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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Staatsanwalt

Die Rolle der Staatsanwaltschaft im Justizsystem ist vital und ihre Tätigkeiten sind oft von hohem öffentlichem Interesse. Effektive Kommunikation zu Medien durch Pressemitteilungen und strategische Pressearbeit ist daher nicht nur wünschenswert, sondern notwendig, um transparente Informationsbereitstellung zu gewährleisten.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind essenzielle Werkzeuge, um kontrollierte Nachrichten über die Aktivitäten der Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen. Sie dienen als Hauptinformationskanal für Journalisten und die Öffentlichkeit. Sie sind faktisch, relevant und ergebnisorientiert, sodass Empfänger über laufende Untersuchungen, gerichtliche Entscheidungen oder Änderungen in der Praxis der Staatsanwaltschaft informiert werden.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Pressemitteilungen, die Aufmerksamkeit erregen und Informativ sind, haben folgende Merkmale:

  1. Klare und präzise Überschrift: Die Überschrift sollte den Hauptpunkt der Pressemitteilung zusammenfassen und das Interesse der Leser wecken.
  2. Sachliche Sprache: Unnötige Jargon sollten vermieden und eine einfache und klare Sprache verwendet werden.
  3. Schlüsselinformationen an erster Stelle: Die wichtigsten Informationen sollten im ersten Absatz enthalten sein.
  4. Kontaktdaten: Die Pressemitteilungen sollten Kontaktinformationen für weitere Anfragen enthalten.

Rolle der Pressearbeit

In der Staatsanwaltschaft spielt Pressearbeit eine entscheidende Rolle, um Transparenz zu gewährleisten und das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Justizsystem zu stärken. Sie hilft dabei, Missverständnisse zu vermeiden und genaue Berichterstattung sicherzustellen. Eine aktive und ständige Kommunikation mit den Medien durch regelmäßige Ausgabe von Pressemitteilungen ist daher ein Schlüsselaspekt der Arbeit einer Staatsanwaltschaft.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind folgende Best Practices hilfreich:

  • Regelmäßige Kommunikation: Regelmäßige und zeitnahe Freigabe der Pressemitteilungen an die Medien ist entscheidend.
  • Klarheit und Offenheit: Klarheit in der Kommunikation und Offenheit gegenüber Anfragen von Journalisten sind wichtig.
  • Reaktion auf Missverständnisse: Rasche Reaktion auf falsche Berichte oder Missverständnisse ist erforderlich, um die Richtigkeit der veröffentlichten Informationen zu gewährleisten.

Pressemitteilungsgenerator von openPR

openPR bietet einen Pressemitteilungsgenerator, der durch Künstliche Intelligenz unterstützt wird, um eine Pressemitteilung einfach und effektiv zu erstellen. Der Generator hilft dabei, relevante Inhalte zu identifizieren und in einer strukturierten und journalistisch ansprechenden Form zu präsentieren, was die Chancen auf eine erfolgreiche Veröffentlichung maximiert.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer wirkungsvollen Pressemitteilung kann folgendermassen sein:

  1. Überschrift - klar und präzise
  2. Einleitender Absatz - die wichtigsten Informationen zusammengefasst
  3. Hauptabsätze - detaillierte Informationen
  4. Schlussabsatz - Zusammenfassung und Kontaktinformationen

Ideen für Pressemitteilungen

Im Bereich der Staatsanwaltschaft könnten folgende Themen für Pressemitteilungen relevant sein:

  • Ergebnisse wichtiger Fälle
  • Veränderungen in den Untersuchungsmethoden
  • Neue Gesetzesverabschiedungen und deren Auswirkungen auf die Praxis
  • Schulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Staatsanwälte

Verbreitung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen

Die effektive Verbreitung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen kann durch Nutzung von Presseportalen und Presseverteilern sicher kommen. openPR ist eine solche Plattform, die effektive Veröffentlichung und Verbreitung von Pressemitteilungen ermöglicht.

Ruin statt Rettung: Vorsicht vor Angeboten von Firmenbestattern
Westfälische Notarkammer KdöR

Ruin statt Rettung: Vorsicht vor Angeboten von Firmenbestattern

… haben bereits in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt besondere Ermittlungsgruppen eingerichtet, um diese Formen der organisierten Insolvenzkriminalität gezielt zu bekämpfen. Spätestens nach Stellung des Insolvenzantrages landet der Vorgang auf dem Tisch des Staatsanwalts. Kommt es anschließend zur Verurteilung wegen eines Bankrottdelikts, wird gleichzeitig ein Berufsverbot als GmbH-Geschäftsführer ausgelöst, nicht selten auch ein Gewerbeverbot. Seiner persönlichen Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern kann sich der Geschäftsführer …
04.10.2012
Richtigstellungen zur Dorstener Zeitung
Pater Lingen

Richtigstellungen zur Dorstener Zeitung

… sich hilflos mit notorischen Zirkelschlüssen, die zudem wiederum auf notorischen Absurditäten und Lügen basierten. 4. DZ: »Der 45-Jährige Sedisvakantist (ein Mensch, der der Meinung ist, dass es keinen rechtmäßigen Papst gibt) beleidigte den Gutachter („das ist verquirlter Mist“), den Staatsanwalt („das ist alles Mist, was sie hier erzählen“), schlug mit der Faust auf den Richtertisch, mit der Folge, dass eine Schöffin sich körperlich bedroht fühlte.« Diese Feststellungen zur Qualität der Äußerungen von Justiz und "Gutachter" (einem "Professor für …
28.09.2012
Staatsanwaltschaft Fulda: Systematische Strafvereitelung?
Anliegergemeinschaft Peter-Henlein-Straße

Staatsanwaltschaft Fulda: Systematische Strafvereitelung?

… vorsätzlich Angaben gemacht wurden, die nachweislich zu keinem Zeitpunkt mit der Realität übereinstimmten. Diese Sachverhalte, die daraufhin Gegenstand von Strafanzeigen wegen des Verdachtes des Betruges sowie der Falschbeurkundung im Amt waren, wurden von der Staatsanwaltschaft auch dann nicht zur Anklage gebracht, als feststand, dass das Geld ohne Rechtsgrundlage geflossen und im Anschluss zurückerstattet worden war. Peter Heil, Sprecher der Anliegergemeinschaft: „Die mir vorliegenden Begründungen für die Einstellung der Ermittlungsverfahren in …
20.08.2012
Prozessbetrug und Rechtsbeugung durch Richter und Staatsanwälte
Pater Lingen

Prozessbetrug und Rechtsbeugung durch Richter und Staatsanwälte

In der ARD-Sendung Panorama Nr. 713 vom 25.06.2009 gab es einen Beitrag: "Fünf Jahre Knast: Staatsanwaltschaft verschweigt entlastendes Material". Die Anmoderation: "Richter sein ist ja auch nicht immer einfach. Es gibt tausende Verfahren, da gibt es keine richtigen Beweise. Da steht einfach Aussage gegen Aussage. Der eine behauptet das, der andere das Gegenteil. Jetzt muss der Richter entscheiden, wer die Wahrheit sagt und ob der Angeklagte deshalb jetzt vielleicht sogar ins Gefängnis muss. Um mehr Sicherheit zu bekommen, gibt es ein gängiges Instrument. …
20.07.2012
Mitgefilmte Hausdurchsuchung: Künstler Tom Sack erhebt Beschwerde in Straßburg
Tom Sack, freischaffender Künstler

Mitgefilmte Hausdurchsuchung: Künstler Tom Sack erhebt Beschwerde in Straßburg

… Beschuldigte gegen die Art und Weise der Strafverfolgung protestieren. Der Film zeigt, wie unzählige Gemälde beschlagnahmt und ohne jede Schutzverpackung mit Polizeifahrzeugen abtransportiert werden. Brisant dabei: Eine richterliche Anordnung gab es nicht. Ein übereifriger Staatsanwalt handelte auf eigene Faust. Da sie ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sahen, erstatteten die gefilmten Polizisten Strafanzeige und stellten Strafantrag gegen Tom Sack, so dass der Künstler nicht wegen Kunstfälschung, sondern wegen Verletzung des Rechts am eigenen …
16.07.2012
Gezinkte Würfel - der vermeintliche Lotteriecharakter der Rechtsprechung
Pater Lingen

Gezinkte Würfel - der vermeintliche Lotteriecharakter der Rechtsprechung

… Nationalsozialismus]: "Die Vorschrift hat mit einem Schlag den übermächtigen, volksschädigenden und kulturverletzenden Einfluß der jüdischen Rasse auf dem Gebiet der Presse beseitigt." Sonstige Daten zu Geiger: 1934 NS-Rechtswahrerbund; 1937 NSDAP; 1938 SA-Rottenführer; NS-Staatsanwalt beim Sondergericht Bamberg (dort auch Todesurteile). D.h. Geiger war bei der Durchsetzung der NS-Ideologie äußerst aktiv - in Wort und Tat. 2. Zu den wichtigsten Kennzeichen des Nationalsozialismus zählen: Abtreibungserlaubnis, Kruzifixverbot, Konkordatsbruch, Kirchenverfolgung. …
11.06.2012
Rechtsbeugung und Unvernunft der Justiz
Pater Lingen

Rechtsbeugung und Unvernunft der Justiz

… mit vollkommener Inhaltsleere. Der Verf. hat das Protokoll bekanntlich nie zu Gesicht bekommen; es lag noch nicht einmal diesem Bescheid bei. Der Verf. kann also über die Richtigkeit des Protokolls keinerlei Aussagen treffen. Der Verf. hat allerdings sowohl dem Staatsanwalt als auch dem Richter als auch dem Gutachter schwerste Falschaussagen unwiderlegbar nachgewiesen; entsprechende Strafverfahren sind anhängig. Das lässt auch für das Protokoll nicht unbedingt das beste erwarten. Und Papier ist geduldig. Doch wie auch immer: Relevant können einzig …
23.05.2012
Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung bei Staatsanwaltschaft Münster
Pater Lingen

Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung bei Staatsanwaltschaft Münster

Oberstaatsanwalt Eberhard Werner, Staatsanwaltschaft Münster, führt derzeit ein Strafverfahren gegen Thomas Schüller, sog. Kirchenrechtler an der Universität Münster für die Gruppe des sog. Zweiten Vatikanischen Konzils (V2). Schüller hat in einem sog. Gutachten den Verf. als Häretiker bezeichnet, u.z. gestützt auf die notorische Lüge, dass die (vom Verf. abgelehnten) V2-Texte Dogmen seien. Das Gutachten erfüllt also zahlreiche schwere Straftatbestände, z.B. Verleumdung, Volksverhetzung und Beihilfe zur Verfolgung Unschuldiger. Am 28.04.2012 erhielt …
10.05.2012
Bild: Maßgeschneiderte Roben - eine lohnende InvestitionBild: Maßgeschneiderte Roben - eine lohnende Investition
KUKK LTD

Maßgeschneiderte Roben - eine lohnende Investition

[30.04.2012, Issigau] Vor Gericht tragen Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte eine Robe. Die Robe von Staatsanwalt und Richter ist identisch und ist mit Samt besetzt. Die Anwaltsrobe hingegen ist mit Seide besetzt. Roben werden in den gängigen Konfektionsgrößen angeboten, doch lässt die Qualität oft zu wünschen übrig, das Material ist manchmal billig, die Nähte sind nicht immer gut verarbeitet. Ganz anders sieht das bei den maßgeschneiderten Roben aus. Diese Roben sind nicht gerade preiswert, doch ist eine maßgeschneiderte Staatsanwaltsrobe oder …
30.04.2012
Wichtiger juristischer Erfolg für die katholische Kirche
Pater Lingen

Wichtiger juristischer Erfolg für die katholische Kirche

… Befangenheitsantrag des Angeklagten." Wie verworren das Betreiben der Justiz ist, lässt sich auch bei umfangreicher Beschäftigung mit der Materie allenfalls erahnen. Hier nur einige Aspekte: 1. Tatsache ist: Der Verf. hatte am 09.04.2012 eine »Endgültige Ablehnung von "Richter" Wolfhart Timm und "Staatsanwalt" Joachim Lichtinghagen« an die Justiz gefaxt. Darin heißt es: »Unbestreitbar handelt es sich hier um einen rein kirchlichen Prozess, in den der Staat sich gar nicht einmischen kann und darf. [...] Und selbst wenn die BRD hier überhaupt etwas zu …
16.04.2012
Bild: | Rechtsratgeber Rechtsanwalt Bietigheim | Im Opferschutz zu Schmerzensgeld und Schadensersatz für OpferBild: | Rechtsratgeber Rechtsanwalt Bietigheim | Im Opferschutz zu Schmerzensgeld und Schadensersatz für Opfer
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

| Rechtsratgeber Rechtsanwalt Bietigheim | Im Opferschutz zu Schmerzensgeld und Schadensersatz für Opfer

Die Nebenklage - ein sehr nützliches jedoch oft unterschätztes Instrument des Opferschutzes. Im Strafverfahren stehen das Opfer oder seine Angehörigen den Ermittlungsbehörden wie den Staatsanwaltschaften und Amts- und Landgerichten oftmals völlig hilflos gegenüber und befinden sich häufig in einer ernsthaften Notsituation. Im Allgemeinen erhebt die Staatsanwaltschaft sobald sie einen hinreichenden Tatverdacht hat, Anklage bei dem zuständigen Gericht gegen den Tatverdächtigen. Zumeist ist dem Opfer der Tat nur bekannt, dass es in der Verhandlung …
20.02.2012
Bild: 'Meilenstein': Sechs Männer angeklagt für Guarani-MordeBild: 'Meilenstein': Sechs Männer angeklagt für Guarani-Morde
Survival International Deutschland e.V.

'Meilenstein': Sechs Männer angeklagt für Guarani-Morde

Sechs Männer werden wegen des Mordes an zwei Guarani-Indianern vor Gericht gestellt. Die beiden Guarani wurden 2009 im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul ermordet. Der Fall wurde von einem Staatsanwalt als "wichtiger Meilenstein" beschrieben. Genivaldo Verá und Rolindo Verá von der Gemeinde Y'poi wurden bei einem bewaffneten Übergriff getötet. Ihre Gemeinde hatte versucht ihr Land wieder einzunehmen, das von einem Rancher besetzt war. Brasiliens Staatsanwaltschaft erklärte, dass Rancher und Politiker unter den Angeklagten sind. Die …
09.02.2012
Kooperation für mehr Sicherheit
SGB Schutz & Sicherheit GmbH

Kooperation für mehr Sicherheit

Bayrisches Justizministerium verlangt nach verstärkter Überwachung der Gerichte – auch durch private Sicherheitsunternehmen Berlin, Februar 2012. Aus den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt im Dachauer Amtsgericht zog das bayrische Justizministerium nun seine Konsequenzen: In Zukunft sollen auch private Sicherheitsunternehmen die Gerichte schützen. Kooperationen zwischen privaten und öffentlichen Sicherheitskräften bestehen bereits seit vielen Jahren, jedoch steigt derzeit die Nachfrage von staatlicher Seite aufgrund immer komplexer werdender …
02.02.2012
Gerichtsbekannter Blogger bedroht zunehmend den Rechtsfrieden
BERGER LAW LLP

Gerichtsbekannter Blogger bedroht zunehmend den Rechtsfrieden

Ein gerichtsbekannter Blogger droht zunehmend zur Gefahr für den Rechtsfrieden in Deutschland zu werden. Bei der Staatsanwaltschaft Kassel liegen weit über 100 Strafanträge gegen den Mann vor. Der gelernte Schlosser überzieht in mehreren Blogs Internetdienstleister, Inkassobüros, Gerichte, Anwälte sowie Privatleute mit übelsten Verunglimpfungen und haltlosen Behauptungen. Allein die Kanzleien BERGER LLP haben innerhalb weniger Monate drei Strafanträge gegen den Blogger gestellt. Gegen ihn hat nun die Staatsanwaltschaft vor dem Amtsgericht Kassel …
09.12.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek gratuliert Harald Range. Gebürtiger Göttinger Jurist wird neuer Generalbundesanwalt.Bild: Dr. Lutz Knopek gratuliert Harald Range. Gebürtiger Göttinger Jurist wird neuer Generalbundesanwalt.
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek gratuliert Harald Range. Gebürtiger Göttinger Jurist wird neuer Generalbundesanwalt.

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek gratuliert dem langjährigen Celler Generalstaatsanwalt Harald Range zu seiner Ernennung zum Generalbundesanwalt. Zuvor hatte der Bundesrat dem bereits zuvor vom Bundeskabinett gebilligten Personalvorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zugestimmt. „Mit Harald Range wird ein anerkannter und erfahrener Jurist Nachfolger von Generalbundesanwältin Monika Harms. Als einer der dienstältesten Generalstaatsanwälte verfügt Harald Range über einen großen Erfahrungsschatz, …
08.11.2011
Die Robe mit Extras
KUKK LTD

Die Robe mit Extras

Schon mal eine übliche Rechtsanwaltsrobe, Staatsanwaltsrobe oder Richterrobe gesehen? Eine solche Robe stellt im Grunde ein langes, zumeist schwarzes Gewand dar, welches von einem Rechtsanwalt, Staatsanwalt oder auch Richter getragen wird, wenn es vor Gericht geht! Und auch wenn eine Robe wie die andere aussieht, so gibt es kleine, aber feine Unterschiede in der Verarbeitung des Materials, in der Individualisierung und ebenso in der Maßanfertigung. Neben diesen Eigenschaften sind aber auch noch kleine Extras möglich. Zum einen kann eine Robe beispielsweise …
31.10.2011
Bild: Kunstfälscherprozess wird neu aufgelegt: Berliner Oberstaatsanwalt fordert unbedingte Haftstrafe für Tom SackBild: Kunstfälscherprozess wird neu aufgelegt: Berliner Oberstaatsanwalt fordert unbedingte Haftstrafe für Tom Sack
Tom Sack, freischaffender Künstler

Kunstfälscherprozess wird neu aufgelegt: Berliner Oberstaatsanwalt fordert unbedingte Haftstrafe für Tom Sack

… die Kunstfälschungen letztendlich hergestellt hat, konnte vor Gericht nicht festgestellt werden und spielte für die Verurteilung auch keine Rolle. „Wir unterstellen Ihnen einfach, dass Sie von der Unechtheit gewusst haben“, hieß es in der mündlichen Urteilsbegründung.Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben gegen das Urteil Berufung eingelegt, über die nun verhandelt wird. Oberstaatsanwalt Uwe Liedtke hat bereits angekündigt, dass man eine unbedingte Freiheitsstrafe von deutlich mehr als zwei Jahren fordern werde. Die Rechtsanwälte des Angeklagten, …
05.07.2011
Firma WachstumsWerte International AG erfolgreich zu Schadensersatz verurteilt
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Firma WachstumsWerte International AG erfolgreich zu Schadensersatz verurteilt

… Anlage nicht gezeichnet. Das heißt, dass der Anleger das Anlageprodukt zurückgibt und im Gegenzug das von ihm eingezahlte Geld zurückerhält. Der geschädigte Kapitalanleger muss sich um die Wiedererlangung seines verlorenen Geldes selbst kümmern. Kriminalpolizei und Staatsanwalt sind nur für eine eventuelle strafrechtliche Verfolgung zuständig. Um den geschädigten Kapitalanleger sein investiertes Geld wieder beschaffen zu können, spielt der Faktor Zeit in einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine ganz wesentliche Rolle. Betroffene Anleger können …
09.06.2011
Bild: Whistleblower-Netzwerk präsentiert FotoausstellungBild: Whistleblower-Netzwerk präsentiert Fotoausstellung
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Whistleblower-Netzwerk präsentiert Fotoausstellung

… die ebenfalls ihr Schweigen gebrochen haben, um auf Missstände aufmerksam zu machen:     Eine Altenpflegerin, die nicht bereit war, die unmenschlichen Zustände hinzunehmen und deshalb gekündigt wurde und jetzt vor dem Europäischen Menschengerichtshof klagt; ein ehemaliger Staatsanwalt, der sich mit der Großchemie angelegt hatte; eine Ex-Bankerin (Prokuristin), die sich gegen Insidergeschäfte zur Wehr gesetzt hatte und derzeit ihren 20. Arbeitsgerichtsprozess führt; ein Lastwagenfahrer, der einen der größten Gammelfleischaffären ins Rollen brachte …
16.05.2011
Vorsatz und Irrtum im Strafrecht, Beispiel Missbrauch von Titeln
Pater Lingen

Vorsatz und Irrtum im Strafrecht, Beispiel Missbrauch von Titeln

… 132a StGB) ein "gemäß § 153 Absatz 1 der Strafprozessordnung" (selbst wenn der Täter schuldig wäre, wäre diese Schuld gering und es bestünde kein öffentliches Interesse an der Verfolgung), mit Zustimmung von Amtsgericht Dorsten. Heute, im März 2011: Staatsanwalt Lichtinghagen, Essen beantragt in derselben Sache, i.e. "Missbrauchs von Titeln", ein erneutes Strafverfahren gegen den Verf., u.z. mit einer Anklageschrift an das Schöffengericht beim Amtsgericht Dorsten. Schöffengerichte sind zuständig bei Straferwartung einer Freiheitsstrafe von zwei bis …
31.03.2011
Angeklagter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung seines Strafverfahrens
Tom Sack, freischaffender Künstler

Angeklagter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung seines Strafverfahrens

… den Willen des Angeklagten eingestellt. Die Justiz wollte offenbar einen Freispruch um jeden Preis vermeiden. Dagegen hat der Betroffene jetzt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben. Nach mehreren Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahme unzähliger Kunstgegenstände hatte die Staatsanwaltschaft Bückeburg ursprünglich einen der umfangreichsten Kunstfälscherprozesse aller Zeiten geplant und dem zeitgenössische Maler Tom Sack (28), der früher in Berlin und Rinteln (bei Hannover) auch mit Kunst und Antiquitäten gehandelt hat, gewerbsmäßigen Betrug …
24.02.2011
Bild: Rechtsanwalt Strafrecht - Über Nebenklage und Adhäsionsverfahren im Opferschutz zum Schmerzensgeld für OpferBild: Rechtsanwalt Strafrecht - Über Nebenklage und Adhäsionsverfahren im Opferschutz zum Schmerzensgeld für Opfer
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Rechtsanwalt Strafrecht - Über Nebenklage und Adhäsionsverfahren im Opferschutz zum Schmerzensgeld für Opfer

Die Nebenklage - ein sehr nützliches jedoch oft unterschätztes Instrument des Opferschutzes. Im Allgemeinen erhebt die Staatsanwaltschaft sobald sie einen hinreichenden Tatverdacht hat, Anklage bei dem zuständigen Gericht gegen den Tatverdächtigen. Zumeist ist dem Opfer der Tat nur bekannt, dass es in der Verhandlung als Zeuge eine Aussage machen muss und damit seine Rechte ausgeschöpft hat. Dies ist jedoch nicht der Fall! Aus § 395 StPO (Strafprozessordnung) ergibt sich für das Opfer in vielen Fällen das Recht der Nebenklage. Der Nebenkläger …
20.12.2010
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
OPEN MARKET TV AG MBO Media

Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen

… die Werbeträger einem größeren Perso-nenkreis zugänglich gemacht sind. Hierunter fällt auch die Werbung für die Kapitalanlage im Internet. Die strafrechtliche Praxis Der Anlagebetrug oder der im Vorfeld liegende Kapitalanlagebetrug wird von den Staatsanwaltschaften mit großem Nachdruck verfolgt. Regelmäßig erstatten Anleger Strafanzeigen mit einer Betrugsvermutung, wenn die Kapitalanlage nicht den ge-wünschten Erfolg gebracht hat. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft sind verpflichtet ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten, …
06.12.2010
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
OPEN MARKET TV AG MBO Media

Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen

… die Werbeträger einem größeren Perso-nenkreis zugänglich gemacht sind. Hierunter fällt auch die Werbung für die Kapitalanlage im Internet. Die strafrechtliche Praxis Der Anlagebetrug oder der im Vorfeld liegende Kapitalanlagebetrug wird von den Staatsanwaltschaften mit großem Nachdruck verfolgt. Regelmäßig erstatten Anleger Strafanzeigen mit einer Betrugsvermutung, wenn die Kapitalanlage nicht den ge-wünschten Erfolg gebracht hat. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft sind verpflichtet ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten, …
06.12.2010
Bild: Belagerung von Indigenen-Gemeinschaft in Brasilien dauert anBild: Belagerung von Indigenen-Gemeinschaft in Brasilien dauert an
Survival International Deutschland e.V.

Belagerung von Indigenen-Gemeinschaft in Brasilien dauert an

… und Gesundheitsversorgung ab. Im November urteilte ein Gericht, dass die Guarani auf einem kleinen Teil ihres Landes bleiben dürfen, während die Behörden ihr Gebiet kartographisch erfassen. Firmino Escobar blockiert jedoch weiterhin den Zugang zu der Gemeinschaft. Escobar wurde bereits von einem Staatsanwalt aufgefordert, die Straße zu der Gemeinschaft wieder frei zu geben. Sollte dies nicht geschehen, müsse der Farmer mit einer Strafe von 100.000 Reais (ca. 45.000 Euro) rechnen. Mit den Worten „Dies ist mein Land – es gibt hier keine Indianer” …
02.12.2010
Christlichen Glauben auszuleben wird in Russland Anlass zur Strafverfolgung
focus informer

Christlichen Glauben auszuleben wird in Russland Anlass zur Strafverfolgung

… der Anklageschrift geht nicht hervor, was ich konkret getan haben soll, um Hass und religiöse Feindschaft zu schüren. Daher verstehe ich nicht, was die ganze Sache eigentlich soll.“ Zu den vagen Ausführungen in der Anklageschrift erklärte Staatsanwalt Bulat Yaimov: „Artikel 282 ist vage formuliert. Er erfordert keine konkrete Anklage.“ Die Gerichtsverhandlung brachte außerdem ans Licht, dass die Ermittlungsbehörden ihre Kompetenzen überschritten. Diese Beamten hatten willkürlich alle religiösen Publikationen, die sie finden konnten, bei Jehovas …
18.11.2010
Bild: Ein Fall für den Staatsanwalt: Nordrhein-Westfalen billigt Verstöße gegen das JagdrechtBild: Ein Fall für den Staatsanwalt: Nordrhein-Westfalen billigt Verstöße gegen das Jagdrecht
JagdAberFair

Ein Fall für den Staatsanwalt: Nordrhein-Westfalen billigt Verstöße gegen das Jagdrecht

… Änderung des Landesjagdgesetzes. Doch dies ist in Nordrhein-Westfalen noch nicht geschehen. Die revierübergreifenden Jagden, für die das Landwirtschaftsministerium plädiert, sind somit – völlig eindeutig – rechtswidrig. „Das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft“, kritisiert Rechtsanwalt Dominik Storr die rechtswidrige Jagdpraxis des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums, das gleichzeitig die höchste Jagdbehörde in Nordrhein-Westfalen ist, scharf. „Wenn Hundertschaften von Jägern illegale Jagden durchführen, in deren Zuge Spaziergänger …
11.11.2010
Strafverfahren gegen Jehovas Zeugen in Russland werden fortgesetzt
focus informer

Strafverfahren gegen Jehovas Zeugen in Russland werden fortgesetzt

… hervor. Und die Tatsache, dass sie ihre ‚umfassende Studie‘ über 27 unserer Veröffentlichungen in nur drei Tagen erstellt hat, erscheint uns Grund genug zu sein, Zweifel an der Objektivität ihrer Arbeit zu haben.“ Auf der Basis ihrer Studie erhob der Staatsanwalt von Gorno-Altaisk Anklage wegen angeblichem religiösen Extremismus. In der Folge erklärte das Gericht von Gorno-Altaisk am 1. Oktober 2009 18 von Jehovas Zeugen publizierte und verbreitete religiöse Veröffentlichungen für extremistisch. Am 27. Januar 2010 bestätigte der Höchste Gerichtshof der …
22.10.2010
Russland: Legales Verhalten nachträglich für illegal erklärt
focus informer

Russland: Legales Verhalten nachträglich für illegal erklärt

… lieferte ein Mitarbeiter eines Transportunternehmens die neusten Ausgaben von Wachtturm und Erwachet! an. Er bat den jetzt angeklagten Aleksandr Kalistratow um je ein Exemplar der Zeitschriften. Der Mitarbeiter übergab die Zeitschriften in der Folge dem stellvertretenden Staatsanwalt Wladimir Bedarew, der daraufhin Aleksandr Kalistratow formell anklagte, gegen Artikel 282 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (Anstiftung zu Hass) verstoßen zu haben. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Die …
11.10.2010
Bild: Brasilien: Shell involviert in Streit um LandraubBild: Brasilien: Shell involviert in Streit um Landraub
Survival International Deutschland e.V.

Brasilien: Shell involviert in Streit um Landraub

… einen US$ 12 Milliarden Deal mit dem brasilianischen Biotreibstoffgiganten Cosan, über die Herstellung von Biotreibstoff aus Zuckerrohr. Teile von Cosans Zuckerrohr wachsen jedoch auf einem Gebiet, dass offiziell als Land der Guarani Indianer anerkannt ist. Ein brasilianischer Staatsanwalt hat sich nun mit der Warnung an Shell gewandt, dass das Gemeinschaftsunternehmen mit Cosan Shells „Einsatz für Biodiversität und Nachhaltigkeit aufs Spiel setzt.“ Der Film Birdwatchers hatte 2008 das Schicksal der Guarani Indianer weltweit bekannt gemacht. Ambrosio …
29.09.2010
Bild: Großbetrüger zu Freiheitsstrafe verurteilt - Rechtsanwalt Reime im MDR und der Sächsischen ZeitungBild: Großbetrüger zu Freiheitsstrafe verurteilt - Rechtsanwalt Reime im MDR und der Sächsischen Zeitung
Rechtsanwaltskanzlei Reime

Großbetrüger zu Freiheitsstrafe verurteilt - Rechtsanwalt Reime im MDR und der Sächsischen Zeitung

Der Direktor der Integro Capital Partners Ltd. Herr O. Ehrenberg ist am 6.09.2010 wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden.Staatsanwalt Gunther Rauche betonte, der Angeklagte habe gut ein Fünftel des Anlegerkapitals für sein Privatleben verbraucht. Bei Integro handle es sich um eine Art Schneeballsystem mit vielen Firmen und weltweiten Konten. In diesem "relativ umfassenden System" werde weiter ermittelt. Mehr als 1000 Anleger sind davon betroffen bei einem Schaden von rund 16 Millionen Euro. Zwischenzeitlich …
17.09.2010
Bild: Vier Menschen in vier Monaten von Baumaschinen überrollt und getötet, nur in NRWBild: Vier Menschen in vier Monaten von Baumaschinen überrollt und getötet, nur in NRW
Gesunde-Bauarbeit

Vier Menschen in vier Monaten von Baumaschinen überrollt und getötet, nur in NRW

… ähnelt. 4 Menschen, vier Schicksale, vier Familien die um einen lieben Menschen trauern und sich die Frage stellen: “Warum“ Die Frage ist leicht zu beantworten. Sie wurden vom Maschinenführer nicht gesehen. Mit Absicht hat die sicherlich niemand totgefahren. Vier Fahrer denen der Staatsanwalt vorwerfen wird, fahrlässig einen Menschen getötet zu haben. Vier Menschen die an ihrem Leben keine Freude mehr haben werden. Aber da sind noch ganz andere die sich Vorwürfe machen lassen müssen. Viele dieser Unfälle wären vermeidbar, wenn man sichere Maschinen …
06.09.2010
85-Jähriger in Russland wegen seines Glaubens verfolgt
focus informer

85-Jähriger in Russland wegen seines Glaubens verfolgt

… in Srednij Jegorlyk zurückgelassen hatte und reichte einen Bericht ein. Darin behauptete er, A. Fedorin habe die Publikationen verbreitet, nachdem sie in der offiziellen russlandweiten Liste für extremistische Literatur verzeichnet worden waren. Daraufhin wurde A. Fedorin von Staatsanwalt A. Lyssenin zur Polizeistation geladen und ungeachtet seines Alters und seines schlechten Gesundheitszustands acht Stunden lang verhört. Der Staatsanwalt informierte ihn allerdings nicht über die Anklage. In seiner Anklageschrift hieß es, Herr Fedorin habe die …
17.08.2010
Bild: Die größten Missverständnisse im Straf- und OrdnungswidrigkeitenrechtBild: Die größten Missverständnisse im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Delta Business Service GmbH

Die größten Missverständnisse im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

… Sie anschreibt sind die Personalien ja offensichtlich bekannt. 2. Ich muss einer polizeilichen Ladung zur Vernehmung nachkommen. Nein, müssen Sie nicht. Weder Ihr Erscheinen zu einer Beschuldigtenvernehmung, noch zu einer Zeugenvernehmung kann die Polizei erzwingen. Der Ladung eines Staatsanwaltes oder eines Gerichtes müssen Sie allerdings Folge leisten. 3. Ich muss bei Erscheinen eines Polizeibeamten diesem Rede und Antwort stehen. Nein, müssen Sie nicht. Wenn Sie das dringende Bedürfnis zu einem Gespräch verspüren sollten Sie vorher wenigsten …
04.08.2010
Bild: Polizeiliche Vernehmungen – mehr als ein Frage-Antwort-Spiel?Bild: Polizeiliche Vernehmungen – mehr als ein Frage-Antwort-Spiel?
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Polizeiliche Vernehmungen – mehr als ein Frage-Antwort-Spiel?

… Vernehmer im Ermittlungsverfahren zu achten, was ist ihm rechtlich erlaubt, wo sind ihm Grenzen gesetzt? Wie kann er taktisch vorgehen, welche psychologischen Aspekte hat er zu beachten? Antwort auf diese und weitere Fragen geben der Staatsanwalt Dr. Heiko Artkämper und der Kriminalhauptkommissar Karsten Schilling in ihrem Buch „Vernehmungen“. Es ist soeben im Verlag Deutsche Polizeiliteratur erschienen. Die Vernehmung selbst ist ein höchst vielschichtiger Vorgang, der beim Beamten sozialwissenschaftliche, kriminologische, kriminalistische und juristische …
08.07.2010
Bild: Das Unrecht der ArgumentationslosigkeitBild: Das Unrecht der Argumentationslosigkeit
Pater Lingen

Das Unrecht der Argumentationslosigkeit

… unwiderlegbar nachgewiesen worden. S. ferner die Erklärung der Stiftung ProJustitia: "Selbst ein nachweislich unschuldiger Bürger hat so gut wie keine Handhabe, die Justiz für erlittene psychische oder materielle Schäden in Regress zu nehmen. Mit anderen Worten: Ein Staatsanwalt hat nichts zu befürchten, welchen Schaden er auch immer anrichtet." Zur angeblichen Geisteskrankheit des Verf.: Das Amtsgericht Dorsten ließ - nach o.g. Aufforderung seitens der V2-Gruppe - den Verf. psychiatrisch begutachten. Das endgültige Ergebnis: "Bei Herrn Lingen lassen …
28.06.2010
Bild: Brasilien: Historischer Mordprozess unterbrochenBild: Brasilien: Historischer Mordprozess unterbrochen
Survival International Deutschland e.V.

Brasilien: Historischer Mordprozess unterbrochen

… dem Guarani-Anführer Marcos Veron aus dem brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul beschuldigt werden, wurde am Montag vertagt. Bereits am ersten Verhandlungstag wurde das Verfahren ausgesetzt, da sich der vorsitzende Richter weigerte, Zeugenaussagen in der Sprache der Guarani zuzulassen. Die Staatsanwaltschaft brach das Verfahren mit der Begründung ab, dass alle Guarani Zeugen – unabhängig von ihren Portugiesisch Kenntnissen – das Recht haben, sich in Guarani an das Gericht zu wenden. Den Guarani zu verweigern, sich in ihrer Sprache an …
10.05.2010
Bild: RA Horrion: Fahrverbort wird selten aufgehoben - Verkehrsrecht DresdenBild: RA Horrion: Fahrverbort wird selten aufgehoben - Verkehrsrecht Dresden
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

RA Horrion: Fahrverbort wird selten aufgehoben - Verkehrsrecht Dresden

… Ss Owi 239/09). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden: Fahrer A hatte eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung begangen. 1m Bußgeld¬bescheid wurden EUR 300,00 Geldbuße und ein Fahrverbot festgesetzt. Fahrer A Iegte Ein¬spruch ein. Das Amtsgericht hob das Fahrverbot auf. Die Staatsanwalt ging in die Be¬schwerde. Das OLG Frankfurt hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Es verblieb al¬so beim Fahrverbot. Rechtgründe Verkehrsrecht Dresden: Von der Auferlegung des Regelfahrverbots darf nach dem Gesetz nur ausnahmsweise ab¬gewichen werden. Ein …
23.03.2010
FPS Rechtsanwälte & Notare verstärkt sich an den Standorten Frankfurt und Berlin
FPS Rechtsanwälte & Notare

FPS Rechtsanwälte & Notare verstärkt sich an den Standorten Frankfurt und Berlin

… des Wirtschaftsstrafrechts, des Internationalen Strafrechts und der internationalen Kooperation in Strafsachen arbeiten und die dortige Praxis als of counsel mit seiner umfangreichen Erfahrung wesentlich verstärken. Seine juristische Karriere startete Professor Schomburg als Staatsanwalt, Richter und Oberstaatsanwalt in Berlin. Anschließend war er als Staatssekretär in der Berliner Justizverwaltung, als Richter am Bundesgerichtshof in Strafsachen (1995-2000) sowie als Richter der Internationalen (UN-)Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und …
07.12.2009
Bild: Die Taktik der StrafverteidigungBild: Die Taktik der Strafverteidigung
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Die Taktik der Strafverteidigung

… viel mit Erfahrung und Taktik im Strafprozess zu tun. Erfolgreiche Verteidigung in einer Strafsache setzt beides voraus. Anwaltswahl Ein Beschuldigter oder bereits angeklagter Mandant fordert im Rahmen seiner Verteidigung einen loyalen und mitfühlenden Strafverteidiger, der der Staatsanwaltschaft und dem Gericht gegenüber als starker Helfer seriös auftritt und die nachhaltige, kompetente Vertretung seiner rechtlichen Interessen gegenüber der Justiz wahrnimmt. Dabei wird der Mandant einen Anwalt nur dann mit seiner Verteidigung beauftragen und …
21.09.2009
Bild: Arztethos und ärztlich begleiteter SuizidBild: Arztethos und ärztlich begleiteter Suizid
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Arztethos und ärztlich begleiteter Suizid

… Sterbebegleitung) deutlich ablesen lässt. Auch hier sind die Grenzen der Patientenautonomie nicht gewahrt und der Versuch, Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht der Patienten mit Hinweis auf das ärztliche Selbstbildnis zu kaschieren, dürfte im Hinblick auf die Verfügung der Berliner Staatsanwalt „enttarnt“ worden sein. Es scheint an der Zeit zu sein, dass die Ärzteschaft sich auf das konzentriert, was unmittelbar in ihrem Interesse liegt, ohne sich gleich dazu berufen zu fühlen, einen moralischen und ethischen Grunderziehungsauftrag gegenüber den Patienten …
14.08.2009
Bild: Aufregung um Wisnewskis Buch erreicht GroßbritannienBild: Aufregung um Wisnewskis Buch erreicht Großbritannien
Gerhard Wisnewski

Aufregung um Wisnewskis Buch erreicht Großbritannien

… motivierten Attentates wurde.'" Zwar würden weder die Haider-Familie noch Haiders politische Freunde so weit gehen, schreibt die "Times". Dennoch hätten auch sie diese Woche einen genaueren Blick auf den Todesfall Haider gefordert: "Dieser Fall muß von einem unabhängigen Staatsanwalt neu untersucht werden", zitiert das Blatt Haiders ehemaligen Pressesprecher Stefan Petzner, der für den Fall, dass das Justizministerium dem nicht nachkomme, ein Referendum angedroht habe. Auch Haiders Witwe Claudia habe in den kritischen Chor eingestimmt. Haider soll …
06.07.2009
Bild: Großer Kunstfälscherprozess geplant - 27-jähriger soll internationale Kunstwelt hinters Licht geführt habenBild: Großer Kunstfälscherprozess geplant - 27-jähriger soll internationale Kunstwelt hinters Licht geführt haben
Thomas Sack

Großer Kunstfälscherprozess geplant - 27-jähriger soll internationale Kunstwelt hinters Licht geführt haben

Die Staatsanwaltschaft Bückeburg (Niedersachsen) hat eine umfangreiche Anklage gegen den Künstler und ehemaligen Kunsthändler Tom Sack erhoben. Es geht um die Vorwürfe des schweren gewerbsmäßigen Betruges und der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung. Es sind mehr als 200 Einzeltaten angeklagt. Gegen Tom Sack wurde von 2004 bis 2009 unter anderem wegen des Verdachts der Kunstfälscherei ermittelt. Man warf ihm zunächst vor, im großen Stil Werke berühmter Maler wie Max Liebermann, Ernst-Ludwig Kirchner oder auch Gustav Klimt gefälscht von Berlin aus international …
22.05.2009
Bild: Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft - Künstler Tom Sack freigesprochenBild: Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft - Künstler Tom Sack freigesprochen
Thomas Sack

Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft - Künstler Tom Sack freigesprochen

Das Amtsgericht Rinteln hat den Künstler Tom Sack am 31. März nach mehrstündiger Hauptverhandlung vom Vorwurf des zweifachen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz freigesprochen. Tom Sack hatte letztes Jahr den gegen ihn wegen des Verdachts der Kunstfälscherei ermittelnden Staatsanwalt auf Leinwand gemalt und das Gemälde im Internet zum Kauf angeboten, um somit "kunstgerecht" das Vorgehen der Justiz gegen ihn zu kritisieren. Hierin sah der portraitierte Staatsanwalt sein "Recht am eigenen Bild" verletzt und stellte Strafantrag gegen den Künstler. …
01.04.2009
Bild: CSI Deutschland berichtet - Scheinprozess gegen christliches Kloster Mor Gabriel (Türkei)Bild: CSI Deutschland berichtet - Scheinprozess gegen christliches Kloster Mor Gabriel (Türkei)
CSI-Deutschland

CSI Deutschland berichtet - Scheinprozess gegen christliches Kloster Mor Gabriel (Türkei)

… botanischen Experten untersuchen zu lassen, dass die Macchie keinen Forst darstellt. Dann geht es im gleichen Stockwerk aus der zivilen hinüber in die Kriminalabteilung. Dort steht schon der Verwalter des Klosters, Kyriakos Ergün, als Angeklagter hinter hölzernen Gittern. Der Staatsanwalt wirft ihm „aufrührerische Betätigung“ vor, da er das Kloster mit einer zweiten, ziemlich niedrigen Schutzmauer umgeben hat. Immerhin steht es in einem Gebiet, das seit drei Jahren wieder von kurdischen Partisanen der PKK und marodierenden „Dorfwächtern“, die zu …
17.02.2009
Bild: Künstler Tom Sack wegen umstrittenen Gemäldes auf der AnklagebankBild: Künstler Tom Sack wegen umstrittenen Gemäldes auf der Anklagebank
Thomas Sack

Künstler Tom Sack wegen umstrittenen Gemäldes auf der Anklagebank

Wegen des im Oktober letzten Jahres beschlagnahmten Portraits eines Bückeburger Staatsanwalts soll trotz anhängiger Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Kunstfreiheit am 31. März die Hauptverhandlung vor dem Strafrichter stattfinden. Die lokale Justiz setzt sich somit über die Tatsache hinweg, dass die Karlsruher Richter noch gar nicht über die Verfassungsmäßigkeit des Strafprozesses entschieden haben. Auch wird eine solche Entscheidung bis Ende März aufgrund der bei Verfassungsbeschwerden üblichen Bearbeitungsdauer wohl noch nicht vorliegen. …
09.02.2009
Oury Jalloh - institutioneller Rassismus und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund) e.V.

Oury Jalloh - institutioneller Rassismus und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland

… „Unmöglichkeit“ der rechtmäßigen Aufklärung abzufinden scheint, auch fehlendes Interesse und Angst der Öffentlichkeit an der Wahrheit. Denn es kommen nur zwei Möglichkeiten in Betracht: entweder hat sich Oury Jalloh tatsächlich selbst umgebracht, oder er wurde ermordet. Die von der Staatsanwaltschaft verfolgte Taktik, dass es sich beim Tod von Oury Jalloh um einen Unfall handelte, der auf fahrlässiger Tötung von Polizeibeamten zurückzuführen war, ist schlicht und ergreifend lächerlich, wenn man bedenkt, dass ein mit beiden Armen und Beinen am …
28.01.2009
CAVIAR CREATOR - Justizskandal in Nordrhein-Westfalen
Caviar Creator Inc.

CAVIAR CREATOR - Justizskandal in Nordrhein-Westfalen

CAVIAR CREATOR lädt am 28. Januar 2009 in Berlin zur Pressekonferenz Düsseldorf, im Januar 2009: Seit sechs Jahren ermittelt die Wirtschaftsstaatsanwaltschaft Düsseldorf ohne Erfolg gegen Frank Schaefer, den Vorstandsvorsitzenden der US-amerikanischen Firma CAVIAR CREATOR Inc.. Für eine Anklage fehlen stichhaltige Beweise, die Ermittlungen gehen lediglich auf Anzeigen aus dem Umfeld eines ehemaligen Geschäftspartners und heutigen Mitbewerbers zurück. In den vergangenen sechs Jahren musste sich CAVIAR CREATOR und der Vorstandsvorsitzende deshalb …
22.01.2009
Geltendes Mietrecht modern und gerecht - Abschaffung, Liberalisierung oder Änderungen überflüssig und falsch
Deutscher Mieterbund

Geltendes Mietrecht modern und gerecht - Abschaffung, Liberalisierung oder Änderungen überflüssig und falsch

… Bundesregierung soeben festgestellt, Mietnomaden und Mietschulden seien Randthemen und stark rückläufige Ausnahmefälle. Mietnomaden, die vorsätzlich Mietverhältnisse begründen mit der Absicht, keine Miete zu zahlen, und teilweise die Räume verwüstet hinterlassen, sind Fälle für den Staatsanwalt. Allerdings belegt die polizeiliche Kriminalitätsstatistik einen Rückgang von 16,9 Prozent der Fälle im Jahr 2007. Wer hier nach strengeren Gesetzen ruft, verwechselt offensichtlich Mietrecht und Vollstreckungsrecht. Das Mietrecht gibt Vermietern alle Möglichkeiten. Zu …
22.12.2008

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