Pressemitteilungen zu Verbraucher

… Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme bietet, nicht mit dem Begriff "Praxisklinik" werben darf und hob damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Essen auf (Az.: 4 U 161/17). Für den Verbraucher ist die Werbung irreführend, da er bei dem Begriff Klinik zumindest die Möglichkeit einer stationären Aufnahme erwartet, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Zahnarzt in dem zu Grunde liegenden Fall ist jedoch der Auffassung, dass der Verbraucher …

Erneut gibt es ein verbraucherfreundliches Urteil im VW-Abgasskandal: Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 19. Oktober 2018 entschieden, dass Volkswagen dem Käufer eines VW Tiguan zum Schadensersatz verpflichtet ist. „VW muss unserem Mandanten den Kaufpreis abzüglich einer geringen Nutzungsentschädigung erstatten. Das Landgericht Tübingen ist unserer Argumentation gefolgt und zu der Auffassung gekommen, dass VW unseren Mandanten durch die Abgasmanipulationen sittenwidrig vorsätzlich geschädigt hat“, erklärt Rechtsanwalt Florian Hitzler, …

… als ihre Kollegen in der Schweiz“, kritisiert Wendt diese Verweigerungshaltung. Außerdem gebe es noch die Immunokastration mit Improvac, die allerdings mangels Sachaufklärung und wegen der irreführenden Bezeichnung „Hormonbehandlung“ bei den Verbrauchern noch auf große Skepsis stoße. Die ohne Betäubung kastrierenden Landwirte müssten sich deshalb wie ihre Verbände den Vorwurf der Befürwortung von vermeidbarem Tierleid gefallen lassen. Weitere Informationen unter: http://agfan.org/category/manipulationen-am-tier/kastration/ Verfasser: Eckard Wendt

… Schummelsoftware ausgestatteten Dieselfahrzeuge der Marke Audi, vorgehen. Weitere Klagen werden in den kommenden Wochen folgen. Morgen bereits die nächste am Landgericht Frankfurt. Dies soll eine Signalwirkung in Bezug auf die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale aussenden. Bereits im September hatte der Deutsche Juristentag, das wichtigste Gremium aller deutschen Richter, Anwälte, Rechtswissenschaftler und Staatsanwälte, festgestellt: „Die Musterfeststellungsklage ist als unzureichend abzulehnen“. Zugleich wurde die Bündelung von Ansprüchen, …

… Braunschweig über die myRight-Musterklage verhandeln; es wäre das erste Urteil von einem Oberlandesgericht zur Frage der Haftung von VW als Hersteller im Abgasskandal. Von der myRight-Musterklage geht auch eine unmittelbare Signalwirkung für die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale aus. Die Musterfeststellungklage und die myRight Klage werden vor dem gleichen Gericht verhandelt; abweichende Urteile sind nicht zu erwarten. Anders als die Musterfeststellungsklage handelt es sich bei den myRight- Sammelklagen um echte Zahlungsklagen, d.h. …

… bunten Luftballons! Eine vollkommen außer Kontrolle geratene Gang wollte tatsächlich Luftballons verbieten! Die EU-Kommission hatte dem Parlament vorgeschlagen, Luftballons für Privatleute zu verbieten, für »industrielle und sonstige gewerbliche Verwendungszwecke und Anwendungen, die nicht an Verbraucher abgegeben werden«, zu erlauben. Denn gewerbliche Anwender würden verantwortungsvoller mit Luftballons umgehen. Also nicht einfach so aufblasen wie einen EU-Funktionär, sondern sinnvoll. Das kann man sich alles nicht mehr vorstellen! Dann gab es …

Wer mit unrealistisch niedrigen Abschlagsbeträgen wirbt, handelt unlauter und für den Verbraucher irreführend. Diese Art der Werbung stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Kunden werden vielfach mit günstigen Tarifen beworben. Die lassen sich über Vergleichsportale im Internet finden, teilweise werden Verbraucher aber auch direkt angerufen. Falsche oder irreführende Angaben zu den Kosten für die Verbraucher dürfen dabei nicht gemacht werden. Es gelten die Grundsätze der Preiswahrheit und Preisklarheit für den Verbraucher, erklärt die …

… sind auch mit Umtauschprämie nicht gerade ein Schnäppchen“, so Rechtsanwalt Leitz. Als ob die betroffenen Dieselfahrer durch Verbotszonen nicht schon genug gestraft wären, führen die Fahrverbote darüber hinaus zu einem schnelleren Wertverlust der Fahrzeuge. „Den betroffenen Verbrauchern bleibt nur, die Durchsetzung ihrer Rechte selbst in die Hand zu nehmen. Neben Klagen auf Schadensersatz bzw. Rückabwicklung des Kaufvertrags kann auch der Widerruf der Autofinanzierung eine Möglichkeit sein, aus dem Kaufvertrag auszusteigen“, erklärt Rechtsanwalt …

… Jahr kommen Millionen Tiere auf den Schlachthöfen an, die nachweislich Vorerkrankungen aus schlechten Haltungsbedingungen haben. Bei den Schweinen sind es rund 40 Prozent. Den Bedürfnissen der Tiere und auch dem Wunsch der großen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher nach tiergerechter Haltung muss endlich Rechnung getragen werden, statt Tiere als bloße Produktionseinheiten in eine ausschließlich auf betriebswirtschaftliche Effizienz ausgerichtete Haltungsform zu zwingen“, erklärt Amira Mohamed Ali. Amira Mohamed Ali sieht vor allem die …

… macht deutlich, dass Versicherungsnehmer selbst gegenüber ihren Rechtsschutzversicherungen nicht rechtlos gestellt sind. So paradox es erscheinen mag, die eigene Rechtsschutzversicherung zu verklagen, hat der Versicherungsnehmer manchmal faktisch keine andere Wahl. Was kann ein Verbraucher gegen eine Ablehnung seines Rechtsschutzversicherers tun? • Da sich der Versicherungsnehmer sehr oft dazu entschließt, nichts mehr zu machen, verliert er eine Menge Geld gegen den Haftpflichtigen, die jeweilige Versicherung erspart sich einen Haufen Geld, …

… offenbar wenig Interesse an der Entwicklung eines praktikablen Verfahrens für das Spermasexing, das bei Rindern zur Anwendung kommt. Deshalb seien auch zu wenig Forschungsgelder beantragt und bewilligt worden. Es sei auch fast nichts unternommen worden, um die Verbraucher über die Vorteile der Immunokastration aufzuklären, die in Neuseeland, Australien, Brasilien und der Schweiz vorgenommen wird. Stattdessen sei billigend in Kauf genommen worden, dass darunter immer noch eine Hormonbehandlung verstanden wird, obwohl durch die dafür erforderlichen …

… Rodungen in ihrer letzten Legislaturperiode erst auf den Weg gebracht. Die etablierten Parteien betreiben Konzernpolitik und ignorieren den Willen der Wähler, so wie RWE für einen Maximalgewinn in Zeiten eines heftigen Klimawandels die Zukunft unserer Kinder killt. Weder der Wähler, noch der Verbraucher darf das verzeihen. Die einzige Konsequenz kann der absolute Boykott sein. Die Wähler müssen die aktuelle Politik für ihr Handeln bei der kommenden Wahl zur Rechenschaft ziehen, die Verbraucher den Konzern! Jetzt muss jeder, der sich für den Erhalt des …

Im Abgasskandal kommt die Sammelklage gegen VW. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) reicht in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine sog. Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ein. Ziel der Klage ist nach Angaben der Verbraucherzentrale die Feststellung, dass VW die Käufer durch den Einsatz der Manipulationssoftware vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher schadensersatzpflichtig ist. Geklärt werden soll außerdem, ob VW den Kaufpreis bei der Fahrzeugrückgabe vollständig ersetzen muss oder einen Nutzungsersatz …

… viel zu wenig; viele aus Ahnungslosigkeit, viele vor allem aus Gründen des wirtschaftlichen Profits in ihrer Region und aus Sorge um die Arbeitsplätze. „Wir brauchen einen Lösungsweg hin zu einer ökologischen Agrarwirtschaft. Und diesen Weg müssen Politik, Landwirtschaft und Verbraucher gemeinsam gehen“ so Prof. Dr. Buchner. „Wir müssen weg von gigantischen Monokulturen, Agrochemikalien und Gentechnik. Wir müssen auch weg von der industriellen Massentierhaltung. Mensch, Tier und Umwelt müssen der Maßstab sein und nicht der Profit der Großkonzerne.“ Der …

… aufzulösen“, sagt UIMC-Geschäftsführer Dr. Jörn Voßbein. Die Akteure der Wirtschaft müssten auch in Zukunft ihre kreative Ader bewahren, um die Informationspflichten alltagstauglich zu gestalten und gleichzeitig datenschutzrechtlich sicheres Terrain unter den Füßen zu behalten. Die Diskussionen von Verbrauchern und Unternehmern über die Probleme bei der datenschutzrechtlichen Umsetzung der DSGVO könnten nach Einschätzung von Dr. Voßbein zu einer einfacheren Gestaltung und Handhabung der Vorgaben führen. In jedem Fall bleibt es spannend und es empfiehlt sich …

… um mehr als 10 Prozent gesunken. Ein gewaltiger Wertverlust aufgrund eines umstrittenen Urteils, das nicht endgültig ist. Der noch von dem ehemaligen US-Präsidenten Obama eingesetzte kalifornische Richter Vince Chhabria fasste gerade Hunderte Klagen von Landwirten, Gärtnern und Verbrauchern zu einem Sammelverfahren zusammen. Immerhin sagte er, dass die Beweislage vermutlich nicht eindeutig genug sei, um den klaren Schluss zuzulassen, dass Glyphosat Krebs verursache. Dennoch hätten die Kläger die Chance auf einen Prozess verdient. Der Kampf gegen …

… Folge nach wie vor Lederwaren, Uhren, Schuhe, Parfüm und Kosmetika. Aber auch viele andere Produkte sind von Fälschungen betroffen. Leider muss damit gerechnet werden, dass Produktfälschungen in Zukunft noch zunehmen werden. Das ist nicht nur ärgerlich für Verbraucher, die auf die Plagiate hereinfallen, sondern auch für die Hersteller der Markenprodukte. Sie erleiden einen hohen wirtschaftlichen Schaden und ggf. auch noch einen Imageverlust durch die minderwertige Qualität der gefälschten Markenprodukte. Dies zeigt, dass ein effektiver Markenschutz …

… über wesentliche Umstände auf Seiten der Initiatoren des ICO getäuscht worden zu sein, die für den Erwerb der EVN Token eine entscheidende Rolle gespielt haben. Weiter wird die Verletzung diverser aufsichtsrechtlicher Vorschriften, insbesondere der Regelungen des zum Schutz von Verbrauchern eingeführten Kreditwesengesetzes (KWG) geltend gemacht. Wie bereits in der Presse berichtet, erhielt der Vorstand der Envion AG Ende Februar 2018 u.a. Kenntnis davon, dass zusätzlich zu den im Whitepaper prospektierten 100 Mio. EVN Token rund 20 Mio. weitere, …

… hatte im Mai 2018 die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert wirksame Maßnahmen gegen Fehlernährung zu ergreifen. DIE LINKE im Bundestag befragte daraufhin die Bundesregierung zu den Forderungen. Aus der Antwort an Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz, geht hervor: Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen wird zeitnah umgesetzt. Keine Beschränkung der an Kinder gerichteten Werbung „Besonders absurd ist die Tatsache, dass die Bundesregierung die an Kinder gerichtete Werbung nicht einschränken will. Damit ignoriert sie den …

… Nordrhein-Westfalen auf seiner jüngsten Sitzung. Entsetzt zeigt sich der Landesvorstand über die Äußerung des NRW-Ministerpräsidenten Laschet zum Tierschutz. Dieser hat erklärt: „Die Entscheidung darüber, ob diese Form der Tierhaltung die richtige ist, ist eine Entscheidung der Verbraucher.“ Damit verabschiede sich Laschet vom Gedanken des Tierschutzes und des Tierwohls und ordne dies den rein ökonomischen Marktbeziehungen unter. Mit seiner Äußerung zum Tierschutz beweise Laschet wieder einmal, dass ihm die verfassungsrechtlichen Grundlagen in Deutschland wenig …

… die Rechtsanwältin Friederike Lemme und ihre Anwaltskanzlei professionelle Hilfe bei Rechtsverletzungsvorfällen im Zusammenhang mit der Nutzung von privaten Daten und Informationen an. In der heutigen Gegenwart laufen immer mehr Aktivitäten und Prozesse übers Internet ab. Für Verbraucher gehört in der digitalen Welt das Thema Datenschutz und Sicherheit von personenbezogenen Daten dabei zur obersten Priorität. Wer über die Verarbeitung der eingegebenen personenbezogenen Daten verantwortlich ist, lag bisher immer bei der erhebenden Stelle. Die neue …

… Stallkontrollen von Aktivisten durchgeführt und diese von Tierrechtsorganisationen veröffentlicht werden. "Millionen von Tieren leiden jährlich in der qualvollen Massentierhaltung. Diesen Tieren muss jetzt geholfen werden! Wenn die Politik dies nicht kann oder will, muss der Verbraucher handeln und tierische Produkte durch pflanzliche Alternativen tauschen, denn nur so kann den Tieren wirklich und nachhaltig geholfen werden", so Peifer abschließend. Die vollständige Beantwortung der Kleinen Anfrage finden Sie auf der Website des Deutschen Tierschutzbüros …

… zwischenstaatlichen Stromhandel führt zu weiter steigenden Lebenshaltungskosten. Brüssel setzt damit den Plan der dänischen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager um, die künftig gern 75% der vorhandenen Leitungskapazität für den zwischenstaatlichen Stromhandel freihalten möchte. Die Folge: Deutsche Verbraucher zahlen kräftig dafür drauf, dass dänische Stromerzeuger Strom nach Deutschland ausführen, während norddeutsche Windparks bei hoher Netzauslastung noch häufiger als bisher vom Netz gehen müssen. Solche Eingriffe in den laufenden Betrieb verursachten …

… hält sie für durchsetzbar und auch Frankreichs Macron fordert sie für die EU. • Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • Unternehmen an Mehrwertsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% MWST, die Staatseinnahmen 2014 von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Euro MWST und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden. • Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. …

… hält sie für durchsetzbar und auch Frankreichs Macron fordert sie für die EU. • Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • Unternehmen an Mehrwertsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% MWST, die Staatseinnahmen 2014 von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Euro MWST und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden. • Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. …

… Auswertung der Unterlagen schwieriger werden“, so Rechtsanwalt Dr. Leitz. Unabhängig von der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts haben Klagen auf Schadensersatz bzw. Rückabwicklung des Kaufvertrags gegen VW gute Erfolgsaussichten. Immer mehr Gerichte stellen sich inzwischen auf die Seite der Verbraucher. Vom Abgasskandal geschädigte Autokäufer, die ihre Rechte durchsetzen möchten, sollten allerdings nicht mehr lange warten, da zum 31.12.2018 die Ansprüche gegen VW verjähren. Mehr Informationen: https://www.diesel-abgasskandal.de/

Der Dieselabgasskandal ist nun seit drei Jahren eins der beherrschenden Themen in der deutschen Medienlandschaft und in den Köpfen vieler Deutscher. Oft scheint die Lage für die betrogenen Verbraucher sehr schlecht. Fahrverbote, Zwangsstilllegungen und millionenfache Rückrufe von manipulierten Dieselfahrzeugen. Nun aber könnte sich zumindest für einen Teil der Betroffenen eine Lösung in der Problematik anbahnen: Der vom Händler vermittelte Kredit! Betrogene Kunden könnten so ihre Schäden noch geltend machen, ohne unter dem massiven Wertverlust …

… entscheid, dass dem deutschen Unternehmen ein Anspruch auf Unterlassung zusteht. Das Produkt des deutschen Herstellers genieße eine wettbewerbliche Eigenart. Voraussetzung für eine solche Eigenart sei, dass die konkrete Ausgestaltung des Produkts oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die Verbraucher auf seine betriebliche Herkunft oder Besonderheiten hinzuweisen. Dabei komme es auf den Gesamteindruck der Gestaltung an. Diese Voraussetzungen seien bei dem Klebstoff erfüllt, dessen Gesamteindruck maßgeblich durch die Form der Tube, die Farbgebung und die …

… Probleme und den Wertverlust des Autos viel Ärger. Die gute Nachricht ist: Wer vom VW-Abgasskandal betroffen ist, kann von VW Schadensersatz einklagen – in Einzelverfahren oder mit Hilfe der Sammelklagen, die myRight anbietet. Klagen werden endgültig zu Gunsten der Verbraucher entschieden Drei Sammelklagen für VW-Kunden hat myRight bereits vor dem Landgericht Braunschweig anhängig gemacht: Eine für 15.000 deutsche Dieselbesitzer, eine für 2.000 Schweizer sowie eine für mehr als 6.000 VW-Kunden aus Slowenien. Auch wenn hier die Urteile noch ausstehen, …

… – der Bundestag hat am 14. Juni 2018 mit den Stimmen der Koalition die Einführung der sog. Musterfeststellungsklage beschlossen. Das Gesetz soll am 1. November 2018 in Kraft treten. Während Befürworter der Klage von einem Meilenstein für den Verbraucherschutz sprechen, bemängeln Kritiker, dass sie eine Mogelpackung sei. „Fakt ist, dass die Musterfeststellungsklage nicht mit einer Sammelklage in den USA vergleichbar ist. Denn ihre Ansprüche müssen die Verbraucher immer noch individuell durchsetzen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte …

… vom 7. Juni 2018 ist eine bloße Assoziation mit einer geschützten Angabe nicht ausreichend, um die eingetragene geografische Angabe zu verletzen (Az.: C-44/17). Ebenso wie Wortmarken oder Bildmarken kann auch für geografische Herkunftsangaben Markenschutz bestehen. Verbraucher können mit den geografischen Herkunftsbezeichnungen gewisse Vorstellungen, z.B. über die Qualität des Produkts, verbinden. Der Schutz der Ursprungsbezeichnungen ist daher für Unternehmen zwar wichtig, kennt aber auch seine Grenzen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer …

Die EU-Kommission will „Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ einführen. Die AfD-Fraktion lehnt dies ab und fordert die Landesregierung deshalb auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass im anstehenden EU-Gesetzgebungsverfahren der Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt wird. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Europäische Kommission will mit den Verbandsklagen das Prinzip des kollektiven Rechtsschutzes einführen. Konkret geht es darum, dass bei Großschadensereignissen …

… Abschalteinrichtungen handelt. Die Funktionen seien vielmehr notwendig, um eine robuste Abgasreinigung sicherzustellen. Zur Not müssten Gerichte den Sachverhalt klären. Nun hat der Dieselskandal bei Mercedes ein weitaus größeres Ausmaß angenommen. Das führt sowohl bei Beschäftigten als auch bei Verbrauchern zu Sorgen. „Das Image des Diesels ist ohnehin schon mehr als angeschlagen. Daimler hat nun noch mehr Vertrauen verspielt. Auf die betroffenen Mercedes-Kunden kommt nun ein Software-Update mit ungewissen Folgen für den Motor zu und wohl auch …

… Transformationsprozess durchläuft. Der Glücksspielmarkt steht vor komplexen Herausforderungen und insbesondere die Digitalisierung verlangt den Automatenunternehmern enorm viel ab. Intransparenz des Markts Ein massives Problem ist die Unübersichtlichkeit des Markts. Dieser ist für den Verbraucher nur schwer zu durchschauen und es ist entsprechend mühsam und aufwändig, zwischen unseriösen und qualifizierten, hochwertigen Anbietern zu differenzieren. Letztere bieten ihren Gästen in modernen Spielhallen ein innovatives und sicheres Freizeitangebot …

… hat, wenn man den Namen eindeutscht. Was tun die „AVA-Leute“ überhaupt? Um diese Frage und andere zu beantworten, lädt AVA-Chef E G Hellwig, Fachtierarzt und Agrarwissenschaftler, Gründer und Leiter der die Agrar- und Veterinär- Akademie (AVA) zu einer Verbraucherinformationsveranstaltung alle Bürger am Mittwoch, den 27. Juni 2018, Beginn 18.30 Uhr, ins Martin-Luther-Haus (MLH – Haus der Bürger) in ST-Burgsteinfurt ein. Zwei hoch karätige Gastreferenten runden die Info-Veranstaltung ab. Georg Keckl aus Hannover, ist Agrarstatistiker und beschäftigt …

… Rabatt auf fast alles" zu gewähren. Dabei war das Wort "fast" senkrecht im Knick des gefalteten Prospekts gedruckt und die Schrift auch deutlich kleiner und unauffälliger gestaltet als der restliche Text. Ob schon diese Gestaltung zu einer maßgeblichen Irreführung der Verbraucher führe, ließ der Senat offen. Zu viel für die Richter waren aber die zahlreichen Ausnahmen von der Rabattaktion. So waren die Produkte von 40 Herstellern von der Rabattaktion ebenso ausgenommen wie bereits reduzierte Ware oder Angebote aus Prospekten, Anzeigen, Mailings, …

… zu verbessern, ist den Forumsmitgliedern bewusst. Die Mitgliederversammlung diente auch dem Austausch über geeignete umfassende Handlungsansätze des Forums. Als notwendig sehen die Forumsmitglieder beispielsweise eine transparente Lieferkette, Information und Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher, ein verbindliches Monitoringsystem, das unterstützt wird von den Regierungen der beteiligten Länder, und Klimaschutzprojekte inklusive flankierender Regulierungen. Zu allem können das Forum Nachhaltiger Kakao und seine Mitglieder beitragen. …

… Angaben tragen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem Streit vor dem BGH ging es um die Werbung einer Brauerei, die verschiedene Biersorten mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent als "bekömmlich" beworben hatte. Ein Verbraucherschutzverband hatte diese Werbeaussage für unzulässig gehalten und geklagt. Die Klage hatte auch in letzter Instanz Erfolg. Der BGH entschied, dass bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung, sondern auch …

… Kraft. Nach einer zweijährigen Übergangsphase tritt die DSGVO am 25. Mai 2018 verbindlich in Kraft und löst eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1995 ab. Durch die DSGVO soll der Datenschutz innerhalb Europas auf ein einheitliches Niveau gebracht und Verbraucher im digitalen Zeitalter besser geschützt werden. Die DSGVO wird gegenüber dem nationalen Recht vorrangig behandelt. Dennoch lässt die europäische Verordnung viele Details offen und lässt nationalen Regelungen einen gewissen Spielraum, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Von …

… Jahren, die ihr „Nest bauen“ wollen. „Je besser Sie einen Darlehensvertrag und dessen Inhalt verstehen“, so Schütt weiter, „desto weniger können Sie in die Fallen tappen, mit denen eine Bank sehr viel Geld verdient, und die den Verbraucher eine Menge Geld kosten.“ Schütt ist bekannt aus dem Hamburger Abendblatt, „Die Welt“, „Guter Rat“, seine Bücher und den Hamburger TV Sender Hamburg 1. Anmeldung zum Seminar nur noch bis 17.05.2018, maximale Teilnehmerzahl: 12. Melden Sie sich jetzt an: https://vhs-henstedt-ulzburg.de/kursus/wie-finanziere-ich-mein-traumhaus/ Mehr …

… Produkten absichtlich verkürzt, kann dort wegen Betrugs verurteilt werden. Strafbar sind Maßnahmen eines Produktherstellers, die darauf abzielen, die Lebensdauer eines Produkts absichtlich zu verkürzen, um dessen Austauschrate zu erhöhen. Dies regelt Artikel L.441-2 des französischen Verbrauchergesetzbuches. Dieser macht es für Hersteller riskant, kurzzeitig haltbare Produkte in Umlauf zu bringen. Derzeit laufen Ermittlungen gegen Apple, HP, Brother und Epson durch die französische Justiz. Frankreich hält sich in Europa in dieser Frage auffallend …

… und Unterhaltungselektronik sowie technisch-mechanische Geräte von 2 auf 5 Jahre zu verlängern. Um diese Forderung auch wirksam werden zu lassen, fordert die Partei die sogenannte Beweislastumkehr auf mindestens 2 Jahre ausdehnen. Bisher muss im Falle einer Gewährleistung der Verbraucher bereits nach 6 Monaten nachweisen, dass der Mangel vom Hersteller zu vertreten war. Daher war bereits nach ½ Jahr die gerichtliche Durchsetzung der Gewährleistung mit einem erheblichen Kostenrisiko verbunden. Nach Meinung der ÖDP müsse der Hersteller innerhalb der …

… werden, können dagegen Rechtsmittel eingelegt werden.“ sagt Fachanwalt Murken-Flato von HAHN Rechtsanwälte. Aus technischen Gründen rät HAHN Rechtsanwälte grundsätzlich vom Software-Update der Abgasanlage ab, da Motorschäden zu befürchten sind. „Wir können aber nachvollziehen, dass viele Verbraucher Ärger mit den Behörden vermeiden wollen. Wer an einer solchen Rückrufaktion teilnimmt bzw. teilnehmen muss, sollte dies jedenfalls nicht widerspruchslos tun. Die freiwillige Teilnahme an einer Rückrufaktion kann unter Umständen die Durchsetzbarkeit von …

Die VERBRAUCHER INITIATIVE rät, am 13.5. nachhaltig zu schenken Berlin, 8. Mai 2018. Rosen oder edle Schokolade erfreuen die beschenkten Mütter. Kommen die Schnittblumen oder der Kakao aus fairem Handel, haben auch die Produzenten in Lateinamerika und Afrika etwas davon. Eine Alternative sind Blumengrüße aus ökologischer und regionaler Produktion. Die VERBRAUCHER INITIATIVE gibt Tipps zum Kauf. Rosen sind am Muttertag besonders beliebt. Wie andere importierte Schnittblumen stehen sie aber immer wieder in der Kritik. Daran sind die schlechten Arbeitsbedingungen …

In den Medien wurde der Widerrufsjoker erstmals 2012 im Zusammenhang mit Immobiliendarlehen dem breiten Publikum bekannt. Vom Widerrufsjoker konnten in Deutschland in der Folge bereits tausende Verbraucher profitieren. Doch was viele noch immer nicht wissen: In der Zwischenzeit ist die erfolgreiche Anwendung des Widerrufsjokers auch auf weitere Vertragstypen in zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen bestätigt worden. Wofür Widerrufsjoker? Mit dem Widerrufsjoker können Verbraucher in vielen Verträgen fünfstellig profitieren. Der Widerruf hat …

Die VERBRAUCHER INITIATIVE veröffentlicht Studie zum Tierwohl Berlin, 3. Mai 2018. Fachleute und Verbraucher sind sich einig: In den deutschen Ställen muss etwas passieren. Doch was genau das sein sollte, wie die Maßnahmen umzusetzen wären und wie sich Tierwohl messen ließe, darum wird heftig gestritten. Für ihre aktuelle Studie befragte die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. Experten aus Wertschöpfungskette und Gesellschaft nach ihrer Perspektive. Für die Untersuchung „Tierwohl in der Nutztierhaltung – Standards und Perspektiven“ verglich die VERBRAUCHER …

… dem Jahreskontoauszug für das Jahr 2016 eine wirksame Nachbelehrung erteilt zu haben. Da sich das für die Haspa zuständige Landgericht Hamburg klar und überzeugend positioniert hat, ist nun der Weg frei für alle betroffenen Kunden der Haspa“, so Hahn. „Betroffene Verbraucher sollten ihre Chance zur Rückabwicklung ihres nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehensvertrags mit der örtliche Sparkasse, der ING-DiBa AG, der DKB oder einiger Volksbanken wegen der noch niedrigen Bauzinsen noch nutzen“, rät Hahn. Das gelte insbesondere für Kunden …

… Zeitpunkt der Markenanmeldung ein anderes Unternehmen ähnliche oder identische Zeichen für die Vermarktung seiner Produkte verwendet habe. Die eingetragene Unionsmarke müsse daher nicht gelöscht werden. Marken stellen für Unternehmen einen beträchtlichen Wert dar, da sie beim Verbraucher für einen hohen Wiedererkennungswert sorgen. Dementsprechend wichtig ist auch der Markenschutz. Bevor ein Unternehmenszeichen als Marke angemeldet werden kann, muss aber geprüft werden, ob die nötigen Voraussetzungen für die Anmeldung vorliegen und ob nicht gegen …

… Methode ist ein kleiner Schritt zur Besserung - wir fordern aber ein komplettes Ende der ausbeuterischen Massentierhaltung", so Jan Peifer, Vorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros. Jährlich werden 20 Millionen Ferkel in Deutschland kurz nach der Geburt kastriert, nur um den Verbrauchern den markanten Ebergeruch zu ersparen, den das Fleisch unkastrierter Mastschweine haben kann. Bei der Ebermast wird auf die Kastration verzichtet und die Schweine werden im Schlachthof auf Ebergeruch untersucht, um diesen zu vermeiden. Auch eine Impfung gegen den …