Pressemitteilungen zu Verbraucher

Kreditinstitute haben bei der Vergabe von Fremdwährungsdarlehen eine umfassende Aufklärungspflicht gegenüber dem Verbraucher. Das hat der EuGH entschieden (Az.: C-186/16). Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Juni 2017 kann sich positiv auf Verbraucher und Kapitalanleger, die bei ihrer Bank Fremdwährungskredite abgeschlossen haben, auswirken, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Denn nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH ist die Bank bei der Vergabe von Fremdwährungsdarlehen verpflichtet, den Kunden über die …

14. September 2017 – Das Kaffeebündnis fordert von der künftigen Bundesregierung die Reform der Kaffeesteuer und die Einführung eines Kaffeecent. Das käme den Kaffeebäuerinnen und Kaffeebauern zugute und den Verbrauchern und Verbraucherinnen in Deutschland. Das Kaffeebündnis ruft die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne, Die Linke und FDP dazu auf, die Reform der Kaffeesteuer und die Einführung des Kaffeecent in ihre Koalitionsvereinbarungen und das neue Regierungsprogramm mit aufzunehmen. Die Reform der …

Pressemitteilung. Berlin – 14.09.2017 Die Kanzlei Hausfeld und die Online-Plattform myRight.de starten eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Verbraucherschutzverband („BEUC“) und den jeweiligen nationalen Verbraucherschutzverbänden bei der rechtlichen Vertretung von Fahrzeugbesitzern, die durch den VW-Abgasskandal geschädigt wurden. Der BEUC vertritt als europäischer Dachverband mit Sitz in Brüssel die Interessen der europäischen Verbraucher. Heute gaben Hausfeld und myRight auch die Zusammenarbeit mit den nationalen Verbraucherschutzverbänden …

Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Werbegeschenke machen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW in zwei Urteilen vom 8. September 2017 entschieden. In Deutschland sind es die Verbraucher gewöhnt, dass ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel in jeder Apotheke den gleichen Preis hat. Von dieser Arzneimittelpreisverordnung dürfen die deutschen Apotheken nicht abweichen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Apotheken dürfen den Kunden daher keine Preisnachlässe oder Rabatte …

… erklärte verschiedene Bankentgelte für unwirksam, welche in ganz Deutschland von Banken verwendet wird – rechtswidrig, wie der BGH nun entschieden hat. Das Urteil hat Auswirkungen für alle deutschen Banken und bedeutet einen großartigen Erfolg für den Verbraucherschutz. Rechtswidrig sind danach Gebühren für - die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung einer SEPA-Lastschrift in Höhe von 5,00 EUR - die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung eines Überweisungsauftrags mangels Deckung in Höhe von 5,00 EUR - die Aussetzung …

… betreut. Der Bundesgerichtshof erklärte verschiedene Bankentgelte für unwirksam, welche in ganz Deutschland von Banken verwendet wird - rechtswidrig, wie der BGH nun entschieden hat. Das Urteil hat Auswirkungen für alle deutschen Banken und bedeutet einen großartigen Erfolg für den Verbraucherschutz. Rechtswidrig sind danach Gebühren für - die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung einer SEPA-Lastschrift in Höhe von 5,00 EUR - die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung eines Überweisungsauftrags mangels Deckung in …

Was ist das eigentlich? CLLB berät Verbraucher und Unternehmer zu Blockchain, ICO und Kryptowährungen wie Bitcoins, Ether, Monero, Rippl u.a. München, Berlin, den 11.09.2017 Unter Initial Coin Offering (ICO) versteht man ein Finanzierungsmodell, bei dem neue Projekte ihre zugrunde liegenden Krypto-Tokens gegen Bitcoin oder Ether verkaufen. Das Ganze ähnelt einem Initial Public Offering (IPO-oder Börsengang), bei dem Investoren Anteile an einem Unternehmen kaufen. ICOs sind zwar ein neues Phänomen, dennoch sind sie bereits zu einem bestimmenden …

… der Bereitstellung umfassender Informationen kann über das Portal auch der passende Rechtsbeistand beauftragt werden. Geschädigte erhalten auf dem Portal einen Überblick über aktuelle Urteile, Experteneinschätzungen sowie Hintergrundinformationen aus Politik und Gesellschaft. Zudem können Verbraucher rechtlichen Beistand direkt online beauftragen. „Viele Betroffene sind verunsichert. Sie wissen nicht, wie sie sich im möglichen Betrugsfall verhalten sollen. Wir klären Verbraucher über Ihre Rechte und Handlungsmöglichkeiten auf und bieten schnelle …

… warten. „Wenn sie als Kunde gewohnt sind, dass alles schnell geht, erwarten sie das auch von ihrem Anwalt“, sagte Prof. Dr. Björn Bloching von der Strategieberatung Roland Berger und Buchautor („Data Unser“). Preiswert soll der Rechtsrat nach den Vorstellungen der Verbraucher ebenfalls sein. Die Digitale Revolution verändert die Geschäftsmodelle waren sich die Referenten einig. Das betrifft auch die Anwaltshonorare. „Fixhonorare werden künftig die Regel sein“, prophezeite Prof. Dr. Leo Staub von der Hochschule St. Gallen in der Schweiz. Aber nicht nur …

… fehlte allerdings ein entsprechend klarer Hinweis zu dieser Verpflichtung. Dort hieß es lediglich, dass "sich an Dritte zu zahlende Kosten wie Notar- und Grundbuchkosten sowie Kosten für die Gebäudeversicherung ergeben können." Im Jahr 2015 erklärten die Verbraucher den Widerruf des Darlehensvertrags. Der Widerruf sei wirksam erfolgt, entschied das OLG Düsseldorf. Denn in der Vertragsurkunde habe ein deutlicher Hinweis auf die Verpflichtung zum Abschluss einer Gebäudeversicherung gefehlt. Dies sei für den Darlehensnehmer irreführend. Die Konsequenz …

… im Markenrecht Wer eine Marke anmeldet, muss darauf achten, dass nicht die Rechte einer bereits bestehenden Marke verletzt werden oder eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken besteht. Marken haben für Unternehmen eine große Bedeutung. Sie erhöhen den Wiedererkennungswert für die Verbraucher und tragen zur Kundenbindung bei. Werden die Rechte einer bestehenden Marke verletzt, können scharfe Sanktionen drohen. Mit Urteil vom 2. März 2017 entschied der Bundesgerichtshof, dass es für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile die …

… möchte eine überschaubare, für alle nachvollziehbare Regelung.   Obwohl die Hygiene-Ampel erst im Februar dieses Jahres auf den Weg gebracht wurde, ist sie schon wieder Geschichte. Nach Aussagen der NRW-Landesregierung sei die Regelung kompliziert und für Verbraucher, Anwender und die betroffenen 150.000 lebensmittelverarbeitenden Betriebe im Land nicht durchschaubar. Natürlich würden Hygiene und Lebensmittelsicherheit weiterhin im Mittelpunkt staatlichen Handelns stehen. Jetzt möchte Laschet alle Beteiligten einladen, um ein neues Modell auf den …

VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. veröffentlicht Themenheft „Senioren & Labels“ Berlin, 05. September 2017. Siegel gelten als kleine Helferlein beim Einkauf. Sie machen Eigenschaften von Produkten kenntlich, die sonst nicht ersichtlich sind. Vor allem bei besonderen Ansprüchen in der Ernährung oder der Gesundheit sind die Symbole hilfreich. Daher können sie speziell älteren Verbrauchern den Alltag erleichtern – vorausgesetzt, diesen ist bekannt, was die Zeichen bedeuten. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. gibt mit ihrem Themenheft „Senioren & Labels“ …

… des Landgerichts macht deutlich, dass die für den Abgasskandal relevanten Fragen des Europarechts nunmehr dringend dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen sind. Wir gehen fest davon aus, dass der Europäische Gerichtshof zu Gunsten der betroffenen Verbraucher und nicht zu Gunsten von Volkswagen entscheiden wird.“, so Hausfeld-Anwalt Rother. myRight-Gründer Dr. Jan-Eike Andresen sagt zum heutigen Urteil des Landgerichts: „Das Urteil ist grotesk und widerspricht anderen Gerichtsentscheidungen in Deutschland. Wer ein Auto kauft, vertraut …

… Autofahrer Berlin, 30. August 2017. Die Bundesregierung hat die Kontrolle über den VW-Abgasskandal verloren. Während Bundeskanzlerin Merkel gestern für eine Verhandlungslösung mit der Autoindustrie zur Reduzierung der Schadstoffemissionen auf einem weiteren Dieselgipfel im November warb, haben die Verbraucherschutzplattform myRight mit der Kanzlei Hausfeld heute in Berlin mindestens zehn neue Musterklagen angekündigt. Anlass für die neuen Klagen sind die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Juli in den zehn deutschen Städten mit der höchsten Stickoxidbelastung …

… letzten Wochen entstanden und zeigt auf, unter welchen grausamen Bedingungen Freiland- und Biohühner für die industrielle Eierproduktion gehalten werden. Die Eier der gequälten Lebewesen werden in deutschen Supermärkten verkauft. Die zum Teil verblümte Vorstellung des Verbrauchers von einer artgerechten Hühnerhaltung steht meist konträr zur Realität. "Bio- und Freilandhaltung ist Massentierhaltung geworden, Betriebe mit 50.000 und mehr Hühnern sind mittlerweile die Regel, auch im Biosektor", so Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros. …

… der Versicherungsnehmer seine geleisteten Prämien fast vollständig zurück. Lediglich für den gewährten Versicherungsschutz muss er sich einen gewissen Abzug gefallen lassen. Die hohen Abschluss- und Verwaltungskosten dürfen bei einem erfolgreichen Widerruf allerdings nicht auf den Verbraucher abgewälzt werden. Schon alleine dadurch ist der Widerspruch in vielen Fällen finanziell deutlich interessanter als die Kündigung. Zudem kann der Verbraucher auch noch einen Nutzungsersatz verlangen, da der Versicherer mit seinem Geld gearbeitet hat, erklärt …

Stellt eine Werbung eine "Aufforderung zum Kauf" dar, muss sie alle für den Verbraucher notwenigen Informationen enthalten. Das geht aus einer Entscheidung des BGH hervor (Az.: I ZR 41/16). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen Komplettküchen als "all-inclusive-Angebote", d.h. inklusive der Elektrogeräte, in Prospekten beworben. Allerdings fehlten nähere Angaben zu den Elektrogeräten wie z.B. Hersteller, Marken oder Typbezeichnungen. Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 2. März 2017, dass die Werbung wettbewerbswidrig sei, …

Bei Werbung im Internet für Elektrogeräte muss die Energieeffizienzklasse für die Verbraucher deutlich erkennbar sein. Das hat der BGH mit Urteil vom 6. April 2017 entschieden (Az.: I ZR 159/16). Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Energieeffizienzklasse eines online beworbenen Elektrogeräts zwar nicht auf der selben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angegeben werden, sondern kann auch auf einer separaten Online-Seite durch einen Link erfolgen, der in der Nähe der Werbung angebracht ist. Allerdings reiche …

… Widerrufsrecht birgt hier allerdings Lösungspotenziale, von denen immer mehr Menschen profitieren. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen ausmachen und profitieren Besagtes Potenzial lässt sich vor allem dann ausschöpfen, wenn sich eine Widerrufsbelehrung als fehlerhaft herausstellt. Folglich sind Verbraucher dazu befugt, auch noch nach Jahren ihre Kredite zu widerrufen. Ein solcher Widerruf führt zur Rückabwicklung der Darlehensverträge. Der Vorteil dabei ist, dass Banken bei einem wirksamen Widerruf eine Vorfälligkeitsentschädigung nicht verlangen …

… Überzeugung der Konsumenten, daß Sparen in Zeiten von Null- und Negativzinsen nicht lohnt, sowie in – allerding eher bescheidenem Umfang – gestiegenen Exporterfolgen. Der gestiegene Euro-Kurs dämpft die Exporte, verbilligt zugleich aber die Importe, was den Verbrauchern zusätzlich zum Vorteil gereicht und mögliche Inflationierung bremst. Investitionen tragen vor allem durch den geradezu explosiv gewachsenen Wohnungsbau zum Wachstum bei. Im frei finanzierten Wohnungsbau vergrößert dies allerding auch die Spekulationsblase im Immobiliensektor und macht …

… auszugehen war, dass der Endnutzer das Gerät ausgestellt sah, bei der Vermarktung mit den vom Lieferanten bereitzustellenden Informationen versehen waren. Diese erforderlichen Informationen hatte die Beklagte jedoch nicht erteilt. Die Bestimmungen stellen dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen dar. Die dort getroffenen Regelungen sollen jeweils gewährleisten, dass die Verbraucher über die Energieeffizienz der Geräte informiert werden und ihre Entscheidung, ob sie diese anschaffen, in voller Sachkenntnis treffen können. Die von …

… EEG-Umlage) Das ist nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern auch ein soziales Problem. Die Stromkosten in Deutschland müssen gerecht verteilt werden, nicht – weil es für die Politiker so bequem ist – auf den Mittelstand und die Verbraucher abgewälzt werden. Die allermeisten Arbeitsplätze stellt der Mittelstand, während die Großindustrie künftig infolge verstärkter Automatisierung und Roboterisierung Millionen Arbeitskräfte freisetzen wird, die dann von den Arbeitnehmern des Mittelstandes finanziert werden müssen. Die Verbraucher, von denen rund …

… nicht, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus. Grundsätzlich soll der faire Wettbewerb durch Absprachen nicht behindert werden. Daher sind beispielsweise Preisabsprachen, abgesehen von wenigen Ausnahmefällen, verboten. Derartige Verbote dienen dem Schutz der Verbraucher aber auch der anderen Wettbewerber. In anderen Bereichen können Absprachen aber durchaus zulässig oder sogar erforderlich sein. Liegt ein Kartellrechtsverstoß vor, können die Geschädigten eines Kartells Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Durchsetzung …

… durchblicken und wird - vielleicht bewusst - auch nicht offen gelegt. Was sich herauskristallisiert, ist, dass die Politik mit den Automobilherstellern eine "Lösung" entwickelt, die diesen beiden und deren Interessen genügen soll. Ob die Interessen der betroffenen Verbraucher und Erwerber eines Diesel-Fahrzeuges dabei berücksichtigt werden, bleibt dahingestellt. Zu raten ist, dass die Verbraucher den jeweiligen Hersteller des Fahrzeuges und den Veräußerer - sehr oft Vertragshändler - anschreiben und auffordern, Erklärungen u. a. dahingehend abzugeben, …

… Kleingedruckten erwähnt, beinhalteten sie Gebühren von 1 bis 3,5 Prozent der Darlehenssumme, die der Kreditnehmer zusätzlich zur festen Zinszahlung an die Bank zu entrichten hatte. Diese Situation änderte sich bereits ab dem Jahr 2013 für Verbraucher und nun, 2017, auch für Unternehmer. In zwei Verfahren entschied der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass ein durch das Kreditinstitut vertraglich festgelegtes, laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt für Unternehmerdarlehen unwirksam sei. Unternehmer seien nicht weniger schutzwürdig als Verbraucher, …

… Handelsunternehmen hielt sich an die Vorgaben und forderte den Hersteller offenbar auch auf, gegen andere Händler, die die Waren günstiger anbieten, entsprechend vorzugehen. Damit haben die beiden Kartellanten den freien Wettbewerb behindert und auch den Verbrauchern geschadet. Absprachen über Verkaufspreise zwischen Herstellern und Händlern verstoßen gegen das Kartellrecht und sind grundsätzlich verboten. Händler haben das Recht, Verkaufspreise selbst festzusetzen. Weigern sie sich auf solche Preisbindungsabsprachen einzugehen, dürfen sie nicht durch …

… stufen 20 Prozent des Grundwassers als belastet bis stark belastet ein. Nitrat kann, umgewandelt in Nitrit, den Sauerstoffgehalt im Blut blockieren und steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Was hat sich in den letzten Jahren zum Schutz der Verbraucher getan? Nichts! Zumindest nichts, was die Wasserqualität verbessert hätte. „Selbst die EU, die Deutschland wegen der Überschreitung der Nitratwerte verklagt, hält an der Subventionierung der Massentierhaltung fest“, stellt Bundesvorsitzender Roland Wegner ernüchtert fest. Eine Trendwende ist nur …

… und Blockchain. Bitcoin, Ether, Ripple und Monero dürften die bekanntesten Vertreter virtueller Währungen sein, die derzeit die Aufmerksamkeit der Medien in ihren Bann zieht. Nach diversen weltweiten Finanz- und Bankenkrisen vertrauen immer weniger Verbraucher und Unternehmer den staatlich kontrollierten Geldströmen und suchen nach werthaltigen Alternativen. Gold war lange Zeit eine interessante Option. Es ist begrenzt verfügbar, praktisch fälschungssicher, staatlich unkontrolliert und die Ausgabe nur schwer zu manipulieren. Doch mittlerweile …

… Anspruch auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren. Der BGH knüpft mit seinen beiden aktuellen Entscheidungen an seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2014 an. Die damalige Entscheidung betraf die Unzulässigkeit von laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelten für Verbraucher, – in Folge konnten Verbraucher/Privatpersonen das von ihnen bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages geleistete Bearbeitungsentgelt vom Kreditinstitut zurückfordern. Unsicherheit bestand nach dem verbraucherschützenden Urteil darüber, ob dieses auch auf Geschäftskunden …

Berlin, 13.07. 2017. Das Verbraucherschutz-Portal mahnt Verbraucher, sich auf Fahrzeug-Stilllegungen vorzubereiten, rechtlich mit einer Online-Klage abzusichern und sich am besten einen Benziner als Transportmittel im Fall einer erzwungenen Stilllegung zu kaufen. „Jetzt wird es fur Dieselfahrer ernst, die einen Wagen aus dem VW-Konzern mit illegaler Abschalteinrichtung in den zehn deutschen Stadten fahren, in denen die DUH Klage einreichte“ , sagt Jan-Eike Andresen, Co-Grunder und Leiter der Rechtsabteilung von myRight. Die vom Abgasskandal betroffenen …

… substanzbezogen sein können und sich nicht auf das gesamte Produkt beziehen dürfen. In dem zu Grunde liegenden Fall wurde der Kräutertee, der zu jeweils 20 Prozent aus Brennnesseln und grünem Tee bestand, mit der Bezeichnung "Detox" beworben. "Detox" werde vom Verbraucher als gesundheitsbezogene Angabe wahrgenommen, so der Senat. Von einer gesundheitsbezogenen Angabe sei immer dann auszugehen, wenn durch den Verzehr des Lebensmittels eine Verbesserung des Gesundheitszustandes impliziert werde. Die Angabe "Detox" bei dem Tee werde so verstanden, dass sie sich …

Wird eine geschützte Marke verletzt, kann dagegen vorgegangen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über Erfahrung bei der Durchsetzung bzw. Abwehr von Forderungen bei Markenrechtsverletzungen. Marken schaffen einen hohen Wiederkennungswert beim Verbraucher und tragen dadurch zur Kundenbindung bei. Für Unternehmen ist es daher wichtig, die Marken schützen zu lassen, um zu vermeiden, dass Mitbewerber von dem Erfolg der Marke partizipieren. Grundsätzlich kann ein Zeichen als Marke eingetragen werden, wenn es die nötige Unterscheidungskraft zu …

Informationen zur RAL Gütesicherung Für die Anerkennung von RAL Gütezeichen ist seit 1925 RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung im Produkt- und Dienstleistungsbereich zuständig. Die zuverlässige Einhaltung des hohen Qualitätsanspruchs wird durch ein dichtes Netz stetiger Eigen- und Fremdüberwachung gesichert, dem sich die Hersteller und Anbieter freiwillig unterwerfen. Als objektive und interessensneutrale Kennzeichnung werden RAL Gütezeichen den wachsenden Ansprüchen der Verbraucher gerecht und stehen für deren Schutz.

… häufig mehrere Monate oder Jahre in Anspruch nimmt und deutlich höhere Kosten verursacht. Am Ende steht bei der außergerichtlichen Schlichtung kein Urteil, sondern eine gütliche Einigung oder ein außergerichtlicher Vergleich – sofern die Schlichtung nicht erfolglos bleibt.Verbraucher, aber auch Gewerbetreibende kommen durch ein Güteverfahren deutlich schneller zu ihrem Recht als bei einem Gerichtsverfahren. Zudem sind die Kosten überschaubar und transparent. Nach dem Gütespruch ist die Streitigkeit in der Regel beigelegt, während nach einen Urteilsspruch …

… wurde. Das hat zur Folge, dass die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und der Widerspruch auch Jahre nach Abschluss der Police noch erklärt werden kann, erläutert die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Widerspruch der Lebensversicherung ist für den Verbraucher in der Regel finanziell deutlich lukrativer als die vorzeitige Kündigung. Denn anders als bei der Kündigung erhält der Versicherungsnehmer nach einem erfolgreichen Widerspruch nicht nur den Rückkaufswert, sondern seine gezahlten Prämien fast vollständig zurück. Nur für den gewährten …

… gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen, heißt es in der Pressemitteilung der EU-Kommission vom 27. Juni 2017. Denn durch dieses Verhalten werde den Mitbewerbern die Möglichkeit genommen, im Wettbewerb durch Leistung zu überzeugen. Zudem werde dem europäischen Verbraucher die Möglichkeit genommen, zwischen den verschiedenen Diensten wirklich wählen zu können. Google hat nun 90 Tage Zeit, dieses Verhalten abzustellen und den Grundsatz der Gleichbehandlung auf konkurrierende Preisvergleichsdienste und seinen Dienst anzuwenden. Ansonsten drohen dem …

… Darlehenswiderrufen über deutsche Banken und Sparkassen hineingebrochen. Hintergrund dessen ist, dass Banken und Sparkassen in vielen Fällen ihre Kunden unzureichend über ihr gesetzliches Widerrufsrecht bei Abschluss von Darlehensverträgen aufgeklärt haben. Dies führte dazu, dass Verbraucher auch nach Jahren noch die Möglichkeit hatten (teilweise sogar noch haben) sich von ihren vergleichsweise hochverzinslichen Darlehensverträgen zu trennen, um von dem aktuell niedrigen Zinsniveau zu profitieren. Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und …

… enthaltene Vitamin C in dem Schmerzmittel das Immunsystem unterstütze, einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und gegen das Heilmittelwerbegesetz. Denn die Werbeaussage beziehe sich auf ein Anwendungsgebiet, für welches das Arzneimittel keine Zulassung habe. Der Verbraucher sehe in der Aussage, dass das Immunsystem durch Vitamin C unterstützt werde, die Benennung eines weiteren Anwendungsgebiets und nicht lediglich einen Hinweis auf weitere Wirkungen des Medikaments, so das OLG. Der Senat räumte ein, dass ein Verbraucher, der …

… zwischen Eigenwohl, Klientelwohl und Gemeinwohl zu unterscheiden und Letzterem klar Priorität einzuräumen. Dadurch wird nicht nur viel Geld verschwendet, das an anderer Stelle dringend gebraucht würde, sondern es wird auch dem Ansehen des Parlaments geschadet. Nicht nur, daß Verbraucher auf gesetzlicher Grundlage getäuscht werden, indem ihnen Produkte angedreht werden dürfen, die ihnen nichts nützen, ihren Preis nicht wert sind, die auf Verschleiß konstruiert werden, um ihre Lebensdauer zu begrenzen. Sogar Produkte, die ihnen schaden können, dürfen …

… Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte als auch gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Der Rechtsstreit entzündete sich an dem Angebot einer Zahnärztin, die über ein Internetportal Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zu einem pauschalen Festpreis angeboten hatte. Die Verbraucher konnten diese Gutscheine über sog. "Deals" erwerben. Gegen dieses Angebot hatte die berufsständische Vereinigung für Zahnärzte in Hessen auf Unterlassung geklagt. Sie argumentierte, dass die Zahnärztin in unzulässiger Weise zahnärztliche Leistungen zu einem rabattierten …

EuGH: Vegane Milch ist keine Milch Vegane Produkte dürfen grundsätzlich nicht mit Bezeichnungen wie "Käse", Milch", "Butter" oder "Joghurt" beworben werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 14. Juni 2017 entschieden (Az.: C-422/16). Viele Verbraucher legen inzwischen Wert auf eine vegetarische oder vegane Ernährung. Die Auswahl an Produkten ist deutlich gestiegen und so finden sich in den Supermarkt-Regalen Lebensmittel auf rein pflanzlicher Basis wie Sojamilch, Tofubutter oder Pflanzenkäse. Allerdings stellt es einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht …

Die für Verbraucherschutz in der EU zuständige Kommissarin Jourova hatte seit langer Zeit öffentlich eine Entschädigung der vom Abgasskandal betroffenen Verbraucher nach dem Vorbild der USA gefordert. Doch eine Entschädigung der Verbraucher hat auch Jourova nicht durchsetzen können, wie VW und die EU-Kommission heute bekannt gaben. Stattdessen verpflichtet sich VW freiwillig, dass Volkswagen “eventuelle Beschwerden, die im Zusammenhang mit der technischen Maßnahme an Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA189 stehen und bestimmte Teile des Motor- …

Auch wenn gesundheitsbezogene Werbeaussagen der Wahrheit entsprechen, können sie für den Verbraucher irreführend und damit unzulässig sein. Das hat der EuGH entschieden (Az.: C-296/16 P). Ein Hersteller von Traubenzucker-Produkten ist mit seiner Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gescheitert. Das Unternehmen hatte bereits im Jahr 2011 die Zulassung verschiedener gesundheitsbezogener Aussagen wie "Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung" oder "Glucose trägt zu einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bei körperlicher …

… Ausland keine Abhebungsgebühr anfällt bzw. mit "0 EUR Bargeldabhebungsgebühr weltweit". Allerdings hatte das Angebot einen Haken: Denn außerhalb der Euro-Zone fällt eine Auslandseinsatzgebühr an. Dies wurde allerdings nur auf der Rückseite des Werbeschreibens erläutert. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hält diese Art der Werbung für irreführend und klagte auf Unterlassung. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg gab den Verbraucherschützern mit Urteil vom 12. April 2017 Recht (Az.: 5 U 38/14). Das OLG führte aus, dass Regelungen zum …

… anerkennen? • Wie kann der Vermittler hier viel Kompetenz anbieten und doch nicht unzulässig Rechtsberatung vornehmen? • Und wie verhindert der Vermittler, dass er für seine Handlungen nicht gegenüber dem Mandanten haftet? Organisatorische Vorsorge Neben rechtlichen Fragen stellen sich den Verbrauchern jedoch auch Fragen, wie man die Notfallvorsorge ganz praktisch organisiert. Es nützt nun einmal kein Notfalldokument, wenn es nicht gefunden wird. Auch die Informationsabläufe im Notfall bei Ausfall des Patienten müssen funktionieren! Hier stellen …

… negative Auswirkungen. So schätzen 46 Prozent der Befragten, dass Legal Tech vor allem von Nicht-Anwälten genutzt werde und so Rechtsanwälte aus typischem Anwaltsgeschäft verdrängt werden könnten. „Als Bedrohung werden hier vor allem Plattformen gesehen, über die überwiegend Verbraucher Alltagskonflikte schnell und günstig beilegen können“, erklärt Prof. Dr. Matthias Kilian, Direktor des Soldan Instituts. „Immer wieder wird in diesem Zusammenhang betont, dass diese Angebote den Zugang der Bevölkerung zum Recht verbessern.“ Aber auch in diesem Punkt …

Äpfel lassen sich nicht mit Birnen vergleichen, sagt eine Redewendung. Im Markenrecht kann das durchaus anders aussehen, wie eine Entscheidung des EUIPO zeigt (R 1042/2016-5). Für Unternehmen haben Marken einen hohen Stellenwert. Sie sorgen beim Verbraucher für einen Wiedererkennungswert und für die Abgrenzung von Produkten oder Dienstleistungen der Mitbewerber. Allerdings lässt sich nicht jedes Zeichen auch als Marke eintragen und schützen. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Damit ein Zeichen als Marke eingetragen werden kann, …

Der Versicherungsnehmer muss ordnungsgemäß über seine Rücktrittsmöglichkeiten aufgeklärt werden. Ist dies nicht geschehen, ist der Rücktritt auch Jahre nach Abschluss der Police noch möglich. Aus unterschiedlichen Gründen wollen sich viele Verbraucher wieder von ihrer Lebensversicherung oder Rentenversicherung lösen. Die Kündigung ist allerdings oftmals keine Option, da der Versicherer dann nur den Rückkaufswert auszahlt. Lukrativer kann der Widerspruch oder der Rücktritt vom Versicherungsvertrag sein. Mit Urteil vom 25. Januar 2017 hat der Bundesgerichtshof …