Pressemitteilungen zu Verbraucher

… Stärkung der IT-Sicherheitsforschung insbesondere auf den Gebieten Blockchain und Quantencomputing (Kapitel IV "Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung"; Unterkapitel "Digitalisierung"). Begrüßenswert ist ebenso die Absicht, das Produktsicherheitsrecht zu novellieren und für verbrauchernahe Produkte die IT-Sicherheit u.a. durch die Einführung einer "gewährleistungsähnlichen Herstellerhaftung" zu erhöhen. Ferner wollen Union und SPD die Verbreitung sicherer Produkte und das Prinzip "Security by Design" fördern. Letzteres bedeutet, dass …

Immer häufiger wird bekannt, dass Betreiber von „Dating-Websites“ wie „4.dating.de“ 14-tägige Probemitgliedschaften für einen Euro anbieten, welche sich automatisch um sechs bis neun Monate kostenpflichtig verlängern. Schließt der Verbraucher bzw. User eine solche Probemitgliedschaft ab wird er in den Folgemonaten Abbuchungen von monatlich um die 69 Euro feststellen. Zahlt er diesen Beitrag nicht, so erhält er in absehbarer Zeit ein Inkassoschreiben von der Ideo Labs GmbH oder anderen Inkassounternehmen mit der Forderung der ausstehenden Summe. Erklärt …

… Oktober 2016 für eine zukunftsfähige Regelung in Deutschland eingesetzt – angelehnt an einen Gesetzentwurf aus 2006, der eine Höchstpreisregelung vorsieht. Dass es in der vor uns liegenden Legislaturperiode dazu offenbar nicht kommen soll, ist für Patienten, Verbraucher und die Versichertengemeinschaft gleichermaßen bedauerlich“, sagt der Vorsitzende des BVDVA, Christian Buse und ergänzt: „Eine seit über 14 Jahren geltende und funktionierende Regulierung einfach rückgängig machen zu wollen, ist aus BVDVA- Sicht verfassungs- und europarechtlich höchst …

Sogenannte Dating-Portale wie „cdate“ locken ihre User mit Probemitgliedschaften für nur einen Euro. Hinter diesem verlockenden Angebot steckt jedoch eine unlautere Geschäftstaktik. Denn diese 14-tägigen Probemitgliedschaften verlängern sich automatisch um bis zu neun Monate, wodurch der Verbraucher Beiträge in Höhe von ca. 69€ im Monat zahlen soll. Die meisten Nutzer beschließen die Beiträge nicht zu zahlen, mit der Folge in Kürze ein Inkassoschreiben von Betreibern dieser Plattformen zu erhalten, wie vorliegend Interdate S.A., mit der Forderung …

… Software verbaut hat, die letztlich nur auf dem Prüfstand die versprochenen Emissionswerte erreicht. Tatsächlich produzieren die Dieselfahrzeuge ein Vielfaches, an Schadstoffen, dessen was eigentlich versprochen wurde und nach den geltenden Gesetzen zulässig ist. Die Reaktionen der Verbraucher Viele getäuschte Kunden möchten ihr Fahrzeug schnellstmöglich loswerden. Zu groß sind die wirtschaftlichen Einbußen und die Angst vor Fahrverboten. Die Fahrzeuge stellen sich als praktisch nicht verkaufbar heraus. Behält man den Wagen droht die Zwangsstillegung. …

… Verzeichnis unter https://legal-tech-verzeichnis.de/ online. Dort findet man eine grosse Anzahl an Legal Tech Firmen, die ihre Produkte auf dem deutschen Rechtsmarkt anbieten. Diese sind unterteilt in Legal Tech Firmen für Rechtsanwälte und Legal Tech Firmen für Verbraucher. Geboten werden viele Informationen, wie z.B. Angebotsinhalte, Zielgruppen, Preise, Firmenvideos, Presseartikel und Interviews mit den Inhabern der Unternehmen. Ausserdem findet man einen Legal Tech Kalender und eine eigene Seite für Legal Tech Bücher. Unter dem Begriff Legal …

… 200 Millionen Menschen von einem digitalen System rund um die Gesundheit unterstützt werden. „Die Versandapotheken in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren ebenfalls großes Know-how in der Digitalisierung angeeignet. Hiervon können insbesondere die Patienten und Verbraucher, aber auch die Kostenträger profitieren.“, sagt Christian Buse, Apotheker und Vorstand des BVDVA. Aus Sicht des BVDVA sind alle erforderlichen Strukturen und Informationen vorhanden. Jetzt gelte es, den notwendigen politischen Willen aufzubringen, den Weg der Digitalisierung …

Hannover, 29.01.2018 – Rechtsportale sind oft erste Anlaufstelle für Unternehmen und Verbraucher bei juristischen Fragen. Sie unterstützen bei der Anwaltssuche, sind Wissensdatenbank und ermöglichen fachlichen Austausch zur Einschätzung der Rechtslage. JuraForum.de, Branchen-Pionier und eines der meistbesuchten Portale für Rechtsfragen, feiert jetzt sein 15-jähriges Bestehen. Gegründet 2003, ist die JuraForum-Community inzwischen auf mehr als 100.000 Mitglieder angewachsen, die sich in über 100 Foren zu unterschiedlichsten Rechtsbereichen austauschen. …

… China, Indien, den USA und Korea. Letztlich profitieren sie von deutschen Steuergeldern, denn die Bundesregierung finanziert ein Ausbildungsprogramm, um den wachsenden Bedarf an Arbeitskräften zu decken. Der größte Teil der billigst produzierten Kleidung aus Äthiopien geht momentan an deutsche Verbraucher. Man könnte deshalb sagen: Das BMZ trägt mit seiner Politik und unserem Steuergeld dazu bei, dass der hiesige Markt mit noch mehr Kleidung überschwemmt wird. Den Profit allerdings streichen u.a. Marken wie Tommy Hilfiger oder Calvin Klein, GAP, …

Diskussionsveranstaltung auf der Grünen Woche mit Sternekoch Frank Rosin und Ernährungsstaatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth sowie Tier- und Verbraucherschützern auf Einladung der Zoetis GmbH. ------------------------------ Verbraucher wünschen sich heute qualitativ hochwertiges Fleisch zu möglichst günstigen Preisen. Gleichzeitig nimmt die Diskussion über das so genannte Tierwohl stetig an Bedeutung zu - und der Gesetzgeber handelt: Ab dem 1. Januar 2019 ist die jahrhundertelange Praxis der betäubunglosen Ferkelkastration verboten. Die Kastration …

… erfolgreichste Kinofilm 2017 in Deutschland. Insgesamt sahen die mittlerweile drei Filme der Serie mit Hauptdarsteller Elyas M'Barek über 21 Millionen Deutsche im Kino. Doch das EUIPO wollte den Titel nicht als Marke eintragen. Als maßgebliche Verkehrskreise seien die deutschsprachigen Verbraucher in Deutschland und Österreich zu definieren. Diese nähmen die Aussprache von "Fack Ju" wie den englischen Kraftausdruck "fuck you" wahr. Dieser stelle eine anstößige und vulgäre Beleidigung dar. Die Ergänzung "Göhte", mit der ein hoch angesehener Schriftsteller …

Datenschutz erscheint vielen Verbrauchern als Witz: zu viele Lücken, zu viel Missbrauch, keine Handhabe gegen Unternehmen. Dies ändert sich in diesem Jahr grundlegend: Unternehmen sind schon seit Mai 2016 angehalten, die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umzusetzen – die Übergangsfrist endet am 25. Mai 2018 und Unternehmen, die bis dahin das neue Datenschutzrecht nicht richtig umgesetzt haben, müssen bei Fehlern im Umgang mit Datenschutz Bußgelder von bis zu 4 % des globalen Umsatzes und Schadensersatz and die betroffenen Verbraucher …

… aussichtslose Klage auf Kosten seiner Mandanten Auf rund 25.000 € beläuft sich mittlerweile der Schaden, den die Eheleute E. ihrem ehemaligen Anwalt zu verdanken haben. In einem Interview in der Lokalzeitung stellte er sich als Spezialist für den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen dar. Im Fall der Eheleute E. zeigte er wenig Expertise. Kreditverträge, bei denen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Fehler der Belehrung festzustellen waren, erklärte er für widerruflich, andere, bei denen ihm nicht einmal ein Vertrag mit Belehrung vorlag, erklärte …

… die Politik dazu entschlossen, VW ohne Entschädigung und ohne konkrete Garantien davon kommen zu lassen“, sagt Jan-Eike Andresen. „Die – im Übrigen unbegründete – Sorge, dass Arbeitsplätze durch Entschädigungen in Gefahr geraten könnten, scheint den Ausschlag dazu zu geben, Verbraucher in bisher ungekanntem Ausmaß mit ihrem Schaden allein zu lassen.“ Sammelklagen nach US-Vorbild soll es weiterhin nicht geben Im Dezember 2017 brachte die FDP die Musterklage für Verbraucher als Mittel ins Spiel, um Ansprüche gegen Konzerne wie VW durchzusetzen. Über …

Die andauernde Niedrigzinsphase hat Lebens- oder Rentenversicherungen für viele Verbraucher uninteressant gemacht. Der Widerrufsjoker kann den Ausstieg aus der unrentablen Police ermöglichen. Lebensversicherungen galten lange Zeit als wichtiger Baustein der Altersvorsorge. Doch die andauernde Niedrigzinsphase hat ihre Spuren hinterlassen. Bei einigen Versicherungsunternehmen gibt es inzwischen Überlegungen, sich von dem Geschäft mit Lebensversicherungen zu trennen. Auch für viele Verbraucher ist die Lebensversicherung oder Rentenversicherung nicht …

… politisch nicht durchsetzbar, Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar! • • Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • • Unternehmen an Umsatzsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% Mehrwertsteuern, die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Umsatzsteuern und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 740 Mrd. Euro erstattet wurden. • • Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 …

… die Aktion aufgrund von Umständen verlängert, die für das Unternehmen unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt vorhersehbar waren und daher auch schon bei der Planung der Rabattaktion inklusive der Werbung hätten berücksichtigt werden müssen, liegt durch die Verlängerung eine Irreführung der Verbraucher und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Dortmund vom 14. Juni 2017 hervor (Az.: 10 O 13/17). In dem konkreten Fall hatte ein Einrichtungshaus in Printmedien und im Internet mit einer Rabattaktion …

… in der Schweiz wehren sich Kunden im Abgasskandal gegen Volkswagen: Über 2.000 Betroffene aus der Westschweiz haben über die Online-Plattform myRight.de beim Landgericht Braunschweig Klage gegen den Autobauer eingereicht. Federführend bei der Sammelklage ist die Westschweizer Verbraucherschutzorganisation Fédération romande des consommateurs (FRC). „Dieser erste zivilrechtliche Prozess ist für uns extrem wichtig. Dies stellt einen echten Druck auf den VW-Konzern dar, der im Gegensatz zu den in den Vereinigten Staaten getroffenen Vereinbarungen derzeit …

… Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Bank beim Abschluss eines Kreditvertrages verpflichtet ist, über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der von ihr empfohlenen Finanzierungsform aufzuklären, auch wenn der Kreditnehmer kein Verbraucher ist. Zum Sachverhalt Geklagt hatte eine Gemeinde aus Nordrhein-Westfalen gegen eine Bank, bei der sie einen Kreditvertrag mit einer Laufzeit von 38 Jahren über einen Kreditbetrag von ca. 3 Mio. € abgeschlossen hatte. Der Kreditbetrag war in …

… Unterlassungsklage drohen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte, ging es um verschiedene Tütensuppen. Auf der Vorderseite der Verpackungen befand sich die Angabe "Mild gesalzen - voller Geschmack". Dagegen klagte ein Verbraucherverband, der diese Aussage als ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sah. Der BGH gab der Klage statt. Die Karlsruher Richter entschieden, dass es sich bei der Angabe "Mild gesalzen" um eine nährwertbezogene Angabe handele. …

Ähnlich wie Marken können auch geografische Herkunftsbezeichnungen geschützt sein. Dementsprechend kann Werbung mit Ursprungsangaben für den Verbraucher irreführend und damit unzulässig sein. Marken und geografische Herkunftsbezeichnungen stellen für Unternehmen einen hohen Wert dar. Verbraucher verknüpfen damit gewisse Vorstellungen beispielsweise an die Qualität des Produkts. Dementsprechend wichtig ist der Schutz der Marken und Ursprungsbezeichnungen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Schutz von Ursprungsbezeichnungen …

… Brötchen-Gutscheine beim Apotheker Für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt ein einheitlicher Abgabepreis für die Apotheken. Schon kleine Zugaben zu den Arzneimitteln können einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen. Beim Apotheker Gutscheine für die Bäckerei zu bekommen, ist für viele Verbraucher sicher eine nette Idee. Rechtlich ist das allerdings ein Problem. Denn durch die Zugabe liegt ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) vor. Eine derartige Werbung ist für Apotheker daher nicht erlaubt, erklärt die Wirtschaftskanzlei …

VERBRAUCHER INITIATIVE veröffentlicht Themenheft zu Produktsiegeln Berlin, 21. Dezember 2017. Ob Weihnachtsfest, Hochzeit oder Geburtstag – Anlässe für Feiern gibt es viele. Wer dabei nicht nur an die Gäste, sondern auch an die Umwelt oder seinen Geldbeutel denkt, achtet bei der Vorbereitung auf Labels. Welche Produktsiegel nützlich sind und wofür sie stehen, stellt die VERBRAUCHER INITIATIVE in ihrem aktuellen Themenheft „Feiern & Labels“ vor. „Wer eine Feier ausrichtet, muss viele Entscheidungen treffen“, weiß Barbara Stocker, Referentin der …

Lebensmittel dürfen beim Verbraucher keine falschen Erwartungen über die enthaltenen Zutaten wecken. Aber nicht jede Unklarheit ist gleich eine Irreführung der Verbraucher. Verbraucher dürfen nicht über die Zutaten eines Lebensmittels in die Irre geführt werden. Das hat der Bundesgerichtshof bereits im Dezember 2015 entschieden (Az. I ZR 45/13). In dem Fall ging es um die Aufmachung eines Früchtetees, auf dessen Verpackung u.a. große Vanilleblüten und Himbeeren zu sehen waren. Tatsächlich enthielt der Tee weder Himbeeren noch Vanille bzw. deren …

… Schutzhindernisse der Eintragung entgegenstehen können. Ein absolutes Schutzhindernis ist dabei die mangelnde Unterscheidungskraft zu den Waren und Dienstleistungen anderer Anbieter. Das heißt, das Zeichen muss geeignet sein, sich von anderen Angeboten abzugrenzen, so dass der Verbraucher in der Lage ist, die Ware oder Dienstleistung einem bestimmten Unternehmen zuordnen zu können. Darüber hinaus können noch weitere Schutzhindernisse bestehen. So muss sich die Marke beispielsweise grafisch darstellen lassen. Ebenso sind rein beschreibende Angaben nicht …

Viele Verbraucher haben Rechte, von denen sie entweder nichts wissen oder diese nicht einfordern, weil sie den Weg zum Anwalt scheuen. Die neue Website www.zugang-zum-recht.de informiert Verbraucher über ihre Rechte und stellt Online-Portale vor, die helfen, das eigene Recht einfach, schnell und günstig durchzusetzen. Das eigene Recht online durchsetzen: einfach, schnell und sicher Der Gang zum Anwalt und das damit verbundene finanzielle Risiko hält viele Menschen davon ab, auf dem eigenen Recht zu bestehen. Um den Zugang zum Recht zu erleichtern, …

… den alltäglichen Vorkommnissen. Genauso alltäglich sind die Rechtsstreitigkeiten, die sich zwischen den beteiligten Parteien ergeben. Rechtsanwalt Joachim Zimmermann (http://www.anwaltskanzlei-zimmermann.de/) arbeitet an seinen beiden Standorten in Köln und Düsseldorf für das Recht von Verbrauchern und Unternehmen. Stets die Interessen seiner Mandanten vor Augen, findet er faire und kosteneffiziente Lösungswege. Juristische Beratung auf digitalem Niveau In der Kanzlei Zimmermann trifft jahrelange juristische Erfahrung auf den Einsatz moderner …

… der Eindruck, dass ein Heilungserfolg mit Sicherheit erwartet werden kann. Daher seien diese Aussagen irreführend. Für diese Irreführung sei es nicht notwendig, dass der Heilungserfolg ausdrücklich versprochen wird. Es genüge schon, dass die Aussagen diesen Eindruck beim Verbraucher hervorrufen, so das OLG weiter. Ebenso wenig sei es erforderlich, dass ein denkbarer Heilungserfolg für alle denkbaren Krankheitsbilder versprochen wird. Auch hier genüge es, wenn damit geworben wird, dass im Regelfall ein sicherer Erfolg erwartet werden kann. Darüber …

… überraschte die Tester die Aussage einer Verkäuferin, die auf Nachfrage angab, dass das Fell an den preiswerten Jacken von einem Hund aus China stamme. Im Etikett der Jacken stand auch in diesem Fall: 100 % Polyester. "Das ist eine ganz klare Verbrauchertäuschung", so Peifer. Die Tierschützer lassen derzeit rechtliche Schritte prüfen. Die Kennzeichnung bei bekannten Modeketten und im höheren Preissegment war bei dem Test weitestgehend korrekt. Die Tierrechtler betonen aber, dass dies kein Indiz dafür ist, dass die Tiere artgerecht gehalten werden. …

… politisch nicht durchsetzbar, Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar! • • Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • • Unternehmen an Umsatzsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% Mehrwertsteuern, die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Umsatzsteuern und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 740 Mrd. Euro erstattet wurden. • • Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 …

… zusätzlichen "M", das die Chinesen an den Anfang gestellt haben. Das EUIPO gab dem Widerspruch des amerikanischen Unternehmens als Inhaber der älteren Marke statt. Dies begründete es damit, dass zwischen den Marken eine zu große Ähnlichkeit bestehe. Dies könne beim Verbraucher zu einer Verwechslungsgefahr der Produkte führen. Das chinesische Unternehmen klagte darauf hin vor dem Gericht der Europäischen Union auf Aufhebung dieser Entscheidung. Das EuG wies die Klage jedoch ab. Die beiden Zeichen wiesen hinsichtlich ihres Schriftbilds eine zu große …

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 15.11.2017 (Az: 9 O 103/17) steht Verbrauchern, deren Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen sind, Schadensersatz auch dann zu, wenn die fehlerhafte Software bereits nachgebessert wurde. Gerichte urteilen: Fahrzeug bleibt mangelhaft – auch nach Nachbesserung der Software Im Streitfall machte der Kläger Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche geltend, da sein Fahrzeug vom VW-Abgasskandal betroffen war. Der Kläger hatte im Februar 2015 einen zuvor von ihm geleasten Pkw VW Golf GTD 2,0 …

Im Dezember kommen einige Veränderungen auf Verbraucher zu. Hierauf sollte man sich einstellen: Transparenz von Kündigungen von Telefon- und Internetverträgen Ab September 2017 sind Anbieter verpflichtet, ihre Bestandskunden auch auf der Abrechnung auf die Kündigungsfristen hinzuweisen. Dies gilt für Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Monat. Rechtsanwältin Natalie Jordan von der Wiesbadener Kanzlei Cäsar-Preller führt aus: „Die Anbieter sind gehalten, den letzten Kalendertag anzugeben, an welchem eine Kündigung eingehen muss, um eine …

… Gesamteindruck führen könnten. Für eine Eintragung als Marke seien diese Angaben nicht präzise genug. Zwei oder mehrere Farben können als Marke durchaus eintragungsfähig sein. Allerdings müssen sie dafür in einem bestimmten Verhältnis und einer bestimmten Form miteinander verbunden sein, sodass der Verbraucher auch eine bestimmte Kombination als Marke erkennen kann. Das war in dem zu Grunde liegenden Fall nicht gegeben. Marken stellen für Unternehmen einen hohen Wert dar. Bevor ein Zeichen als Marke eingetragen werden soll, sollte aber geprüft werden, ob es …

… Falls nicht, sollten Sie schnell handeln. Denn ein Unterlassen dieser Pflicht ist wettbewerbswidrig und kann kostenpflichtig abgemahnt werden. Was ist der Hintergrund? Am 09.01.2016 ist eine EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten, die die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern regelt. Seit diesem Zeitpunkt besteht daher gemäß dieser Verordnung die Pflicht, Informationen über diese OS-Plattform zur Verfügung zu stellen und einen für den Verbraucher leicht zugänglichen Link vorzuhalten. Bei dieser Vorschrift …

Um ein Unternehmenskennzeichnen als Marke anmelden zu können, muss es die notwendige Unterscheidungskraft zu Produkten oder Dienstleistungen anderer Unternehmen aufweisen. Marken sind für Unternehmen ein hohes Gut. Sie erzeugen beim Verbraucher einen großen Wiedererkennungswert und grenzen sich von den Waren und Dienstleistungen der Mitbewerber ab. Mit der Anmeldung der Marke ist das Kennzeichen geschützt und darf nur noch vom Inhaber der Marke genutzt werden. Grundsätzlich können Zeichen, die geeignet sind, die eigenen Waren und Dienstleistungen …

… der IT sind es noch moderate 5,4 Gehälter, im Finanzwesen jedoch ganze 12 und im uniformierten Dienst sogar 13,6 Monatsgehälter. Über alle Branchen hinweg sind es dagegen im Schnitt nur 6,4 Monatsgehälter. „Diese Zahlen sind alarmierend, denn sie zeigen, dass viele Verbraucher offenbar gar keinen Überblick über ihre Finanzen, über Einnahmen und Ausgaben haben. Selbst, wer sich zu den Gutverdienern zählt, ist vor Schulden nicht gefeit“, erklärt Nenad Doncev, Business Development Manager beim Forderungsmanager KRUK mit Sitz in Berlin. Eine andere …

Das Amtsgericht Köln hat am 26. Oktober das Insolvenzverfahren über die Treuk AG eröffnet (Az.: 75 IN 356/17). Anleger der Treuk AG müssen nun den Totalverlust ihres investierten Geldes befürchten. Die Verbraucherzentrale Hamburg warnte bereits 2015 vor dem Verein "Ratgeber für Finanzen e.V." Mitarbeiter des Vereins sollen demnach Kontakt zu Verbrauchern aufgenommen haben, um ihnen hochriskante Finanzprodukte u.a. von der Treuk AG schmackhaft zu machen. Am Ende haben die Verbraucher ihre Lebensversicherungspolicen oder Bausparverträge gegen hochriskante …

… heißt es unter anderem: „In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem Ihre E-Mail-Adressen an.“ Daraus folgt grundsätzlich, dass eine Nennung des Links zur Plattform von Nöten ist. Zudem muss …

CLLB Rechtsanwälte kommentiert die Warnung der Finanzaufsicht München, Berlin, 10.11.2017 Mit Pressemitteilung vom 09.11.2017 veröffentlichte die BaFin unter der Überschrift „Verbraucherwarnung“ eine pauschale und aus Sicht von Rechtsanwalt István Cocron, von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, auch irreführende Warnung vor Initial Coin Offerings (ICOs). Die Warnung erinnert in ihrer Diktion an Reisewarnungen des Auswärtigen Amts vor Reisen in Krisengebiete. Gleich zu Beginn formuliert die BaFin, dass bei ICOs grundsätzlich der Eindruck erweckt …

Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.9.2017 (1-4 U 87/16) lässt Verbraucher aufatmen: Im Rahmen des sogenannten „VW-Abgasskandal“ können Rechtsschutzversicherungen in Anspruch genommen werden. Im Streitfall hatte der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges seine Rechtsschutzversicherung um Deckungszusage für die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen Verkäufer und gegen Hersteller des PKW beantragt. Die Rechtsschutzversicherung lehnte dies ab, woraufhin der Käufer erfolgreich auf Deckungszusage klagte: Die Richter …

… Martin, bzw. in der Zeit vom 11.November, dem Tag seiner Beerdigung, bis Weihnachten und ernähren sich dadurch meist vegan. Über 600.000 Gänse werden jedes Jahr alleine in Deutschland gemästet und geschlachtet. Unter welchen Umständen die Tiere gehalten werden, erfährt der Verbraucher meist nicht. Den meisten Gänsen steht kein Wasser zur Verfügung, obwohl sie Wassertiere sind. Auch ist die Haltung in riesigen Mastanlagen ohne Auslauf nicht unüblich. Mit speziellem Kraftfutter werden die Tiere in nur wenigen Wochen schlachtreif gemästet. Noch schlimmer …

Bevor ein Zeichen als Marke angemeldet werden kann, muss bewertet werden, ob es die notwendige Unterscheidungskraft von den Produkten und Dienstleistungen anderer Anbieter aufweist. Marken erzeugen beim Verbraucher einen hohen Wiedererkennungswert und haben für Unternehmen einen hohen Wert. Daher ist es sinnvoll, die Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen zu lassen. Dadurch wird die Marke davor geschützt, von anderen Unternehmen genutzt zu werden. Kommt es zu Verletzungen des Markenrechts, kann juristisch dagegen vorgegangen werden, …

Lange Zeit galt die Lebensversicherung als sicherer Baustein für die Altersvorsorge. Doch in Zeiten anhaltend niedriger Zinsen hat sich das geändert, Verbraucher und Versicherer geraten unter Druck. Über Jahrzehnte gehörten Lebensversicherungen zum privaten Finanzplan von Verbrauchern, um im Alter etwas "auf der hohen Kante" zu haben. Garantiezinsen und Überschussbeteiligungen sollten dafür sorgen. Doch diese Pläne sind zuletzt immer mehr ins Wanken geraten. Auf der einen Seite kann sich die Lebensplanung der Versicherungsnehmer ändern, so dass …

… Kaufgewährleistungsrecht über den Werklieferungsvertrag erfolgt (§ 651 BGB) oder über die Produkthaftung. Unternehmen, die Smart-Home-Systeme verkaufen, müssen sich dabei in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in zwei Richtungen absichern. Zum einen müssen sie gegenüber dem Kunden als Endverbraucher die im Rahmen der §§307ff. BGB möglichen Haftungsausschlüsse festlegen. Zugleich sollten sich Unternehmen in ihren AGB aber auch zwingend gegenüber den eigenen Lieferanten absichern, um nicht für deren eventuelles Fehlverhalten allein haften zu müssen. …

… Friedhöfen an. „Allein auf unsere Webseite www.bestatter-finden.de greifen monatlich über 30.000 Menschen zu“, sagt Judith Könsgen. „Heute möchten sich Menschen individueller und in kurzer Zeit schnell und umfassend über das Thema Bestattung informieren. Hier wollen wir Verbrauchern Orientierung geben.“ Bestatter müssen neue Wege finden Die wechselnden Lebensmittelpunkte der Familien stellen Bestatter vor eine völlig neue Aufgabe. Früher waren sie am Ort den Einwohnern bekannt. Heutzutage suchen viele Angehörige Bestattungsunternehmen an Orten, die sie …

… noch bei dem Traubenzucker der Fall, so der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH. Beim Traubenzucker führte der Senat aus, dass die besonders geformten Ecken und Kanten der Täfelchen keine technische Funktion seien, sondern dem Verbraucher einen angenehmeren Verzehr ermöglichen sollen. Dies sei eine sensorische Wirkung. Auch bei der Schokolade liege in der quadratischen Form keine wesentliche Gebrauchseigenschaft. Als Marke könnten auch dreidimensionale Zeichen, einschließlich der Form einer Ware, zugelassen werden, die geeignet …

Damit eine Marke als Unionsmarke angemeldet werden kann, muss sie eine hohe Unterscheidungskraft aufweisen. Der Slogan "Bester Papa" bietet diese Unterscheidungskraft nicht. Der Schutz einer Marke ist für Unternehmen von großer Bedeutung. Für Verbraucher haben Marken einen hohen Wiedererkennungswert. Die Anmeldung der Marke bietet zudem Schutz vor Mitbewerbern, die ansonsten an dem Erfolg partizipieren könnten. Nicht jedes Zeichen kann allerdings als Marke angemeldet werden. Eine Voraussetzung ist, dass es eine hohe Unterscheidungskraft aufweist, …

… Inflationsraten von 2015 (0,3 %) und 2016 (0, 5 %) haben si ------------------------------ Lehrte, 16.10.2017. Das liegt auch dran, dass parallel die Energiekosten für leichtes Heizöl um 12,9 %, für Kraftstoffe 4,3 % und für Strom 2 % gestiegen sind. Die Verbraucher müssen sich nach Prognosen der Bundesregierung an solche Preissteigerungen gewöhnen (Reuters: Zitatende). Daran kann und wird der hervorragende Wahlsieg von Stefan Weil und der SPD in Niedersachsen nichts ändern. Was sich ändern muss ist, die Vernachlässigung von Armen, Unterprivilegierten und …