Pressemitteilungen zu Richter

… an den Tag legen und zu einer realistischeren Einschätzung der Durchführbarkeit gelangen. Umso mehr fordert die ADG andere Mechanismen für die Bemessung der Diäten und für die Versorgung der Parlamentarier. Gerne sollen sie, wenn die Gleichstellung mit den Richtern schon nicht als ausreichend empfunden wird, wie oftmals gewünscht, die Besoldung eines Kleinstadtbürgermeisters erhalten. Die Steigerungsraten sollten jedoch an die von ihnen als gerecht propagierten Änderungen des Rentenfaktors gekoppelt werden. Das hätte den Vorteil, dass sämtliche …

20 Jahre lang stand Barbara Salesch als Staatsanwältin und Richterin im Dienste der Justiz, als sie sich entschloss, von ihr geführte Gerichtsverhandlungen vor laufenden Kameras auszutragen. Seit nunmehr 9 Jahren fällt die Juristin strafrechtliche Fernseh-Urteile, hat in über 1500 Fällen „Recht zum Anfassen“ geboten und als erste TV-Richterin einen wahren Boom an Gerichtsshows ausgelöst. Doch an den Moment, die Richterrobe an den Nagel zu hängen, denkt sie noch lange nicht. „Ich möchte ganz gern noch mein 10-jähriges oder vielleicht auch die zweitausendste …

… wo er seinen Wohnsitz hat. Man kriegt ihn doch ohnehin, zumeist innerhalb weniger Tage. Diese Überlegung aber, ein strafprozessuales Instrumentarium auch einmal zu Gunsten eines Beschuldigten zu verwenden, scheint in der Gedankenwelt der Strafverfolgungsbehörden – zu denen sich viele Richter zu zählen scheinen – keinen Platz zu finden. Dabei sehen die Strafprozessordnungen etwa der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich und der Republik Ungarn – um nur drei Beispiele zu nennen – stets bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Haftbefehls …

… eines über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr andauernden Rechtstreites gefolgt ist.“ Das Landgericht Düsseldorf ist als Eingangsinstanz in Patentstreitsachen für ganz Nordrhein-Westfalen ausschließlich zuständig, damit alle Verfahren über Erfindungen und Schutzrechte von sachkundigen Richtern beurteilt werden. Innerhalb des Gerichtes werden die Patentstreitsachen von den beiden Kammern 4a und 4b bearbeitet. Das Urteil ist im Internet unter Angabe des Aktenzeichens im Düsseldorfer Archiv des Zentrums für gewerblichen Rechtsschutz im Volltext …

… darüber hinaus in das Vorjahr zurücktragen oder für das Folgejahr aufsparen. So kann er anstelle des Erblassers noch Steuern sparen (zuletzt BFH-Urteil vom 16.5.2001, BStBl. 2002 II S. 487; ebenso H 10.d EStR). Doch diese vorteilhafte Vererblichkeit des Verlustvortrags gefiel einigen Richtern beim Bundesfinanzhof - dem XI. Senat - irgendwann nicht mehr: - Im Jahre 2003 hatte der XI. Senat das Thema problematisiert und bei den bisher zuständigen Senaten (I. und VIII. Senat) angefragt, ob wirklich an der bisherigen Rechtsauffassung festgehalten …

… Nordrhein-Westfalen zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet für verfassungswidrig und daher nichtig erklärt. Hierbei wurde das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ in den Mittelpunkt gestellt. Von den Richtern wurde in der vorliegenden Entscheidung bemängelt, dass die bestehenden Gesetze, welche eine sog. Online-Durchsuchung regeln, nicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit ausreichend beachten. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird hierbei in besonderem Umfang verletzt. …

… rechtlichen Regelungen und tatsächlichen Ausgestaltungen eines Mitgliedsstaates zum gesamten Glücksspielmarkt und nicht nur die dem Sportwetten- und Lotteriemonopol zugrunde liegenden Vorschriften zum Gegenstand der Prüfung einer systematischen und kohärenten Spielbegrenzung gemacht werden. Dazu zog die Richterin einen sehr anschaulichen Vergleich: Wenn ein staatliches Verbot oder Monopol für Wein und Bier mit einem Verweis auf die Gefahren der Alkoholsucht begründet werden sollte, dann wäre es ebenfalls kaum verständlich, wenn harte Alkoholika wie …

… perspektivisch Grenzen gesetzt werden. Nun – wir dürfen daran erinnern, dass bereits in der unseligen Debatte im Jahre 2001 der seinerzeitige Justizminister von Baden-Württemberg Prof. Dr. Ulrich Goll für das Land einen Gesetzesantrag zur Änderung des Richterwahlgesetzes in den Bundesrat eingebracht hat. In der dazugehörigen Pressemitteilung des Justizministers hieß es damals unter anderem: „Nach meiner Überzeugung dürfen bei der Wahl eines Richters oder einer Richterin an ein Bundesgericht nichtparteipolitische Gesichtspunkte im Vordergrund stehen. …

… und Vendée) bezahlen. Obwohl die zahlreichen Nebenkläger insgesamt 1 Milliarden Euro Schadenersatz begehrt hatten, kann dies wohl als historischer Sieg angesehen werden, zumal dieses Urteil in Zukunft als Präzedenzfall für weitere Verfahren dienen wird. Die französischen Richter haben mit diesem Urteil erstmals dem Schutzgut Natur einen wirtschaftlichen Wert beigemessen („préjudice écologique“). Die Entscheidung wurde von den Richtern damit begründet, dass das Unternehmen Total AG, Charter des Tankers Erika, Nachlässigkeit hinsichtlich seiner eigenen …

… gelöst werden. So ist fraglich, ob die 54. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin, die derzeit den Rechtsstreit hat, nach dem Geschäftsverteilungsplan überhaupt zuständig ist, oder eine Verweisung an eine andere Kammer erfolgen muss, was in Anbetracht der Versetzung des Vorsitzenden Richters der 54. Kammer Anfang März 2008, sicherlich zeitgleich erfolgen würde. Eventuelle Sachentscheidung wohl kaum mehr von großer Relevanz Da es anscheinend in dem Prozess vor dem Arbeitsgericht Berlin nur noch um die Frage der Tariffähigkeit des CGZP zum Zeitpunkt des …

… nicht „schrankenlos“ gelten, wo ist denn dann die Grenze (oder Schranke), wo das Grundgesetz, bzw. Grundrecht nicht mehr gilt. Wird die Schranke bei denjenigen gezogen, die Grundrechte für sich in Anspruch nehmen, wird sie im Einzelfall je nach Gutdünken des Richters gezogen? Das würde dann heißen, Grundrechte gelten für HartzIV Betroffene nur eingeschränkt. Der Betroffene wäre dann auf Gedeih und Verderb der Willkür der Behörde ausgesetzt. Das Gericht manifestiert mit einem solchen Satz, dass HartzIV Betroffene Menschen zweiter Klasse sind. Es …

Richter, Staatsanwalt, Angeklagter und Verteidiger: Auf diese vier Verfahrensbeteiligten treffen Zeugen in der Regel bei einer Hauptverhandlung vor Gericht. Die Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit der Zeugen wird von diesen Beteiligten zum Teil sehr eindringlich hinterfragt. Dies gilt gerade für die Zeugenaussagen von Polizeibeamten. Insbesondere von der Verteidigung werden ihre polizeilichen Ermittlungsergebnisse schonungslos angegangen. Oftmals empfinden die Beamten die Zeugenrolle daher als ein „lästiges Übel“. Einem derartigen Verständnis entgegenzuwirken …

… vorsehen.“ Denn eine Verpflichtung des Mieters, die Mietfläche unabhängig vom Zustand beim Auszug zu renovieren, ist laut BGH unwirksam. Das gilt selbst, wenn der Mieter während der gesamten Mietzeit nicht renovieren musste (BGH VIII ZR 316/06, vom 12.09.2007). Dass den Richtern starre Fristen überhaupt nicht gefallen, zeigt sich auch bei der Frage, in welchem Umfang Mieter Kosten für Schönheitsreparaturen tragen müssen, wenn diese bei der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fällig sind. Bisher waren so genannte Regelfristen üblich, nach denen …

… ist sodann jeweils das Gericht am Sitz des Schuldners. Die Gerichte haben sodann drei Möglichkeiten. Entweder sie weisen nach einer summarischen Prüfung den Mahnantrag zurück, akzeptiert einen Teilbetrag oder geben dem Antrag im vollem statt. Gegen die Entscheidung des Richters kann der Gläubiger keinen Einspruch einlegen (Artikel 1409 2 NCPC). Sollte dem Mahnantrag nur teilweise stattgegeben werden, kann der Gläubiger sich entweder dafür entscheiden, sich mit der Teilsumme zufrieden zu geben oder er versucht, mittels Klageerhebung seine gesamten …

… mit einer solchen Nutzung rechnen und diese ausdrücklich ausschließen, wenn er etwas dagegen hat. Das Gericht aber sah das anders: Nicht der Fotograf ist gefordert, sondern der Kunde hätte ausdrücklich auf eine geplante Nutzung im Internet hinweisen müssen. Den Kölner Richtern ist nichts vorzuwerfen, sie haben nur umgesetzt, was das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) vorschreibt. Ein von einem Fotografen angefertigtes Bewerbungsfoto ist ein urheberrechtlich geschütztes Lichtbild im Sinne des § 72 UrhG. Der Anwalt hat aber nun das Bild auf seiner …

Seit Jahren kritisieren Bürgerrechtsorganisationen die eklatante Missachtung höchstrichterlicher Urteile, so insbesondere auch die Entscheidungen des BVerfG. Der sog. Grundrechte-Report greift seit 1997 jedes Jahr Fälle der Beeinträchtigung von Grund- und Menschenrechten durch die staatliche Gewalt auf und es steht nachhaltig zu befürchten an, dass dieser Report künftig an erheblichem Umfange zunehmen dürfte. Freilich handelt es sich bei der Auswahl der Themen in den Reporten nach diesseitiger Einschätzung um besondere Gefährdungslagen für die individuellen …

… Berufung vor dem LAG gescheitert ist. Kurze Anmerkung (L. Barth): Die Entscheidung des LAG soll hier nicht näher kommentiert werden. Diese mag sowohl vom Ergebnis und der Begründung her akzeptiert werden, wenngleich im Zusammenhang mit dem Berufsverfahren der Vorsitzende Richter sich offensichtlich zu einigen Äußerungen hat hinreißen lassen, die einer Kritik nicht entbehren. Der Homepage der Katholischen Kirche können wir entnehmen, dass der Präsident des Landesarbeitsgerichtes sich über die Haltung des Klägers sichtlich verwundert zeigte und ihm …

„Wenn ein Arzt sich bei der Verabfolgung einer Spritze um eine Dezimalstelle hinter dem Komma irrt, wird er wegen fahrlässiger Tötung oder Körperverletzung bestraft. Wie lässt es sich da rechtfertigen, dass Richter und Staatsanwälte nur bei schwerwiegenden vorsätzlichen Rechtsverletzungen strafbar sein sollen?“, so die berechtigte Frage von Prof. Dr. Friedrich-Christian Schroeder seinerzeit in einem FAZ Artikel v. 03.02.95 unter dem Tenor „Ein bedenkliches Richterprivileg – Soll nur schwere Rechtsbeugung strafbar sein?“. In der Tat ist die damals …

… juristische Personen) zu entscheiden. Bei der ordentlicher Gerichtsbarkeit der Zivilgerichte wird wiederum unterschieden zwischen ordentliche Zivilgerichte und Sondergerichte. Zu den ersteren gehören das „Tribunal de Grande Instance“, welches dem deutschen Landgericht entspricht und aus drei Richtern, einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern besteht, sowie dem „Tribunal d´Instance“, einem Gericht, dem nur ein Richter vorsitzt. Das „Tribunal d’Instance“ ist mit dem deutschen Amtsgericht vergleichbar. Das „Tribunal de Grande Instance“ ist für alle …

Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat jüngst in einem Beschluss v. 08.05.07 (Az. 1 Ws 126-127/07) entschieden, dass ein Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten gerechtfertigt ist, der sich trotz ausdrücklicher Aufforderung des Richters weigert, eine Schildmütze vom Kopf abzunehmen. Der 34 Jahre alte Angeklagte erschien zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht mit einer Schildmütze auf dem Kopf. Der Vorsitzende des Schöffengerichts forderte den Angeklagten auf, die Mütze abzunehmen. Das verweigerte er. Nach Androhung eines Ordnungsgelds, …

… den 23.5.07 um 09.15 Uhr (A-2100 Korneuburg Hauptplatz 18) Saal V, angesetzt. Im Vorfeld hat die ÖVP-nahe Pflegediensteinrichtung bereits 7 juristische Konfrontationen gegen den Journalisten Walter Egon GLÖCKEL verloren. Das Landesgericht Korneuburg hatte unter dem Vorsitz der Richterin, Mag. Carolin RAK, die wahrheitsgetreuen Angaben, die der Journalist publizierte, bereits in anderen Verfahren mehrfach bestätigt. Zu dem letzten noch offenen Verfahren hat das NÖ HILFSWERK, das sich nunmehr dem ÖVP Politiker Mag. Werner SUPPAN (u.a. Landesparteivorstandsmitglied …

… panikartig zu ihr nach Hause fuhr, und einem Arzt, der einen Verstoß auf dem Weg zu seiner Praxis beging, weil dort ein unter akuten Rückenschmerzen leidender Patient wartete, der frisch von einer Bandscheiben-OP kam. In diesen Fällen der nachvollziehbaren Nothilfe entschieden die Richter, dass es nicht darauf ankam, ob – statt selber zu fahren – auch ein Notarzt oder Rettungswagen hätte gerufen werden können. Entscheidend sei nur, was der Betroffene aus seiner Sicht nachvollziehbar als Notlage empfinde und welche Einstellung er zur Einhaltung der …

… beeinflussen lassen könnte. Aber stellt sich in dem Zusammenhang nicht die Frage, ob nicht auch die Sätze des Ministerpräsidenten als eine Einmischung in die Unabhängigkeit des Gerichtes zu bewerten sind? Wie auch immer - Tatsache ist, dass in dem Gericht von den elf Richtern nur drei der AKP angehören. Am Wochenende hat zum zweiten Mal auch die türkische Öffentlichkeit ihren Unmut über die Vorgänge um die Wahl des Staatspräsidenten deutlich gemacht, indem viele hunderttausend Menschen - in einigen Meldungen ist von zwei bis drei Millionen allein in …

… verurteilt und dessen Rücktritt gefordert! Nach Auffassung der Opfer dieser Schreckenszeit stellen die Aussagen Oettingers eine Art „General-Amnestie“ für die damaligen Täter dar und man sei zutiefst enttäuscht und empört darüber, wie die Taten eines NS-Richters der nachgewiesener Maßen sehr wohl an furchtbaren, verbrecherischen Urteilen des NS-Regimes beteiligt war durch einen Vertreter des Nachfolgestaates BRD (Baden-Württemberg) verharmlost und sogar abgestritten werden! Selbst im Zusammenhang einer Trauerrede ist dies eine absolut inakzeptable …

Hamburg, 11.04.2007 - Rechtsanwältin Hilke Böttcher erstritt mit der Entscheidung 2 BVR 1006/01, vom 26.03.07 eine Ohrfeige für Ordnungsbehörden und Richter. „Die Verfassungsrichter bestätigten, dass die Klägerin (GmbH) durch den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Hildesheim in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt worden ist!“, So Rechtsanwältin Böttcher, die seit Jahren in zahlreichen Verfahren rund um den Meisterzwang im Handwerk tätig ist . Das BVerfG stellt in seiner Entscheidung u.a. klar: „Darüber hinaus lassen …

… in der Arbeitsgerichtsbarkeit verfügt, während demgegenüber der vormalige Vizepräsident des OLG nur über eine geringe praktische Erfahrung auf dem Gebiet des Arbeits- und Arbeitsprozessrechts verfügt, so die Einschätzung des BVerfG. Hierbei steht außer Frage, dass beide Richter zunächst die gleiche formale Grundqualifikation haben. Aber neben der formalen Qualifikation sollte bei der Besetzung frei werdender Richterstellen in erster Linie auf die Rechtskenntnisse in einem Rechtsgebiet abgestellt werden und gemessen hieran scheint die Auswahlentscheidung …

Vorsitzender des Richterbundes kritisiert die Politik Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, hat sich über mangelnde Unterstützung der Politik für die Justiz beklagt. Anlässlich des Koran-Zitats durch eine Frankfurter Familienrichterin sagte Arenhövel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe): "Ich hätte mir von der Politik gewünscht, dass sie sich hinter die Justiz stellt." Stattdessen habe sie den Fall zum Anlass genommen, "auf die Justiz einzudreschen." Der hessische Justizminister Banzer (CDU) hatte angekündigt, …

… noch handelte es sich um Büroräumlichkeiten oder eine Wettannahmestelle der deutschen Tochtergesellschaft! Bei dem durchsuchten Objekt handelte es sich um klar erkennbare private Räumlichkeiten. Aus diesen Gründen wird nun Strafanzeige gegen die beteiligten Beamten gestellt. Richter Janzen am Amtsgericht Regensburg, der den Durchsuchungsbeschluss ausstellte, sollte sich nun die Frage stellen, ob er bei Erlass des Beschlusses sich des Sachverhaltes bewusst war bzw. diesen ausreichend geprüft hat. Gegen die durchgeführten Durchsuchungen mit Beschlagnahme …

Wir dürfen zunächst einige Passagen von der Homepage der CDU zitieren: „Helle Empörung hat der Verweis einer Frankfurter Familienrichterin auf ein im Koran belegtes Gewaltrecht des Mannes gegen Frauen ausgelöst. "Wenn der Koran über das deutsche Grundgesetz gestellt wird, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Deutschland", erklärte Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstag in der "Bild"-Zeitung. Im N24-Interview fügte er hinzu, hier zu Lande ergingen Urteile immer noch "im Namen des Volkes und nicht im Namen des Koran". Deshalb sei der Richterspruch …

… die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag „IT-Recht Kanzlei bezieht Stellung gegenüber Lock-Domain-Betreiberin“ feststellte, können sich die in Anspruch genommen Besucher der Internetfallen allesamt auf § 305c BGB („überraschende Klauseln) berufen. So argumentierte auch das Amtsgericht München: "Die Richterin nahm die betreffende Internetseite selbst in Augenschein und kam zu dem Ergebnis, dass dem Besucher zunächst bewusst vorenthalten wird, dass es um eine kostenpflichtige Leistung gehe. Er würde mit einem Gewinnspiel und einem Gutschein gelockt, …

… Vorlage trotz des Ende 2003 ergangenen Gambelli-Urteils war ein kurz danach verkündetes Urteil des italienischen Kassationsgerichtshofs (Corte suprema di cassazione). Dieser hatte in seiner Entscheidung Nr. 23271/04 festgestellt, dass es nicht Aufgabe des Richters sei, über die Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit von Strafandrohungen zu entscheiden. Die dem britischen Buchmacher erteilte Erlaubnis habe nur territorialen Charakter. An der Vereinbarkeit dieser Argumentation mit Europarecht äußerten die vorlegenden italienischen Gerichte durchgreifende …

… Referent wird der Präsident des Oberlandesgerichts Celle, Herr Dr. Peter-Wedekind Götz von Olenhusen, aus der Praxis der gerichtsnahen Mediation mit ihren Chancen und Risiken berichten. Als früherer Präsident des Landgerichts Göttingen hat er die gerichtsnahe Mediation mit Richtermediatoren federführend mit großem Erfolg durchgeführt. Schließlich werden auch der Vorsitzende des KölnerAnwaltVerein e. V. (KAV), Herr Dr. Rainer Klocke, und der Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln (RAK), Herr Dr. Hubert van Bühren, eine Einschätzung des Themas geben. …

… Juristin Karin Schubert wirkte in den letzten Jahren vor allem in der Politik: von 2002 bis 2006 als Bürgermeisterin und Justizsenatorin in Berlin, von 1994 bis 2002 als Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt. Vor ihrer politischen Karriere arbeitete sie als Richterin. Dieser Text hat 1.135 Zeichen. Fachfragen beantwortet gerne: Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Zahn F P S FRITZE PAUL SEELIG Kurfürstendamm 188-189 D-10707 Berlin Tel.: +49 (0) 30 | 88 59 46-0 Fax: +49 (0) 30 | 88 59 46 -55 www.fps-law.de Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

… Gericht nicht nur vertrauliche Inhalte schriftlich mit, die aus dem Mandantengespräch zu der Causa herrührten, sondern diskreditiert den eigenen Mandaten und fordert schließlich die Verfahrenshilfe zu entziehen! Was sich die zuständige Richterin beim Lesen des Antrages wohl gedacht hat? Jedenfalls hat sie den Antrag abgewiesen. Die Veröffentlichung unter "Von einem Rechtsanwalt, der sein Mandat gegen den eigenen Mandanten ausübte" unter: http://www.dergloeckel.info/Pflegedienst/32/rechtsbruch_durch_anwalt_083101.html DER GLÖCKEL News & Nachrichtenmagazin Walter …

… wird, hagelte es von der Dienstleistungseinrichtung HILFSWERK in Österreich in Summe 8 Verfahren, die der Herausgeber bis dato alle zu Gunsten der unabhängigen Presse entscheiden konnte. Am 12.12.2006 kam es zu dem Prozeß vor dem Landesgericht Korneuburg unter dem Vorsitz des Richters Dr. Manfred HOHENECKER, da das NÖ HILFSWERK zu dem Prolog über die Serie über die Arbeitsbedingungen beim HILFSWERK in Österreich Klage wegen Kreditschädigung gem. § 152 StGB gegen den Journalisten Walter Egon GLÖCKEL eingebracht hatte. Nicht nur, daß der vom HILFSWERK …

… Humanistische Union (HU). Der HU-Ortsverband Marburg hält die Aktion für eine verfassungswidrige Schikanierung des Antifaschisten. Gegen 9.30 Uhr erschienen am Donnerstagmorgen Beamte der Kriminalpolizei mit einem Durchsuchungsbefehl vor Brosas Tür. Unterzeichnet hatte ihn der Amöneburger Amtsrichter Laudi. Begründet war die Durchsuchung damit, dass Brosa einen Bundeszentralregister-Auszug des Polizisten-Sohnes Frank L. im Internet veröffentlicht habe, nachdem der junge Mann sein Haus angegriffen hatte. Nun sollen die Beamten Brosas Computer, Disketten und …

… Unversehrtheit" für verfassungswidrig erklärt. Schäuble möchte die selbe Regelung jetzt aber erneut in Gesetzesform gießen, indem er die angenommene Bedrohung durch terroristische Attentäter zum "Verteidigungsfall" erklärt. Dadurch könne dann die - von den höchsten deutschen Richtern strikt verworfene - Abwägung des Lebens unschuldiger Passagiere mit dem Schutz anderer vermeintlich bedrohter Menschen außerhalb der rechtlichen Bindungen der Verfassung erfolgen, meint der Minister irrigerweise. Dagegen wendet sich nicht nur die HU Hessen. Wie verschiedene …

… selbst bedienen müssen. Diese führen mit beachtlichen Argumenten an, dass sich eine Bank, die sich zur Kreditvergabe bereit erklärt hat, grundsätzlich für Beratungsfehler des externen Vermittlers verantworten muss. Diesem logischen Grundansatz hat sich der XI. Zivilsenat unter Vorsitz des Richters Gerd Nobbe zwar in bestimmten Fällen angeschlossen. Die Rechtsfolge ist jedoch in vielen Fällen völlig unbefriedigend für den Anleger. Mit Urteil vom Mai dieses Jahres entschied der BGH, daß auch nach der Entscheidung des EuGH in einer ähnlichen Sache …

… unabhängigen Gerichtsbarkeit gegenüber den Facettenreichtum der Mißstände und Gesetzesverstöße beim HILFSWERK aufzuzeigen. Das Landesgericht Korneuburg hat die Gerichtsverhandlung für den 12. Dezember 2006 um 10.30 Uhr im Saal VII, 3. Stock unter dem Vorsitz des Richters, Dr. M. HOHENECKER anberaumt. (A-2100 Korneuburg, Hauptplatz 18) Alle Interessenten an der Thematik des "Pflegenotstandes aus der Sicht des Pflegepersonals" sowie Medienvertreter werden eingeladen, der Verhandlung beizuwohnen. Es darf von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden, …

… Staatsgerichtshof hoffen die einreichenden BürgerInnen auf eine vom Gießener Justizfilz unabhängige Begutachtung der beschriebenen Fälle und der dabei verwirklichten Rechtsbrüche durch Polizei, StaatsanwältInnen und RichterInnen. Das Schreiben an den Hessischen Staatsgerichtshof ist unter http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2006/br_stgh.pdf ebenso herunterzuladen wie eine Presseinformation zum Thema (http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2006/pm_nov2006.pdf). Kurzfassung der Dokumentation „Widerstand ist Pflicht!“ 1. Eingangsseiten und …

… hat. Dazu Seipenbusch: „Nicht nur, das man alle Bundesbürger somit unter Generalverdacht stellt. Hinzu kommt ja auch, das diese Daten von allen Diensten in Europa und auf der Welt auf Anforderung ohne weiteres einsehbar sind. Daten, die bisher nur bei konkreten Verdachtsmomenten per richterlichem Beschluss erhoben werden konnten, werden somit zu internationalem Gut und wir Bürger zu Freiwild. Ist jemand verdächtig, kann unter Umständen auf Knopfdruck in der ganzen Welt abgerufen werden, mit wem er oder sie in den letzten sechs Monaten gesprochen hat, und …

31. Oktober 2006. Der bekannte SPD-Bundestagsabgeordnete Jakob Maria Mierscheid hat am heutigen Dienstag alle anders lautenden Darstellungen seiner Fraktion bezüglich seiner Hochzeit entschieden zurück gewiesen und ausdrücklich als „Faxen“ bezeichnet. Am 15. Oktober hatte Mierscheid in einer Pressemitteilung über seine Vermählung mit der türkischstämmigen Özgür aus Morbach informiert. Dies wurde kurz darauf von der Fraktionsgeschäftsstelle im Bundestag wieder dementiert. Dazu Mierscheid: „Es steht völlig außer Frage, dass ich Özgür geheirate…

15. Oktober 2006. Der beliebte Bundestagsabgeordnete Jakob Maria Mierscheid hat am gestrigen Samstag in Morbach überraschend den Bund der Ehe geschlossen. Die neue Frau im Leben des Wahl-Berliners heißt Özgür Mierscheid und ist türkischer Herkunft. Sie lebt aber bereits seit vielen Jahren in Mierscheids Heimatgemeinde im linksrheinischen Hunsrück. Dazu Mierscheid: „Wir haben damals in der SPD groß diskutiert, als das Anwerbeabkommen mit der Türkei beschlossen wurde.“ Mit einem Augenzwinkern fügt er dann hinzu: „Wer hätte da schon gedacht, d…

… der Hinweis auf den Zusammenhang mit dem Prozeß vor dem Oberlandesgericht Koblenz wegen dieser Domain (2 U 159/05). Gestützt wird die "Erinnerung" ebenso auch auf ein einschlägiges BGH-Urteil, das die Rechtsunwirksamkeit einer gleichgelagerten Domainpfändung als höchstrichterlichen Spruch zur Folge hatte. Seitdem das Oberlandesgericht Koblenz in 2. Instanz den Zeugen Jehovas-Anwalt Pikl mitgeteilt hat, daß das Verfahren "problematisch gelagert sei" und mündlich weiterverhandelt werden sollte, versuchte dieser mit allen Mitteln zu verhindern, daß …

… unabhängigen, freien und souveränen Staates aussprechen, oder den Anschluss an die Republik Österreich oder an die Bundesrepublik Deutschland begehren, wird, bis der Landrat-Consiglio Provinciale einen anderweitigen Gesetzbeschluss gefasst hat, die Gerichtsbarkeit von den Richtern und Staatsanwälten, die von den italienischen Gesetzen eingesetzt worden sind, ausgeübt, weil die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichtes des italienischen Staates an das Oberlandesgericht Trient und diejenigen des Consiglio Superiore Della Magistratura des italienischen …

… Mandatserteilung zu bezahlen. Dafür ist dann natürlich im Regelfall einiges zu bieten: Der Rechtsanwalt befasst sich intensiv mit den umfangreichen Akten, die in manchen Rechtssachen mitunter etliche Ordner füllen, er führt eine Vielzahl zeitaufwändiger Besprechungen mit Mandanten, Staatsanwälten und Richtern, er bereitet sich gewissenhaft auf eine Verhandlung bei dem Gericht vor und er investiert in den Fall all das Wissen, das er sich im Laufe der Jahre angeeignet hat. Die Rechtssuchenden bevorzugen nach den Erfahrungen des BSZ® e.V. keineswegs den …

… rechts, mal links". Frau Harms, die nun auch für die Verfolgung von rechtsextremistischen Taten zuständig ist, soweit dadurch die innere Sicherheit gefährdet ist, hatte schon 1980 in Hamburger Jugendstrafverfahren mit führenden Rechtsextremisten zu tun. Und als Richterin beim Bundesgerichtshof war sie mit Brandanschlägen auf Asylbewerberheime befaßt. "Das sind oft Dumpfbacken, verbrämt mit angeblich politischer Überzeugung", sagt das CDU-Mitglied Harms, die zuletzt Vorsitzende Richterin des 5. Strafsenats in Leipzig war. Daß der Bundesgerichtshof …

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat gestern Abend entschieden, dass der Bericht des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, veröffentlicht werden soll, nachdem die im Bericht genanten Personen gehört werden. Dem Bericht zufolge hat der Bundesnachrichtendienst Journalisten in großem Umfang seit Jahrzehnten bespitzelt und sich dabei auch anderer Kollegen bedient. „Es ist bedauerlich, dass die Veröffentlichung des Berichts erst nach erheblichem Druck durch die Öffentlichkeit beschlossen wurde“, kritisiert DFJV-Vorstandsmitglied …

… Verhältnis zum Journalismus zu klären. Wie die Süddeutsche Zeitung am Freitag berichtete, hat der Bundesnachrichtendienst Journalisten in weit größerem Umfang als bisher bekannt seit Jahrzehnten bespitzelt. Die Informationen gründen auf einem Bericht des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt wurde. Der BND soll laut der Zeitung nicht nur einzelne Journalisten beschattet, sondern insbesondere auch Journalisten auf Kollegen angesetzt haben, um Informationen über deren …