Verfassung abgegrenzt worden. Sie bestätigten die Bedeutung einer fortwährenden Abgrenzung von indigenem Land. Weiterhin stellten sie fest, dass diese Gebiete …

… IV-Reform weggefallen ist, ist schwer nachvollziehbar.“ Abgelehnt hat der Sozialgerichtstag Forderungen des Bundesrechnungshofs, die zulässigen Kosten der Unterkunft für SGB II-Leistungsempfänger durch eine Verordnung bundeseinheitlich zu regeln. Grundlage dieser Diskussion, an der neben Richtern und Anwälten auch Repräsentanten der Verwaltung sowie von Sozialverbänden teilnahmen, waren ein Gutachten der Richter am Bundessozialgericht Sabine Knickrehm und Dr. Thomas Voelzke sowie Stellungnahmen von Vertretern des Deutschen Landkreistages und des …

… gesellschaftliche Einstellung geht heutzutage ganz selbstverständlich davon aus, dass Mütter zu arbeiten haben und für die Kinder eine Betreuung geschaffen werden muss. Der völlig natürliche Wunsch einer Mutter, für ihr Kind da sein zu wollen, darf in Deutschland nicht mehr sein. Die Mutterrolle wird nicht mehr „nur“ diskriminiert, sondern ist gesellschaftlich ausgelöscht. Anmerkung: Zu begrüßen ist eine Initiative von Richtern, die nach einer einheitlichen Regelung suchen, welche vielleicht doch wieder zu einem Alters-Phasen ähnlichen Modell führt.

Stuttgart. Das Gebaren des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt im Sorgerechtsfall um das 10 Monate alte Mädchen Nina Veronika nimmt immer unglaublichere Ausmaße an. Mehrfach wurde die fallbefasste Familienrichterin in den letzten Wochen von der leiblichen Mutter schriftlich darauf hingewiesen, dass das Jugendamt Stuttgart erneut die Kontakte zwischen dem kleinen Mädchen und seinen Eltern widerrechtlich vereitelt. Noch im August hat das Jugendamt Stuttgart einen Beschluss zu den wöchentlichen Umgängen mitgetragen, dessen Abänderung es nun beantragt. …

… Stiftung für internationale Zusammenarbeit berichtete, wurde das Rheinland-Pfälzische Justizprojekt „Integrierte Mediation in Familiensachen“ von dem hier ansässigen Oberlandesgericht aus betreut. Integrierte Mediation be-schreibt die Verfahrensweise, die sich ergibt, wenn der in der Sache entscheidende Richter die Parteien unter dem Einsatz mediativer Elemente unterstützt, den Konflikt nach Möglichkeit mit eigenen Ressourcen zu lösen. Wie Prof. Dr. Neuert (Kufstein), der das Projekt evaluiert, auf dem Kongress berichtete, seien die Fragebögen zwar …

… die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung aufgehoben. Der wirkliche Skandal ist die an Zynismus, Abgehobenheit und furchtbarster juristischer Rhetorik nicht mehr zu überbietende Begründung, warum der Täter nicht in die Sicherungsverwahrung muss. Dazu führen die Richterinnen und Richter des höchsten deutschen Gerichtes das Folgende aus: Es sei nachvollziehbar, dass der Täter wieder sexuelle Übergriffe begehen werde. „Sexuelle Übergriffe sind aber nicht notwendig erhebliche Straftaten, durch welche Opfer seelisch oder körperlich schwer …

… / Leberwerte beigebracht hat um seine Alkoholabstinenz zu dokumentieren, kann zum Gerichtstermin den Beweis erbringen dass er nicht mehr ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Ein betroffener kann in so einem Fall darauf hoffen das der Richter beim Gerichtstermin Ihm seine Fahrerlaubnis aushändigt. www.europa-fahrerlaubnis.com Durch eine derartige positive Entscheidung des Gerichts und des Richters kann eine Fahrerlaubnisbehörde daran gehindert werden ein MPU Test anzuordnen. In so einem Fall bleibt der oftmals zitierte Idiotentest bzw. …

… bestraft. Durch die Verbreitung des Gerüchts, ein Familienmitglied von Shirin Ebadi habe den Islam verlassen, um den Baha’i-Glauben zu praktizieren, wird die ganze Familie dem Zorn der shariatreuen Muslime preisgegeben und schwebt in Lebensgefahr. Kampf für die Rechte der Frauen und Kinder Die Richterin und Rechtsanwältin Shirin Ebadi hat einen großen Teil ihres Lebens dem Einsatz für die Rechte von Frauen und Kindern im Iran gewidmet. 1975 war sie eine der ersten Frauen, die zur Richterin des Teheraner Gerichts berufen wurde, sie übernahm dessen …

08.10.2008 - Anzeige gegen Kölner Richterin und Kölner Staatsanwalt im „Domskandal- Veterinär- Taubenkiller-Proze? Wird mit Hilfe der Kölner Justiz und Vitamin „B“ der vermutlich vorhandene Kölner Klüngel oder „Filz“ geschützt und oder gedeckt?: Musste man, wie schon seit Dezember 2007 bekannt geworden und vorher abgesprochen war, das Hauptverfahren gegen den aus Bonn angereisten Haupttäter auf Biegen und Brechen mit geistigen Klimmzügen zur Einstellung bringen? Warum?: Um die Folgeverfahren gegen den Veterinär und die Dombaumeisterin „platzen“ zu …

Verden, 07.10.2008. Im Juni 2008 saß ein Güstrower Richter wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung auf der Anklagebank. Obwohl ihm nachgewiesen werden konnte, dass er Handwerker entgegen der damaligen Gesetzeslage verurteilt hatte, wurde er selbst freigesprochen (Az. 30 LS 146/08). Die schriftliche Urteilsbegründung wird nun vom Amtsgericht Rostock unter Verschluss gehalten. Nicht nur Bürger sondern auch Rechtsanwälte haben auf die Bitte zur Übersendung des Urteils vom Gericht entweder keine oder ablehnende Antworten bekommen. Diese Verschwiegenheit …

… zu schweren Vorwürfen des Rechtsbruchs geführt. Nachdem das Strafverfahren gegen den Tatverdächtigen ohne Vernehmung zahlreicher geladener Zeugen auf Kosten der Staatskasse eingestellt worden war, hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die verantwortliche Richterin des Amtsgerichts Köln und den zuständigen Oberamtsanwalt der Staatsanwaltschaft Köln bei der NRW-Justizministerin erstattet. Am 1. Oktober 2006 hatten Tierschützer im Beisein der Polizei einen Mann am Kölner Dom überführt. Der Mann besaß die …

… durch Anwälte etc.) 3. Straftäter 4. Terror und Mobbing (z.B. durch Arbeitgeber, Nachbarn, Verwandte, Banden u.a.) Jeder kann hier im Stile der WIKIPEDIA sein Problem schildern und mit anderen diskutieren. Die Betreiber von DARK WIKI stehen mit vielen "Helfern" (z.B. der Presse, dem TV, verschiedenen Hilfseinrichtungen und sogar mit Richtern) in Verbindung. Es werden für den reibungslosen Ablauf des Projekts noch ADMINS (möglichst mit Wikipedia-Erfahrung) gesucht. Näheres finden Sie unter http://www.darkwiki.de. Das DARK WIKI Support Team

Zur längst überfälligen Entscheidung des hessischen Richterdienstgerichtes, den ehemaligen Präsidenten des VG Kassel seines Amtes wg. des Besitzes kinderpor-nographischer Dateien zu entheben: Deutsche Kinderhilfe fordert erneut eine Verschärfung der Strafen gegen Pädo-verbrecher im Internet Das hessische Richterdienstgericht hat heute entschieden, den – wegen des Besitzes kinderpornografischer Dateien bereits suspendierten – 54-jährigen ehemaligen Präsi-denten des VG Kassel vom Richterdienst zu entheben. Zur Erinnerung: Auf dem PC des Richters …

… aber auch die Möglichkeiten kriminelle Handlungen mittels eines Computers vorzunehmen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Gutachten über beschlagnahmte Rechner neben den anderen möglichen Beweismitteln immer häufiger die Grundlage für die Urteilsfindung darstellen. Da Richter nur sehr selten technisch versierte Computernutzer sind, zieht das Gericht einen Sachverständigen hinzu. In manchen Bundesländern entspricht es inzwischen der üblichen Praxis, den Ersteller des von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen Gutachtens hierfür heranzuziehen. …

… nicht vermeiden, kann jedoch der Gang vor Gericht durchaus aussichtsreich sein. "Die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren ist für den Verbraucher freundlicher geworden", so Anwalt Mühlenbein in einem Interview in der "Zeit". Besonders dann, wenn der Vertrag von den Richtern als sittenwidrig eingestuft wird. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Bürge über kein eigenes Einkommen verfügt oder unter Druck unterschrieben hat. Auch wer "finanziell krass überfordert" ist, kann darauf hoffen, daß eine Bürgschaft für nichtig erklärt wird. Beispiel: …

Verden, den 09.06.2008. Am Landgericht Rostock sitzt ab dem 12. Juni der Güstrower Amtsrichter Dr. H. wegen Verdacht auf Rechtsbeugung auf der Anklagebank. Dem Angeklagten wird vorgeworfen im Dezember 2004 einen Dachdecker ohne Meisterbrief wegen Werbung verurteilt zu haben, obwohl diese Werbung nicht mehr mit einer Strafe bedroht war. Bereits im August 2004 gab es eine Gesetzesänderung. Danach entfällt aber die Strafbarkeit von Werbung für Handwerksleistungen ohne Eintragung in die Handwerksrolle. Der Handwerker macht geltend, vom jetzt angeklagten …