Pressemitteilungen zu Verbraucher

… vorbeschriebene Art und Weise erfolgenden Versorgung ihrer Wohnungen mit Fernseh- und Hörfunkprogrammen nicht lösen. Der Kläger hat die Beklagte im September 2018 mit einem Schreiben abgemahnt und verlangt von ihr unter anderem, es zu unterlassen, Wohnraummietverträge mit Verbrauchern abzuschließen, die die kostenpflichtige Bereitstellung eines Kabel-TV-Anschlusses beinhalten, wenn diese für den Verbraucher nicht wenigstens zum Ablauf von 24 Monaten Laufzeit kündbar sind. Er ist der Auffassung, die Beklagte handele unlauter. Sie sei, soweit sie …

, wie es unserer Aufgabe entspricht, unser traditionelles Lebensmittel zu schützen und Trittbrettfahrern, die sich die Bekanntheit und den guten Ruf des Aceto Balsamico di Modena zunutze machen wollten, das Handwerk zu legen. Mit dieser Entscheidung, die das erstinstanzliche Urteil des Landgerichtes Mannheim vom September 2015 wiederbelebt, ist ein wesentlicher Schritt in diese richtige Richtung getan. Ein gerechter Sieg nicht nur für die Hersteller, sondern in erster Linie für den europäischen Verbraucher.“

… Vereinbarung. Nach dem von der Klägerin vorformulierten Vertragsdokument war der Auftrag zunächst auf sechs Monate befristet und sollte sich jeweils um weitere drei Monate verlängern, falls er nicht gekündigt wird. In dem Alleinverkaufsauftrag wird um Beachtung von "Informationen für den Verbraucher" gebeten. Dabei handelt es sich um drei von der Klägerin ebenfalls vorformulierte Anlagen. In einer dieser Anlagen heißt es unter anderem: "Der Vertrag verlängert sich automatisch, wenn er nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen …

Der Widerruf von Autofinanzierungen ist in aller Munde. Hat der Käufer eines Autos als Verbraucher gehandelt und den Kaufpreis mit einem vom Händler vermittelten Kredit finanziert, steht ihm grundsätzlich ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Die Frist endet aber nach dem Willen des Gesetzgebers doch bereits nach Wochen, wenn der Kreditvertrag eine lange Liste von Pflichtangaben nur falsch oder unvollständig enthält (z.B. Effektivzins, die für die Bank zuständige Aufsichtsbehörde und weitere). Dann kann der Darlehensnehmer auch Jahre nach dem Vertragsschluss …

… würden. Auch dass ihre Beiträge auf Instagram keinen redaktionellen Anlass für die Bilder und die Herstellernennung böten, spreche für ein kommerzielles Handeln. Weil die Influencerin den kommerziellen Zweck ihrer Handlungen nicht kenntlich gemacht habe, sei die Werbung unzulässig. Die Verbraucher hätten auch nicht unmittelbar aus den Umständen erkennen können, dass es sich um Werbung handele. Es liege gerade in der Natur eines Influencer-Posts, dass eine scheinbar private und objektive Empfehlung abgegeben werde, der die Follower eine höhere Bedeutung …

… beispielsweise die International Chamber of Commerce (ICC). Gibt es ein gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht wegen Corona? Zwar gab es eine gesetzliche Anpassung im Leistungsverweigerungsrecht durch eine Änderung des Art. 240 EGBGB. Diese betrifft allerdings nur Ansprüche für Verbraucher und Kleinstunternehmer aus Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 8. März abgeschlossen wurden. Die Änderung gilt zunächst bis zum 30.06.2020. Zwar kann die Gesetzesänderung Auswirkungen auch für größere Unternehmen haben, da Kunden bzw. Dienstleister sich …

… vor rund drei Wochen deutlich zu erkennen gegeben, dass er die Argumente des Autobauers größtenteils für unzulässig hält und VW wohl zum Schadensersatz verurteilen wird. Genauso ist es jetzt gekommen. In dem Verfahren vor dem höchsten deutschen Zivilgericht ging es um die Klage eines Verbrauchers, der im Januar 2014 für rund 31.500 Euro einen VW Sharan mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 als Gebrauchtwagen gekauft hatte. Er habe bewusst ein umweltfreundliches Auto kaufen wollen, gab er an. Doch als der Abgasskandal bekannt wurde, fühlte er sich …

… seinen Mandanten Einspruch und wandte die Unzuständigkeit des österreichischen Gerichts nach Art. 6 Abs., 2 EuMVO ein. Das Bezirksgericht Tell am See stellte mit Beschluss vom 27.06.2019 zum Aktenzeichen 18 C 464/19g-14 fest, dass es unzuständig ist, da bei Verbrauchern/Konsumenten ausschließlich das Gericht des Mitgliedsstaates örtlich zuständig ist, in dem der Verbraucher/Konsument seinen Wohnsitz hat und das war Deutschland. Doch das Autohaus ließ nicht locker und reichte sodann eine Klage beim Bezirksgericht Zell am See ein und kassierte mit …

… UWG) deutlich darauf hingewiesen werden muss, ob die Autositzbezüge zur Verwendung mit einem Seitenairbag im Kraftfahrzeug geeignet sind. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts handelt es sich hierbei um eine wesentliche Information für die Kaufentscheidung. Ohne die Angabe würden sich die Verbraucher in der Regel keine Gedanken darüber machen, ob eine Nutzung gefahrlos möglich sei oder nicht. Daher könnten sie ohne die Information, ob sich der Sitzbezug überhaupt für ihr Fahrzeug eigne, das Angebot auch nicht mit anderen Produkten vergleichen. Ohne …

… des Landes Hessen beantwortet: Verkäufer/-innen sowie Servicekräfte dürfen ihrer Arbeit nach einer aktualisierten Verordnung zur Maskenpflicht in Hessen nun auch mit Faceshields nachgehen, ohne einen ergänzenden Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Das gleiche gilt für Verbraucher/-innen, die im Supermarkt einkaufen, sowie für Personen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind. Das im März 2020 von Studierenden der Frankfurt University of Applied Sciences gegründete Social Entrepreneurship-Unternehmen Protection Impuls UG (haftungsbeschränkt) …

… - 24 O 48/19 den Fluggesellschaften KLM und Air France untersagt, Ticketzuschläge von 125 bis 3.000 Euro von Kunden zu verlangen, die ihre Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 15.05.2020 ergibt sich: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Strafgebühren geklagt. Nach den Geschäftsbedingungen der beiden Airlines für Onlinebuchungen galt der Ticketpreis nur für Flüge, die vollständig und in der gebuchten Reihenfolge angetreten …

Tierrechtler*innen fordern Verbraucher*innen zum Handeln auf ------------------------------ Ende 2018 veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus zwei Schlachthöfen in Niedersachsen. Der Tierrechtsorganisation ist Videomaterial aus Schlachthäusern in Oldenburg und Laatzen (bei Hannover) zugespielt worden. Die Aufnahmen zeigten, wie brutal die Tiere in den Schlachthof und in die Tötungsbox getrieben worden sind. Im Fall von Oldenburg zeigten die Bilder, wie die Betäubung der Rinder unzureichend war. Die eingeleiteten Ermittlungen …

Der "David gegen Goliath"-Fall, der von myRight initiiert am 5. Mai 2020 vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wurde, geht wohl wie erwartet zugunsten der im VW-Dieselskandal geschädigten Verbraucher aus. Das Urteil wird das Gericht aber erst zu einem späteren Zeitpunkt verkünden. Verhandelt wurde über eine Klage des myRight Kunden Herbert Gilbert, die von der Kanzlei Goldenstein & Partner aus Potsdam geführt wird. myRight hat den Fall als Prozessfinanzierer bis vor den BGH getrieben, da der Kläger sich über myRight angemeldet hatte. myRight …

… legten beiden Seiten Revision ein, der Kläger verlangte den vollen Kaufpreis – also ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung. Am Verhandlungstag ließ sich die Tendenz erkennen, dass der BGH das Urteil des OLG Koblenz wohl im Wesentlichen bestätigen wird. „Eine verbraucherfreundliche Entscheidung des BGH wäre ein weiteres wichtiges Zeichen, nachdem die Generalsanwältin des EuGH erst vor wenigen Tagen festgestellt hat, dass Abschalteinrichtungen unzulässig und nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt sind. Die Abschalteinrichtung, die VW im Motor EA …

… dass der VW AG Gelegenheit gegeben wird, die eigene Position zu überdenken und sich ggfls. mit den Geschädigten zu vergleichsweise zu einigen. VW dürfte bereits im Interesse der gesamten Autoindustrie kein Interesse an einem Urteil zugunsten der Verbraucher haben. Die Folgen für alle Hersteller von Betrugsdiesel wären verheerend. Auch wenn der BGH im Juli weitere Termine in VW-Verfahren angesetzt hat, werden die Parteien voraussichtlich die Zeit für weitere Vergleichsverhandlungen nutzen. Rechtsanwalt Thomas Schmidt meint, jetzt haben Geschädigte …

… betroffen, und als sich die Panik ausbreitete, war das Vertrauen der Anleger frustriert, was zu Turbulenzen an den Finanz- und Kapitalmärkten führte. Darüber hinaus drücken die Isolationsmaßnahmen die Pause-Taste auf die Wirtschaft, wodurch sowohl die Verbraucher- als auch die Produktionsseite unter Druck gesetzt werden. Positive Maßnahmen und Ergebnisse in Europa Seit der Epidemie hat die Bundesregierung eine wichtige Rolle in EU-Organisationen gespielt und eine Reihe von Präventions- und Kontrollprogrammen für Isolation, Gesundheitsversorgung …

Laut Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. heute die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG zurückgenommen. Das Verfahren ist damit abgeschlossen. Insgesamt hatten sich rund 430.000 Verbraucher an der Musterfeststellungsklage beteiligt. Über die Musterfestellungsklage sollten zu Gunsten der teilnehmenden Verbraucher zahlreiche Rechtsfragen geklärt werden. Ende Februar 2020 einigten sich der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und Volkswagen dann jedoch darauf, dass von den …

… nirgendwo sonst eine günstigere Versicherung zu finden sei. Tatsächlich könnte das Vergleichsportal jedoch nur in 80% der Fälle die günstigsten im Markt erhältlichen Tarife anbieten. Diese Irreführung werde auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass kurz eingeblendet werde, dass der Verbraucher eine Entschädigung dafür erhalten sollte, wenn das Portal "mal nicht" den günstigsten Preis anbiete. Der Kunde werde das für eine Vorsorge für einen "Ausreißer" halten. Das LG Köln hat zudem einen Hinweis auf die angeblich schlechte Schadensregulierung der Klägerin …

… für die Bewertung als "TOP-Angebot" erfüllt habe, habe die fehlerhafte Kilometerangabe im Text zu einer Einordnung als ein solches "TOP-Angebot" geführt. Es liege damit eine blickfangmäßig hervorgehobene unwahre Bewertung vor, die nicht ausreichend aufgeklärt werde. Solange ein Verbraucher nicht wisse, wie sich die Bewertung zusammensetze und er möglicherweise annehme, dass auch noch andere Umstände eine maßgebliche Rolle spielten, bestehe eine Irreführungsgefahr i.S.d. § 5 UWG. Diese bestehe so lange fort, wie das Siegel "TOP-Angebot" weiterhin …

… bei der Rückgabe des Fahrzeuges (in Betracht kommen sämtliche Fahrzeuge, auch abgasmanipulierte Dieselfahrzeuge) die gefahrenen Kilometer nicht berücksichtigt und abgezogen werden müssen. Diese Sichtweise vertreten auch die Landgerichte Berlin und Ravensburg und viele weitere Verbraucherschützer. Es ist wegen des Verstoßes der deutschen Regeln über die Informationen von Verbrauchern über das Widerrufs­recht bei Allgemein­krediten so gut wie sicher, dass die Auto­banken nach Widerruf des ab 13. Juni 2014 geschlossenen Auto­kredit­vertrags keine …

… gestrichen werden musste. Die Vorschrift verfolge den umweltpolitischen Zweck, Benachteiligungen von Mehrweggebinden gegenüber Einweggebinden bei der Preisangabe zu vermeiden, weil andernfalls Mehrwegflaschen teurer erschienen. Die Preisauszeichnung gemäß § 1 Abs. 4 PAngV wahre die Interessen der Verbraucher und beeinträchtige gerade nicht spürbar. Die separate Auszeichnung von Warenpreis und zu zahlendem Pfand sei nicht nur marktüblich, sondern auch in hohem Maße transparent. Sie trage erheblich dazu bei, Rechenfehler bei der Ermittlung des relevanten …

… Schädlingsbekämpfer mit solchen Suchbegriffen: "Schädlingsbekämper, Buchholz" oder auch "Hamburg Schädlingsbekämpfer" Und dann passiert es: der vermeintliche Schädlingsbekämpfer hat seine Anzeigenkampagne bei Google so geschaltet, dass er exakt bei diesen Begriffen gezeigt wird. Dann findet der Verbraucher auf der Homepage dieses Anbieters relativ professionelle Anpreisungen der Schädlingsbekämpfung und wird immer wieder auf die "Notrufnummer" hingewiesen. Nur im Kleingedruckten, zum Beispiel auf der Impressumseite, findet man den Hinweis, dass der …

… auch fotografisch dargestellt. Damit enthalte die Werbeaussage einen objektiven Tatsachenkern, der zugleich ein Erfolgsversprechen beinhalte. Der angesprochene Verkehr verstehe das Werbeversprechen der Perfektion im hier gegebenen Kontext auch nicht als bloße reklamehafte Übertreibung. Zwar sei dem Verbraucher geläufig, dass Superlative in der Werbung oft nur als Anpreisungen und nicht als Tatsachenbehauptung verwendet werden. Dies könne hier jedoch nicht angenommen werden, da es sich um den Werbeauftritt einer Ärztin handele. Bei Werbemaßnahmen …

Viele Informationen in bestimmten Kreditverträgen sind unvereinbar mit europäischem Recht und daher jederzeit widerrufbar. Das neue EuGH-Urteil betrifft allein rund 20 Millionen Autokreditverträge. ------------------------------ "Das Urteil ist ein echter Hammer für Verbraucher!" Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, Gründer und Geschäftsführer der Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft, zeigt sich begeistert vom aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das besagt, dass Kreditverträge und für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn …

… nachträglich anfechtbar, z. B. um Hauskredit-Zinsen zu senken oder durch Widerruf der Kfz-Finanzierung eine Diesel-Entschädigung zu erstreiten. ------------------------------ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil vom 26.03.2020 einen Großteil der deutschen Verbraucherkredite ins Wanken gebracht. Die Luxemburger Richter widersprechen damit der verbraucherunfreundlichen Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) und treffen damit insbesondere die Bankenbranche in Zeiten der Ausbreitung des Corona-Virus empfindlich. Reichweite und …

Rechtsanwaltskanzlei Siep - Rechtsprechungsübersicht- Verbraucherrecht - EuGH - C-66/19 - Urteil vom 26. März 2020 Der Europäische Gerichtshof hat auf Vor­­lage des Land­gericht Saar­­­­­brücken hin ent­­schie­­den, dass in Deutschland jahre­­lang in be­­stimm­ten Ver­brau­cher­­­kre­dit­­­ver­trägen ver­­wen­de­te Widerrufs­­belehrungen un­wirksam sind. Sie sind nicht mit der Richtlinie 2008/48/EG ver­einbar. Was hat der Europäische Gerichtshof genau ent­schieden? Mit dem Urteil vom 26. März 2020 (C-66/19) stellt der EuGH fest, dass die Richt­linie, …

… sein und die Masken einfach „Mund-Nase-Maske“, „Mundbedeckung“ oder „Behelfsmaske“ nennen. Der Kreativität sind hier kaum Grenzen gesetzt, solange Sie auf jegliche Kombinationen, die die Silbe „Schutz“ beinhalten, verzichten. Beim Verkauf an Private gilt es übrigens ebenso aufzupassen, denn Verbraucher gelten im deutschen Recht als besonders schutzwürdig. Suggeriert man Ihnen Schutz durch ein selbst hergestelltes Werk, führt man sie u. U. in die Irre, selbst wenn ausdrücklich dabeisteht „Schützt nicht vor einer Corona-Infektion“, denn was ist dann …

… einem Volumen von 340 Milliarden Euro betroffen sein. Bei den Baukrediten für private Haushalte soll es nach einer Schätzung um eine Darlehenssumme von insgesamt 1,2 Billionen Euro gehen. Um was geht es konkret? Darlehensverträge müssen klare und für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerrufsfristen enthalten. Der EuGH hat nun klargestellt, dass der seit 2010 in fast sämtlichen Kreditverträgen verwendete Kaskadenverweis, also verschachtelte Hinweise auf die Voraussetzungen und Beginn des Widerrufs, danach unwirksam ist. Die …

Der deutsche Gesetzgeber denkt darüber nach, das gesetzliche Recht der Verbraucher auf vollständige Rückerstattung des Reisepreises einzuschränken. Nach aktueller Rechtslage haben Verbraucher in Deutschland im Falle der Stornierung einer Pauschalreise einen Anspruch gegenüber dem Reiseveranstalter, den vollständigen Reisepreis zu 100% in Geld innerhalb von 14 Tagen rückverlangen zu können. Die Rechtslage in Deutschland und allen europäischen Mitgliedstaaten ist aktuell durch die seit Juli 2018 in Europa geltende EU Pauschalreiserichtlinie verbraucherfreundlich. …

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 14.02.2020 zum Aktenzeichen 13 S 33/19 entschieden, dass eine Stromrechnung offensichtlich fehlerhaft ist, wenn der Stromverbrauch eines Verbrauchers im Vergleich zu den Vorjahren um ein Vielfaches gestiegen ist (von 5200 kWh auf 56.164 kWh). Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz Nr. 3/2020 vom 19.03.2020 ergibt sich: Dem Strombezieher stehe gegen die Einstellung der Stromversorgung dann der Einwand des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV zu, so das LG Koblenz. Der gesundheitlich angeschlagene 80-jährige …

… wir alsbald mit der Sammlung der benötigten 610.000 Unterstützerunterschriften für Niedersachsen.“, so Wiebke Schnebel-Hindermann, Vorsitzende des Kreisverbands Osnabrück. „ Der Regionalbeauftragte der ÖDP, Bastian Michel, betont, dass es ein gemeinsames Handeln von Politik, Handel, Landwirtschaft und Verbrauchern geben muss. Nur so seien die Probleme lösbar. Die ÖDP in Niedersachsen beteiligt sich auch auf lokaler Ebene für die Artenvielfalt. "Ob Projekte im Landkreis Osnabrück, Diepholz oder Lüneburg - wir stehen zu Artenvielfalt. Deshalb werden …

… weiterhin eine Einzelklage erheben. Selbst ein schlechtes Vergleichsangebot von VW im Rahmen einer Einzelklage wäre dann sehr viel besser als der Vergleichsbetrag aus der MFK. Die Anmelder zum Klageregister werden ab Mitte März von Volkswagen über das konkrete Vergleich-Angebot informiert.Verbraucher können sich dann von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Die Kosten in Höhe von bis zu 190 Euro (netto) übernimmt Volkswagen, wenn die Verbraucher den Vergleich abschließen. Betroffene können nur im Zeitraum 20. März bis 20. April 2020 ihren Anspruch …

Anwalt für Aufhebungsvertrag und Abfindung – Gestaltung von Abfindungsvereinabrungen Aufhebungsvertrag oder Kündigungschutzverfahren? Kostenlose Erstberatung Bundesweit vertritt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kemal Eser Verbraucher / Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Kündigungen ihrer Arbeitsverträge. Er ist seit 15 Jahren im Kündigungsschutzrecht spezialisiert. Für den Arbeitgeber stellt sich neben der Möglichkeit einer Kündigung häufig die Frage, ob er nicht durch Abschluss eines sogenannten Aufhebungsvertrages ein …

… in der Nutztierindustrie auf, doch in den meisten Fällen kommen die Täter*innen ungestraft davon, das muss ein Ende haben" so Peifer und ergänzt "es sind eben nicht die bedauerlichen Einzelfälle, es ist systematische Tierquälerei". Dem*der Verbraucher*in rät die Tierrechtsorganisation, tierische Produkte durch pflanzliche Alternativen zu tauschen. "Wer dieses System von Ausbeutung und Tierquälerei nicht länger unterstützen möchte, der sollte auf pflanzliche Alternativen ausweichen", so Peifer abschließend. Weitere Informationen finden Sie hier …

Im Musterfeststellungsverfahren gegen Volkswagen haben sich VW und der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) nun doch auf einen Vergleich geeinigt. Insgesamt will VW 830 Millionen Euro an die Teilnehmer der Musterklage zahlen. Je nach Modell und Alter sollen Verbraucher zwischen 1.350 und 6.257 Euro erhalten. Ihren alten Diesel sind sie damit allerdings nicht los und haben sie den Vergleich erstmal angenommen, können sie keine weiteren Schadensersatzansprüche mehr im Abgasskandal stellen. „Daher könnte sich der Vergleich für viele Musterkläger …

Das Oberlandesgericht Köln hat am 19.02.2020 zum Aktenzeichen 6 U 184/19 entschieden, dass allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht zu deren Unwirksamkeit führt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 6/2020 vom 28.02.2020 ergibt sich: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Kläger) hatte beantragt, dem Zahlungsdiensteanbieter PayPal in Deutschland die Verwendung seiner – in der Zwischenzeit leicht geändert und gekürzten – AGB gegenüber Verbrauchern zu untersagen. Der Kläger hatte geltend gemacht, die AGB der Beklagten …

Der vzbv und VW haben nun einen Vergleich in der Musterfeststellungsklage erzielt. Der Verbraucherverband meldet heute: "Mit dem Vergleich erhalten Anspruchsberechtigte Entschädigungsangebote zwischen 1.350 und 6.257 Euro – je nach Modell und Alter des Fahrzeugs. Volkswagen übernimmt im Fall der Vergleichsannahme zudem die Kosten für eine individuelle Anwaltsberatung in Höhe von bis zu 190 Euro (netto). Wer das Angebot nicht annehmen will, kann bis mindestens Oktober Einzelklage erheben. Betroffene sollten jetzt aktiv werden: 1. Informieren …

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 20.12.2019 zum Aktenzechen 5 U 9/18 entschieden, dass Facebook mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht verstößt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 24.01.2020 ergibt sich: Dazu gehörten eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke sowie die voreingestellte Aktivierung eines Ortungsdienstes, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort verrät. Der Werbeslogan "Facebook ist und bleibt …

… einen herausragenden Service zu bieten und wurde vom DIQP mit dem Siegel Top Service (DIQP) und der Bewertung „sehr gut“ ausgezeichnet. Die Auszeichnung Top Service (DIQP) wurde im Unterscheid zu anderen Siegeln von der unabhängigen Verbraucherplattform Label-online.de mit der Bewertung als "besonders empfehlenswert" ausgezeichnet. Dabei bewertet die Verbraucherplattform Labels nach einer einheitlichen Matrix. Untersucht wird beispielsweise, welchen Anspruch Labels formulieren, wie unabhängig ihre Vergabe ist, welche Kontrollen vorgesehen sind und …

Ausweislich dem Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 01/2020 des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 08.01.2020 hat sich Booking.com nach Gesprächen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherbehörden verpflichtet, bis spätestens 16.06.2020 Angebote, Rabatte und Preise klarer darzustellen. Nutzer sollen die Angebote auf der Onlineplattform für die Buchung von Unterkünften besser vergleichen können. Sicherzustellen ist auch, dass Online-Reservierungssysteme für Unterkünfte frei von Manipulation sind, wie das Verstecken von Sponsoring …

In der Neuauflage seines Buches "Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland" gibt Marcellus Schmidt einen Einblick ins Verbraucherrecht. Zudem bekommt der Leser Tipps zur Wahrung seiner Rechte. ------------------------------ Bei diesem Werk handelt es sich um einen Kompass und ein Nachschlagewerk zu den vielfältigen Chancen, die Verbraucherschlichtungsstellen in Rechtsfragen bieten. Zudem findet der interessierte Leser im Buch nützliche und bisher nur schwer zu findende Informationen zu Verbraucherschlichtungsstellen in der Bundesrepublik. Dabei …

… gemeldet, die in Deutschland außerhalb von Schleswig-Holstein liegt. 4. Unkenntnis von der Illegalität des Onlinecasinos beim Spieler. Erfreulich ist das Urteil, weil hierbei mehrere Rechtsfragen geklärt werden konnten: 1. Der Verbraucher kann in Deutschland nach deutschen Recht klagen, wenn der Cash-Flow(Zahlungsfluss) in Deutschland außerhalb von Schleswig –Holstein begann. 2. Die Verbotsvorschriften in den Staatsverträgen der anderen Bundesländer sind Verbots- und Schutzgesetze im Sinne der Verbraucher. 3. …

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 16.01.2020 zum Aktenzeichen 2 ME 707/19 entschieden, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Verbraucher herausgeben darf. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 2/2020 vom 20.01.2020 ergibt sich: Hintergrund des Verfahrens ist eine Kampagne von foodwatch e.V. und der von dem Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. getragenen Initiative "FragDenStaat". Über die Online-Plattform "Topf …

… verstößt die Kennzeichnung des Produkts mit der Angabe "ohne künstliche Farbstoffe" nicht gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung. Sie verletze weder das Irreführungsverbot noch das Verbot der Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Die Kennzeichnung sei nicht irreführend. Der durchschnittliche Verbraucher werde sie zutreffend dahingehend verstehen, dass keine chemischen Stoffe eingesetzt wurden, um das bunte Fruchtgummi zu färben. Es sei nicht entscheidend, dass die zur Färbung des Fruchtgummis verwendeten Pflanzen- und Fruchtextrakte nach …

… die Fahrzeuge auch erheblich an Wert verlieren. „Für die betroffenen Mitsubishi-Kunden ist die Lage sehr ernst. Sie haben aber die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche oder Gewährleistungsansprüche geltend zu machen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte München. Denn die Verbraucher durften beim Kauf davon ausgehen, dass das Fahrzeug alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Das ist aber nicht der Fall, wenn eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wird und deshalb der Verlust der Zulassung droht. Unter diesen Voraussetzungen ist …

… drohen. „Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung sind mangelhaft und die geschädigten Käufer haben einen Anspruch auf Ersatz. Das hat der BGH bereits klargestellt“, erklärt Rechtsanwalt Gisevius. Im VW-Abgasskandal haben die Gerichte den geschädigten Verbrauchern reihenweise Schadensersatz zugesprochen, da sie durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurden. Das dürfe jetzt für Mitsubishi-Kunden ähnlich sein. „Wenn bei den Fahrzeugen die Abgaswerte manipuliert wurden, wurden die Käufer getäuscht. Bei Kenntnis …

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen 5 V 2340/19 entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch auf die Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Mängeln haben und auch eine eventuelle Veröffentlichung der Kontrollberichte auf der Online-Plattform "Topf Secret" dem nicht entgegensteht. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 23.12.2019 ergibt sich: Ein Verbraucher hatte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) beim Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst …

… Lebensmittelmärkten und Bäckereien vorläufig zu stoppen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Nr. 39/2019 vom 20.12.2019 ergibt sich: In den Verfahren haben Privatpersonen mithilfe der Internetplattform "TopfSecret", die von den Verbraucherorganisationen "Foodwatch" und "FragDenStaat" betrieben wird, bei der jeweils zuständigen Verwaltungsbehörde Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) über die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Kontrollen in einer von ihnen angegebenen Betriebsfiliale beantragt. …

… Verfahren hierfür einhält. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 46/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Eine Klausel, die Änderung der AGB einer Bank mittels Zustimmungsfiktion erlaube, sei wirksam. Kunden hätten in diesem Fall ein kostenfreies Sonderkündigungsrecht, so das Oberlandesgericht. Die Verbraucherzentrale hatte die Bank verklagt, die streitige Klausel nicht weiter zu verwenden. Sie meint, die Klausel sei intransparent, da der Kunde nicht vorhersehen könne, in welchem Umfang er mit Änderungen zu rechnen habe. Das LG Köln hatte die nach …