Pressemitteilungen zu Richter

… Gyhum und Sprecherin der NaFAG Nationale Forschungs-Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelversorgung • Franz Dillmann, Abteilungsleiter Recht im Sozialdezernat des Landschaftsverbands Rheinland • Diplom-Ingenieur Norbert Kamps, Beratender Ingenieur für Hilfsmittelversorgung und Medizintechnik • Dr. Ursula Waßer, Richterin am Bundessozialgericht • Professor Dr. Felix Welti, Sozialrecht der Rehabilitation und Recht der behinderten Menschen, Universität Kassel Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) veranstaltet die öffentliche Diskussion in Kooperation …

… Im Zivilprozess bilden hingegen die Verfahrensgrundsätze der Dispositions- und Verhandlungsmaxime das Fundament für den dort vorherrschenden formellen Wahrheitsbegriff. Den Tatsachenstoff, aufgrund dessen der Sachverhalt ermittelt wird, bringen ausschließlich Parteien bei. Auch die Wahrheit, welche der Richter seiner Entscheidung zugrunde legt, kann er also ausschließlich dem Vortrag der Prozessbeteiligten entnehmen." Dazu einige Begriffe aus der Theologie: Ein Dogma ist eine unfehlbare Wahrheit, die a) von Gott geoffenbart und b) von der Kirche …

… aussichtsreichsten Herausforderer, es ist die einzige direkte Auseinandersetzung zwischen Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) und dem SPD-Kandidaten Thomas Geisel. center.tv zeigt das komplette Duell zwischen den Vertretern der großen Volksparteien am 17. Mai 2014 um 20 Uhr. Die drei Moderatoren Denisa Richters (Rheinische Post), Silke Lauenroth (center.tv) und Arne Klüh (Antenne Düsseldorf) nehmen die beiden Duellanten ins Kreuzverhör. Kurz vor der Wahl am 25. Mai 2014 fällt hier vielleicht die Entscheidung um das höchste Amt der Stadt. Es ist die große …

… Interesse zeigen, da sie in dieser Zwei-Klassengesellschaft selbst nicht betroffen sind. Sie begleichen vielmehr die versicherungsfremden (nicht beitragsgedeckten) Leistungen aus der Rentenkasse, obwohl sie richtigerweise von allen, nämlich auch von den Politikern, Richtern, Beamten, Selbstständigen, Freiberuflern usw., eben aus Steuermitteln, gedeckt werden müssten. Sie sorgen somit für eine Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung und demontieren sie zusätzlich durch die ständigen Rentenkürzungen zugunsten der Versicherungskonzerne. Dass …

… mittlerweile zahlreiche Beweisbeschlüsse erlassen. Außerdem wiesen wir das Landgericht Hamburg darauf hin, dass noch nicht sämtliche vorgetragenen Prospektfehler durch das Hanseatische Oberlandesgericht geprüft worden sind. In zwei mündlichen Verhandlungen am 10.02.2014 bestätigte die Richterin diese Rechtsauffassung und sicherte zu, den durch die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner neu vorgetragenen Prospektfehler zu prüfen. Außerdem fand auch in dieser Sache eine Beweisaufnahme statt. Vergleichsmöglichkeiten prüfen Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und …

… Indymedia gelangt ist: Sie sind sich sicher, dass Jelpkes Referent, Nick Brauns, der Täter war, der die linksradikale Plattform mit den Informationen versorgt hat. Bruns und Jelpke dementieren diesen Vorwurf. Bruns, der 2007 auf Anordnung eines Münchner Richters vier Monate lang wegen mutmaßlicher Unterstützung der terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) abgehört worden ist, spricht von „übler Nachrede und Verleumdung“ der Polizei. Ermittlungen gegen Brauns, wegen schweren Landfriedensbruchs, wurden im Sommer 2008 allerdings eingestellt. Auch …

… ist es die Schuld von Politik und Justiz, dass Datenkraken, zu denen ich auch die bekannten Collegen zähle, heute einen nahezu rechtsfreien Raum im Internet vorfinden. "Die Gefahren für den Bürger gehen heute mehr denn je von Anwaltskanzleien und Richtern aus...", wie DER FREITAG zutreffend beschreibt. Mehr und mehr wird deutlich, wie die katastrophalen Auswirkungen einer von CDU und SPD im Koalitionsvertrag soeben wieder vereinbarten Vorratsspeicherung aussehen würden. Von wegen alles im Sinne der Verbrechensbekämpfung. Im Gegenteil. In Zeiten, …

… aufgeführt. Die Vorratsdatenspeicherung nach EU-Richtlinie 2006/24/EG soll laut dem Koalitionsvertrag (S. 147) zur Vermeidung von Zwangsgeldern durch das EuGH umgesetzt werden. Der Zugriff auf die gespeicherten Daten wird nur bei schweren Straftaten oder mit Genehmigung eines Richters erlaubt. Weiterhin soll die Speicherung auf Servern in Deutschland gewährleistet werden, wobei diese Daten dem Schutz des Bundesdatenschutzgesetzes unterliegen. Die Koalition will sich zudem in Europa für eine verkürzte Speicherfrist von drei Monaten einsetzen. Für …

… Haftgrund vorliegt und die Anordnung auch verhältnismäßig wäre, würde ein Haftbefehl ergehen. Sehr viel größer ist hier die Gefahr einer Verurteilung. In einer Verfahrenssituation, in der „Aussage gegen Aussage“ steht, obliegt es nach § 261 der StPO der freien (subjektiven) Überzeugung des Richters, ob er die Aussage des Opfers oder die Einlassung des Täters für glaubhaft erachtet. Kann er sich – auch unter Berücksichtigung der weiteren Umstände (z.B. Vorgeschichte, Gespräche von Opfer und Täter nach der Tat mit Angehörigen und Freunden etc.) – …

… ausschließlich die Chancen der Anlage hervorgehoben - dies habe er auch den potentiellen Anlegern so weitergegeben. Über Risiken habe man kaum gesprochen - dies wäre auch kein gutes Verkaufsargument. In dem Termin zur Beweisaufnahme vor dem Landgericht Hamburg wies die Richterin daher drauf hin, dass sie hier eine Schadensersatzklage gegen den Vermittler sehr erfolgsversprechend sei. Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner erklärt, dass es sich bei der atypisch stillen Beteiligung an der Garbe Logimac AG um eine …

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Gerade im Baurecht ist der Rechtsweg meist lang. Aber Streitigkeiten müssen nicht immer vor Gericht ausgetragen werden. Oft kommt es nur auf eine optimale "Streitbeilegungstechnik" an. Ein Anwalt kann dabei als Mediator helfen, die wirtschaftlichen Interessen der Streitparteien zu einer einvernehmlichen Lösung zu führen. Und das schnell – denn treten die Streitigkeiten während der laufenden Baumaßnahme auf, so bedeutet dies meist Baustillstand und hohe Kosten für alle Beteiligten. Herkömmliche Maß…

… “Reise”-Erlebnis mit Gebeco/TUI“ und ist als eBook (PDF) bei READ – Rüdenauer Edition Autor Digital bereits in 3. erweiterter Auflage (ISBN 978-3-943788-07-5, 19,95 Euro) erschienen. Das Fallbeispiel zeigt, wie Kunden trickreich legal unter den (trüben?) Augen eines Richters die kostspieligen Folgen gravierenden Managementversagens aufgelastet werden. „In der modernen Welt der Habgier und der Abzockermentalität anständig zu bleiben ist ein Luxus. Aber man gönnt sich ja sonst nichts“ meint dazu Prof. Querulix. Doch Humor ist bekanntlich, wenn man …

… einen typischen Fall eines steuerlichen Missbrauchs, sondern um die Nutzung der Preisunterschiede in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. „In der Vergangenheit wurden in Deutschland eine Vielzahl derartiger Fälle von den Hauptzollämtern aufgegriffen“, führt Dr. Heide Bauersfeld, zuständige Richterin und Mitglied im Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf, aus. „Die Zollverwaltung setzte in diesen Fällen Energiesteuer für den Kraftstoff fest, der in den nicht serienmäßigen Tanks eingeführt wurde. Die dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegte …

… “Reise”-Erlebnis mit Gebeco/TUI“ und ist als eBook (PDF) bei READ – Rüdenauer Edition Autor Digital bereits in 3. erweiterter Auflage (ISBN 978-3-943788-07-5, 19,95 Euro) erschienen. Das Fallbeispiel zeigt, wie Kunden trickreich legal unter den (trüben?) Augen eines Richters die kostspieligen Folgen gravierenden Managementversagens aufgelastet werden. „In der modernen Welt der Habgier und der Abzockermentalität anständig zu bleiben ist ein Luxus. Aber man gönnt sich ja sonst nichts“ meint dazu Prof. Querulix. Doch Humor ist bekanntlich, wenn man …

… Berufstätigkeit der Eltern und das Wohl des Kindes Rücksicht genommen werden. Weder die Gemeinden, noch die Gerichte sind einem Ansturm von Klagen gewachsen, der erwartet wird. Die Gemeinden haben nicht das entsprechende Personal. Die Gerichte haben nicht die entsprechende Anzahl von Richtern, um tausende von Klagen bedienen zu können. Das Problem ist anscheinend bisher noch nicht gesehen worden. Der KITA-Verein hat eine Vereinbarung zwischen Eltern und Gemeinden ausgearbeitet, die zusammen mit einer Musterklage pro Gemeinde das Chaos verhindern soll. Da es …

… eine Besonderheit zur normalen Beweislastverteilung, bei der jeder das beweisen muss, was für ihn günstig ist. Die berühmt - berüchtigte sekundäre Darlegungslast. Jahrelang konnten die Anwälte der Rechteinhaber - und wahrscheinlich werden es einige immer noch tun- von Amtsrichtern gedeckt behaupten, es handele sich um eine Beweislastumkehr. Dass also der Anschlussinhaber beweisbelastet sei und erst dann aus dem Anscheinsbeweis entkommen könne, wenn er "Ross und Reiter" nenne. Gerade in letzter Zeit wurde von einigen Gerichten diese Behauptung …

… zwischen Dienststellen und Personalvertretungen unerlässlich. Damit diese Zusammenarbeit reibungslos und effektiv funktioniert, sollten beide Seiten über fundierte Fachkenntnisse des Personalvertretungsrechts verfügen und Methoden der Personalratsarbeit sicher beherrschen. Besonders die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung gibt dabei immer wieder die Richtung an. Mitglieder der Personalräte und Personalverantwortliche müssen daher die Grundsatzurteile kennen und wissen, wie man diese in der Praxis umsetzt. Personalverantwortliche …

… regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen, Anwaltsuchdienst oder Job-Vermittlung, gehört es zu den wichtigsten Aufgaben des Hamburgischen Anwaltvereins (HAV), Kontakte zu den Funktions- und Entscheidungsträgern im Stadtstaat Hamburg zu knüpfen, den jährlichen Juristenball auszurichten, Kontakte zu Richtern und Staatsanwälten herzustellen sowie mit dem Hamburgischen Richterverein zusammenzuarbeiten. Dem HAV gehören mit 3.205 der in Hamburg zugelassenen 9.947 die meisten der forensisch tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an (Stand: Frühjahr 2013). …

Alle fünf Jahre tritt ein Ausschuss zusammen, der die Schöffinnen und Schöffen aus den von der Gemeinde aufgestellten Vorschlagslisten wählt. Dem Ausschuss gehören eine Richterin bzw. ein Richter beim Amtsgericht (Vorsitz), eine Verwaltungsbeamtin oder ein Verwaltungsbeamter und zehn vom Rat zu wählende Vertrauenspersonen als Beisitzer an. Für die Vertrauenspersonen können zehn Organisationen, die vom Rat der Stadt Bochum bestimmt wurden, Vorschläge unterbreiten. "Leider haben nur sieben der zehn vorschlagsberechtigten Organisationen von ihrem Recht …

… Großkundgebung versammelt haben, um ihrem Ärger Ausdruck zu verleihen. Und das Bild passt, denn das Tarifergebnis vom März dieses Jahres wurde nur zu 20 Prozent auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen. Mit wehenden Fahnen gehen Lehrerinnen und Lehrer, Richterinnen und Richter und viele weitere Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes auf die Straße und fordern eine 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses für alle Bereiche. "Wir lassen uns nicht auseinander dividieren", sagt Jano Hillnhütter, Landesjugendleiter der dbb jugend nrw, und ist ganz vorne mit …

… einem Einmannbetrieb tätiger Webdeveloper aus Kassel ist mit dem Versuch gescheitert, dem Düsseldorfer Internetdienstleister Euroweb eine bestimmte Werbeaussage verbieten zu lassen. Das Landgericht Düsseldorf wies jetzt im Hauptsacheverfahren die Klage des Mannes als unbegründet ab. Die Richter gestanden damit Euroweb weiterhin das Recht zu, ein eigenes Rechenzentrum zu bewerben. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Webdeveloper aus Kassel ein Mitbewerber der Euroweb Internet GmbH im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) …

… Rahmen der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds im Jahr des Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen sind, soweit sie Werbungskosten ersetzen. Die mit der Beteiligung verbundenen Steuervorteile werden grundsätzlich nicht schadensmindernd angerechnet. Laut den Richtern scheidet eine solche Vorteilsanrechnung nämlich aus, wenn der Anleger die steuerlichen Vorteile aus einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds erlangt hat. Die Steuerersatzleistung ist in der Regel als Rückfluss der zuvor gezahlten Betriebsausgaben …

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Am 21.02.2013 informieren Rechtsanwalt Dr. Axel Merz, der Architekt und Sachverständige Diplom-Ingenieur Michael Probst und Rechtsanwalt Dr. Armin Roßbach beim Koblenzer Verbraucherrechtstag der Rechtsanwaltskammer Koblenz über die Rechte der Bauherren. Gerade im Baurecht ist der Rechtsweg meist lang. Aber Streitigkeiten müssen nicht immer vor Gericht ausgetragen werden. Oft kommt es nur auf eine optimale "Streitbeilegungstechnik" an. Ein Anwalt kann dabei als Mediator helfen, die wirtschaftlichen Interessen der…

… einen mehrjährigen Internet-System-Vertrag mit der Berliner Firma Webstyle wegen vermeintlicher arglistiger Täuschung anzufechten. Das Landgericht Chemnitz sah für die Behauptungen des Mannes keine Anhaltspunkte. Auch auf einen „Irrtum“ könne sich der Unternehmer nicht berufen, entschied die Richterin. Sie verurteilte ihn dazu, ungeachtet der von seiner Seite aus erfolgten Kündigung unmittelbar nach Vertragsabschluss einen Betrag von rund 7.000 Euro (netto) an Webstyle zu zahlen. Die Interessen der Firma Webstyle, die zur Euroweb-Gruppe gehört, vertritt …

Ein Zivilrichter darf in einer mündlichen Verhandlung nicht äußern, dass ihn die Wahrheit nicht interessiert. Dies hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin entschieden (Beschluss vom 12.12.2012, Az.: 2 BvR 1750/12). In einem Zivilrechtsstreit hatte sich ein Richter am Landgericht Chemnitz geweigert, einen in der Schweiz wohnhaften Zeugen zu befragen. Der entsprechende Beweisantrag wurde ebenso wenig in das Protokoll aufgenommen wie der Antrag eines Rechtsanwalts, das Verfahren auszusetzen. Nachdem der Anwalt dem Richter …

… berechtigt, die ihn nur mittelbar betreffende Genehmigung anzufechten. Das gesetzliche Genehmigungsverfahren diene allein dem öffentlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen Patientenversorgung und nicht dem Schutz bereits zugelassener Ärzte vor Konkurrenz. Dieser Argumentation schlossen sich die Richter des 5. Senats weitgehend an und bestätigten damit die erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart. „Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass Genehmigungsinhaber durch die Erteilung weiterer Genehmigungen in eigenen Rechten verletzt werden“, …

… e. V. auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, die gesetzlichen Regeln zur Bestellung von Dolmetschern und Übersetzern einzuhalten. Auslöser ist der spektakuläre Indizienprozess um die verschwundene Filipina Lotis K. in Köln. In dem genannten Fall hatte die Richterin Ende November kurz vor der Urteilsverkündigung dem Befangenheitsantrag der Verteidigung zugestimmt: Die Dolmetscherin wurde nachträglich für befangen erklärt. Eine neue Dolmetscherin muss nun geladen werden und alle Zeugenaussagen sind zu wiederholen. Der Schaden wird auf 50.000 …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 29.11.2012 entschieden, dass nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren zu einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers führt. Im Streitfall hatten sich der Kläger und drei Mitbewerber auf die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht (OLG) beworben. Der Dienstherr setzte das Verfahren zunächst aus, um einem der Bewerber die Abordnung an das OLG zu ermöglichen. Im Anschluss an diese Abordnung zogen sowohl dieser Mitbewerber als auch die beiden anderen Mitbewerber ihre Bewerbungen …

… heraus entstandene mündliche Äußerungen sollen nicht über das Schicksal eines Arbeitsverhältnisses entscheiden. Achim geht nach Rudis Rat beruhigt in die Gerichstverhandlung. Von Rudi erfuhr er noch, dass der erste Gerichtstermin eine Güteverhandlung mit nur einem Richter ist. Wenn die Güteverhandlung scheitern sollte, kommt es zum sogenannten Kammertermin mit drei Richtern, die erforderlichenfalls durch Urteil entscheiden müssen. Achim wird im Gütetermin auf das vorgenannte BAG- Urteil verweisen. (besprochen/mitgeteilt von RECHTSANWALT Bernhard …

… finanziellen Risiko werden ließ. Mit der Zusendung des Urteils, bzw. der Klageabweisung, ist die Sache beendet. Rechtskräftig wird das Urteil allerdings erst, wenn die Gegenseite den Rechtsstreit nicht vor das Oberlandesgericht trägt. Der Berliner Rechtsanwalt Stefan Richter hat nun im Namen von verbraucherschutz.tv die Aufhebung der einstweiligen Verfügung beantragt. Streitgegenstand war ein Artikel, in dem ein Aufruf der Verbraucherzentrale Hamburg im Wortlaut veröffentlicht wurde. Darin ging es um einen Tipp der Verbraucherzentrale, "wie …

Wir möchten an dieser Stelle auf das kürzlich erschienene Buch: "Vorn Viren, Superbanken, freien Richtern und dem Leben nach der Lüge" hinweisen. Erfahren Sie in diesem Buch spannende Sichtweisen zu brisanten Themen aus Wirtschaft, Politik, Medizin und Gesellschaft. Der Autor Michael Colverson berichtet hier unter anderem über seinen eigenen HIV- positiven Test und den damit in Gang gesetzten Zirkus rund um ein Virus das bis heute noch nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden konnte. Der Autor beschreibt hier teilweise seine eigene Geschichte und …

… seit mehr als zehn Jahren als Arbeitsbereichsleiter bei der Ausbildung der rheinland-pfälzischen Referendare tätig. Ganz besonders zeichnet ihn seine gewissenhafte und integere Berufsausübung aus. Leverkinck genießt nicht nur in der Kollegenschaft hohes Ansehen, sondern auch bei Richtern und Staatsanwälten und weit über den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Koblenz hinaus. Rechtsanwalt Norbert Presper übt den Beruf des Rechtsanwalts seit fast 30 Jahren in Bad Kreuznach aus. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verkehrsrecht engagiert sich seit vielen …

… gesprochen. Im November verstarben zwei weitere Delfine in den künstlichen Becken. Eine Autopsie ergab eine Antibiotikum-Vergiftung. Das Connyland wehrte sich mit einer einstweiligen Verfügung und mit einer Zivilklage. Darüber entschied jetzt Gerichtspräsident Urs Haubensak mit den Richtern Roland Werner und Silvia Dahinden gegen das WDSF. „Man darf grundsätzlich behaupten, dass eine Delfinhaltung Tierquälerei ist“, so Haubensak in der mündlichen Verhandlung. Unzulässig sei diese Behauptung aber gegenüber einem bestimmten Delfinarium wie dem …

… dem die Vodafone D2 GmbH die offene Forderung geltend machte, aber im Gegenzug erhob der Kläger, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner, Widerklage auf Löschung des Negativeintrages bei der SCHUFA Holding AG.In dem Gerichtsprozess wurde von der zuständigen Richterin eine vergleichsweise Lösung der Angelegenheit angeregt und zwar dahin gehend, dass der Kläger noch einen Teil der offenen Telefonrechnung zahlt, die Forderung dann aber in jedem Fall von der eintragenden Stelle bei der SCHUFA Holding AG zu widerrufen sei. Gemäß …

… dafür einen auswärtigen Rechtsanwalt zu beauftragen“. 3. Konsequenz Es wird sich nun zeigen, ob weitere Gerichte den sehr nachvollziehbaren Argumenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main folgen. Setzt sich die Ansicht des entscheidenden Gerichts auch bei anderen Richterinnen und Richtern des Amtsgerichts Frankfurt durch, geht der Abmahnungsindustrie ein ihr grundsätzlich zugeneigter Gerichtsstand verloren. Wenn auch weitere Gerichte sich der Ansicht des Amtsgerichts anschließen, werden mögliche Klagen zukünftig an den Wohnsitzen der Internetanschlussinhaber …

… aufgefordert wurde. Eine Vergütung der Überstunden habe er bisher nur deshalb nicht gefordert, weil er den in Aussicht gestellten Einstieg in die Kanzlei im Auge hatte. Dieser Fall musste im August 2011 vom Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden werden. Der aus fünf Richtern bestehende Senat des BAG befasste sich zunächst mit der Frage der Wirksamkeit der AGB-Klausel im Arbeitsvertrag über die unbezahlten Überstunden. Fraglich war, ob diese AGB-Klausel gem. § 307 I 2 BGB unwirksam ist. Nach dieser Vorschrift kann eine Klausel unwirksam sein, …

… Menschen mit Thieren begangen wird, ist mit Gefängniß zu bestrafen; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden." Selbst das in der Präambel zum Grundgesetz festgeschriebene "Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen" findet bei den Richtern keine Gnade. Die ideologische Grundlage des BVerfG ist der Rechtspositivismus, demzufolge der Mensch ganz nach Lust und Laune Vorschriften erlassen und aufheben kann. Cf. dagegen H. Jone, Katholische Moraltheologie, Paderborn (7)1935, 36: "Oberste objektive Norm der Sittlichkeit …

… für Gerechtigkeit gefeiert und die Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) hat im Jahr 2012 ihr 20-jähriges Jubiläum. Wem Unrecht widerfahren ist, macht Bekanntschaft mit der Justiz. Nicht immer im Rahmen des Rechts, finden die Betreiber der Webseite richterkontrolle.de . Köln, 18.7.2012 Die Kanzlei Dr. Lieser M.C.L betreibt unter www.richterkontrolle.de seit 2008 eine Datenbank mit dem Ziel, Fehlurteile zum DDR Unrecht für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Hier werden Entscheidungen veröffentlicht, die nach Ansicht der Betreiber …

… versehen mit kommentierenden Texteinblendungen. Damit wollte der Beschuldigte gegen die Art und Weise der Strafverfolgung protestieren. Der Film zeigt, wie unzählige Gemälde beschlagnahmt und ohne jede Schutzverpackung mit Polizeifahrzeugen abtransportiert werden. Brisant dabei: Eine richterliche Anordnung gab es nicht. Ein übereifriger Staatsanwalt handelte auf eigene Faust. Da sie ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sahen, erstatteten die gefilmten Polizisten Strafanzeige und stellten Strafantrag gegen Tom Sack, so dass der Künstler nicht wegen …

… ärztliches Gutachten erforderlich. Wenn es um Geruch oder Schimmelflecken geht, muss der Mieter den Geruch und die Flecken beweisen. Bei der Geruchsbeeinträchtigung wird oft ein Geruchsgutachten erforderlich sein. Bei optischen Mängeln reichten Fotos und Zeugen oder ein Besuch des Richters in der Wohnung, um die Mängel in Augenschein zu nehmen. Wenn der Mieter diese Nachweise geführt hat, kommt es darauf an, ob die Ursache für die Schimmelbildung im Verantwortungsbereich des Mieters oder im Verantwortungsbereich des Vermieters liegt. Liegt die …

… Beide Einträge behinderten den Kläger stark in seiner Kreditwürdigkeit.Nachdem eine außergerichtliche Tätigkeit nicht zum Erfolg führte, reichten die Anwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte Klage beim Landgericht Berlin ein. In der mündlichen Verhandlung wies die zuständige Richterin darauf hin, dass eine Doppeleintragung in jedem Falle unzulässig sei und bezog sich dabei auf die bereits durch die gleiche Kammer vertretene Rechtsprechung, welche bereits zum Aktenzeichen 38 O 129/10 ergangen war. Diese Rechtsprechung hatte in der …

Zu den beliebtesten Zitaten auf justizkritischen Seiten gehört vielleicht die Aussage von Richter am Bundesgerichtshof und Verfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger (DRiZ, 9/1982, 325): "In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. [...] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär." Glücksspielmetaphern sind in Sachen Justiz anscheinend besonders beliebt, cf. Richter am BGH a.D. Wolfgang Neskovic (ZAP14/1990, 625): "Die Rechtsprechung ist schon …

"Das Ablehnungsgesuch betreffend den Richter am Amtsgericht Timm wird für unbegründet erklärt. Gründe: Gemäß § 24 StPO findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, welcher geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Geeignet, solches Misstrauen zu rechtfertigen sind nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber. …

Karlsruhe. Einmal in schwarzer Robe mit dickem, roten Gesetzbuch vor Richtern des Bundesgerichtshofs (BGH) treten: Auch für viele Anwälte ein Traum. Vier Jurastudenten und -studentinnen werden jedoch genau dies am 22. Juni tun. Katharina Knoche und Gesa Güttler aus Göttingen sowie Christoph Kling und Jonas Hofer aus Mannheim sind die Finalisten des deutschlandweiten Moot Courts der European Law Students’ Association (ELSA). In der letzten Runde des ELSA-Deutschland Moot Courts (EDMC) werden sie in den Sälen des BGH vor fünf Richtern des Gerichtshofs …

… dreizehn Monate alt (29.03.2011), und der erste Verhandlungstag liegt fast ein Jahr zurück (26.05.2011); die Justiz fährt hier wild Achterbahn ohne Sinn und Verstand. Diese Bankrotterklärung gilt aber auch ganz generell für den Zustand der BRD-Justiz. S. z.B. "Richterdienstaufsicht - ein Experiment" (RA Dr. Egon Schneider, ZAP, 2/2005, 19.1.2005): »Eine crux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht gegenüber Richtern. Wenn SCHULZE-FIEUTZ (DREIER, Grundgesetz, 2000, Art. 97 Rn. 33) von "Leisetreterei" spricht, dann ist das noch …

… Mitarbeiter Ludes aus Trier angereist, um einen spannenden Vortrag zu halten über unsere Möglichkeiten, vor den Gerichten Recht zu bekommen, und über die Arbeit, die da noch vor uns allen liegt. Außerdem referierte er über den Ablehnungsbescheid des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Klage und des Verlangens einer einstweiligen Verfügung eines ehemaligen Heimkindes, erklärte die Hintergründe des Entscheides, wies auf die Schwierigkeiten hin - aber auch auf die Türchen, die die RichterInnen am obersten deutschen Gericht uns aufgestoßen haben.

… "Grund der Aufhebung: Befangenheitsantrag des Angeklagten." Wie verworren das Betreiben der Justiz ist, lässt sich auch bei umfangreicher Beschäftigung mit der Materie allenfalls erahnen. Hier nur einige Aspekte: 1. Tatsache ist: Der Verf. hatte am 09.04.2012 eine »Endgültige Ablehnung von "Richter" Wolfhart Timm und "Staatsanwalt" Joachim Lichtinghagen« an die Justiz gefaxt. Darin heißt es: »Unbestreitbar handelt es sich hier um einen rein kirchlichen Prozess, in den der Staat sich gar nicht einmischen kann und darf. [...] Und selbst wenn die BRD …

… verwertet werden kann. In der Regel wird der Polizeibeamte im nächsten Schritt auf die Abgabe einer Blutprobe drängen. Wird die freiwillige Abgabe abgelehnt, darf der Polizeibeamte die Blutprobe grundsätzlich nicht selbständig anordnen. Vielmehr ist die Anordnung grundsätzlich einem Richter vorbehalten. Denn die Blutprobe stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 2 GG geschützte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dar. Setzt sich der Beamte über diesen Richtervorbehalt willkürlich hinweg und ordnet die Blutprobe an, ohne zuvor zumindest …

… des Hochschullehres bildet, weil er dort seine Vorlesungen vorbereitet und Klausuren korrigiert. Dies wurde vom BFH abgelehnt (BFH, Urteil vom 27.10.2011, Az. VI R 71/10). Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Hochschullehres ist der Hörsaal. Arbeitszimmer eines Richters Auch hier wurde der volle Werbungskostenabzug angestrebt, da die Ausnaheregelung "kein anderer Arbeitsplatz" nicht greift. Richter haben i.d.R. ein Büro im Gericht. Ebenfalls ist das häusliche Arbeitszimmer eines Richters als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit …