Späh-Angriff im Parlament?

(openPR) 17. Februar 2014. Im Juni 1970 hat die steckbrieflich gesuchte Terroristin Ulrike Meinhof unter dem Motto „ Natürlich kann geschossen werden“, dazu aufgerufen, Polizisten, die sie als „Schweine“ bezeichnet hat, umzubringen. Auf das Konto der mit Andreas Baader gegründeten linksextremistischen terroristischen Vereinigung „Rote Armee Fraktion“ (RAF) gingen 34 Morde hoher Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft, zahlreiche Banküberfälle und Sprengstoffattentate, mehrere Entführungen und mit einer Vielzahl von Verletzten und erheblichen Sachschäden. Jetzt wurde eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten der Partei DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu allen öffentlichen Aktivitäten der Bundeswehr auf der linksextremen Webseite Indymedia veröffentlicht. Wie schon in dem Text von Ulrike Meinhoff, der Ideologin und geistigen Ziehmutter der RAF, wurde kürzlich auf Indymedia auch der Schusswaffeneinsatz gegen Polizisten diskutiert und damit der Boden für Schlimmeres bereitet, befürchtet Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT.

Ulrike Meinhoff hat es damals so ausgedrückt: “Was wir machen und gleichzeitig zeigen wollen, das ist, dass bewaffnete Auseinandersetzungen durchführbar sind, dass es möglich ist, Aktionen zu machen, wo wir siegen und nicht wo die andere Seite siegt. Und wo natürlich wichtig ist, dass sie uns nicht kriegen, das gehört sozusagen zum Erfolg der Geschichte.“ Es hat nicht geklappt. Von Horst Herold, dem ehemaligen Terroristenjäger und Präsidenten des Bundskriminalamtes stammt der legendäre Satz: „Wir kriegen sie alle.“ Und was die erste und zweite Generation der Terroristen betrifft hat er vermutlich recht behalten.

Auch jetzt meinen die Staatsschützer, dass sie wissen, wie das Bundeswehr-Dossier zu Indymedia gelangt ist: Sie sind sich sicher, dass Jelpkes Referent, Nick Brauns, der Täter war, der die linksradikale Plattform mit den Informationen versorgt hat. Bruns und Jelpke dementieren diesen Vorwurf. Bruns, der 2007 auf Anordnung eines Münchner Richters vier Monate lang wegen mutmaßlicher Unterstützung der terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) abgehört worden ist, spricht von „übler Nachrede und Verleumdung“ der Polizei. Ermittlungen gegen Brauns, wegen schweren Landfriedensbruchs, wurden im Sommer 2008 allerdings eingestellt. Auch Jelpke hat die Anschuldigungen dementiert und gegenüber dem Focus mit dem Finger auf Polizei und Verfassungsschutz gezeigt. „Man kann davon natürlich halten was man will“, meint Freiheit´s Bundesvorstand Beyer. „Ich gehe allerdings davon aus, dass die umfangreiche Anfrage der Linkenabgeordneten Jelpke, die ein genaue Aufstellung aller öffentlichen Aktivitäten der Bundeswehr (mit Ort und Datum) verlangt hat, gerade den Zweck hatte, dass diese Informationen in der linksradikalen Szene veröffentlicht werden.“ Genau das legt auch die Kritik des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach gegenüber dem Focus nahe. Bosbach geht davon aus, dass eine Weitergabe der Informationen nicht nur über das legitime Interesse an parlamentarischer Kontrolle hinausgehe, sondern dass diese Informationen auch von Militanten für den Kampf gegen unseren Staat missbraucht würden.

Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die Linkspartei deren extremistische Strukturen, wie die „Kommunistische Plattform“, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ihr parlamentarisches Recht auf Auskunft missbraucht.

DIE FREIHEIT hält die Bedrohung unserer freiheitlich demokratischen Grund-ordnung durch linksextreme Parteien und Verbände und deren Mitglieder mit einer zweifelhaften Einstellung zu unserem Rechtsstaat für eine erhebliche Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat.