Pressemitteilungen zu Richter

… Strafverfahren nach 183 Verhandlungstagen. Das LG Duisburg hat den Verfahrensbeteiligten, insbesondere den Nebenklägern, die im Verfahren gewonnenen Erkenntnisse über die Gründe für das Unglück in einem Termin erläutert. In der Regel werden Einstellungsbeschlüsse nicht begründet. Den Richtern war es aber ein besonderes Anliegen, gerade für die Verletzten und Hinterbliebenen Aufklärungsarbeit zu leisten, die über die den Strafprozess bestimmende Frage nach der Schuld der Angeklagten hinausweist. Deshalb haben sie detailliert geschildert, was sich …

… persönlichen Eindruck vorstellbar. Bei persönlichen Anhörungen müsse selbstverständlich für den gebotenen Schutz der Beteiligten gesorgt werden. Hintergrund ist die aktuelle Diskussion, persönliche Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren zu reduzieren oder ganz einzustellen, um Richter/innen und Betroffene vor Ansteckung zu schützen. Thorsten Becker gibt zu bedenken: „Selbstverständlich sind persönliche Kontakte in der aktuellen Lage auf ein Minimum zu beschränken, um Klient/innen, Richter/innnen und Berufsbetreuer/innen zu schützen. …

… vom 18. Februar 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1750/19 entschieden, dass die Kammer des Gerichts über eine Anhörungsrüge entscheiden muss, wenn die Kammer den Rechtsstreit entschieden hat. Macht die Kammer dies nicht, liegt eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter vor. Bei der Entscheidung über die Anhörungsrüge entscheidet das Gericht in seiner regulären Besetzung und nicht in der, in der die mit der Anhörungsrüge angegriffene Entscheidung getroffen worden ist. Bei einem Richterwechsel ist in der neuen Besetzung zu entscheiden. Danach …

… bedeutet das für Scheidungen vor Gericht? Für Scheidungsverfahren in Deutschland besteht Anwaltszwang. Der Scheidungstermin beim Familiengericht dauert bei einfachen Fällen ca. 10 bis 15 Minuten. Diese Verhandlungen fallen auch unter die dezentrale Regelung, dass jede Richterin bzw. jeder Richter selbst nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Verhandlungen noch durchgeführt werden. Was bedeutet das dann für laufende Scheidungsverfahren? Da jedes Gericht in Deutschland anders entscheiden wird, kann keine konkrete Aussage getroffen werden, wie …

… Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Rechtssache mit Beschluss vom 05.02.2020 zum Aktenzeichen 5 W 3/20 entschieden, dass im zivilrechtlichen Arzthaftungsrechtsstreit unter Anwendung der Zivilprozessordnung kein Raum für Amtsermittlungen der Richter besteht. Das Landgericht Köln hat im Arzthaftungsrechtsstreit zum Aktenzeichen 25 O 110/19 zuvor eine Gerichtsakte des Sozialgerichts Köln gegen die Stadt Köln wegen des Grades der Behinderung über den Kläger des Arzthaftungsrechtsstreits von Amts …

… – eigenwillig statt und endete mit den Worten „Wir beerdigen das, gehen Sie nach Hause“ ohne Plädoyers der Verteidigung und Staatsanwaltschaft, letzte Worte der Angeklagten und ohne Urteilsberatung mit den beiden anwesenden Schöffen im Freispruch für die drei Angeklagten. Der Richter teilte mit: „Man muss erkennen, wenn ein Pferd tot ist.“ Der Richter wies darauf hin, dass ein ehemaliger Richter bei Verkehrsdelikten mit dem Ruf: „Freispruch“ in den Gerichtssaal hinein Verfahren beendete. Auch während der Verhandlung wurde ein unwilliger Zeuge nicht …

… darauf hingewiesen, dass die Nichtüberlassung von Messdaten und der Gebrauchsanweisung für die Verwendung einer mobilen Radarfalle im "standardisierten Messverfahren" gegen das Recht eines Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz und den gesetzlichen Richter verstoßen kann. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Nr. 2/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Dem Beschwerdeführer wurde in einem Bußgeldverfahren vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten zu haben. Die Geschwindigkeitsmessung …

… eine Scherverletzung im Stammganglienbereich, sowie ein Durchgangssyndrom mit Erregungszuständen diagnostizierte. Er ordnete daraufhin die vorläufige Unterbringung, längstens bis zum 08.07.2012, 24:00 Uhr, auf der Intensivstation an. Mit Beschluss vom 07.07.2012 ordnete die ebenfalls beschuldigte Richterin am Amtsgericht die Unterbringung im geschlossenen Bereich eines Krankenhauses bis zum Ablauf des 08.07.2012 an. Es bestehe eine erhebliche Eigengefährdung gemäß § 7 PsychKG. Das LG Kiel hatte auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin hin entschieden, …

… der geplanten Route sowie auf einer verkehrlich bedeutsamen Straßenkreuzung. Gerade durch die nach wie vor bestehende räumliche Nähe werde der spezifische Charakter der Versammlung nicht verändert. Die Versammlung stelle mit dem ursprünglich geplanten Wendepunkt vor dem Wohnhaus des Amtsrichters indes eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, da das sich aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ergebende allgemeine Persönlichkeitsrecht des dort wohnenden Amtsrichters unmittelbar gefährdet sei. Durch eine wie ursprünglich geplant …

… die Hühnerhalterin auf Entfernung des Geflügels. Das Landgericht führte aus, dass Hühnerhaltung im ländlich geprägten Gebiet eine ortsübliche Nutzung darstelle und ein Nachbar, der in der Hühnerhaltung eine unerträgliche Lärmbelästigung sehe, kein Recht zur Unterlassung gibt. Die Richter wiesen darauf hin, dass das Gegacker und Gekrähe nicht durch wissenschaftlich zumutbare Maßnahmen verhindern werden kann. Auch ein schalldichter Stall ist nach den Richtern in Anbetracht der dafür aufzuwendenden Kosten unzumutbar, insbesondere, da die Hühnerhaltung …

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 03.06.2019 zum Aktenzeichen 5 W 19/19 entschieden, dass ein Richter, der offengelegt hat, die gleichen Erfahrungen wie die Klägerin hinsichtlich eines Elektrofahrzeuges gemacht zu haben, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, da bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung besteht, der Richter kann nicht völlig unparteiisch und unvoreingenommen sein. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 05.11.2019 ergibt sich: Im konkreten Fall ging es um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages. …

… qualifizierten Ärzte ihr Geld bekommen, geht das Spiel ungeniert weiter. Die Bürgerinitiative FAIRES OEG empfiehlt der Ministerin, ihre „Haus-und-Hofärztin“ von ihrem Posten zu entbinden und diese zur Nachschulung im Grundkurs „Medizinethik“ anzumelden... Und was macht das Gericht? Richterin Dr. Dietrich vom Landessozialgericht nimmt die Stellungnahme von Reimanns Ärztin zum Anlass, weiterhin die Erfüllung ihrer Pflicht zur sorgfältigen Amtsermittlung zu verweigern. Obwohl die Übergriffe vor sehr langer Zeit geschehen sind, sind noch mindestens drei …

… mit dem KSC Berufung eingelegt hatte richten sich nun die Stadträte an beide Seiten. Ursache der gerichtlichen Auseinandersetzung sind Uneinigkeiten bei der Planung des Neubaus des Wildparkstadions dessen Pächter der Karlsruher SC ist. Schon im Vortermin zu der ersten richterlichen Entscheidung erklärte die Richterin, dass Verein und Stadt ihre Standpunkte überdenken und die Probleme im Dialog lösen sollte. „Für uns hinterlässt der Streit zwischen KSC und Stadt einen faden Nachgeschmack, wäre es wünschenswert, dass man bei diesem Projekt an einem …

… zu beleidigen. Die Durchführung der Durchsuchung kann in der Regel durch den Betroffenen selbst vor Ort nicht verhindert werden, es sei denn, Sie geben freiwillig die gesuchten Beweismittel heraus oder lotsen die Beamten zu den gesuchten Gegenständen. 2. Richterlicher Beschluss oder Gefahr in Verzug Lassen Sie sich zu Beginn der Durchsuchung den Durchsuchungsbeschluss für die Durchsuchung vorlegen und kopieren diesen oder fertigen ein Foto davon, falls Sie keine Abschrift ausgehändigt bekommen. Sofern ein richterlicher Beschluss nicht vorgelegt …

… ist VW jetzt offenbar so verzweifelt, dass der Konzern seine Anwälte wohl angewiesen hat, seine angeblich so großzügigen Vergleiche jetzt in vollem Wortlaut in öffentlichen Verhandlungen jedermann zugänglich zu machen. Vergleichsunwillige Kläger, denen es darum geht, Klagen höchstrichterlich ein für alle Mal entscheiden zu lassen, so dass die juristische Gerechtigkeit endlich ihren Weg findet, sollen so offenbar als besonders geldgierig diffamiert werden. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Thomas Schmidt, wird bei den Richtern damit allerdings das Gegenteil …

… falschen Verdächtigung gem. § 164 Strafgesetzbuch. Tatbestand: Im Internet gibt es derzeit (28.09.2019) ein Blog von "Rechtsanwälte Bernard Korn & Partner", dort unter dem Datum 23.09.2019 einen Eintrag: "Strafanzeige wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung gegen Berliner Richter im Fall Künast eingereicht". Die Autoren stören sich an der Tatsache, dass der Gebrauch der Meinungsfreiheit gegenüber Renate Künast aktuell nicht bestraft wurde. O-Ton Blog: "Faktisch wäre der Straftatbestand der Beleidigung damit abgeschafft". Somit könnte resp. müsste …

… Einwilligung in die Datenübertragung an Facebook, zum Bestandteil seiner wettbewerbsrechtlichen Aufsicht macht. Der Beschluss des OLG-Düsseldorf Das OLG tritt der Auffassung des Bundeskartellamtes unter verschiedenen Gesichtspunkten entgegen. Zum einen sehen die Düsseldorfer Richter keine automatische Verknüpfung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht und Wettbewerbsverletzungen. Das Bundeskartellamt hatte die Rechtsprechung des BGH, wonach auch Verletzungen in anderen Rechtsgebieten (z.B. unzulässige Klauseln in AGB) wettbewerbsrechtlich als …

… Einwilligung in die Datenübertragung an Facebook, zum Bestandteil seiner wettbewerbsrechtlichen Aufsicht macht. Der Beschluss des OLG-Düsseldorf Das OLG tritt der Auffassung des Bundeskartellamtes unter verschiedenen Gesichtspunkten entgegen. Zum einen sehen die Düsseldorfer Richter keine automatische Verknüpfung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht und Wettbewerbsverletzungen. Das Bundeskartellamt hatte die Rechtsprechung des BGH, wonach auch Verletzungen in anderen Rechtsgebieten (z.B. unzulässige Klauseln in AGB) wettbewerbsrechtlich als …

… unscheinbare Grabstätten an Friedrich Olbricht und Hans Oster. Die Generäle waren als Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 hingerichtet worden. Denkmäler für Widerständler, Deserteure, Kriegsdienstverweigerer sind fast immer schmucklos und selten auffällig platziert. Peter Richter und Norbert Haase beschreiben und analysieren diese "Erinnerungskultur" in ihrer Dokumentation "Denkmäler ohne Helden". Am 26. September ab 19.30 Uhr stellen die Autoren ihre Neuerscheinung in Dresden vor ("Richters Buchhandlung", Förstereistr. 44, 01099 Dresden). Das …

… Klägerin an ihrem Fahrzeug zwischenzeitlich ein Software-Update habe aufspielen lassen. Siehe: https://ra-schmidt.jimdo.com/10-gerichte-verurteilen-vw-zum-schadensersatz-ohne-nutzungsentsch%C3%A4digung/ Diese Entscheidung ähnelt einem Strafschadensersatz, weil die Kläger einen erheblichen Gewinn auf diese Weise erzielt, allerdings scheinen vielen Richtern in Deutschland langsam die Hutschnur zu platzen. In der Zwischenzeit ist nämlich bekannt geworden (u.a. Tagesschau vom 12.9.19), dass VW auch nach 2015 völlig skrupellos weiterhin betrügerische …

… Praxis entspräche. Es seien keine Ausschlusskriterien für die zu unterbreitenden Partnervorschläge vereinbart worden. Der Vertrag sei voll erfüllt worden. Der Klägerin seien sechs Partnervorschläge unterbreitet worden, bei drei Vorschlägen sei es zu einer Kontaktaufnahme gekommen. Die zuständige Richterin am Amtsgericht München sah die Klage als unbegründet: „Unstreitig wurden der Klägerin sechs Partnervorschläge unterbreitet. Fünf der Männer war die Klägerin bereit zu treffen, mit dreien davon kam es zu einem Treffen. Es ist daher nicht ersichtlich, …

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 27. August 2019 zum Aktenzeichen: VerfGH 5/18 im Organstreitverfahren von sieben Landtagsabgeordneten ein Ablehnungsgesuch gegen einen Verfassungsrichter für begründet erklärt. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 03.09.2019 ergibt sich: Die Antragsteller gehören der Fraktion der AfD an. Mit dem von ihnen eingeleiteten Organstreitverfahren begehren sie die Feststellung, dass die Landesregierung sie durch eine unzureichende Beantwortung …

… „Brillant“ rechtfertige. Außerdem sei dem Kläger das Aussehen der Diamanten bekannt gewesen, so dass er sich deshalb nicht auf Sachmangelrechte berufen könne. Zudem habe ein etwaiger Irrtum über die Schliffart auf die Kaufentscheidung keinen Einfluss gehabt. Die zuständige Richterin am Amtsgericht München gab dem Kläger Recht. „Bei der im Schmuckzertifikat festgehaltenen Beschreibung, dass der Ring mit 31 Brillanten besetzt sei, handelt es sich um eine Beschaffenheitsvereinbarung (...). Ein Brillantschliff ist ein aufwendiger Schliff mit mindestens 57 …

Das Landgericht Neubrandenburg hat mit Beschluss vom 12.07.2019 zum Aktenzeichen 23 Qs 5/19 entschieden, dass ein Richter mit der folgenden Ausführung in einer Gerichtsentscheidung keine Beleidigung begeht: Soweit der Nebenklagevertreter die Entscheidung des 2. Strafsenats vom 20.02.1969 ignorierend und unter Verweis auf seine allein richtig seiende Ansicht in der in Aussicht gestellten Entscheidung der Kammer eine Rechtsbeugung sieht, ist das eine ersichtlich narzisstisch dominierte Dummheit". Die Staatsanwaltschaft Stralsund witterte eine Beleidigung …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Juni 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 2433/17 entschieden, dass auch ein Richter in einem von ihm zu bearbeitenden Rechtsstreit scharfe Kritik an sich aushalten muss und dass solche Äußerungen keine Beleidigung darstellen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 49/2019 vom 23. Juli 2019 ergibt sich: Grundsätzlich ist über die Frage, ob eine Äußerung als Beleidigung zu bestrafen ist oder von der Meinungsfreiheit geschützt ist, im Wege einer Abwägung zu entscheiden. Bei Einordnung …

… mal bei einem großen Rettungsdienstunternehmen entlassen worden war. Der Angeklagte habe ihm gesagt, „wenn Sie mir diesen Wagen wegnehmen, nehme ich mir den nächsten und mache es wieder“. Bei dem Angeklagten würde wohl gar nichts fruchten. Die zuständige Richterin begründete ihr Urteil wie folgt: Zugunsten des Angeklagten war „...zu berücksichtigen, dass er sich vollumfänglich geständig und schuldeinsichtig zeigte. Festzustellen ist insoweit aber auch, dass die Tat ohne weiteres durch die Zeugen hätte nachgewiesen werden können. Der Angeklagte …

… wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Nach der Betrugs-Aussage lässt sich die VW-Argumentation nicht mehr halten“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Diese Einschätzung wird offenbar auch vom Landgericht Oldenburg geteilt. Nach Ansicht eines Richters seien Einlassungen von VW in dem Verfahren nicht mit der Betrugs-Aussage des VW-Chefs in Einklang zu bringen. Zudem der VW-Chef sich durchaus der Tragweite seiner Worte bewusst gewesen sei. „Die Aussichten Schadensersatzansprüche gegen VW durchzusetzen, …

… Gerichtshofs entschieden, dass eine unzulässige öffentliche Wiedergabe und Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn ein Foto auf einer Website ohne Zustimmung des Urhebers / Rechteinhabers veröffentlicht wird, auch wenn das Foto auf einer anderen Website mit Zustimmung des Urhebers frei war. Die BGH-Richter stellten fest, dass eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG dann vorliegt, wenn eine Fotografie auf eine Website eingestellt wird, die zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhindert, und mit Zustimmung …

… Robert Hotstegs: „Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs weiterentwickelt. Das Gericht hat derzeit sehr schnelle Verfahrenslaufzeiten. Das ist sicherlich noch ein Vorteil der Anfangsmonate. Da dem Gericht aber keine hauptamtlichen Richterinnen und Richter zur Verfügung stehen, sondern alle Mitglieder auch einen anderen Hauptberuf ausüben, ist es denkbar, dass der Gerichtshof auch an seine Kapazitätsgrenzen stößt.“ Robert Hotstegs ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Lehrbeauftragter der Fachhochschule für …

… sei nicht möglich gewesen, insbesondere auch da die Klägerin nach eigener Aussage den Hund in ihrer unmittelbaren Nähe benötige. Man sei nicht in der Lage im Ernstfall für die begleitete Rettung auch des Hundes Sorge zu tragen. Die zuständige Richterin am Amtsgericht München gab der Beklagten Recht: „Die Verwehrung des Einlasses mit Assistenzhund ist keine unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung der Klägerin (...), da die Benachteiligung zur Erfüllung der Sicherheitsmaßnahmen im Theater sachlich gerechtfertigt (...) und die …

… des Amtsgerichts Tiergarten 36/2019 vom 14.06.2019 ergibt sich: Durch das Angebot eines „medikamentösen, narkosefreien“ Schwangerschaftsabbruchs „in geschützter Atmosphäre“ auf der Internetseite der Gemeinschaftspraxis hätten die beiden Ärztinnen den Tatbestand des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) erfüllt, so die zuständige Richterin in ihrer heutigen mündlichen Urteilsbegründung. Zwar sei nach dem hier maßgeblichen Tatzeitraum – Februar bis Juli 2018 – die Vorschrift des § 219a StGB reformiert worden; die Werbung in der Art und Weise, wie sie die …

… Landesdatenschutzbeauftragte gab der Zahnärztin auf, die Videokamera so auszurichten, dass der zugängliche Bereich vor dem Empfangstresen, das Wartezimmer und der Flur zwischen Eingangstür und Tresen nicht mehr erfasst werden. Hiergegen klagte die Zahnärztin. Zuerst musste von den Richtern die Frage beantwortet werden, auf welcher Rechtsgrundlage das Urteil gefällt werde: Auf Basis des Spezialparagrafen § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)? Auch wenn das Gericht zum Ergebnis kam, dass die DSGVO deswegen im …

… Kameras beeinträchtigt. Er möchte nicht aufgenommen werden, wenn er sich auf Gemeinschaftseigentum aufhält. Der Antrag des Beklagten auf Genehmigung der Überwachungskamera sei im Oktober 2018 schon gar nicht erst auf die Tagesordnung der Eigentümerversammlung gesetzt worden. Die zuständige Richterin am Amtsgericht München gab dem Kläger Recht: „Gemäß § 14 Nr. 1 WEG ist (...) jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das …

… die Nierentransplantation sei, und bat um Bestätigung der Kostenübernahme. Die Beklagte lehnte die begehrte Kostenübernahme ab. Im Juli 2017 erhob der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Berlin. Die 76. Kammer des Sozialgerichts Berlin (in der Besetzung mit einer Berufsrichterin und zwei ehrenamtlichen Richtern) hat die Klage mit Urteil vom 12. März 2019 abgewiesen. Das Gericht hat zur Begründung ausgeführt, dass die beklagte Krankenkasse nicht verpflichtet sei, die Zustimmung zur Kostenübernahme zu erteilen, da die in Frage stehende Nierenspende …

… Kapseln, die Menge von zehn Stück je Packung und der Preis pro Packung angegeben, nicht dagegen ein Grundpreis für das in den Kapseln enthaltene Kaffeepulver. Auf den Packungen war das Füllgewicht aller in einer Packung enthaltenen Kapseln angegeben. Die Richter stellten nun fest, dass die Kapseln Fertigpackungen darstellen und daher unabhängig von der Verkehrsauffassung zwingend nach Gewicht zu kennzeichnen sind. Die Richter stellten zudem fest, dass der von Nespresso begangene Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern …

… e.V. begrüßt die Entscheidung. Geschäftsführer Dr. Harald Freter: „Wir haben seit Jahren ein inklusives Wahlrecht gefordert. Zehn Jahre nach Inkfrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention ist es nun Wirklichkeit. Wir danken den Parteien, die den Eilantrag gestellt haben, und den Richtern des Bundesverfassungsgerichts für die rasche und klare Entscheidung. Das ist ein großer Schritt. Nun muss im Zuge des Reformprozesses auch die ‚Betreuung in allen Angelegenheiten‘ abgeschafft werden. Sie ist diskriminierend.“ Der BdB bittet seine mehr als 7.000 …

Sonja Richter und François Leroux erzählen in "Jenseits der Gräben" vom Leben und Sterben zweier Männer und ihrer Familien. ------------------------------ Im September 2007 erhält der Rentner François Leroux aus Paris einen unerwarteten Brief aus Deutschland. Ein Helmut Richter aus Frankfurt am Main sucht Nachfahren eines Hauptmann Vacquier, um ihnen ein Zigarrenetui, eine Metallplakette und zwei Marienmedaillen zurückzugeben, die diesem im Ersten Weltkrieg getöteten Offizier gehörten. Leroux ist eins von zwei noch lebenden Enkelkindern des Hauptmanns, …

… ist derjenige vom Erbe ausgeschlossen, der den Erblasser vorsätzlich getötet hat. Auch wenn Hans R. die Tat weiterhin bestreitet, stehe dem die rechts-kräftige Verurteilung durch die Strafgerichte entgegen, die auch in die zivilrechtliche Beweiswürdigung einfließe. Die Richterin im Zivilverfahren war nach Auswertung des strafgerichtlichen Urteils ebenfalls davon überzeugt, dass Hans R. sich des Totschlags zulasten der Erblasserin schuldig gemacht hat. Infolgedessen ist er im Rahmen der Erbfolge nicht mehr zu berücksichtigen. Mehr Informationen …

… Rückzahlung des Geldes für die Wohnung, da nach der vorgelegten WhatsApp-Korrespondenz die Beklagte eine Rückzahlung zugesagt habe, es sich also um ein Darlehen handelte. Das Geld, welches der Kläger für den Ausgleich der Bafög-Schulden und des Kontos der Beklagten aufgewendet habe, erhält er nach der Entscheidung des Gerichts allerdings nicht zurück. Insoweit konnte die Richterin nicht feststellen, dass die Parteien eine Rückzahlung vereinbart hätten. Daher müsse man diesbezüglich von Schenkungen ausgehen. Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc

… Folgen der Fahrt. Sie forderte von der Betreiberin des Parks ein Schmerzensgeld von mindestens 9.000,-€. Diese wiederum vertrat die Auffassung, dass Fahrgästen, die sich ordnungsgemäß mit beiden Händen festhalten würden, nichts passieren könne. Die Richterin vermochte letztlich keine Verletzung von Sicherungspflichten der Beklagten festzustellen. Die Betreiberin müsse nicht für alle denkbaren, entfernt liegenden Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen, sondern nur solche Vorkehrungen, die nach den jeweiligen Umständen zur Beseitigung …

… bei einem anderen Detail der Geschehnisse an. Doch das überforderte den Zeugen. Die Fragen waren mitunter zu kompliziert gestellt. Selbst der „dieses Mal sehr gute afghanische #Dolmetscher“ - so der allgemeine Tenor - konnte einige kaum #übersetzen. Und als dann Richterin und Anwälte mehrere Male die gleichen Fragen stellten, wurde es völlig turbulent. „Bitte nur noch ergänzende Fragen, sonst ufert das hier aus“, forderte Richterin Uda Schmidt. Anwalt der Nebenkläger: „Ich glaube Ihnen kein Wort“ Für Rechtsanwalt Carsten Wenzel, einen Vertreter …

… unnötigen Verfahrensverlängerungen, die den Glauben an den Rechtsstaat erheblich geschädigt haben. Im juristischen Fachgebiet finden erhebliche Veränderungen durch das Aufkommen neuer Rechtsgebiete wie die Cyberkriminalität statt - aber es gibt zu wenig Geld, um die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten anzupassen. Hinzu kommt, dass es immer weniger Plätze in Gefängnissen gibt. Die Justiz hat jede Menge Probleme, und laut Michael Ghanem gibt es dafür eine Verantwortliche: Angela Merkel. Die Leser erfahren in "Deutschlands verlorene 13 Jahre …

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 14.03.2019 zum Aktenzeichen Vf. 3-VII-18 entschieden, dass in Bayern Richterinnen kein Kopftuch tragen dürfen. Gegenstand des Popularklageverfahrens ist eine Regelung, wonach Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen in Verhandlungen sowie bei allen Amtshandlungen mit Außenkontakt keine sichtbaren religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen dürfen, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit, Neutralität oder ausschließlichen …

… dürfte. Da der Kläger nicht vergleichsbereit ist, wird das Kammergericht auch erstmals überhaupt im Rahmen des VW-Skandals ein Urteil fällen müssen. Bisher wurden alle VW-Fälle in Berlin spätestens in 2. Instanz vergleichen, so dass es in Berlin kein einziges höchstrichterliches Urteil gibt. Ein solches wird allerdings von den Richtern des Landgericht Berlin sehnsüchtig erwartet. Mit dem ungewöhnlichen Hinweisbeschluss des Bundesgerichtes zum Az. VIII ZR 225/17 vom 8. Januar 2019 hat der BGH-Senat die Parteien auf seine vorläufige Rechtsauffassung …

… Klassenkameraden erheblich verletzt wurde. Die beklagte Unfallkasse lehnte es ab, Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren, weil es sich bei den Dreharbeiten um Hausaufgaben gehandelt habe, die grundsätzlich in den Verantwortungsbereich der Eltern fielen. Die Richter stellten fest, dass der Schüler gesetzlich versichert war, Nach den Richtern lag bei der Gruppenarbeit keine „Hausaufgabe“ vor, denn die Lehrkräfte haben Schülergruppen aus pädagogischen oder organisatorischen Gründen zusammengestellt und mit einer Aufgabe betraut. …

… man im Hotel angekommen. Die Zeugin der Beklagten gab an, dass etwa eine Stunde vor dem Abflug die Passagiere für den Flug nach Antalya aufgerufen worden sein müssten, um sie vorzuziehen. Die Klägerin müsse unaufmerksam oder zu spät gewesen sein. Die zuständige Richterin am Amtsgericht München gab der Klägerin in weiten Teilen Recht. Es sei „...die Art und Weise des geschilderten Aufrufens, indem ein Mitarbeiter an der Schlange entlanggeht und mehrmals laut ruft, nicht geeignet, um sicherzustellen, dass alle Fluggäste hiervon Kenntnis erlangen. …

… Bundesarbeitsgericht hat bereits im Jahr 2010 entschieden, dass eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte nicht ausschließlich auf das weibliche Geschlecht festgelegt werden kann, dies ist nur möglich, wenn der konkrete Stellenzuschnitt dies erfordert. Die Erfurter Richter nahmen dies an, wenn nach dem konkreten Stellenzuschnitt überwiegend Frauen und davon insbesondere Muslima zur sexuellen Belästigung beraten werden. Im konkreten Fall des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein wurde eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte gesucht, die keine …

… Fortpflanzungsbeitrag der Mann-zu-Frau-Transsexuellen durch Samenspende entsprechende Form der Elternschaftsbeteiligung ist mithin nur die Begründung der Vaterschaft möglich (§ 1592 BGB). Die von ihr stattdessen ausdrücklich erklärte Mutterschaftsanerkennung konnte daher keine Wirksamkeit erlangen. Es verstößt nach den Karlsruher Richtern am BGH nicht gegen die Grundrechte der transsexuellen Person, dass ihr das geltende Abstammungsrecht – ungeachtet des Umstands, dass sie nunmehr als dem anderen Geschlecht zugehörig gilt – den sich aus dem früheren Geschlecht und …

… andere Ziele zu treffen. Treffer werden auf den von den Spielern getragenen Westen blinkend angezeigt. Der Spielhallenbetreiber meinte hingegen, dass das Lasertag-Spiel eine Weiterentwicklung hergebrachter Fangspiele („Räuber und Gendarm“) und Ballspiele (Brennball, Völkerball) dar. Die Richter mussten abwägen, ob das Interesse des Spielhallenbetreibers oder die potentielle Gefahr für unter 14-jährige gewichtiger ist. Die Richter entschieden, dass die Jugendgefährdung deutlich überwiege, und wiesen den Eilantrag ab. Ob das Lasertag-Spiel für die …