Pressemitteilungen zu Verbraucher

… hält sie für durchsetzbar und auch Frankreichs Macron fordert sie für die EU. • Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • Unternehmen an Mehrwertsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% MWST, die Staatseinnahmen 2014 von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Euro MWST und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden. • Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. …

… Auswertung der Unterlagen schwieriger werden“, so Rechtsanwalt Dr. Leitz. Unabhängig von der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts haben Klagen auf Schadensersatz bzw. Rückabwicklung des Kaufvertrags gegen VW gute Erfolgsaussichten. Immer mehr Gerichte stellen sich inzwischen auf die Seite der Verbraucher. Vom Abgasskandal geschädigte Autokäufer, die ihre Rechte durchsetzen möchten, sollten allerdings nicht mehr lange warten, da zum 31.12.2018 die Ansprüche gegen VW verjähren. Mehr Informationen: https://www.diesel-abgasskandal.de/

Der Dieselabgasskandal ist nun seit drei Jahren eins der beherrschenden Themen in der deutschen Medienlandschaft und in den Köpfen vieler Deutscher. Oft scheint die Lage für die betrogenen Verbraucher sehr schlecht. Fahrverbote, Zwangsstilllegungen und millionenfache Rückrufe von manipulierten Dieselfahrzeugen. Nun aber könnte sich zumindest für einen Teil der Betroffenen eine Lösung in der Problematik anbahnen: Der vom Händler vermittelte Kredit! Betrogene Kunden könnten so ihre Schäden noch geltend machen, ohne unter dem massiven Wertverlust …

… entscheid, dass dem deutschen Unternehmen ein Anspruch auf Unterlassung zusteht. Das Produkt des deutschen Herstellers genieße eine wettbewerbliche Eigenart. Voraussetzung für eine solche Eigenart sei, dass die konkrete Ausgestaltung des Produkts oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die Verbraucher auf seine betriebliche Herkunft oder Besonderheiten hinzuweisen. Dabei komme es auf den Gesamteindruck der Gestaltung an. Diese Voraussetzungen seien bei dem Klebstoff erfüllt, dessen Gesamteindruck maßgeblich durch die Form der Tube, die Farbgebung und die …

… Probleme und den Wertverlust des Autos viel Ärger. Die gute Nachricht ist: Wer vom VW-Abgasskandal betroffen ist, kann von VW Schadensersatz einklagen – in Einzelverfahren oder mit Hilfe der Sammelklagen, die myRight anbietet. Klagen werden endgültig zu Gunsten der Verbraucher entschieden Drei Sammelklagen für VW-Kunden hat myRight bereits vor dem Landgericht Braunschweig anhängig gemacht: Eine für 15.000 deutsche Dieselbesitzer, eine für 2.000 Schweizer sowie eine für mehr als 6.000 VW-Kunden aus Slowenien. Auch wenn hier die Urteile noch ausstehen, …

… – der Bundestag hat am 14. Juni 2018 mit den Stimmen der Koalition die Einführung der sog. Musterfeststellungsklage beschlossen. Das Gesetz soll am 1. November 2018 in Kraft treten. Während Befürworter der Klage von einem Meilenstein für den Verbraucherschutz sprechen, bemängeln Kritiker, dass sie eine Mogelpackung sei. „Fakt ist, dass die Musterfeststellungsklage nicht mit einer Sammelklage in den USA vergleichbar ist. Denn ihre Ansprüche müssen die Verbraucher immer noch individuell durchsetzen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte …

… vom 7. Juni 2018 ist eine bloße Assoziation mit einer geschützten Angabe nicht ausreichend, um die eingetragene geografische Angabe zu verletzen (Az.: C-44/17). Ebenso wie Wortmarken oder Bildmarken kann auch für geografische Herkunftsangaben Markenschutz bestehen. Verbraucher können mit den geografischen Herkunftsbezeichnungen gewisse Vorstellungen, z.B. über die Qualität des Produkts, verbinden. Der Schutz der Ursprungsbezeichnungen ist daher für Unternehmen zwar wichtig, kennt aber auch seine Grenzen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer …

Die EU-Kommission will „Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ einführen. Die AfD-Fraktion lehnt dies ab und fordert die Landesregierung deshalb auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass im anstehenden EU-Gesetzgebungsverfahren der Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt wird. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Europäische Kommission will mit den Verbandsklagen das Prinzip des kollektiven Rechtsschutzes einführen. Konkret geht es darum, dass bei Großschadensereignissen …

… Abschalteinrichtungen handelt. Die Funktionen seien vielmehr notwendig, um eine robuste Abgasreinigung sicherzustellen. Zur Not müssten Gerichte den Sachverhalt klären. Nun hat der Dieselskandal bei Mercedes ein weitaus größeres Ausmaß angenommen. Das führt sowohl bei Beschäftigten als auch bei Verbrauchern zu Sorgen. „Das Image des Diesels ist ohnehin schon mehr als angeschlagen. Daimler hat nun noch mehr Vertrauen verspielt. Auf die betroffenen Mercedes-Kunden kommt nun ein Software-Update mit ungewissen Folgen für den Motor zu und wohl auch …

… Transformationsprozess durchläuft. Der Glücksspielmarkt steht vor komplexen Herausforderungen und insbesondere die Digitalisierung verlangt den Automatenunternehmern enorm viel ab. Intransparenz des Markts Ein massives Problem ist die Unübersichtlichkeit des Markts. Dieser ist für den Verbraucher nur schwer zu durchschauen und es ist entsprechend mühsam und aufwändig, zwischen unseriösen und qualifizierten, hochwertigen Anbietern zu differenzieren. Letztere bieten ihren Gästen in modernen Spielhallen ein innovatives und sicheres Freizeitangebot …

… hat, wenn man den Namen eindeutscht. Was tun die „AVA-Leute“ überhaupt? Um diese Frage und andere zu beantworten, lädt AVA-Chef E G Hellwig, Fachtierarzt und Agrarwissenschaftler, Gründer und Leiter der die Agrar- und Veterinär- Akademie (AVA) zu einer Verbraucherinformationsveranstaltung alle Bürger am Mittwoch, den 27. Juni 2018, Beginn 18.30 Uhr, ins Martin-Luther-Haus (MLH – Haus der Bürger) in ST-Burgsteinfurt ein. Zwei hoch karätige Gastreferenten runden die Info-Veranstaltung ab. Georg Keckl aus Hannover, ist Agrarstatistiker und beschäftigt …

… Rabatt auf fast alles" zu gewähren. Dabei war das Wort "fast" senkrecht im Knick des gefalteten Prospekts gedruckt und die Schrift auch deutlich kleiner und unauffälliger gestaltet als der restliche Text. Ob schon diese Gestaltung zu einer maßgeblichen Irreführung der Verbraucher führe, ließ der Senat offen. Zu viel für die Richter waren aber die zahlreichen Ausnahmen von der Rabattaktion. So waren die Produkte von 40 Herstellern von der Rabattaktion ebenso ausgenommen wie bereits reduzierte Ware oder Angebote aus Prospekten, Anzeigen, Mailings, …

… zu verbessern, ist den Forumsmitgliedern bewusst. Die Mitgliederversammlung diente auch dem Austausch über geeignete umfassende Handlungsansätze des Forums. Als notwendig sehen die Forumsmitglieder beispielsweise eine transparente Lieferkette, Information und Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher, ein verbindliches Monitoringsystem, das unterstützt wird von den Regierungen der beteiligten Länder, und Klimaschutzprojekte inklusive flankierender Regulierungen. Zu allem können das Forum Nachhaltiger Kakao und seine Mitglieder beitragen. …

… Angaben tragen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem Streit vor dem BGH ging es um die Werbung einer Brauerei, die verschiedene Biersorten mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent als "bekömmlich" beworben hatte. Ein Verbraucherschutzverband hatte diese Werbeaussage für unzulässig gehalten und geklagt. Die Klage hatte auch in letzter Instanz Erfolg. Der BGH entschied, dass bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung, sondern auch …

… Kraft. Nach einer zweijährigen Übergangsphase tritt die DSGVO am 25. Mai 2018 verbindlich in Kraft und löst eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1995 ab. Durch die DSGVO soll der Datenschutz innerhalb Europas auf ein einheitliches Niveau gebracht und Verbraucher im digitalen Zeitalter besser geschützt werden. Die DSGVO wird gegenüber dem nationalen Recht vorrangig behandelt. Dennoch lässt die europäische Verordnung viele Details offen und lässt nationalen Regelungen einen gewissen Spielraum, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Von …

… Jahren, die ihr „Nest bauen“ wollen. „Je besser Sie einen Darlehensvertrag und dessen Inhalt verstehen“, so Schütt weiter, „desto weniger können Sie in die Fallen tappen, mit denen eine Bank sehr viel Geld verdient, und die den Verbraucher eine Menge Geld kosten.“ Schütt ist bekannt aus dem Hamburger Abendblatt, „Die Welt“, „Guter Rat“, seine Bücher und den Hamburger TV Sender Hamburg 1. Anmeldung zum Seminar nur noch bis 17.05.2018, maximale Teilnehmerzahl: 12. Melden Sie sich jetzt an: https://vhs-henstedt-ulzburg.de/kursus/wie-finanziere-ich-mein-traumhaus/ Mehr …

… Produkten absichtlich verkürzt, kann dort wegen Betrugs verurteilt werden. Strafbar sind Maßnahmen eines Produktherstellers, die darauf abzielen, die Lebensdauer eines Produkts absichtlich zu verkürzen, um dessen Austauschrate zu erhöhen. Dies regelt Artikel L.441-2 des französischen Verbrauchergesetzbuches. Dieser macht es für Hersteller riskant, kurzzeitig haltbare Produkte in Umlauf zu bringen. Derzeit laufen Ermittlungen gegen Apple, HP, Brother und Epson durch die französische Justiz. Frankreich hält sich in Europa in dieser Frage auffallend …

… und Unterhaltungselektronik sowie technisch-mechanische Geräte von 2 auf 5 Jahre zu verlängern. Um diese Forderung auch wirksam werden zu lassen, fordert die Partei die sogenannte Beweislastumkehr auf mindestens 2 Jahre ausdehnen. Bisher muss im Falle einer Gewährleistung der Verbraucher bereits nach 6 Monaten nachweisen, dass der Mangel vom Hersteller zu vertreten war. Daher war bereits nach ½ Jahr die gerichtliche Durchsetzung der Gewährleistung mit einem erheblichen Kostenrisiko verbunden. Nach Meinung der ÖDP müsse der Hersteller innerhalb der …

… werden, können dagegen Rechtsmittel eingelegt werden.“ sagt Fachanwalt Murken-Flato von HAHN Rechtsanwälte. Aus technischen Gründen rät HAHN Rechtsanwälte grundsätzlich vom Software-Update der Abgasanlage ab, da Motorschäden zu befürchten sind. „Wir können aber nachvollziehen, dass viele Verbraucher Ärger mit den Behörden vermeiden wollen. Wer an einer solchen Rückrufaktion teilnimmt bzw. teilnehmen muss, sollte dies jedenfalls nicht widerspruchslos tun. Die freiwillige Teilnahme an einer Rückrufaktion kann unter Umständen die Durchsetzbarkeit von …

Die VERBRAUCHER INITIATIVE rät, am 13.5. nachhaltig zu schenken Berlin, 8. Mai 2018. Rosen oder edle Schokolade erfreuen die beschenkten Mütter. Kommen die Schnittblumen oder der Kakao aus fairem Handel, haben auch die Produzenten in Lateinamerika und Afrika etwas davon. Eine Alternative sind Blumengrüße aus ökologischer und regionaler Produktion. Die VERBRAUCHER INITIATIVE gibt Tipps zum Kauf. Rosen sind am Muttertag besonders beliebt. Wie andere importierte Schnittblumen stehen sie aber immer wieder in der Kritik. Daran sind die schlechten Arbeitsbedingungen …

In den Medien wurde der Widerrufsjoker erstmals 2012 im Zusammenhang mit Immobiliendarlehen dem breiten Publikum bekannt. Vom Widerrufsjoker konnten in Deutschland in der Folge bereits tausende Verbraucher profitieren. Doch was viele noch immer nicht wissen: In der Zwischenzeit ist die erfolgreiche Anwendung des Widerrufsjokers auch auf weitere Vertragstypen in zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen bestätigt worden. Wofür Widerrufsjoker? Mit dem Widerrufsjoker können Verbraucher in vielen Verträgen fünfstellig profitieren. Der Widerruf hat …

Die VERBRAUCHER INITIATIVE veröffentlicht Studie zum Tierwohl Berlin, 3. Mai 2018. Fachleute und Verbraucher sind sich einig: In den deutschen Ställen muss etwas passieren. Doch was genau das sein sollte, wie die Maßnahmen umzusetzen wären und wie sich Tierwohl messen ließe, darum wird heftig gestritten. Für ihre aktuelle Studie befragte die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. Experten aus Wertschöpfungskette und Gesellschaft nach ihrer Perspektive. Für die Untersuchung „Tierwohl in der Nutztierhaltung – Standards und Perspektiven“ verglich die VERBRAUCHER …

… dem Jahreskontoauszug für das Jahr 2016 eine wirksame Nachbelehrung erteilt zu haben. Da sich das für die Haspa zuständige Landgericht Hamburg klar und überzeugend positioniert hat, ist nun der Weg frei für alle betroffenen Kunden der Haspa“, so Hahn. „Betroffene Verbraucher sollten ihre Chance zur Rückabwicklung ihres nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehensvertrags mit der örtliche Sparkasse, der ING-DiBa AG, der DKB oder einiger Volksbanken wegen der noch niedrigen Bauzinsen noch nutzen“, rät Hahn. Das gelte insbesondere für Kunden …

… Zeitpunkt der Markenanmeldung ein anderes Unternehmen ähnliche oder identische Zeichen für die Vermarktung seiner Produkte verwendet habe. Die eingetragene Unionsmarke müsse daher nicht gelöscht werden. Marken stellen für Unternehmen einen beträchtlichen Wert dar, da sie beim Verbraucher für einen hohen Wiedererkennungswert sorgen. Dementsprechend wichtig ist auch der Markenschutz. Bevor ein Unternehmenszeichen als Marke angemeldet werden kann, muss aber geprüft werden, ob die nötigen Voraussetzungen für die Anmeldung vorliegen und ob nicht gegen …

… Methode ist ein kleiner Schritt zur Besserung - wir fordern aber ein komplettes Ende der ausbeuterischen Massentierhaltung", so Jan Peifer, Vorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros. Jährlich werden 20 Millionen Ferkel in Deutschland kurz nach der Geburt kastriert, nur um den Verbrauchern den markanten Ebergeruch zu ersparen, den das Fleisch unkastrierter Mastschweine haben kann. Bei der Ebermast wird auf die Kastration verzichtet und die Schweine werden im Schlachthof auf Ebergeruch untersucht, um diesen zu vermeiden. Auch eine Impfung gegen den …

… wird, denn seine Lebensplanung ist im Zweifel auf den Bezug zum vereinbarten Zeitpunkt ausgerichtet. Durch einen Umzug in eine andere Wohnung, eine Ferienwohnung oder ein Hotel entstünden vor allem zusätzliche Kosten, die mit zunehmenden Zeitablauf für einen Verbraucher beträchtlich sein können. Diese müssten jedoch finanziert werden und für die der Erwerber am Ende der Streitigkeit mit dem Bauträger je nach dessen finanzieller Leistungsfähigkeit möglicherweise keinen Ersatz erhält. Auch die bei unberechtigter Verweigerung des Bauträgers vielleicht …

… Produkte. Abgesehen von dem moralischen Abgrund, der sich angesichts dieser Tatsache auftut, daß Menschen ihre Mitmenschen zu eigennützigen Zwecken benutzen, erweist sich die Zwitterstellung des Menschen als Produktionsmittel einerseits und als Konsument andererseits, als Erzeuger und zugleich Verbraucher als zwangsläufig. Die Kritik richtet sich deshalb nicht auf die Tatsache der zweifachen Funktion des Menschen als Produzent und Konsument. Sie richtet sich lediglich auf die Tatsache seiner Ausbeutung in beiden Funktionen. Daß Menschen in mehr oder …

Mit einem Schreiben an den Innenminister Reul und die NRW-Landtagsfraktionen fordert der Landesvorstand NRW der Tierschutzpartei dazu auf, das bereits 1997 im Rahmen des Bürokratieabbaus ersatzlos gestrichene Landessammlungsgesetz wieder einzuführen um den Verbraucher besser vor Spendenbetrug zu schützen. „Eine Genehmigung zur öffentlichen Sammlung, beispielsweise mit Sammeldosen ist in NRW nicht nötig.“ Die Finanzämter prüfen lediglich, ob gemeinnützige Vereine tatsächlich einem guten Zweck zuarbeiten, die Ordnungsbehörden überprüfen lediglich …

… Betroffenen ist der sogenannte Autojoker – die Rückabwicklung eines Autokredits nach erfolgtem Widerruf – eine sehr interessante und sehr erfolgversprechende Möglichkeit, ihren Schaden zu kompensieren. Nun hat HAHN Rechtsanwälte einen Rechner online gestellt, mit dem sich Verbraucher ihren wirtschaftlichen Vorteil einer möglichen Rückabwicklung des Autokredits selbst ausrechnen können. „Bei Autokreditverträgen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, hat HAHN Rechtsanwälte in mehr 85 % aller überprüften Fälle eindeutige Fehler feststellen können“, …

… gekennzeichnet. Die Pilze wurden allerdings in den Niederlanden aufgezogenen und zwei Tage vor der Ernte in die Bundesrepublik gebracht. Kein Verbot sprach das OLG Stuttgart aus, es hatte aber Bedenken bezüglich der irreführenden Bezeichnung für den Verbraucher. Der Bundesgerichtshof hat die europäische Frage dem EuGH vorgelegt, der wegen des grenzüberschreitenden Vorgangs für die Auslegung des Europarechts zuständig ist. Abmahnungen verhießen nichts Gutes Unternehmen sollten sich im Vorhinein mit den rechtlichen Angelegenheiten befassen, damit sie …

VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. empfiehlt zertifizierte Schokoeier Berlin, 24. März 2018. Zu keiner Jahreszeit werden mehr Süßigkeiten gekauft als zu Ostern. Vor allem Schokoeier und -hasen, gefüllt oder lasiert, sind bei Jung und Alt gleichermaßen beliebt. Doch die sozialen und ökologischen Auswirkungen des Kakaoanbaus sind oftmals verheerend, Kinderarbeit auf den Plantagen weit verbreitet. Wer beim Kauf von Schokoeiern und Co. auf zertifizierten Kakao achtet, fördert nachhaltige Anbaumethoden. Über 200 Mio. Schoko-Osterhasen werden jährlich von …

(Münster/Düsseldorf) – Der Diesel-Skandal macht es wieder einmal überdeutlich: Viele Verbraucher haben gegen große Konzerne einzeln keine Chance. Anders in den USA: Durch die Möglichkeit von Sammelklagen haben die geschädigten Verbraucher eine reelle Chance, zu ihrem Recht zu kommen. Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert daher von der Bundesregierung die Chancengleichheit zwischen Verbraucher und Konzernen herzustellen und Sammelklagen gesetzlich zuzulassen. Der Landesvorstand der ÖDP NRW beschäftigte …

… über den „Dash-Button“ sofort zu unterlassen. Die Richter ordneten die Bestellung über den „Dash-Button“ als einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312 i Abs. 1 S.1 BGB) ein. Bei dieser Art von Vertragsschlüssen ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher bestimmte Informationen zeitlich und räumlich unmittelbar vor Abgabe der Bestellung klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören unter anderem Angaben über die wesentlichen Eigenschaften der Ware und den Gesamtpreis. Zwar werden diese …

… müssen dazu bestimmte Anforderungen im Hinblick auf Umgebung, Ausstattung oder Einrichtung erfüllen. Ihnen ist auch gestattet, die Luxuswaren im Internet über die eigene Homepage zu verkaufen. Verboten war es hingegen, die Artikel im Netz über Drittplattformen, die für den Verbraucher erkennbar sind, zu verkaufen. Ein autorisierter Händler vertrieb die Artikel dennoch über Amazon. Dagegen klagte das Unternehmen und berief sich auf das vertragliche Verbot. Das OLG Frankfurt hatte allerdings Zweifel, ob die Verbotsklausel zulässig ist oder ob sie gegen …

David Stader, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, fokussiert sich in der Kanzlei Stader Rechtsanwälte in Köln darauf, die Rechte von Verbrauchern gegenüber Banken durchzusetzen. ------------------------------ Heutzutage kommt fast jeder Bürger mit dem Bankrecht in Berührung - die rechtlichen Beziehungen zwischen Banken und ihren Kunden sind äußerst vielfältig. Das Bankrecht steuert alle Formen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Darunter fallen beispielsweise Ein- und Auszahlungen, Transaktionen oder auch die Geldanlage. Es reguliert darüber …

… Abgasskandal betroffene Fahrzeuge weisen durch die Abgasmanipulationen einen Mangel auf, der zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz bzw. Rückabwicklung des Kaufvertrags berechtigen kann. Inzwischen haben sich zahlreiche Gerichte klar auf Seiten der geschädigten Verbraucher positioniert. Alternativ kann grundsätzlich bei allen Fahrzeugen der Widerruf der Autofinanzierung geprüft werden. Rechtsanwalt Dr. Leitz: „Bei Autofinanzierungen liegt zwischen dem Kreditvertrag und dem Kaufvertrag zumeist ein sog. verbundenes Geschäft vor. Durch …

… bestehende ältere Marke mit drei Streifen. Das EUIPO gab dem Widerspruch statt und lehnte die Eintragung der Marken ab. Dies begründete das Amt damit, dass zwischen den beiden Marken eine gewisse Ähnlichkeit bestehe, die dazu führen könnte, dass die Verbraucher die beiden Marken miteinander in Verbindung brächten. Zudem genieße die ältere Marke des deutschen Herstellers eine hohe Wertschätzung. Es bestehe die Gefahr, dass diese Wertschätzung in unlauterer Weise ausgenutzt werde. Das belgische Unternehmen klagte gegen diese Entscheidung und scheiterte …

… gerichtliche Verfahren. Der dadurch erzeugte Druck sollte die letzten dazu zwingen ein fragwürdiges Softwareupdate aufspielen zu lassen, damit VW aus der Verantwortung entlassen werden kann. Mit dieser ersten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu Gunsten der Verbraucher konnte dieser verbraucherfeindlichen Praxis nunmehr einen Riegel vorschieben." Rechtsanwalt Schmidt erklärt dazu, der Beschluß des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe ist wegweisend und die wenigsten Zulassungsstellen werden sich jetzt noch - wegen der überzeugenden Begründung des …

… sie für durchsetzbar und auch Frankreichs Macron fordert sie für die EU. • Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • Unternehmen an Mehrwertsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% MWST, die Staatseinnahmen 2014 von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Euro MWST und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden. • Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu …

Bei einer Blickfangwerbung müssen mögliche fehlerhafte Vorstellungen durch einen deutlichen Hinweis aufgeklärt werden. Das gilt auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen, so der BGH. Ist eine Blickfangwerbung dazu geeignet, den Verbraucher in die Irre zu führen, muss dieser durch einen deutlichen Hinweis, der Teil des Blickfangs ist, aufgeklärt werden. Das gilt auch bei bedeutsamen Kaufentscheidungen, wie der Bundesgerichtshof mit Versäumnisurteil vom 21. September 2017 klarstellte (Az.: I ZR 53/16), so die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer …

… sie für durchsetzbar und auch Frankreichs Macron fordert sie für die EU. • Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • Unternehmen an Mehrwertsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% MWST, die Staatseinnahmen 2014 von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Euro MWST und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden. • Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu …

… kurzen Haltbarkeit von Haushaltsgeräten. Deren Herstellung verbrauche große Mengen an knappen Ressourcen und Energie und belastet die Umwelt. Diese Geräte wanderten dann nach kurzer Lebensdauer auf den Müll. Gleichzeitig führe dies zu erheblichen Belastungen für die Verbraucher. Viele Geräte hätten keine wesentlich längere Haltbarkeit als die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Auch seien viele Geräte so konstruiert, dass eine Reparatur nicht möglich wäre. Um hier Abhilfe zu schaffen, verlangt die ÖDP vom Gesetzgeber eine Verlängerung der gesetzlichen …

Denkt ein durchschnittlicher Verbraucher bei „Glen“ sofort an einen „Scotch Whisky“, der aus Schottland stammt? Die Frage, ob die Bezeichnung für einen deutschen Whisky irreführend ist, hatte das Hamburger Landgericht zu klären, nachdem ein schottischer Whisky-Verband gegen einen schwäbischen Whiskyhersteller geklagt hatte. Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens fand die Frage nun ihren Weg zu Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort hat der Generalanwalt nun seine erste Einschätzung präsentiert. Waldhornbrennerei im Werberechtsstreit Der schottische …

… folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Zahnarzt hatte in seinem Internetauftritt mehrfach mit dem Hinweis "Die Praxisklinik" geworben. Hierfür wurde er von einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen abgemahnt. Der Verband sah in dem Begriff "Praxisklinik" eine Irreführung der Verbraucher und einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Dies begründete er damit, dass die Praxis keine Möglichkeit zu einer längeren stationären Aufnahme biete. Für die Verbraucher sei der Begriff "Klinik" aber ein Synonym für Krankenhaus und daher verbinde er damit …

… im Anschluss dieses geschlossenen Vertrages über eine Probemitgliedschaft verlängert sich diese in eine sogenannte Premium-Mitgliedschaft, mit der Folge enorm hoher Kosten. Uns ist bekannt, dass sich der Vertrag über die Probemitgliedschaft automatisch verlängert, obwohl der Verbraucher innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist den Widerruf wirksam erklärt hat. Zahlt der Verbraucher die für die Premium-Mitgliedschaft nicht, erhält er zeitnah ein Inkassoschreiben. Uns liegt ein soeben dargelegter Sachverhalt auch im Zusammenhang mit dem Dating-Portal …

… Internet erfährt großer Nachfrage. Um noch mehr Nutzer für sich zu gewinnen bieten Betreiber dieser Plattformen wie HQ Entertainment 14-tägige Mitgliedschaften zum Preis von nur einem Euro an. Ein solches Angebot gab es u.a. auf der Website reif6.com, woraufhin dem Verbraucher ein Widerrufsrecht von 14 Tagen eingeräumt wird. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht gebrauch wird er regelmäßig erst nach Ablauf der geltenden Widerrufsfrist eine Reaktion des Betreibers erfahren, der sich auf den Ablauf der Widerrufsfrist berufen wird. In der …

… Stärkung der IT-Sicherheitsforschung insbesondere auf den Gebieten Blockchain und Quantencomputing (Kapitel IV "Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung"; Unterkapitel "Digitalisierung"). Begrüßenswert ist ebenso die Absicht, das Produktsicherheitsrecht zu novellieren und für verbrauchernahe Produkte die IT-Sicherheit u.a. durch die Einführung einer "gewährleistungsähnlichen Herstellerhaftung" zu erhöhen. Ferner wollen Union und SPD die Verbreitung sicherer Produkte und das Prinzip "Security by Design" fördern. Letzteres bedeutet, dass …

Immer häufiger wird bekannt, dass Betreiber von „Dating-Websites“ wie „4.dating.de“ 14-tägige Probemitgliedschaften für einen Euro anbieten, welche sich automatisch um sechs bis neun Monate kostenpflichtig verlängern. Schließt der Verbraucher bzw. User eine solche Probemitgliedschaft ab wird er in den Folgemonaten Abbuchungen von monatlich um die 69 Euro feststellen. Zahlt er diesen Beitrag nicht, so erhält er in absehbarer Zeit ein Inkassoschreiben von der Ideo Labs GmbH oder anderen Inkassounternehmen mit der Forderung der ausstehenden Summe. Erklärt …

… Oktober 2016 für eine zukunftsfähige Regelung in Deutschland eingesetzt – angelehnt an einen Gesetzentwurf aus 2006, der eine Höchstpreisregelung vorsieht. Dass es in der vor uns liegenden Legislaturperiode dazu offenbar nicht kommen soll, ist für Patienten, Verbraucher und die Versichertengemeinschaft gleichermaßen bedauerlich“, sagt der Vorsitzende des BVDVA, Christian Buse und ergänzt: „Eine seit über 14 Jahren geltende und funktionierende Regulierung einfach rückgängig machen zu wollen, ist aus BVDVA- Sicht verfassungs- und europarechtlich höchst …