Pressemitteilungen zu Verbraucher

Die Betreiberin der Verbraucherplattform VINQO.DE, die Wuppertaler Legal Data Technology GmbH, hat die aktuelle Finanzierungsrunde mit einem sechsstelligen Investment erfolgreich beenden können.Neben einer Aufstockung der Anteile durch die Gesellschafter wird der Gesellschafterkreis durch einen der führenden Verbraucheranwälte Deutschlands bereichert."Ich freue mich sehr, dass wir das Vertrauen der bestehenden Gesellschafter in unsere Vision weiter bekräftigen und gleichzeitig einen hochkarätigen Neugesellschafter gewinnen konnten, der genau wie …

… diese Zuschläge auch gezahlt werden müssen, wenn der Generation 65+ jahrelang unfallfrei unterwegs ist. Das scheinbar gesetzliche Tun der KFZ-Versicherer in diesem Punkte wäre ohne Ignoranz, Desinte­resse oder Eingehen auf die Lobbyinteressen gegenüber den Verbrauchern durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und dem Bundesfinanzministerien seit 1984 nicht möglich gewesen.Es mutet sehr merkwürdig an, wenn die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie das Bundesfinanzministerium (BMF) als Fachaufsicht, die dem …

… Überfluss verschwendet werden, führte das Gericht aus. Die FFP2-Masken sollten für die Menschen sein, die sie wirklich brauchen und bereit sind, den Eigenanteil von 2 Euro dafür zu zahlen. So werde das Marktverhalten von Verbrauchern und damit auch der Wettbewerber geregelt.Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Er dürfte aber schon jetzt Signalwirkung haben. Denn Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können hart sanktioniert werden. Empfindliche Geldbußen drohen.Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

Die Maßnahmen zur Unterstützung von Flüchtlingen gehen weiter        Trotz der andauernden Corona-Pandemie fand am 07. Oktober in den Räumlichkeiten der InAgGmbH die Schulung „Verbraucherkompetenz für Flüchtlinge“ statt. Diese wurde im Rahmen des namensgleichen Projekts durch die Verbraucherzentrale Hessen e.V. durchgeführt. An der Schulung nahmen sechs Geflüchtete und ein ehrenamtlicher Helfer teil. Aufgrund der coronabedingten Schutzmaßnahmen war eine höhere Teilnehmerzahl leider nicht möglich. Viele Geflüchtete sind mit den Bedingungen, die sie …

Mit Urteil vom 27.10.2020 hat der u. a. für Bankenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH - zur Freude der Verbraucher - für Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit dem Widerrufsjoker gesorgt. Die bisherige BGH-Position Das überraschend deutliche EuGH-Urteil vom 26.03.2020 hatte Diesel-Skandal geschädigten Autobesitzern zunächst die Möglichkeit einer vergleichsweise schnellen und kostengünstigen Diesel-Entschädigung eröffnet. Auch für die Zins-Senkung bei Haus-Krediten wurde damit erleichtert. Im Gegensatz hierzu hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei …

… Typengenehmigungsverfahren im Gegensatz zum Realbetrieb systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emission verbessert. Die Auswirkungen des EuGH-Urteils Mit dieser Entscheidung hat der EuGH nunmehr weitere Rechtssicherheit und stärkt langfristig die Rechte der Verbraucher. Ob diese Entscheidung Betroffenen auch dabei hilft, Schadensersatzansprüche gegen andere Hersteller durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Diese Entscheidung dürfte nämlich nicht zwingend auch bedeuten, dass Verbraucher den Kauf eines Fahrzeugs mit Thermofenstern automatisch dazu …

… Unsere Bilder beweisen zum wiederholten Mal, dass dies ein Trugschluss ist" so Peifer und ergänzt "ob klein, regional oder groß und weit weg, kein Tier geht freiwillig in einen Schlachthof und kein Tier will sterben". Die Tierrechtler*innen empfehlen den Verbraucher*innen die vegane Lebensweise, denn nur so ist sichergestellt, dass kein Tier leidet. Abschließend weist das Deutsche Tierschutzbüro darauf hin, dass dies das 14te mal in den letzten 5 Jahren ist, dass Undercover-Bildmaterial Tierquälerei aus deutschen Schlachthöfen aufzeigt. "Wie viele …

… Strafe bekommt, schließlich hat er auf wehrlose Kühe eingeprügelt und die Tierquälerei sogar zugegeben" so Peifer. Bei dem dokumentierten Betrieb handelt es sich um einen Familienbetrieb. Genau solche "Bauernbetriebe" werden immer als Vorzeigehöfe dargestellt, die die Verbraucher*innen unterstützen sollten. "Unsere Bilder zeigen, dass selbst in kleinen Betrieben Tiere gequält und misshandelt werden. Daher empfehlen wir den Menschen die rein pflanzliche Lebensweise, denn nur dann ist sichergestellt, dass kein Tier leiden muss" so Peifer abschließend. …

… sich aktuellen Forschungen zufolge zum Beispiel biologisch abbaubare Mehrschichtfolie gewinnen. Sie ist "für hochwertige Verpackungen mit Barrierewirkung geeignet, da sie antimikrobielle Eigenschaften und eine hohe mechanische Stabilität aufweisen", heißt es in dem Beitrag. Transparenz für Verbraucher: Wahre Kosten für die Umwelt abbilden Die Natur kenne viele Wege für Zirkularität und Energieeffizienz, schreibt Prof. Lang weiter. Um den Wandel zu mehr Nachhaltigkeit voranzutreiben, brauche es aber "politische Schritte und mehr Transparenz für …

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen C-529/19 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob ein Verbraucher, der außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen hat, die nach seinen Spezifikationen herzustellen ist, den Vertrag innerhalb der üblichen Widerrufsfrist widerrufen kann, wenn der Unternehmer noch nicht mit der Herstellung begonnen hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 21.10.2020 ergibt sich: Nach der Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher kann man einen Vertrag, den man im …

… Fehler auch bei anderen Banken verbreitet München, 02.11.2020. Eigentlich hatte der Bundesgerichtshof dem Widerrufsjoker beim Widerruf von Autofinanzierungen die Flügel gestutzt. Doch mit einem aktuellen Urteil vom 27.10.2020 hat er ihm nun wieder Rückenwind verliehen. Der BGH entschied, dass ein Verbraucher seinen Autokredit auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen kann (Az.: XI ZR 525/19). Zur Finanzierung seines Pkw hatte der Kläger einen Kredit bei der FCA Bank aufgenommen. Später erklärte er den Widerruf. Die FCA Bank wollte den Widerruf nicht …

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 20.10.2020 zum Aktenzeichen 11 U 271/19 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass einem Verbraucher bei der Bestellung eines Gebrauchtliftes kein Widerrufsrecht zur Seite steht. Die Beklagte bestellte bei der Klägerin einen gebrauchten Treppenlift mit einem Gebrauchtlift-Vertrag. Der Widerruf der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung konnte nicht gemäß §§ 312a Abs. 1, 312, 355 BGB widerrufen werden, …

… unbestimmte Zeit nicht zur Zahlung verpflichtet sei. Die gesetzlichen Regelungen, insbesondere speziell zum Reiserecht in § 6 Art. 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB - „Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie") sowie zum Schutz der Verbraucher in § 1 Art. 40 EGBGB, zeigten, dass der Gesetzgeber bewusst keine weitergehenden Regelungen zum Schutz der (Reise-) Unternehmen getroffen habe, sodass das Gericht mangels Regelungslücke nicht gegen den Gesetzeswortlaut entscheiden durfte. Im Übrigen mussten sich …

… Reduktion des Personals suchen. Dumm nur, daß sie mit der „Entsorgung“ von Mitarbeitern auch Einkommen vernichten und damit wiederum die Nachfrage nach ihren Produkten reduzieren. Ein Teufelskreis. Krisenbewältigung mittels forcierter Enteignung der Sparer und „Zusatzbesteuerung“ der Verbraucher durch Inflation ist wegen ihrer sozialen Folgen politisch hochriskant und deshalb keine akzeptable Option. Wir Deutschen sollten das aus der Erfahrung unserer Eltern und Großeltern wissen. Das Durchwursteln und die Selbstbedienung derer, die ganz vorne …

… Eid geschworen... Es verbleibt Herr ENDE DES SCHREIBENS AN DIE RICHTERIN BEIM SG AURICH -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: CHAP(2020)02200- Acknowledgement of receipt Datum: Wed, 14 Oct 2020 11:14:30 +0000 Von: An: EUROPÄISCHE KOMMISSION - Justiz und Verbraucher Brüssel, den 13/10/2020 Mr Deutschland Sehr geehrter Herr , vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15/06/2020 , das als Beschwerde unter dem Aktenzeichen CHAP(2020)02200 registriert wurde (bitte geben Sie das Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel an). Ihre Beschwerde …

… Auswahl bereits nahezu die Hälfte aller Partnervorschläge aus, die das Mitglied während der Vertragslaufzeit erhält. Premium-Mitglieder erhalten das computergenerierte Testergebnis in Form eines 50-seitigen „Persönlichkeitsgutachtens“; von Basis-Mitgliedern kann es gegen Entgelt als Teilleistung erworben werden. Eine Verbraucherin schloss am 04.11.2018 mit PE Digital einen Vertrag über eine Premium-Mitgliedschaft für zwölf Monate zu einem Preis von 523,95 Euro. Dieser Preis lag mehr als doppelt so hoch wie der, den PE Digital manchen anderen ihrer …

Pünktlich zum Jahresende werden die Versicherungen wieder aktiver und wolle uns ihre Produkte verkaufen. Wirklich unabhängiger Rat ist mehr denn je gefragt. ------------------------------Verbraucher, Unternehmen und Behörden suchen immer häufiger nach einer wirklich unabhängigen Versicherungsberatung. Nach Ansicht des Bundesverbandes der Versicherungsberater (BVVB) und seiner Mitglieder ist eine unabhängige Beratung in Versicherungsfragen nur gewährleistet, wenn ein Verkauf von Versicherungen ausgeschlossen ist. Der Bundesverband der Versicherungsberater …

… betriebene Verteilungsnetz angeschlossen, das aus dem von TenneT TSO betriebenen Netz gespeist wird. Crown Van Gelder machte geltend, durch diese Störung einen Schaden erlitten zu haben, und legte bei der Autoriteit Consument en Markt (ACM) (Behörde für Verbraucher- und Marktangelegenheiten, Niederlande), der nationalen Regulierungsbehörde, Beschwerde ein, um feststellen zu lassen, dass TenneT TSO nicht alle ihr zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe, um den Stromausfall zu verhindern, und dass die Netzstruktur des Umschaltwerks …

… Bezeichnung "Rechtsanwalt am Oberlandesgericht" aufgedruckt ist. Die gegenüber dem Rechtsanwalt ausgesprochene missbilligende Belehrung ist gerechtfertigt. Gem. § 5 Abs. 1 S. 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. In der Verwendung eines anwaltlichen Briefkopfs mit dem Zusatz "Rechtsanwalt am Oberlandesgericht" durch den Rechtsanwalt ist ein Verstoß …

… 14.000 Stück). Neben interessanten Fachartikeln und Interviews zum Thema „Legal Tech“, befindet sich auch immer eine Auflistung empfohlener Legal Tech Software-Unternehmen im hinteren Teil des Magazins. Die aktuelle Ausgabe widmet sich dem Schwerpunktthema „Legal Tech für Verbraucher“. Folgende Autorinnen und Autoren haben daran mitgewirkt: - Prof. Dr. Volker Römermann zur Einschätzung der zukünftigen Veränderungen am Rechtsmarkt - Dr. Daniel Halmer von CONNY über wenigermiete.de und weitere Legal Tech Projekte für Verbraucher - Dr. Benedikt Quarch …

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat darüber informiert, dass gegen die Deutsche Lufthansa AG wegen nicht erstatteter Flugtickets im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Klage erhoben wurde. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom 28.09.2020 ergibt sich: Die gesetzliche Regelung ist klar: Storniert ein Anbieter bereits bezahlte Flüge, muss er seine Kunden darüber informieren, dass sie ihr Geld zurückfordern oder freiwillig einen Gutschein annehmen können. Entscheiden Verbraucher sich für die Rückzahlung muss …

… Vertrag geht allerdings hervor, dass QS offenbar mehr auf Eigenkontrollen setzt und so wundert es auch nicht, dass sich der Landwirt selbst Bestnoten gegeben hat" so Peifer. Bei QS handelt es sich um eine Art Qualitätssiegel, welches den Verbraucher*innen auf Fleischprodukten suggerieren soll, dass u.a. die Tierhaltung kontrolliert wird. Das Deutsche Tierschutzbüro kritisiert bei der aktuellen Aufdeckung erneut das System der Kontrollen. Laut einer kleinen Anfrage im Bundestag aus 2017 wird durchschnittlich ein landwirtschaftlicher Betrieb in …

… verlangen, denn sie sind irreführend (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG). Die Werbeaussage "Direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose" erwecke den Eindruck, dass der gelieferte Strom unmittelbar und direkt aus der Anlage desjenigen Betreibers stamme, mit dem der Verbraucher den Energielieferungsvertrag abgeschlossen habe. Dieser Eindruck werde auch durch den weiteren Inhalt des Werbeauftritts unterstrichen. Das sei jedoch objektiv falsch, weil der Anlagenbetreiber den erzeugten Strom in das allgemeine Stromnetz einspeise und sich der Strom dort mit Strom …

… aus den Fachbereichen gefragt, die - ohne sich selbst zu nennen - Kollegen aus dem Fachbereich empfehlen sollen. Liegt eine gewisse, aussagestarke Mindestanzahl vor, erhält der Anwalt die Bezeichnung TOP-Anwalt. Liste hilft bei der Anwaltssuche Mit dieser Auswahl haben Verbraucher und Unternehmen eine Übersicht über die passenden Fachanwälte. Diese soll als Entscheidungshilfe bei der Suche nach einem Anwalt dienen. Denn die Suche nach einem qualifizierten Anwalt gestaltet sich mitunter schwierig. Jeder Anwalt kann grundsätzlich in allen Rechtsgebieten …

… Zucht- und Mastanlagen sowie in deutschen Schlachthöfen auf. "Es muss endlich eine wirksame Lösung gefunden werden, damit diese Tierquälerei ein Ende hat. Wir empfehlen daher den Verbraucher*innen die vegane Lebensweise, denn kein Tier geht freiwillig in einen Schlachthof, alle Tiere wollen leben" so Peifer abschließend. Weitere Informationen: https://www.tierschutzbuero.de/toennies-tierqual/ (https://www.tierschutzbuero.de/toennies-tierqual/) ------------------------------ Pressekontakt: Deutsches Tierschutzbüro e.V. Herr Jan Peifer Streustraße …

… Tierrechtler*innen Missstände in Zucht- und Mastanlagen sowie in deutschen Schlachthöfen auf. "Es muss endlich eine wirksame Lösung gefunden werden, damit diese Tierquälerei ein Ende hat. Wir empfehlen daher den Verbraucher*innen die vegane Lebensweise, denn kein Tier geht freiwillig in einen Schlachthof, alle Tiere wollen leben" so Peifer abschließend. Weitere Informationen: https://www.tierschutzbuero.de/toennies-tierqual/ ------------------------------ Pressekontakt: Deutsches Tierschutzbüro e.V. Herr Jan Peifer Streustraße 68 13086 Berlin fon …

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 09.09.2020 zum Aktenzeichen 5 MK 2/19 in einem Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen die in den Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" enthaltenen Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse als unwirksam angesehen. Aus der Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 33/2020 vom 11.09.2020 ergibt sich: Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrte mit der Klage die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von der Beklagten ausgereichten Sparverträgen …

… habe die Beklagte gegen das Verbot der unzulässigen getarnten Werbung aus § 5a Abs. 6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen, so dass ein Wettbewerbsverstoß vorliege. Der kommerzielle Zweck der "Tap Tags" ergebe sich in der Wahrnehmung der Verbraucher nicht bereits unmittelbar aus den Umständen. Zwar sei den Followern klar, dass die Influencerin poste, um eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Anderes gelte jedoch für den weiteren kommerziellen Zweck, zugunsten anderer Unternehmen tätig zu sein und den Absatz derer …

Ein gewerblicher Kfz-Händler kann gegenüber Verbrauchern die sog. Sachmängelhaftung nicht ausschließen. Er darf seine Haftungsdauer bei gebrauchten Fahrzeugen lediglich auf ein Jahr verkürzen. Davon machen Kfz-Händler in aller Regel Gebrauch. Gegenüber einem Verbraucher muss der Händler somit für Mängel einstehen, die bei Übergabe des Fahrzeugs bereits vorhanden waren. Dem privaten Käufer steht bei behebbaren Mängeln zunächst ein Recht auf Nachbesserung zu. Hinsichtlich des „ob“ und „wie“ der Nachbesserung entsteht in der Praxis nicht selten Streit. Hierzu …

… mehr deutlich, dass trotz aller Gesprächsangebote der Kurs grün infiltrierter Landwirtschaftspolitik längst feststeht: Traditionelle Betriebe werden kaum noch eine Zukunft haben. Denn aus vielen Ergebnissen der sog. Werkstattgespräche sprach der Zeitgeist und nicht die Vernunft. So sollen Verbraucher, also wir alle, zwar umerzogen werden in unseren Ernährungsgewohnheiten – allerdings ohne sie und ihre Erwartungen mit einzube-ziehen. Ja, es muss schon Kindern nahegebracht werden, wo ihr täglich Brot herkommt und wie schwer der Bauer dafür ackern …

… Frankfurt hat mit Beschluss vom 17.08.2020 zum Aktenzeichen 6 W 84/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Werbung "deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module" zu untersagen ist, da sie bei den Verbrauchern den Eindruck erzeugt, die Module würden in Deutschland hergestellt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 65/2020 vom 31.08.2020 ergibt sich: Der Verkehr erwartet zwar nicht, dass alle Produktionsvorgänge einer Industrieproduktion am selben Ort stattfinden. Er wisse aber, dass industriell …

… löschen? ------------------------------ Die Schufa Holding AG ist eine deutsche Wirtschaftsauskunftei, die privatwirtschaftlich organisiert ist. Getragen wird sie von verschiedenen Unternehmen, die Kredite vergeben. Die Schufa hat die Aufgabe, die Vertragspartner von Kreditausfällen zu schützen. Andererseits schützt sie den Verbraucher vor Überschuldung. Die meisten kennen den Werdegang schon bei einfachen Handyverträgen, die bei der Schufa eingetragen werden. Man muss unterscheiden zwischen positiven und negativen Merkmalen, die von der Schufa gespeichert werden und sie muss den …

Die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundesfinanzministerium (BFM) handeln seit Jahren dem gesetzlichen Verbraucherschutz bei den Prämien der Kfz-Versicherer entgegen. Das Alter und die Unerfahrenheit der Jungen sowie das Vertrauen ihrer Kunden wird von der Assekuranz im erheblichen Maße ausgenutzt. Das Prinzip der großen Zahl als Prinzip der Versicherer, z. B. alle Pkw-Halter, mit möglichst homogenen Tarifklassen ist richtig. Es wird aber bei den jungen und älteren Verbraucher durch die Kfz-Versicherer mit fragwürdigen …

Ende Juli 2020 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) vier weitere Klagen im Abgasskandal gegen den Volkswagen Konzern. In Pressemitteilungen des BGH vom 30.07.2020 wurde verkündet, dass Verbrauchern, die ihr Auto nach dem 22. September 2015 gekauft haben, kein Schadensersatz zusteht. Spezialisierte Juristen der Kanzlei Decker & Böse, eine der führenden Kanzleien in Abgasskandal in ganz Deutschland, halten die Entscheidungen für löchrig und rechnen betrogenen Dieselkäufern dennoch weiterhin gute Chancen vor Gericht aus. Hier erklären wir Ihnen, …

… noch gravierender bei Kleinkrediten und den Online-Kreditvergleichs-Portalen. Hier gab es sogar einmal ein Lockangebot mit Negativzinsen, nimm einen Kredit von € 1.000,— auf und zahle in einem Jahr nur € 960,—zurück. Ein Kredit bei dem man sogar noch als Verbraucher verdient? Das ist der Tod jeder Hausfinanzierung. Wenn Dir die Schufa keinen Strich durch die Rechnung macht, dann spätestens der Banker.“ Wer sich fragt, was der Banker gegen Kleinkredite hat, kann dies ab Minute 26 in diesem Video-link erfahren. https://www.youtube.com/watch?v=X149G0WyZLs Ein …

… Der Zuschlag wird auch erhoben, wenn die Betroffenen Jahrzehnte unfallfrei unterwegs waren.Es mutet jetzt sehr merkwürdig an, wenn die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie das Bundesfinanzministerium (BMF) als Fachaufsicht, die dem kollektiven Verbraucherschutz entsprechend § 4 FinDAG gesetzlich verpflichtet sind, bisher offensichtlich in dem hier betroffenen Bereich nicht konsequent und nachhaltig den Verbraucherschutz gewährleistet haben, was mindestens seit 2015 beobachtet werden konnte.Wenn dann angeführt wird, dass …

… Aktenzeichen 3 U 3878/19 entschieden, dass ein Button für zwei verschiedene Vertragsarten – Kaufvertrag und Mitgliedschaftsvertrag – nicht zulässig ist, wenn durch die Gestaltung des Bestellvorganges nicht unzweifelhaft deutlich wird, dass der Verbraucher zwei verschiedene Verträge abschließt. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom 29.07.2020 ergibt sich: Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagte gegen den Betreiber eines Onlineshops für Naturkosmetik. Bei Bestellabschluss auf www.najoba.de wurden Kunden beim Klick …

… Oberallgäu vor die Web- und Streamcams. Der moderierende Haarer FDP-Ortsvorsitzende und Gemeinderat Dr. Peter Siemsen begrüßte den bayerischen Landtagsabgeordneten Christoph Skutella, der die Liberalen in den Ausschüssen für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Umwelt und Verbraucherschutz vertritt. Skutella, der bereits eine Reihe von Anträgen für mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung im Bayerischen Landtag eingebracht hat, machte deutlich, dass es weniger an fehlenden Gesetzen als an deren konsequenten Umsetzung mangelt. Viele Rechtsverstöße …

… der angeschlossenen Personaldienstleister angerufen werden kann. Wenn dann wie vorgeschlagen noch ein allgemein gültiger Tarifvertrag für eine ganze Branche besteht, sollten zumindest menschenwürdige Arbeitsbedingungen leicht zu verwirklichen sein. Allerdings müssen sich dann die Verbraucher wohl von den Dumping-Preisen für Fleischprodukte verabschieden. Beides wäre aus unserer Sicht durchaus wünschenswert. Die Gleichsetzung der Bedingungen der Zeitarbeit mit den Zuständen, wie sie durch schlecht kontrollierbare Werkverträge entstanden sind, ist …

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 21.07.2020 zum Aktenzeichen MK 2/19 auf eine Musterfeststellungsklage hin festgestellt, dass der Insolvenzverwalter der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) Verbrauchern einen versprochenen Neukundenbonus nicht mit der Begründung vorenthalten durfte, dass sie eine Mindestbelieferungsdauer nicht eingehalten hätten. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 21.07.2020 ergibt sich: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als Musterkläger begehrt im …

… Fall 2 Nr. 1 UWG zu verhindern. Durch ihr Angebot auf Amazon werde keine Garantenstellung begründet. Von ausschlaggebender Bedeutung sei dabei, dass Kundenbewertungssysteme auf Online-Marktplätzen gesellschaftlich erwünscht seien und verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Das Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich zu Produkten zu äußern und sich vor dem Kauf über Eigenschaften, Vorzüge und Nachteile eines Produkts aus verschiedenen Quellen, zu denen auch Bewertungen anderer Kunden gehören, zu informieren oder auszutauschen, werde …

… München/ Die Agrarwende ist in aller Munde. Missstände in der Massentierhaltung, Höfesterben und Lebensmittelskandale zeigten bereits lange vor der Corona-Pandemie, dass sich unsere Landwirtschaft in einer prekären Lage befindet. Haben bäuerliche Strukturen noch eine Chance? Was kann der Verbraucher tun? Wie sieht der Weg zur Agrarwende aus? Zu diesen und anderen Fragen rund um das Thema Landwirtschaft und Tierschutz diskutieren die Haarer Liberalen an ihrem virtuellen Sommerforum am 15. Juli 2020 mit dem bayerischen Landtagsabgeordneten Christoph …

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat mit Urteil vom 02.07.2020 zum Aktenzeichen 15 U 142/19 entschieden, dass Influencer Beiträge mit Produktdarstellungen und Herstellerhinweisen nicht ausdrücklich als Werbung kennzeichnen müssen, wenn für Verbraucher offensichtlich ist, dass es sich um Influencer-Marketing handelt. Aus der Pressemitteilung des Hanseatischen OLG vom 02.07.2020 ergibt sich: In dem Fall war ein Wettbewerbsverband gegen eine Influencerin aus Hamburg vorgegangen, die mit Werbeverträgen ihren Lebensunterhalt verdient. …

… Signal sehen wir auch die Absenkung der Primärenergiefaktoren für die Nutzung von Biomethan in KWK-Anwendungen auf 0,5 und auf 0,7 bei der Nutzung in Brennwertgaskesseln. Diese Änderungen machen den Einsatz des grünen Gases Biomethan für die Verbraucher attraktiver und ermöglichen ihnen, mit gutem Gewissen klimafreundlich zu heizen und so einen aktiven Beitrag zur Minderung der Treibhausgasemissionen im Wärmesektor zu leisten.“ Kurzinformation Biogasrat+ e.V. Der Biogasrat+ ist der Verband für dezentrale Energieversorgung und vertritt bundes- und …

… härtesten. Fehlende Tourismus-Einnahmen und die zu erwartenden Massenarbeitslosigkeiten lassen die sonst beliebten Reiseländer auf eine wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe zusteuern. Obwohl Tansania sich wieder für Touristen geöffnet und zahlreiche Maßnahmen zum Infektionsschutz implementiert hat, wird dem Verbraucher durch die weltweite Reisewarnung ein „akutes Risiko für Leib und Leben“ suggeriert. So wird auch hier ein Großteil der Buchungen ersatzlos storniert und durch die Reisewarnung können die Auftragsbücher nicht mit den sonst zahlreichen …

… Lebensweise. Dafür hat das Deutsche Tierschutzbüro die Plattform https://twenty4vegan.de (https://twenty4vegan.de )ins Leben gerufen, die mit Rezepten und Tipps die Verbraucher*innen bei der Umstellung zu einer tierleidfrien Ernährung unterstützt. Weitere Informationen hier:https://www.tierschutzbuero.de/wir-fordern-das-ende-aller-lebendtiertransporte-2 (https://www.tierschutzbuero.de/wir-fordern-das-ende-aller-lebendtiertransporte-2 ) ------------------------------ Pressekontakt: Deutsches Tierschutzbüro e.V. Herr Jan Peifer Streustraße …

… OLG Koblenz sollten sich betroffene Mercedes-Fahrer nicht entmutigen lassen, meint Rechtsanwalt Franz Braun, CLLB Rechtsanwälte. „Auch wenn das Urteil des OLG Koblenz erst vom 20. Januar 2020 ist, hat sich seitdem einiges getan. Die Position der Verbraucher wurde im Abgasskandal dadurch erheblich gestärkt“, so Rechtsanwalt Braun. So hat die EuGH-Generalanwältin Ende April erklärt, dass sie Abschalteinrichtungen grundsätzlich für unzulässig hält, wenn sie zu einer Steigerung des Emissionsausstoßes im regulären Straßenverkehr führen. Ausnahmen seien …

… EEG-Umlage künftig aus Steuermitteln zu finanzieren: „Die Energiewende wird immer teurer – das soll jetzt mit einem billigen Taschenspieler-Trick kaschiert werden“ Kiel, 8. Juni 2020 Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die Stromverbraucher bislang mit ihrer Stromrechnung bezahlen, soll laut Bundes-regierung ab 2021 mithilfe von Steuergeldern bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde stabilisiert und ab 2022 auf 6 Cent gesenkt werden. Jörg Nobis, finanz- und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das EEG, das …

… Darlehensnehmer nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages keinen Nutzungsersatz auf die im Rahmen der Vertragserfüllung erhaltenen Beträge verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 04.06.2020 ergibt sich: 2005 schloss Herr L. als Verbraucher im Fernabsatz mit der DSL-Bank zwei Darlehensverträge zur Finanzierung zweier Eigentumswohnungen. 2015 erklärte er gegenüber der DSL-Bank den Widerruf dieser Verträge. Er machte geltend, dass die ihm beim Vertragsschluss überlassene Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen …