(openPR) Im neuen Referentenentwurf des Justizministerium zur Vorratsdatenspeicherung ist nachzulesen, wie sich die Justizministerin Zypries in Zukunft Überwachungsmassnahmen vorstellt.
Wie die Piratenpartei Deutschland mitteilt sieht der Referentenentwurf unter anderem vor, das bei jedem Versenden einer e-mail festgehalten und sechs Monate gespeichert wird, wann von wem eine elektronisch Briefsendung verschickt wurde und wer der Empfänger war. Ausserdem sollen elektronische Mailadressen in Deutschland nur noch gegen Authentifizierung betrieben bzw. eröffnet werden können. Hierzu der zweite Vorsitzende der Piratenpartei Jens Seipenbusch:“Das ist in etwa das gleiche, als wenn man von jedem, der einen Brief einwerfen will zuvor die Vorlage eines Personalausweises verlangt und diese Daten gemeinsam mit dem Datum des Einwerfens sowie den Daten des Adressaten für das nächste halbe Jahr speichert und auf Abruf bereit hält. Ein unerhörter Eingriff in das Postgeheimnis und in die von der Verfassung garantierten Grundrechte der Bürger.“
Verbindungsdaten, welche bisher lediglich zu Abrechnungszwecken gespeichert werden durften, werden nun ohne Verdachtsmomente ebenfalls sechs Monate vorgehalten. Dazu zählen Einwahlen ins Internet sowie die Information, wann man mit jemandem anderen telefoniert hat, und wer diese Gegenstelle war. Ausserdem wird das Erstellen von Bewegungsprofilen möglich. Es werden neben den reinen Verbindungsdaten bei Mobiltelefonen auch die Funkzelle und die Antennenausrichtung gespeichert. So kann für die letzten sechs Monate nachvollzogen werden, wann und von welchem Ort aus man mit einem Mobiltelefon telefoniert hat.
Dazu Seipenbusch: „Nicht nur, das man alle Bundesbürger somit unter Generalverdacht stellt. Hinzu kommt ja auch, das diese Daten von allen Diensten in Europa und auf der Welt auf Anforderung ohne weiteres einsehbar sind. Daten, die bisher nur bei konkreten Verdachtsmomenten per richterlichem Beschluss erhoben werden konnten, werden somit zu internationalem Gut und wir Bürger zu Freiwild. Ist jemand verdächtig, kann unter Umständen auf Knopfdruck in der ganzen Welt abgerufen werden, mit wem er oder sie in den letzten sechs Monaten gesprochen hat, und man kann bis auf wenige Meter genau sagen wo sich der oder die Anrufende dabei in Deutschland befand.“
Nicht weiter erstaunt zeigt man sich bei der Piratenpartei darüber, das mit dem Referentenentwurf zudem noch die Rechtsgrundlage für das Erstellen von Bildaufnahmen sowie für den Einsatz sonstiger zu Observationszwecken bestimmter technischer Mittel geschaffen werden soll.
Ein Sprecher der Partei zu weiteren Details: „Der Entwurf sieht ausserdem eine Ausweitung von Durchsuchungsbefugnissen vor, indem diese auch auf Speichermedien ausgeweitet werden, welche sich nicht in den zu durchsuchenden Räumen befinden, sondern in Räumen, zu welchen ein Beschuldigter Zugang hat. Angesichts des Bündels von Massnahmen, welche sich gegen die Grundrechte der Bevölkerung richten, würde es uns nicht erstaunen, wenn die Änderungen in der Formulierung in den bei Beschlagnahmungen zugrunde liegenden Paragraphen der Strafprozessordnung mehr wären als reine Kosmetik. Dort ist bisher festgeschrieben, das es für eine Beschlagnahmung einer Anordnung eines Richters oder Staatsanwaltes bedarf. Der Richter wird nun durch die Formulierung „das Gericht“ ersetzt. Es scheint nicht undenkbar, das die richterliche Einzelprüfung fallen soll.“
Schon heute scheint festzustehen, dass gegen diese Gesetzesänderungen, welche von der Bundesregierung auf EU-Ebene mitbeschlossen und vorbereitet wurden, Verfassungsklage erhoben werden wird. Wieder einmal muss dann das Bundesverfassungsgericht das Volk und dessen Grundrechte vor dessen gewählten Volksvertretern schützen.
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Christoph Strasen
Piratenpartei Deutschland
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Die Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 gegründet und beschäftigt sich mit den den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie versucht dabei neue Wege in Betracht zu ziehen und hat dabei nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Sie kämpft für das Recht auf Privatsphäre im Angesicht von Sicherheitshysterie und Überwachungsfetisch.
Statt gläsernem Bürger fordert die Piratenpartei die gläserne Verwaltung. Weiterhin forciert sie die Modernisierung des Urheberrechtes im Sinne der digitalen Kopie. Gegen innovationsfeindliche Elemente des Patentsystems muss vorgegangen werden. Dies schliesst insbesondere Gen-Patente sowie Patente auf Pflanzen und Software mit ein. Monopole auf Kommunikation verhindern nach Ansicht der Partei die Entfaltung des digitalen Zeitalters.
