Pressemitteilungen zu Verbraucher

… Vorhaben der SPD, über ihre Beteiligungsgesellschaft DDVG 75 Prozent der Anteile der Frankfurter Rundschau zu erwerben, ist mit diesem politisch-publizistischen Gebot der Gewaltenteilung unvereinbar. Die Kontrollierten dürfen sich nicht ihre Kontrolleure kaufen. Das verlangt auch der Schutz der Verbraucher: Hinter dem Schein der Unabhängigkeit einer Zeitung oder eines Senders dürfen sich nicht die Interessen einer einzelnen Partei verbergen. Schließlich weiß der Leser, Hörer oder Zuschauer in der Regel nicht, welches Medium zu welchem Anteil in der …

… gilt den Angehörigen der Opfer, der spanischen Regierung und dem spanischen Königshaus. Dieser Anschlag ist nicht nur gegen Spanien gerichtet, sondern gegen ganz Europa. Gerade in dieser schwierigen und zurzeit unübersichtlichen Situation ist ein kühler Kopf bei Anbietern und Verbrauchern gefragt. Das Stornieren von Reisen nach Spanien und anderen Reisezielen wäre das falsche Signal für das Lieblingsziel der deutschen Urlauber und andere Tourismusdestinationen weltweit. Dann hätten die brutalen Drahtzieher, ob ETA oder El Kaida, einen Punktsieg in …

Die Verunsicherung von Verbrauchern und Wirtschaft muss endlich aufhören 23. Juli 2003: Anlässlich des Schreibens von EU-Kommissionspräsident, Romano Prodi an Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Einwegpfand erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Der Präsident der EU-Kommission hat in einem Brief an den Bundeskanzler eine Aussetzung des Einwegpfandes bis zur Einrichtung eines bundesweiten Rücknahmesystems gefordert. Damit unterstreicht Prodi die mehrfach von der Union geäußerten Bedenken hinsichtlich …

BERLIN. Zu dem von der FDP beantragten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der geänderten Einspeisevergütungen im Rahmen der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Der Bericht der Bundesregierung offenbart blankes Unwissen. Sie war nicht in der Lage, zu den erhöhten Einspeisevergütungen, insbesondere bei Wasserkraft und Biomasse, Stellung zu nehmen, die die Koalitionsfraktionen initiert haben und die in die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes …

… Erprobungsanbauten von gentechnisch veränderten Pflanzen können die so wichtigen und notwendigen praktischen Erfahrungen im Bereich der Koexistenz gemacht werden. Erprobungsanbauten sind Voraussetzung für echte Koexistenz und damit unabdingbar, um Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher zu gewährleisten! Die Bundesländer übernehmen mit ihrer Initiative dankenswerter Weise das, was die Bundesregierung in den letzten Jahren versäumt hat. Bundeskanzler Schröder hatte zwar 2000 vollmundig angekündigt, ein Anbauprogramm zu starten, sein Vorhaben aber …

… Wachstumspolitik der Bundesregierung und der sie tragenden SPD-Bundestagsfraktion greift somit zunehmend auch am Arbeitsmarkt. Die derzeit durch steigende Ifo- und GfK-Klimaindikatoren festgemachte deutliche Stimmungsverbesserung in der Wirtschaft und bei den Verbrauchern wird der Beschaeftigung einen weiteren Schub geben. Entsprechend erwarten die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem aktuellen Gemeinschaftsgutachten, dass im Jahresverlauf die Erwerbstaetigkeit in Deutschland wieder spuerbar zunimmt. Zur weiteren nachhaltigen Wachstums- …

… (AMG) geht mit ihren tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften an der Praxis von Tierärzten und Landwirten vorbei 7. Mai 2004: Zu dem von CDU/CSU eingebrachten Antrag einer Novellierung des Arzneimittelgesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Die 11. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) geht mit ihren tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften an der Praxis von Tierärzten …

Verbraucherberatung hat hohe Qualität Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der Verbraucherberatung erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die unabhängige Verbraucherberatung gerade auch durch die Verbraucherzentralen ist für die Menschen in Deutschland wichtig. Die Verbraucherzentralen vor Ort bieten für viele Verbraucher die Möglichkeit, günstige Beratung z. B. im Hinblick auf Verschuldung, sinnvolle Altersvorsorge oder zur Finanzierung von Eigenheimen zu erhalten. Die Vorteile der Verbraucherberatung …

… Trennungsvorschriften zwischen Netz und Betrieb bei Strom- und Gasversorgern erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Berichterstatter für Wettbewerbspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Um zu kostengünstigen Strom- und Gaspreisen für die Endverbraucher zu kommen, ist diskriminierungsfreier Wettbewerb in den Energienetzen dringend erforderlich. Wir brauchen klare Unbundlingvorschriften für vertikal integrierte Versorgungsunternehmen, damit es zu keinen versteckten Quersubventionierungen kommt und Neuanbieter eine faire Chance …

AG Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft 4. Dezember 2002 Der Sprecher fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit und seine Stellvertreterin, Waltraud Wolff, erklaeren zur Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages: Der Haushaltsentwurf des Bundesministeriums fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft ist gekennzeichnet von Verlaesslichkeit und Kontinuitaet unserer Politik der letzten vier Jahre. Er leistet seinen Beitrag zur Stabilisierung der Staatsfinanzen. Statt …

Zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdienstnummern erklären die Beauftragten der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Internet, Dr. Martina Krogmann MdB, und für Verbraucherschutz, Ursula Heinen MdB: Die Bundesregierung agiert bei der Lösung des Dialer-Unwesens hilflos. Auch der neue Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdienstnummern springt viel zu kurz. Die Kernfrage für die Internetnutzer ist nach wie vor ungelöst: Welche Möglichkeiten haben sie als …

… verkauft haben. Die Bundeslaender als die zustaendigen Vollzugsbehoerden haben angekuendigt, dass sie diese Loesung fuer eine Uebergangszeit dulden wollen. Indessen gilt die Pflicht zur Erhebung des Einwegpfands uneingeschraenkt auf allen Stufen des Vertriebs und des Handels. 3. Verbraucherinnen und Verbraucher stehen damit ab 1. Januar 2003 vor einer sehr einfachen Entscheidung: Sie werden ein groesseres Angebot an Getraenken in Mehrwegflaschen vorfinden und sollten davon nach Moeglichkeit Gebrauch machen. Wer weiterhin Bier, Cola, Mineralwasser …