… Denn zwischen Kosmetikprodukten und Wassertherapiezentren gebe es keine Verbindungen, die eine Ausdehnung dieses Begriffs rechtfertigen würden. Darüber hinaus könnten die unter der Wortmarke "Spa" erfassten Mineralwasser als Zutaten für gewisse Kosmetika verwendet werden. Daher könnten die Verbraucher eine Verbindung zwischen den beiden Zeichen herstellen. Dadurch sei die Gefahr einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der älteren Marke gegeben, so das EuG.
Nach dem Markenrecht muss unterschieden werden, ob ein Zeichen für den nationalen Markt …
Der BGH hat mit Urteil vom 16. März das Widerrufsrecht für Verbraucher gestärkt. Demnach ist es unerheblich, aus welchem Grund der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Verbraucher muss nicht begründen, warum er von seinem Widerrufsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html)Gebrauch macht. Die Gründe für einen Widerruf seien grundsätzlich ohne Belang, stellte der Bundesgerichtshof …
… der CDU/CSU-Bundestagsfraktion meint, es sei „… gut und wichtig, dass durch die .. Entscheidung von Bundesminister Gabriel eine monatelange Hängepartie vorüber ist", wundert zwar nicht, wohl aber seine Begründung: „Dies sei wichtig für Ladenstandorte, Verbraucher und Beschäftigte.“ So kann nur ein Wirtschaftslobbyist daherreden.
Es ist weder mit wirtschaftlicher Fachkenntnis noch mit gesundem Menschenverstand zu erkennen, daß die Übernahme „beschäftigungsfördernd wirken“ werde. Aus welchen Wirtschaftstheorien Gabriel und diejenigen, die ihn für …
… möchte. Im Februar 2016 hat der Bundestag nämlich beschlossen, dass das "ewige Widerrufsrecht" für ältere Verträge auslaufen soll. Gesetzlich geregelt ist dies im Umsetzungsgesetz zur europäischen Wohnimmobilienkredit-Richtlinie, das am 21.03.2016 in Kraft tritt und den Verbrauchern eine Überlegungszeit von 3 Monaten einräumt, ob sie von ihrem möglicherweise bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen.
Die Frist endet demnach am 21.06.2016.
Zusätzlich zur Zinsersparnis erhalten Darlehensnehmer auch noch Nutzungsersatz, weil die Bank mit den …
… ändern, da der Gesetzgeber plant, die Widerrufsmöglichkeit bei bestehenden Darlehensverträgen nur noch bis zum 21.06.2016 zuzulassen“, so Rechtsanwalt Alexander Kainz von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München und Berlin. Verbrauchern, deren Darlehensverträge eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung aufweisen, bleibt daher wohl nicht mehr viel Zeit, um ihre Rechte geltend zu machen, so Rechtsanwalt Kainz weiter.
Grundsätzlich gilt, dass im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung über das dem …
Die EZB hat den Leitzins am 10. März auf null Prozent gesenkt. Verbraucher können den Widerruf ihres Darlehens prüfen lassen, um von den niedrigen Zinsen zu profitieren.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das gab es noch nie. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 10. März den Leitzins auf null Prozent gesenkt. Was Sparer ärgert, kann Kreditnehmer freuen. Denn die Zinsen werden weiterhin niedrig bleiben. Von dem historisch niedrigen Zinsniveau können auch …
Senat und VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. starten neues Informationsangebot
Berlin 15. März 2016. Am heutigen Weltverbrauchertag gab die Staatssekretärin für Verbraucherschutz, Frau Sabine Toepfer-Kataw, den Startschuss für ein neues Informationsangebot in Berlin. Es richtet sich gezielt an ältere Verbraucherinnen und Verbraucher und behandelt das Thema Internet. Umgesetzt wird das Projekt durch die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V., dem Bundesverband kritischer Verbraucherinnen und Verbraucher.
„Niemand ist zu alt für das Netz. Deshalb sind Seniorinnen …
VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. empfiehlt zertifizierte Schokoeier
Berlin, 12.03.2016. Zu keiner Jahreszeit werden mehr Süßigkeiten gekauft, als zu Ostern. Vor allem Schokoeier und -hasen, gefüllt oder lasiert sind bei Jung und Alt gleichermaßen beliebt. Doch die sozialen und ökologischen Auswirkungen des Kakaoanbaus sind oftmals verheerend, Kinderarbeit auf den Plantagen weit verbreitet. Wer beim Kauf von Schokoeiern und Co. auf zertifizierten Kakao achtet, fördert nachhaltige Anbaumethoden.
Insgesamt 213 Mio. Schoko-Osterhasen wurden 2015 von der …
… eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft. Die Ausbreitung der Agroindustrie muss gestoppt werden, denn sie gefährdet Umwelt, Tier und am Ende auch die Gesundheit des Verbrauchers.“
Landwirtschaft ist ein wichtiges Thema im Havelland, weshalb Heydt hierzu eine Richtungsentscheidung aller Bürger in direkter Volksabstimmung herbeiführen möchte. „Sollte der Landkreis nur noch Bauern fördern, welche ökologisch und nachhaltig wirtschaften?“
Ein Darlehen kann auch dann noch widerrufen werden, wenn es vorzeitig abgelöst wurde. Nach einem erfolgreichen Widerruf kann der Verbraucher die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wird ein Darlehen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html)vorzeitig unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst, führt das nicht zur Verwirkung des Widerrufsrechts. Das geht aus einem Urteil des …
… zugunsten der skrupellosen Schuldenmacher durch die drei großen Notenbanken der Welt. Während dessen häufen die Regierungen in den Problemländern weiter Schulden auf, statt ihre Hausaufgaben zu machen. Sie wissen: Die Notenbanken finanzieren alles. Nur leider nicht die erlahmende Nachfrage der Verbraucher, denen sie ihre Ersparnisse nehmen oder die mit ihren Renten nicht über die Runden kommen.
Dem Volk will man die unangenehme Wahrheit, daß die „Retter“ mit ihrem Latein restlos am Ende sind und nur noch mehr Schaden anrichten können, immer noch …
Das Thema Widerruf von Darlehen beschäftigt am 5. April erneut den Bundesgerichtshof (XI ZR 478/15). Ein Verbraucher hatte seine Darlehensverträge vorzeitig abgelöst und später widerrufen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der BGH beschäftigt sich am 5. April mit der Klage eines Verbrauchers, der zwischen November 2004 und Januar 2010 insgesamt sechs Darlehensverträge abgeschlossen hatte. Die Darlehen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html) …
… damals nicht umgesetzt.
Mutig und standhaft selbst vor den Mächtigsten
Jürgen Resch und Dr. Axel Friedrich füllen mit ihrer Arbeit Funktionen aus, die eigentlich der Staat mit seinen vielen Ämtern – z. B. für Umweltschutz, Nahrungs¬sicherheit, Verkehr oder Verbraucherschutz wahrnehmen müsste – aber offensichtlich nicht ausreichend wahrnimmt.
Während der Kampagne vor vier Jahren um die angeblich selbstständig verrottenden Plastiktüten, die bei den Supermärkten kostenlos an Kunden abgegeben wurden, wurden Resch persönlich und seine DUH von einem …
… entstehe. Insofern fehle es an der nötigen Unterscheidungskraft der Marken. Die Länge und die Anzahl der Streifen genügten nicht, um die Ähnlichkeiten der streitigen Marken in Frage zu stellen.
Über Marken erzeugen Unternehmen einen hohen Widererkennungswert ihrer Produkte beim Verbraucher. Je bekannter die Marke ist, umso höher ist auch ihr Wert einzuschätzen. Umso wichtiger ist es auch die Marke durch entsprechende Eintragung zu schützen. Dabei muss zwischen Markeneintragungen für den jeweils nationalen Markt und Gemeinschaftsmarken für den Raum …
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), der u.a. für das Bankrecht zuständig ist, hat am 23.02.2016 in zwei Verfahren über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, in denen es um die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung in bestimmten Verbraucherkreditverträgen ging.
Grundsätzlich besteht bei Verbraucherdarlehen die Möglichkeit, die eigene Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen bzw. 14 Tagen ab Unterschrift bzw. Abschluss des Vertrages zu widerrufen. Voraussetzung ist dabei aber die ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht …
… Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Auch Jahre nach Vertragsabschluss ist der Widerspruch und die Rückabwicklung einer Rentenversicherung bzw. Lebensversicherung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html) möglich, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. Mit aktuellem Urteil vom 19. Januar 2016 stärkte das Oberlandesgericht Karlsruhe die Rechte der Verbraucher beim Widerspruch von Renten- …
… für sowohl das Original, als auch für Kopien (Vervielfältigungsstücke) dieses Werkes auch dann verbieten kann, wenn nicht erwiesen ist, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des geschützten Werkes gekommen ist.
Entscheidend sei nur, dass durch die Werbung die Verbraucher in dem Land, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zu dessen Kauf angeregt werden könnten, was ja bei Werbung eigentlich immer anzunehmen ist.
In einem der Verfahren ging es zum Beispiel darum, dass die Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte …
… geht es in der Entscheidung noch um die Frage, wann die Einwilligung in den Erhalt von Werbung wirksam oder unwirksam ist. Also werden hier gleich zwei wichtige rechtliche Fragen geprüft und entschieden.
In dem Verfahren ging es um eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Beklagte befasst sich mit Marketingleistungen und unterhält verschiedene Dienste, in denen sie die Teilnahme an Gewinnspielen anbietet. Im September 2013 hatte die Beklagte ein Gewinnspiel veranstaltet und machte die Teilnahme von der Einwilligung in den Erhalt von …
VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. rät zu Präsenten aus fairem Handel
Berlin, 10. Februar 2016. Der Valentinstag wird gern genutzt, um einen geliebten Menschen zu erfreuen und seine Zuneigung auszudrücken. Wer dabei Geschenke aus fairem Handel wählt, kann auch bei den Erzeugern in fernen Ländern für gute Stimmung sorgen. Neben der sozial- und umweltverträglichen Herstellung sprechen Qualität und Sortenvielfalt für die Produkte.
Klassische Geschenke zum Valentinstag sind Rosen. Mit liebevollen Worten oder notfalls auch wortlos überreicht, sollen sie der …
Jeder Verbraucher, der nach dem Erhalt der Restschuldbefreiung und einem erfoplgreichen Verbraucherinsolvenzverfahren hofft, dass mit der Beendigung des Verfahrens auch der Eintrag in der Schufa gelöscht wird, wird bitter enttäuscht. Dieser Eintrag bleibt in machen Fällen sogar fast weitere 4 Jahre eingetregen. Somit verlängert sich das Insolvenzverfahren sogar auf 9 bis 10 Jahre.Dieser Zustand ist untragbar.
Löschung von bonitätsrelevanten Daten bei Auskunfteien (Schufa) 6 Monate... Auf der anderen Seite bestimmt § 3 der Verordnung zu öffentlichen …
… geschützt sein kann, empfiehlt es sich dennoch, das Logo als Marke anzumelden.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Firmenlogo erzeugt beim Verbraucher einen hohen Wiedererkennungswert. Mit dem Logo werden die Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens in Verbindung gebracht. Nach dem Markenrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html)muss ein Logo auch nicht zwingend als Wortmarke oder …
… Mrd. Euro und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer. Unternehmen stehen in Deutschland für einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von rund 5.850 Mrd. Euro und zahlen darauf keinen Euro Mehrwertsteuer. 1994 nahm der Staat zwar 841 Mrd. Euro Mehrwertsteuer ein, wovon Verbraucher 131 Mrd. Euro zahlten und Unternehmen die gezahlten 710 Mrd. Euro postwendend erstattet wurden.
Die Dritten im Bunde sind die wechselweisen Koalitionsregierungen, die Staatsschulden in Höhe von rund 2.050 Mrd. Euro verwalten. Eigentlich wollten sie seit 45 Jahren sparen, …
Durch die umfassende Reform des Fernabsatzrechts im Jahr 2014 wurde auch eine Pflicht für Online-Anbieter aufgenommen, mindestens eine Zahlungsmöglichkeit ohne Aufpreis zur Wahl zu stellen. Eine Vereinbarung ist also dann unwirksam, wenn der Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, wenn im Übrigen für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht.
Die Einhaltung dieser Vorschrift kann übrigens auch von Wettbewerbern abgemahnt werden, weil es …
… Binnenmarkt (HABM) ein aus den Umrissen seines Vereinswappen bestehendes Bildzeichen für Papierwaren, Bekleidung, etc. als Gemeinschaftsmarke (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html)eintragen lassen. Das HABM wies die Anmeldung zurück. Das Bildzeichen sei ungeeignet, die Verbraucher auf die betriebliche Herkunft der Waren hinzuweisen.
Dagegen klagte der Fußballverein vor dem Gericht der Europäischen Union und steckte erneut eine Niederlage ein. Wie schon das HABM entschied auch das EuG, …
… Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wenn in einem Gesamtzeichen zu dem Namen der Begriff "Germany" hinzugefügt wird, stelle dies eine Angabe über die geographische Herkunft der Ware dar, wenn dieses Zeichen von den Verbrauchern nicht als Unternehmenskennzeichen, sondern als Marke aufgefasst werde. Ein Zeichen werde in der Regel dann als Marke (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht.html)aufgefasst, wenn es einer bestimmten Ware zugeordnet und mit dem Registrierungshinweis ® ("R im Kreis") …
… Allerdings nur, wenn sie eine hohe Unterscheidungskraft haben. Diese sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Bei Informationen zum Wetter müsse zur Durchsetzung des Titelschutzes eine Verkehrsdurchsetzung von mindestens 50 Prozent vorliegen, das heißt mindestens die Hälfte der Verbraucher müsste mit diesem Namen eine bestimmte Internetseite bzw. App in Verbindung bringen.
Geringere Anforderungen an die Unterscheidungskraft könnten in bestimmten Fällen auch gestellt werden. Dies sei etwa im Bereich von Zeitungen oder Zeitschriften möglich, ließe sich aber …
Im vergangenen Sommer ist das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten. Durch das Gesetz soll der Verbraucherschutz für Anleger, die am sog. grauen Kapitalmarkt investieren, verbessert werden. Denn die unregulierten Produkte des grauen Kapitalmarkts sorgten in der Vergangenheit immer wieder für Negativ-Schlagzeilen und handfeste Anlegerskandale.
Durch das Kleinanlegerschutzgesetz werden die Produkte des grauen Kapitalmarkts stärker reguliert und mehr Transparenz für den Anleger geschaffen. Auch Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen oder sog. …
Nach einem Urteil des OLG Dresden vom 12.01.2016 darf nicht mit Preisen geworben werden, wenn in diesen nicht alle für den Verbraucher tatsächlich anfallenden Kosten enthalten sind (14 U 1425/15).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Oberlandesgericht Dresden hatte im Berufungsverfahren über eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen zu entscheiden. Diese hatte beanstandet, dass ein Kabelnetzbetreiber in der Werbung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html) …
Der Gesetzgeber plant im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (2014/17/EU) des Europaparlaments und des Rates vom 04.02.20214 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 2008/48/EG und 2013/36/EU und der VO (EU) Nr. 1093/2010, dass bei bereits existierenden Immobiliendarlehen kein unendlicher Widerruf mehr möglich sein soll.
Nach dem Vorschlag des Bundesrates vom 15.09.2015 (Bundesratsdrucksache 359/1/15, „Empfehlungen der Ausschüsse“) sollen laufende Verträge nur noch bis …
… insbesondere das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) eine ganze Reihe von Tatbeständen vor, die eine Werbung rechtswidrig und damit abmahnfähig machen.
Eine Produktwerbung ist beispielsweise dann unzulässig, wenn der Warenvorrat des werbenden Unternehmens so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben.
Das gilt auch dann, hat jetzt das Oberlandesgericht in Koblenz geurteilt, wenn in der Werbung der Hinweis „nur …
… Landgericht Frankfurt dem Anbieter einer Taxi-App eine Rabattaktion.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Werbung ist für viele Unternehmen und Dienstleister ein wichtiges Mittel, um den Verbraucher zu informieren und von seinen Produkten und Dienstleistungen zu überzeugen. Beliebt sind dabei auch Preisnachlässe. Allerdings ist nicht jede Rabattaktion rechtmäßig. Mit Urteil vom 19. Januar 2016 untersagte beispielsweise das Landgericht Frankfurt einem Vermittler …
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Farbmarken (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html) spielen bei Unternehmen eine große Rolle. Durch Farben werden beim Verbraucher Assoziationen geweckt und ein Wiedererkennungswert für einem bestimmten Anbieter, ein Produkt oder eine Dienstleistung geschaffen. Dementsprechend streiten sich zwei große Geldhäuser schon längere Zeit um die Verwendung des roten Farbtons …
… geringer, als in der Realität. In Zeiten von Umwelt- und Klimaschutz trifft ein solcher Betrug nicht nur einzelne Kunden, sondern ist, in dieser Größenordnung, von globaler Bedeutung – entsprechend riesig waren das mediale Echo und die Verunsicherung der Verbraucher.
Individuelle Schäden entstehen vor allem durch drei Faktoren: Zum einen kann es passieren, dass Steuernachzahlungen eingefordert werden. Seit 2009 bemisst sich die jeweilige KFZ-Steuer aus Hubraumgröße und Schadstoffausstoß: Wer für seinen VW in der Vergangenheit einen geringeren Wert …
München, 20.01.2016: Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen sind.
Viele Verbraucher haben in der Vergangenheit ihre Darlehensverträge gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig abgelöst, beispielsweise weil sie die finanzierte Immobilie verkauft haben. Die zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung kompensiert in diesem Fall den Zinsausfallschaden, der der Bank durch die vorzeitige Kündigung entsteht.
Der Bundesgerichtshof hat in …
… Allerdings dürfen einzelne Filialen den Zeitraum für derartige Aktionen nicht eigenmächtig ohne besonderen Anlass verlängern. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 17. Juni 2015 kann dann eine irreführende Werbung für den Verbraucher und damit ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html)vorliegen (Az.: 408 HKO 17/14).
Im konkreten Fall wurde eine zeitlich begrenzte Rabattaktion von einigen Filialen um einige Tage verlängert. Dies sei nach …
Unternehmen, die für ihre Produkte werben, müssen auch dafür sorgen, dass der Verbraucher eine realistische Chance hat, diese zu erwerben. Das geht aus einem aktuellen Urteil des OLG Koblenz hervor.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Werbung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html)kann unzulässig sein, wenn der Verbraucher keine realistische Chance hat, die beworbenen Produkte auch innerhalb einer kurzen …
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Oktober 2015 erneut die Rechte der Verbraucher beim Widerspruch von Rentenversicherungen bzw. Lebensversicherungen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html)gestärkt (Az.: IV ZR 284/12).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wurde der Versicherungsnehmer beim Abschluss einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung nach dem …
Wer als Unternehmer mit Sitz in der EU mit Verbrauchern Kaufverträge, Dienstleistungsverträge oder sonstige Rechtsgeschäfte schließt, der sollte genau aufpassen:
Die EU hat eine Verordnung und eine Richtlinie erlassen; aufgrund der Richtlinie gibt es in Deutschland demnächst ein neues Gesetz.
Hier stellen wir Ihnen kurz zusammengefasst die maßgeblichen Anforderungen vor:
A. Die neuen Regelwerke
Die 3 neuen Regelwerke heißen:
1. Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten = ODR-Verordnung. ODR steht …
… auf die Bedeutung einer gesunden Lebensweise und ausgewogenen Ernährung seien weder in der Werbung noch auf der Verpackung für das Granulat zu finden, so das LG Rostock.
Mit gesundheitsbezogenen Angaben werde für ein Lebensmittel geworben. Zum Schutz der Verbraucher müssten diese Produkte sicher sein und eine angemessene Kennzeichnung aufweisen. Ansonsten liege wie im vorliegenden Fall unlautere Werbung vor. Daher sei diese Werbung wettbewerbswidrig und der Klage auf Unterlassung wurde stattgegeben.
Besonders bei Lebensmitteln ist die Werbung …
… im Anschluss vom Sitz des ZDG zum Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Dort kritisieren sie lautstark die Agrarpolitik, die der Tierindustrie Rückendeckung gibt. „Mit der Geflügel-Charta will die Geflügelindustrie ihr Image aufpolieren und das Vertrauen der VerbraucherInnen zurückgewinnen“, sagt Friederike Schmitz von Grüne Woche demaskieren! „Es kann nicht sein, dass Agrarminister Schmidt die permanente Schönfärberei und die ideologische Propaganda des Geflügelverbandes auch noch lobt“, so Schmitz weiter. „Nicht nur verharmlost die Geflügel-Charta …
Aachen, 31.12.2015. Die Petitionen des Interessenverbands E-Dampfen e. V. (ID 61593) und des Projektes "Petition ProDampf 2015" (ID 61644), welche am 15.10.2015 bzw. am 19.10.2015 dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingegeben wurden, wurden unter einer Leitpetition (ID 61453) zusammengefasst. Dies wurde beiden Initiativen durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags durch Schreiben vom 21.12.2015 mitgeteilt.
Dies bedeutet, dass sämtliche eingereichten Petitionen einer parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Jedoch…
Die Lebensversicherung als Baustein der Altersvorsorge wird immer wackeliger. Nach Medienberichten müssen Verbraucher auch 2016 mit weiteren Einschnitten rechnen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Abschluss einer Lebensversicherung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html)oder privaten Rentenversicherung war für viele Verbraucher ein wichtiger Baustein ihrer Altersvorsorge. …
… vergleichenden Werbung sei zulässig, so die Karlsruher Richter. Merkmale, die die Werbung mit dem fremden Markennamen unlauter erscheinen ließen, lägen in dem konkreten Fall nicht vor. Das bekannte Markenprodukt werde nicht herabgesetzt und durch die Formulierung "ähnlich" werde der Verbraucher auch nicht über die tatsächliche Herkunft des Produkts in die Irre geführt. Eine Verwechslungsgefahr bestehe nicht, so dass auch kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliege. Dass der fremde Markenname für eigene Zwecke benutzt werde, sei im Interesse der …
… länger umstritten und den Wettbewerbshütern ein Dorn im Auge. Diese Klauseln können einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html)darstellen, da sie den freien Wettbewerb behindern könnten und am Ende dem Verbraucher schaden.
So schwebt auch der Streit zwischen dem Bundeskartellamt und dem Hotelbuchungsportal schon längere Zeit. So verpflichtete das Portal Hotels zunächst dazu, den niedrigsten Zimmerpreis, die höchste Verfügbarkeit an Zimmern sowie …
… prüfte, wie stark die Verwechslungsgefahr der beiden Zeichen ist. Da beide ein Reptil der Ordnung Krokodile zeigen, bestehe eine geringe bildliche Ähnlichkeit und eine zumindest durchschnittliche begriffliche Ähnlichkeit. Dies führe schon zu einer Verwechslungsgefahr. Der Verbraucher könnte annehmen, dass die Waren mit den ähnlichen Zeichen von ein und demselben Unternehmen oder wirtschaftlich miteinander verbundenen Herstellern stammen. Dabei könnte die Abbildung des Kaimans als Variante des zweifellos bekannteren Krokodils wahrgenommen werden. …
Verbraucherverbände können künftig bei Datenschutzverstößen abmahnen und Unterlassungsklage erheben. Union und SPD haben sich jetzt auf letzte Details eines diesbezüglichen Gesetzentwurfs geeinigt, sodass das Gesetz noch im Dezember 2015 verabschiedet werden kann.
Sinn und Zweck des Klagerechts für Verbände ist es, dass Datenschutzverstöße, gegen die ansonsten niemand vorgehen würde, bspw. weil die Angst vor hohen Kosten den Betroffenen davon abhält, tatsächlich gerichtlich überprüft werden können. Gerade gegenüber großen Konzernen ist es für Verbraucher …
… Lebensversicherung abgeschlossen. Im Jahr 2006 kündigte er die Police. Bis dahin hatte er insgesamt Beiträge in Höhe von 32.800 Euro eingezahlt. Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte einen Rückkaufswert von rund 14.300 Euro. Im September 2010 erklärte der Verbraucher schließlich den Widerspruch und forderte den Versicherer auf, die geleisteten Prämien zurückzuzahlen, da er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt worden sei. Das sah der Versicherer anders, so dass die Klage des Verbrauchers schließlich vor dem OLG Hamm …
E-Mail-Werbung ist billig, aber kann unfassbar nerven. Daher hat das Gesetz der E-Mail-Werbung eigentlich auch recht hohe Hürden vorgeschaltet:
Bei Werbung an Verbrauchern muss der Verbraucher vorher ausdrücklich zugestimmt haben.
Bei Werbung an Unternehmer muss es entweder auch vorher eine ausdrückliche Zustimmung gegeben haben, mindestens aber eine mutmaßliche Zustimmung – und zwar konkret an der beworbenen Dienstleistung und an der Kontaktaufnahme per E-Mail; das muss der Werbende beweisen. Dabei reicht es nicht aus, dass der Beworbene theoretisch …
… beeinträchtigt. Dabei sei es unerheblich, ob der Nutzer erkennt, dass es sich bei den Drittanbietern nicht um die gesuchte Marke bzw. ein mit dieser wirtschaftlich verbundenes Unternehmen handelt.
Bei der Trefferliste einer Suchmaschine in einem Verkaufsportal erwartet der Verbraucher nach Eingabe eines Markennamens eine Trefferliste zu Angeboten dieser Marke bzw. – bei mangelnder Verfügbarkeit – eine entsprechende Fehlanzeige. Diese Erwartung werde enttäuscht, wenn als Suchergebnis auch andere Produkte von Drittanbietern aufgelistet werden, die kein Ergebnis …
